Verwaltungsreform 2004 und Erwin Huber, CSU

Verwaltungsreform 2004 und Erwin Huber, CSU
"Die bayerische Verwaltung hat eine herausragende Qualität."

Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung
Folgerung für die CSU: Deshalb muß sie grundlegend geändert werden. Bürgerferne ist Pflicht.

In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben –

Verwaltungsreform 2004 gegen Wasserburg am Inn

Verwaltungsreform / Huber zieht Zwischenbilanz der Verwaltungsreform / 11.000 Beamtenstellen und 550 Millionen Euro jährlich eingespart / 200 Ämter werden aufgelöst / Reform der Schulverwaltung soll Anfang Dezember beschlossen werden .

PM 423a 2. Teil zum Bericht aus der Kabinettssitzung, 23.11.2004
Verwaltungsreformminister Erwin Huber: "Wir haben alle Ziele erreicht, die wir uns mit dem Projekt „Verwaltung 21" vorgenommen haben". Das ist eine Lüge, da beispielsweise die Reform der Schulverwaltung erst im Dezember beschlossen wird (Zukunft)
Erwin Huber: "Wir lösen mehr als 200 Ämter und Dienststellen auf ...". Wieder eine Aussage über die Zukunft: die Ziele sind noch nicht erreicht! Huber kündigte an, daß in den nächsten Wochen die letzten Entscheidungen zum Paket Zwei fallen werden. Erneut eine Aussage über die Zukunft: die Ziele sind noch nicht erreicht!

Um ihre Verwaltungsreform, die die Bürgerferne der Verwaltung ausweitet, zu motivieren, greift die Bayerische Staatsregierung zu absurden Argumenten:

"Die bayerische Verwaltung hat eine herausragende Qualität. Dennoch sind Veränderungen notwendig, weil der internationale Wettbewerb, die technologische Entwicklung, aber auch die enger werdenden finanziellen Spielräume an die Verwaltung heute ganz andere Anforderungen stellen als früher.", 23.11.2004

Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung

Wo gibt es einen internationalen Wettbewerb für die Paßaustellung? für das Wasserburger Amtsgericht? Warum macht die technologische Entwicklung eine Verlegung von Ämtern nach Hof notwendig?

Erwin Huber wiederholte am 9.11.2004 seine Lüge vom 26.10.2004:
"Verwaltungsreformminister Erwin Huber kündigte an, den intensiven Dialog mit den bayerischen Kommunen über die Verwaltungsreform fortzusetzen: »Wir haben alle Schritte der Verwaltungsreform intensiv, konstruktiv und gründlich mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert. Diesen Dialog setzen wir fort.«" PM 410 der Staatskanzlei, 9.11.2004; vergleiche dazu

die Wirklichkeit.

"Wir führen die Debatte in Landtagsausschüssen, in der CSU-Landtagsfraktion sowie mit Mitarbeitern, Verbänden und Gewerkschaften und Kommunalpolitikern ergebnisoffen. Wir prüfen Alternativmodelle, führen den intensiven Dialog fort und treffen keinerlei Vorwegfestlegungen"
Huber stellt Zwischenbilanz für Paket 2 der Verwaltungsreform vor;

26.10.2004 Bericht aus der Kabinettssitzung
Das war die Lüge des Ministers Erwin Huber, CSU, hier ist die Realität:

—>	"Ministerpräsident Stoiber hat auf das Schreiben aus Wasserburg mit dem Protest gegen die geplante Ämterschließung bisher überhaupt nicht reagiert." Staatsminister Erwin Huber vergibt keine Termine mehr an Delegationen der betroffenen Orte. OVB, 2.11.2004. S. 15
—>	Dann die beliebte Politiker-Taktik: durch "Einsatz" der Parteifreunde Annemarie Biechl und Sepp Ranner, beide CSU und MdL werden Delegationen bei Erwin Huber und Josef Miller, beide CSU, vorgelassen. Es werden mündliche Zusagen für Teillösungen und Übergangsfristen gegeben. Die Lokalpolitiker und Bauern aus dem Raume Wasserburg danken dafür, daß es anscheinend doch nicht so schlimm kommt wie angekündigt. Die Taktik: Schlimmeres ankündigen, dann generös "Zurückstecken" ist aufgegangen. OVB 17.11.2004, S. 11; Wasserburger Zeitung 17.11.2004, S. 13 Was Erwin Huber unter "intensiven Dialog mit den bayerischen Kommunen" versteht, zeigt sich am Selbstlob Josef Ranners, CSU, MdL, um den Kampf der Ämter war er in München "um den Huber da rauszuzerren und mit den Wasserburgern zusammenbringen". OVB, 18.11.2004, S. 13
—>	Staatsminister Erwin Huber beantwortet die Fragen der elf Millionen bayerischen Bürger zur Verwaltungsreform am Mittwoch, 24. November 2004 von 9.30 Uhr bis 10.30 Uhr unter der Hotline-Nummer von Bayern Direkt kostenpflichtig 4,6 Cent/Min. Von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr stehen darüber hinaus Experten der Ressorts für Fragen zur Verfügung. Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung