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Hermann Regensburger
Lügen einiger CSU PolitikerDies ist keine offizielle Webauftritt der Politiker
Georg Eisenreich – Ingo Friedrich – Thomas Goppel – Joachim Herrmann – Christoph Hillenbrand – Thomas Kreuzer – Daniela Ludwig, geb. Raab – Josef Ranner – Hermann Regensburger – Werner Schnappauf – Horst Seehofer – Aribert Wolf – Friedrich Zimmermann
Georg Eisenreich, CSU
25.11.2004 Bildungsausschuss: Zensur von Schülerzeitungen wird abgeschafft
Schon diese Überschrift auf der Webauftritt des Landtags ist gelogen: die zensur Zensur wurde nur eingeschränkt.
Im landtagBericht liest man: "Der CSU-Abgeordnete Georg Eisenreich sagte, im Schulalltag sei Zensur praktisch nicht vorgekommen". Liest man im selben Bericht weiter, so erfährt man, daß sehr wohl im Schulalltag Zensur vorkam: "Auslöser der Initiative war nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks die Petition von Schülern des Justus-von-Liebig-Gymnasiums in Neusäß bei Augsburg. Danach hatte ein Schüler vor gut zwei Jahren in einem Artikel mit der Überschrift «Amerika spielt mit dem Feuer» den zweiten Golfkrieg vorausgesagt. Die Direktorin verhinderte die Veröffentlichung mit der Begründung, die Spekulationen seien nicht haltbar – was sich allerdings bald darauf als falsch herausstellte." Die oben zitierte Behauptung Georg Eisenreichs ist damit falsch.
Ingo Friedrich, CSU
"Zur Problematik der Benes-Dekrete haben wir bisher aus Prag überhaupt kein Signal erhalten", OVB 24.2.2003, S.1 Das ist eine Lüge, da Herr Friedrich droht, den Beitritt Tschechiens zur EU zu blockieren, weil diese die Benes-Gesetze von 1940-1945 nicht revidieren will. Aus Prag kamen in den letzten Jahren nicht nur Signale, sondern Stellungnahmen, die den Revisionismus ablehnen.
Friedrich Revisionismus und Friedrich Vom Münchner Diktat zur Nachkriegsordnung
Michael Frieser, CSU
„Ich habe Ehrfurcht vor jedem Leben.”
Frieserabgeordneten checkFrieserFreieWelt.net, 10.06.2011
Sieben Monate später sprach sich Michael Frieser, CSU, gegen das Leben von Flüchtlingen aus.
Die Linke stellte im Deutschen Bundestag einen Antrag auf Abschiebestopp und Bleiberecht
für Flüchtlinge aus Syrien. Michael Frieser, CSU, war dagegen:
Zuerst tadelte Michael Frieser den Antrag und wies zurück, dass bei ihm entscheidene Argumente verfangen:
„Vielleicht handelt es sich bei Ihnen um das pädagogische Prinzip der permanenten Wiederholung in der Hoffnung, dass irgendwann die entscheidenden Argumente verfangen.”
Unterton: bei mir können Sie nicht errwarten, dass die entscheidenden Argumente den Ausschlaggeben. Dann betonte Frieser, was für ihn gegenüber Syrien wichtig ist:
• Erweiterungen der Sanktionen
• Ölimportembargo
• Verbot der Investitionen in den Öl- und Gassektor in Syrien.
Lebendige Flüchtlinge kommen in dieser Prioritätensetzung nicht vor. Dann traf Frieser eine feine Unterscheidung zwischen Rückführung und Abschiebung.
„Die Kündigung des Rückführungsabkommens hat mit der Aufhebung der Abschiebung, also damit, dass in dieses Land wegen der Zustände dort nicht abgeschoben wird, überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil: Im Grunde verpflichten wir das Assad-Regime nach wie vor, an einem völkerrechtlichen Vertrag festzuhalten. Denn wenn wir Staaten, die sich in dieser Art und Weise verhalten, auch noch aus ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen entlassen, dann entbinden wir sie ja jeglicher Verpflichtung. Damit erreichen wir genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich wollen.”
