Lügen einiger CSU Politiker

Lügen einiger CSU Politiker – Dies ist keine offizielle Webauftritt der Politiker
Georg Eisenreich – Ingo Friedrich – Thomas Goppel – Joachim Herrmann – Christoph Hillenbrand – Thomas Kreuzer – Daniela Ludwig, geb. Raab – Josef Ranner – Hermann Regensburger – Werner Schnappauf – Horst Seehofer – Aribert Wolf – Friedrich Zimmermann

Georg Eisenreich, CSU

25.11.2004 Bildungsausschuss: Zensur von Schülerzeitungen wird abgeschafft
Schon diese Überschrift auf der Webauftritt des Landtags ist gelogen: die

Zensur wurde nur eingeschränkt.
Im

Bericht liest man: "Der CSU-Abgeordnete Georg Eisenreich sagte, im Schulalltag sei Zensur praktisch nicht vorgekommen". Liest man im selben Bericht weiter, so erfährt man, daß sehr wohl im Schulalltag Zensur vorkam: "Auslöser der Initiative war nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks die Petition von Schülern des Justus-von-Liebig-Gymnasiums in Neusäß bei Augsburg. Danach hatte ein Schüler vor gut zwei Jahren in einem Artikel mit der Überschrift «Amerika spielt mit dem Feuer» den zweiten Golfkrieg vorausgesagt. Die Direktorin verhinderte die Veröffentlichung mit der Begründung, die Spekulationen seien nicht haltbar – was sich allerdings bald darauf als falsch herausstellte." Die oben zitierte Behauptung Georg Eisenreichs ist damit falsch.

Ingo Friedrich, CSU

"Zur Problematik der Benes-Dekrete haben wir bisher aus Prag überhaupt kein Signal erhalten", OVB 24.2.2003, S.1 Das ist eine Lüge, da Herr Friedrich droht, den Beitritt Tschechiens zur EU zu blockieren, weil diese die Benes-Gesetze von 1940-1945 nicht revidieren will. Aus Prag kamen in den letzten Jahren nicht nur Signale, sondern Stellungnahmen, die den Revisionismus ablehnen.

Revisionismus und

Vom Münchner Diktat zur Nachkriegsordnung

Thomas Goppel, CSU
* 1947 Aschaffenburg; Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst –

Zitate Goppel, CSU

"inkompetenter Minister" siehe

Zitat Prof. em. Otto Molerus

Thomas Goppel, CSU, hat im November 2003 die Bürger angelogen (

"Zwingende Voraussetzungen ...")
Zum Wintersemester 2004/05 wird eingeführt:

Studentenwerksbeitrag statt 28 Euro durch Verordnung des zuständigen Ministeriums nunmehr 35 Euro
Neue Studiengebühr, sogenannter Verwaltungskostenbeitrag: 50 Euro. Dieser geht an den Staatshaushalt.

Auswirkung (u.a.) der Priorisierung der Bildungspolitik durch die bayerische Regierung:

Studiengebühr, sogenannter Verwaltungskostenbeitrag, bleibt entgegen Goppels Zusage vom November 2003 nicht bei der Hochschule.
Verteuerung durch die bayerische Staatsregierung um 57 Euro, das sind + 203 Prozent.

"Wir können auf der einen Seite nicht beim Blindengeld kürzen und Stellen streichen, und dann so einen Etatposten [Bekleidungszuschuss für die Trachtenverbände] weiter finanzieren." OVB, 19.3.2004, S. 12. Doch, die CSU kann.

Der Bekleidungszuschuss wird künftig 400.000 Euro betragen

Zwingende Voraussetzungen für eine Einführung von Studiengebühren für das Erststudium seien ihre soziale Ausgestaltung, der gezielte Einsatz der damit gewonnenen Gelder für eine größere Studentenfreundlichkeit der Lehre im Vergleich zum status quo und - ganz wichtig - der Verbleib der Gelder an den Hochschulen. Goppel: "Nur wenn solche Bedingungen erfüllt sind, werden in Bayern Studiengebühren angedacht, sofern das Bundesverfassungsgericht einer Klage Bayerns und anderer unionsgeführten Länder gegen das im Hochschulrahmengesetz festgeschriebene Studiengebührenverbot stattgibt."
Auszug aus der

Pressemitteilung 234/2003 - 20. November 2003 Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Hervorhebung: H.H.).

Bayern will vom Wintersemester an für das Studium eine Verwaltungsgebühr (Klartext: Studiengebühr) erheben. Das Kabinett wird heute darüber entscheiden. Das Geld wird nicht an die Hochschulen gehen, sondern das Haushaltsdefizit der Staatsregierung verringern. Wissenschaftsminister Thomas Goppel verteidigte den Schritt als „Konsequenz des Spardrucks“. 50 Euro sollen die 245 000 bayerischen Studenten künftig pro Semester entrichten. Der Obolus ist erstmals im kommenden Wintersemester zu zahlen, zusätzlich zu den bereits bestehenden 28 Euro Verwaltungsgebühr an das Studentenwerk. Das Geld wird jedoch nicht den Hochschulen zugute kommen, sondern direkt an Finanzminister Kurt Faltlhauser weitergeleitet. SZ, 20.1.2004, S. 51 Das widerspricht der oben hervorgehobenen Aussage Goppels vom 20.11.2003, die damit als glatte Lüge disqualifiziert wird.
Ergänzung. Das bayerische Kabinett beschloß am 20.1.2004

eine Verwaltungsgebühr genannte Studiengebühr für alle Studierenden in Bayern; diese Studiengebühr geht in den Finanzhaushalt;
eine Studiengebühr von 500 Euro für Langzeitstudierende im Erststudium; 10 % davon geht in den Finanzhaushalt.

Nahe an eine Lüge kam Thomas Goppel anläßlich der Absage von Silvio Berlusconi, am CSU Parteitag in Nürnberg teilzunehmen. "Mit Demonstrationen gegen den CSU-Parteitag rechnet Goppel aber auch nach der Absage. Grüne, Rote und Chaoten seien unberechenbar, sagte er." SZ, 12.10.2001, S.55 Hervorhebungen durch H.H.

Bis zum Dienstag, den 16.Februar 1999 hätten sich 1.007.312 Bürger in die Unterschriftenlisten der CDU/CSU eingetragen, sagte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel, CSU. Damit lügt er oder Edmund Stoiber (oder beide). Stoiber sagte am Mittwoch, 17.Februar 1999, 2/3 der Bevölkerung unterstützten die Unterschriftenaktion. Süddeutsche Zeitung 17. und 18.Februar 1999.

Joachim Herrmann, CSU, MdL
Fraktionsvorsitzender der CSU im Landtag

„Wenn der jüngste OECD-Bildungsreport zu dem Ergebnis kommt, dass die deutschen Schulen mehr Geld brauchen, dann bestätigt er letztendlich die bayerische Politik“, so der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann in der Pressemitteilung