Michael Frieser hät es zwar nicht vertretbar Menschen nach Syrien abzuschieben, spricht sich jedoch für die Rückführung aus. Für einen Flüchtling ist es völlig egal, ob er in Folter und Tod in Syrien abgeschoben, vertrieben oder rückgeführt wird. Der Flüchtling kommt in einen gewissenlosen und imperialistischen Folterstaat.
Plenarprotokoll 17/155 Tagesordnungspunkt 14, 26. Januar 2012 - FrieserBundestag Dokumente
Vielleicht trifft Frieser – wie viele Katholiken und andere Christen – eine Unterscheidung zwischen ungeborenem Leben (davor hat man Ehrfurcht) und geborenem Leben. Wie dem auch sei, die Aussage „Ich habe Ehrfurcht vor jedem Leben” ist gelogen: Michael Frieser, CSU, sprach sich für die Rückführung in Folter und Tod aus.
Thomas Goppel, CSU
* 1947 Aschaffenburg; Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst – goppel Zitate Goppel, CSU
"inkompetenter Minister" siehe Thomas Goppel Zitat Prof. em. Otto Molerus

Thomas Goppel, CSU, hat im November 2003 die Bürger angelogen (goppel "Zwingende Voraussetzungen ...")
Zum Wintersemester 2004/05 wird eingeführt:
  1. Studentenwerksbeitrag statt 28 Euro durch Verordnung des zuständigen Ministeriums nunmehr 35 Euro
  2. Neue Studiengebühr, sogenannter Verwaltungskostenbeitrag: 50 Euro. Dieser geht an den Staatshaushalt.
Auswirkung (u.a.) der Priorisierung der Bildungspolitik durch die bayerische Regierung:
  1. Studiengebühr, sogenannter Verwaltungskostenbeitrag, bleibt entgegen Goppels Zusage vom November 2003 nicht bei der Hochschule.
  2. Verteuerung durch die bayerische Staatsregierung um 57 Euro, das sind + 203 Prozent.

"Wir können auf der einen Seite nicht beim Blindengeld kürzen und Stellen streichen, und dann so einen Etatposten [Bekleidungszuschuss für die Trachtenverbände] weiter finanzieren." OVB, 19.3.2004, S. 12. Doch, die CSU kann. Trachtenverbände Der Bekleidungszuschuss wird künftig 400.000 Euro betragen
Zwingende Voraussetzungen für eine Einführung von Studiengebühren für das Erststudium seien ihre soziale Ausgestaltung, der gezielte Einsatz der damit gewonnenen Gelder für eine größere Studentenfreundlichkeit der Lehre im Vergleich zum status quo und - ganz wichtig - der Verbleib der Gelder an den Hochschulen. Goppel: "Nur wenn solche Bedingungen erfüllt sind, werden in Bayern Studiengebühren angedacht, sofern das Bundesverfassungsgericht einer Klage Bayerns und anderer unionsgeführten Länder gegen das im Hochschulrahmengesetz festgeschriebene Studiengebührenverbot stattgibt."
Auszug aus der Thomas GoppelPressemitteilung 234/2003 - 20. November 2003 Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Hervorhebung: H.H.).
Bayern will vom Wintersemester an für das Studium eine Verwaltungsgebühr (Klartext: Studiengebühr) erheben. Das Kabinett wird heute darüber entscheiden. Das Geld wird nicht an die Hochschulen gehen, sondern das Haushaltsdefizit der Staatsregierung verringern. Wissenschaftsminister Thomas Goppel verteidigte den Schritt als „Konsequenz des Spardrucks“. 50 Euro sollen die 245 000 bayerischen Studenten künftig pro Semester entrichten. Der Obolus ist erstmals im kommenden Wintersemester zu zahlen, zusätzlich zu den bereits bestehenden 28 Euro Verwaltungsgebühr an das Studentenwerk. Das Geld wird jedoch nicht den Hochschulen zugute kommen, sondern direkt an Finanzminister Kurt Faltlhauser weitergeleitet. SZ, 20.1.2004, S. 51 Das widerspricht der oben hervorgehobenen Aussage Goppels vom 20.11.2003, die damit als glatte Lüge disqualifiziert wird.
Ergänzung. Das bayerische Kabinett beschloß am 20.1.2004
  • eine Verwaltungsgebühr genannte Studiengebühr für alle Studierenden in Bayern; diese Studiengebühr geht in den Finanzhaushalt;
  • eine Studiengebühr von 500 Euro für Langzeitstudierende im Erststudium; 10 % davon geht in den Finanzhaushalt.

Nahe an eine Lüge kam Thomas Goppel anläßlich der Absage von Silvio Berlusconi, am CSU Parteitag in Nürnberg teilzunehmen. "Mit Demonstrationen gegen den CSU-Parteitag rechnet Goppel aber auch nach der Absage. Grüne, Rote und Chaoten seien unberechenbar, sagte er." SZ, 12.10.2001, S.55 Hervorhebungen durch H.H.
Bis zum Dienstag, den 16.Februar 1999 hätten sich 1.007.312 Bürger in die Unterschriftenlisten der CDU/CSU eingetragen, sagte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel, CSU. Damit lügt er oder Edmund Stoiber (oder beide). Stoiber sagte am Mittwoch, 17.Februar 1999, 2/3 der Bevölkerung unterstützten die Unterschriftenaktion. Süddeutsche Zeitung 17. und 18.Februar 1999.
„Multi-Kulti ist gescheitert.“
HerrmannBayerns Innenminister kritisiert muslimische Verbände, Der Tgesspiegel, 9. April 2012
Täglich wird Joachim Herrmann widerlegt:
Es gibt – auch und besonders – in Bayern vielfältige Kulturen. Die eine geht oft in die Oper, der andere zur Blasmusik.
Die eine schenkt seinen Weinen im Keller besondere Aufmerksamkeit und pflegt eine besondere Weinkultur, der bevorzugt die Kultur des Bieres.
Der eine liest wöchentlich sein Heft der Trivialliteratur, die andere ist kulturell auf einem anderen Stern und würde nie so ein Heft in die Hand nehmen.
Joachim Herrmann bestätigt: die Politiker haben ab einer bestimmten Schicht in der Hierarchie kaum eine Ahnung vom Geschehen im "Fussvolk". Dann reden sie Schmarrn. Und leider handeln sie auch danach.
Joachim Herrmann, CSU, MdL
Fraktionsvorsitzender der CSU im Landtag
Innenminister Joachim Herrmann, CSU, im bayerischen Kabinett am 3. September 2013:
„Bayern ist unangefochten deutscher Meister der Inneren Sicherheit”.
Der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mordete in den Jahren 2000 bis 2006 (nach derzeitigem Stand der Ermittlungen) 9 Mal, davon entfallen auf Bayern 5 Morde. Das sind 56 %. Damit ist Bayern Schlusslicht bei der Inneren Sicherheit, was diese terroristische Morde betrifft.
PM 328 der Bayerischen Staatskanzlei Bericht aus der Kabinettssitzung, 3.9.2013 – HerrmannNSU-Morde
„Wenn der jüngste OECD-Bildungsreport zu dem Ergebnis kommt, dass die deutschen Schulen mehr Geld brauchen, dann bestätigt er letztendlich die bayerische Politik“, so der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann in der Pressemitteilung: "Rot-Grün hat aus PISA nichts gelernt - Gesamtschule wäre abenteuerlich" vom 15.9.2004.
Verworrener und lügenhafter geht es kaum:
  1. Die bayerische Politik der CSU kürzte im Bildungsbreich massiv.
  2. Bayern hinkt bei den Ausgaben für Bildung den anderen Bundesländern hinterher: 
    HerrmannBayern ist Spitze
  3. Bildungspolitik ist Ländersache. In Bayern liegt die Bildungsverantwortung bei Schwarz.

Zur Forderung, daß die von den CSU-Politikern geforderte Arbeitszeitverlängerung auch auf die Politiker selbst angewendet werden soll, äußerte sich Joachim Herrmann in einem Leserbrief:
"Außerdem ist der Landtag mit der letzten Wahl im September 2003 um zehn Prozent von 204 auf 180 Abgeordnete verkleinert worden. Die einzelnen Stimmkreise haben sich dadurch gleichzeitig logischerweise um durchschnittlich zehn Prozent vergrößert. Die Arbeitszeiterhöhung im Sinn von Frau Finsterwalder hat für die Abgeordneten also bereits stattgefunden." Oberbayerische Volksblatt, 10.7.2004, S.39
Der letzte Satz ist nicht nur Quatsch, sondern gelogen, da Herr Herrmann mit der Arbeit eines Landtagsabgeordneten sehr wohl vertraut ist.
Die Größe des Stimmkreises ist für einen Abgeordneten allenfalls im Wahlkampf von Bedeutung; da muß er ein größeres Gebiet bereisen. Ansonsten ist die Größe des Stimmkreises für seine Arbeitszeit irrelevant. (herrmann In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben). Ein Beispiel: Bei Abstimmungen im Landtag hebt der Abgeordnete die Hand; das hat nichts mit der Größe seines Stimmkreises zu tun.
"Joachim Herrmann: Studiengebühren nicht vor 2005 – Gebühren dienen Qualitätsverbesserung und nicht Haushaltssicherung" Pressemitteilung der CSU-Landtagsfraktion 19.11.2003, verbreitet durch Franz Stangl, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit.
Nach vielfacher Information von Mitgliedern des Landtags, aus der Presse usw. sind für 2004 10 % Einsparung bei den Hochschulen wegen angespannter Haushaltslage eingeplant. Für die folgenden Jahren ist der Haushaltssicherungsbeitrag der Hochschulen dann eher höher. Die Studenten und Professoren gingen am 20.11.2003 deshalb in mehreren Universitätsstädten in Bayern auf die Strasse. Die Studiengebühren werden ab 2005 oder später dazu verwendet die entstandenen massiven Qualitätseinbussen teilweise wieder auszugleichen. herrmann Stoibers ruinöse Bildungspolitik
Christoph Hillenbrand, CSU
Regierungspräsident von Oberbayern – hillenbrandRegierungspräsident von OberbayernhillenbrandWikipedia
Christoph Hillenbrand ließ verlautbaren: "Das Sammeln von Unterschriften für einen Zulassungsantrag eines Volksbegehrens dient nicht der Fraktionsarbeit und ist daher in den von der Stadt den Fraktionen unentgeltlich überlassenen Räumen der Stadtratsfraktionen unzulässig." Es geht um ein Volksbegehren, das eine bürgerfreundliche Ablehnung des Baus der Transrapid-Kurzstrecke mitten durch München bewirken soll. Dieses Volksbegehren wird von der SPD und den Grünen u.v.a. unterstützt, nicht aber von der CSU: für die Staatspartei zählen die Münchner Bürger nicht so wie eine technische Extravaganz.
Soweit: na ja. Doch Christoph Hillenbrand verlautbart weiter: "Die Regierung von Oberbayern hat ihre Auffassung zu den Grenzen einer kommunalpolitischen Nutzung von Fraktionsräumen auch in den vergangenen Jahren gegenüber der Landeshauptstadt vertreten." Soweit fast richtig. Doch bei einer von der CSU veranlassten Unterschriftsaktion gegen Ausländer waren die Grenzen anders. Amtsvorgänger Werner-Hans Böhm, CSU, hatte es 1999 erlaubt im Münchner Rathaus Unterschriften gegen Ausländer zu sammeln.Christoph Hillenbrands Auffassung zu den Grenzen einer kommunalpolitischen Nutzung von Fraktionsräumen für Unterschriftensammlung wurde in den vergangenen Jahren gegenüber der Landeshauptstadt so nicht vertreten. SZ, 7.12.2007, S. 49 – hillenbrandMedieninformation Nr. 518 vom 06.12.2007
Thomas Kreuzer, CSU, Fraktionsvize
Kreuzer sagte im Maximilianeum, München: Deutschland sei das einzige Land, das einen Einsatz der Bundeswehr im Inland verbiete. Maximileaneum, Nr.4/2004, S. 51. Da Herr Kreuzer sicher Art.87a GG kennt, ist dies glatt gelogen. In diesem Artikel des Grundgesetzes sind ausdrücklich die Fälle genannt, wo der Bundeswehreinsatz im Inland erlaubt und sogar geboten ist.
Daniela Ludwig, vormals Raab, CSU, MdB
Rosenheim Bundespolitik für die Region Rosenheim: Frau Daniela Ludwig, CSU
„Ungeachtet der aktuellen Debatte besteht seit längerem Einigkeit, bei den Nebentätigkeiten von Abgeordneten noch mehr Transparenz herzustellen”.
Frau Daniela Ludwig in ihrer Antwort Abgeordnetenwatch, am 20.11.2012.
Das ist falsch: Es besteht keine Einigkeit. Die Mehrheit des Bundestags stimmte am 8. Nov. 2012 dagegen, bei den Nebentätigkeiten von Abgeordneten noch mehr Transparenz herzustellen. Frau Daniela Ludwig stimmte ebenfalls gegen mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten.
TransparenzAntwort vom 20.11.2012 auf eine Frage zur Offenlegung von Nebeneinkünften
Bemerkenswerte Lüge in einer Information für die Bürger
  • „Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig weist aufs Schärfste die Meldung des Ebersberger SPD-Abgeordneten Ewald Schurer zurück, für den Planungsdialog zum Brennerzulauf durch das bayerische Inntal würde das Bundesverkehrsministerium keine Mittel bereitstellen ...”
  • „Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat mit der Finanzierung des Planungsdialogos für den Brennerzulauf nichts zu tun und ist daher der falsche Ansprechpartner.”
Wenn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, mit der Finanzierung nichts zu tun hat, dann stimmt es wohl, dass das Bundesverkehrsministerium keine Mittel bereitstellt.
Ewald Schurer
, SPD, MdB, hat recht, seine Zurückweisung durch Frau Daniela Ludwig, CSU, MdB, ist eine Lüge.
LudwigPlanungsdialog zum Brennerzulauf startet wie geplant, 15. September 2012 – Planungsdialog startet wie geplant, OVB, 17.9. 2012, S. 12 – Ludwig Bundespolitik für die Region Rosenheim: Frau Daniela Ludwig, CSU
Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe verlangte in einer Entscheidung im Juli 2009 zum Lissabon-Vertrag der EU das Mitspracherecht bzw. Mitsprachepflicht von Bundestag und Bundesrat.
“Damit hat das höchste deutsche Gericht die Haltung des CSU bestätigt”, Daniela Raab: "Verfassungsgericht stärkt Bundestga und Bundesrat", Wasserburger Nachrichten 29, 16. Juli 2009
Die Haltung der CSU war jedoch – völlig entgegen Raabs Ausage – pro Lissabon Vertrag.
Donnerstag, 24. April 2008:
Der Bundestag stimmt dem Ratifizierungsgesetz (16/8300) zum Vertrag von Lissabon in namentlicher Abstimmung mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen zu. 515 Abgeordnete stimmten mit Ja, 58 mit Nein. Es gab eine Enthaltung. Das von der Bundesregierung vorgelegte Ratfizierungsgesetz wurde mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen angenommen. Mindestens 408 Stimmen waren für eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Ja-Stimmen: 515 Nein-Stimmen: 58 Enthaltungen: 1
LissabonErgebnis zu Gesetzentwurf 16/8300 (Ratifizierungsgesetz der Bundesregierung) [PDF]
LissabonBundestag nimmt EU-Vertrag an Vertrag von Lissabon soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten

Von der CSU stimmten dagegen: Alexander Dobrindt, Herbert Frankenhauser, Dr. Peter Gauweiler, Paul Lehrieder, Dr. Georg Nüßlein.
Frau Daniela Raab stimmte dem Ratifizierungsgesetz zum Vertrag von Lissabon zu!
Summe CDU/CSU: ja: 198, nein: 7, 18 gaben keine Stimme ab.
Gegen das Ratifizierungsgesetz klagten beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Dr. Peter Gauweiler, CSU, und die Fraktion der Linken. Gauweiler wurde dafür seitens der CSU stark angefeindet.
Die Haltung der CSU war also vor dem Urteil in Karlsruhe eindeutig pro Lissabon Vertrag. Erst danach griff die CSU in ihrer biegsamen und wetterwendischen Art die Kritik aus Karlsruhe auf.
eu CSU: unzuverlässig und wetterwendischeu EU Europäische Gemeinschaft
Josef Ranner, CSU, MdL
"Das darf nicht über die Köpfe der Bauern hinweg durchgezogen werden."
Ranner zum Flora-Fauna-Habitat Vorschlag des Bund Naturschutzes. OVB, 28.1. 2000, S. 13
Hier handelt sich um eine unterschwellige Mehrfachlüge:
  1. der bayerische Landtag hätte schon längst seinen Vorschlag zum Flora-Fauna-Habitat in Brüssel abliefern können.
  2. Die MdL waren so mit Spendengelderzählen beschäftigt, daß sie alle Fristen versäumten. Deutschland drohen wegen der Faulheit des Landtags Bußgelder.
  3. Fast alle von der FHH betroffene Gebiete des Landkreis Rosenheim stehen bereits unter Naturschutz, d.h. keine Änderung
  4. Niemand will etwas über die Köpfe der Bauern hinweg durchziehen.

Hermann Regensburger, CSU, Ex-Bayerischer Innenstaatssekretär
Leserbrief zur Diskussion um den grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im eigenen Lande
"Es geht nicht darum, Polizei durch Bundeswehr zu ersetzen oder die Bundeswehr mit allgemein polizeilichen Aufgabe zu betrauen. Die Bundeswehr soll lediglich auf Anforderung des jeweils zuständigen Landesinnenministers für Objektschutzaufgaben zur Entlastung der Polizei eingesetzt werden".
Klartext: "Es geht nicht darum, Polizei durch Bundeswehr zu ersetzen ... Die Bundeswehr soll ... " die Polizei (bei bestimmten Aufgaben) ersetzen. Leserbrief, Süddeutsche Zeitung, 1.3.2006, S. 35
Widersprüche auch hier: regensburger Gnadenlose Abschiebung einer vierköpfigen Familie
Mit Unverständnis reagierte Innenstaatssekretär Hermann Regensburger auf die Pressemitteilung der Bayern-SPD, wonach angeblich die Bayerische Staatsregierung die Videoüberwachung von privaten Wohnräumen plane. "Geplant ist lediglich in Zukunft Wohnräume per Video mit richterlicher Genehmigung zu überwachen, wenn ...", rügte Regensburger. Bayerisches Staatsministerium des Inneren Pressestelle, Wocheninfo Namen und Fakten der 19. Kalenderwoche 2001Also doch!
Innenstaatssekretär Hermann Regensburger betont, dass Bayern bei Rückführungen ins frühere Jugoslawien humanitäre Grundsätze stets beachtet hat und beachtet.
Pressemitteilung Bayerisches Innenministerium 366/2000 vom 20.07.2000
"Sie haben ja Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit hier." Dies sagte der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium. Zahlreiche Seiten auf dieser Homepage weisen dies als glatte Lüge nach.
Interview in der Süddeutsche Zeitung, 20.Februar 1999, Seite 55.
Werner Schnappauf, CSU
derzeit (4/2004) Minister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
"Geigelstein: Fahrstraße zur Rossalm abgelehnt"
lautet die Überschrift der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Dr. Werner Schnappauf : "Eine Fahrstraße zur Rossalm wird es nicht geben." Kurz darauf straft sich der Minister selbst Lügen. Schnappauf: "Es wird lediglich der Einsatz eines Spezialfahrzeuges mit geringstmöglicher Spurbreite zur Bewirtschaftung der Rossalm ermöglicht."
Damit ist klar: Fahrstraße zur Rossalm ist genehmigt. RossalmPressemitteilung München, 24. Nov. 2003
"Im Genehmigungsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 19.11.2003 ist für alm- und forstwirtschaftliche Zwecke jegliches Motorfahrzeug erlaubt, soweit es auf den 1,2 m Kronenbreite fahren kann" Bügerinitiative "Rettet den Geigelstein", 14. Folge April 2004
Horst Seehofer, CSU
* 4. Juli 1949 in Ingolstadt, seit Oktober 2008 Ministerpräsident von Bayern
Seehofer betonte in einer Extra-Ausgabe der "Münchner Runde" Anfang Oktober 2015:
"Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht. Mehr geht nicht mehr."

Tagtäglich kamen bis zu 10.000 weitere Flüchtlinge nach Bayern und wurden untergebracht. Die Kapazitätsgrenze war noch lange nicht erreicht.
SeehoferSeehofer zur Flüchtlingskrise "Unsere Möglichkeiten sind erschöpft"
Horst Seehofer: „Ich trete ein für Solidarität und Humanität – immer.”

Im selben Interview bestritt Seehofer, dass er immer für Solidarität und Humanität eintritt: bei abgelehnten Asylsuchenden lehnte Horst Seehofer den Vorrang von Solidarität und Humanität rigoros ab:
„Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss noch stärker stattfinden als bisher.”
Eine neuerliche Vertreibung von Flüchtlingen ist weder human noch solidarisch.
Ohne Betrachtung des Einzelfalls und damit ohne Eintreten für Solidarität und Humanität will Seehofer mehr Balkan-Staaten zu sicheren Drittstaaten erklären. Und das, obwohl kurz zuvor die CSU im Bundestag geschlossen dafür stimmte, den deutschen Militäreinsatz im Balkanstaat Kosovo zu verlängern.
DobrindtSeehofer zu Asyl: Merkel hat ernste Lage erkannt, OVB, 25.6.2015, S. 2
„Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht”

sagte Horst Seehofer, CSU. In manchen Medien wird er auch mit der Lüge: „Ein Dobrindt scheitert nicht” zitiert. Wie dem auch sei: Ein Alexander Dobrindt scheitert doch. Mit ihm scheiterte die gesamte CSU. Unfähig die Maut EU-konform zu realisieren, musste  Alexander Dobrindt, CSU, am 18. Juni 2015 sein Scheitern eingestehen. Er verschob die Einführung der Pkw-Maut.
Seit Beginn der CSU-Überlegungen zur Einführung einer „Ausländer-Maut” schwebte das Damoklesschwert des Vertragsverletzungsverfahren über Deutschland, herbeigeführt von Alexander Dobrindt und nahezu der gesamten CSU.
Allerdings wird gemunkelt, dass die Verschiebung der Maut gewollt oder zumindest seitens der CDU/CSU gewünscht war: bis zum geplanten Start 2016 hätte es eh nicht geklappt (ein weiteres Scheitern Alexander Dobrindts). Mit dem Vertragsverletzungsverfahren kann die CSU den Schwarzen Peter – im sattsam bekannten CSU-Ablenkungsmanöver – nach Brüssel geschoben werden.
DobrindtVerschobene Pkw-Maut - Ein Armutszeugnis für Dobrindt, tagesschau.de, 18.06.2015 – DobrindtEin Dobrindt kann doch scheitern. Die Zeit, 18. Juni 2015 – DobrindtEU-Kommission geht gegen Pkw-Maut vor. Die Zeit, 18. Juni 2015
Seehofer Pkw-Maut

Seehofer Horst Seehofer, CSU, bleibt seiner Linie treu: mit Wortbruch sollte gerechnet werden
„Am Geld soll kein Hochwasserschutz scheitern.“
lügte Horst Seehofer, CSU, im Jahre 2013 unmittelbar nach einem verherrenden Hochwasser.
Februar 2015: der Hochwasserschutz scheitert in vielen bayerischen Gemeinden am Geld, so beispielsweise in Erlau, Gemeinde Obernzell.
Horst Seehofer, CSU, im Wahlkampf 2013: "Ich unterschreibe nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drinsteht."
MerkelMünchhausen-Check zur PKW-Maut: Merkel gegen Seehofer, SPIEGEL Online 21.09.2013 – MerkelWiderstand gegen Merkel-Veto: Seehofer kämpft für Pkw-Maut, SPIEGEL Online, 2.09.2013 – Lügen Politiker Pkw-Maut
„Die Leute sind alle freiwillig da.“
Horst Seehofer, CSU, 9. August 2013, Rosenheimer Ballhaus; OVB 12.8.2013, S.10.
Seehofer meinte damit, alle Leute in Bayern sind freiwillig da. Gelogen: dabei hat Seehofer die Flüchtlinge aus aller Welt, die in Bayern in teilweise erbarmungswürdigen Unterkünften untergebracht sind, völlig ausgeblendet. Sie wurden oft zur Flucht gezwungen.
„Niemand wird bestreiten können, dass Bayern prächtig dasteht.“
Horst Seehofer, CSU, 9. August 2013, Rosenheimer Ballhaus; OVB 12.8.2013, S.10
Falsch: ich kann es. In vielen Belangen steht Bayern keineswegs prächtig da. Seehofer Bayern ist Spitze
„Ich habe ein hohes Maß an Bescheidenheit und keine kostspielige Lebensführung. Mich drängt auch nichts in die Kaviar-Etagen, in die Party-Glitzer-Welt“, sagte Anfang Mai 2013 im Interview mit dem Münchner Merkur.
Etwa ein Jahr zuvor hatte Hort Seehofer via Facebook zur Party in die Glitzer-Welt eingeladen: in die Münchner Nobel-Diskothek P1. Die wurde aus dem regulären Eventbudget der Partei bezahlt und damit zum großen Teil – dank der üppigen Parteienfinanzierung – durch die Steuerzahler.
GlitzerGroßes Merkur-Interview – Seehofer: "Da fehlt mir jedes Verständnis", OVB 2. Mai 2013, S. 3
GlitzerFacebook-Party im P1- Seehofer erleidet Schiffbruch – zieht aber positive Bilanz, Focus Online 9.5.2012
GlitzerSeehofers Facebook-Party: "Horsti, Muschi...", Spiegel Online, 8.05.2012

„Steuererhöhungen kommen für die CSU nicht infrage – auch nicht in der nächsten Wahlperiode.“
Horst Seehofer, CSU, Interview: seehofer"SPD wiederholt die totale Blockade à la Lafontaine", WELT-Online, 11.2.2012
Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender, Ministerpräsident, fordert entgegen seiner obigen Aussage:
  • neue Abgabe für alle Autobahnnutzer: CSU-Chef Horst Seehofer gibt mal wieder Vollgas mit der Forderung nach einer PKW-Maut auf Deutschlands Autobahnen: „Die Partei will's”, sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer Sitzung des CSU-Vorstands: „Ich werde da auch nicht locker lassen.“ – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Karl Freller, CSU, legte dem CSU-Parteitag im Oktober 2011 einen Antrag zur Einführung der Pkw-Maut vor. seehoferDie Pkw-Maut kommt!, BILD 18.07.2011 – seehofer Pkw-Maut
  • Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, FDP, und damit Mitglied der bayerischen Staatsregierung unter Horst Seehofer forderte wenige Tage vor Seehofers Aussage neue Steuern: seehofer Das Märchen von der Steuerentlastung 2009, 2010, 2011, 2013, ... Die unendliche Geschichte.

„Sie werden niemanden finden, der behaupten könnte, darauf wurde Einfluss ausgeübt.“
Horst Seehofer, vor Journalisten über die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Landtag. Doch der ist leicht zu finden: Herbert Huber, Wasserburg am Inn.
seehofer"Geheimtreffen auf höchster Ebene", SZ 12.2.2011, S. 49 – seehofer Affären um die Bayerische Landesbank
Aribert Wolf, CSU
Ex-OB-Kandidat München
"Ich baue die 3 Tunnels, schnell". Werbung auf Tafeln entlang dem Mittleren Ring anläßlich der OB-Wahl 1999 in München.
Unterstellt, daß er die Tunnels am Mittleren Ring meint, und zugestanden, daß er sie nicht selbst baut: dies stellte sich inzwischen als faustdicke Belügung heraus. Ein Anfrage von mir beantwortete Aribert nicht.
Dazu passt, daß Aribert Wolf von Demokratie ein völlig falsches Verständnis hat. Auf dem CSU-Parteitag 2001 kritisierte er einen Münchner Stadtrat: "...dass ein einziger Schwuler in dieser Stadt mehr zu sagen hat als Hundertausende von Bürgern". SZ, 20.4.2001, S.41 Das eben ist das Kennzeichen der repräsentativen Demokratie, ein z.B. rothaariger Abgeordneter hat mehr zu sagen als hundertausend blonde Arier.
Friedrich Zimmermann, CSU
Skandalpersonen der CSU weiteres zu Old Schwurhand
Innenminister Friedrich Zimmermann belügt im Fernsehen alle Zuschauer nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl: "Eine Gefährdung besteht nur in einem Umkreis von dreißig bis vierzig Kilometer um den Reaktor herum; dort ist sie hoch." Quelle: Geschichte Bayerns, 12.Folge, 29.3.2003, Bay.Fernsehen
 

Hermann Regensburger
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 7.10.2015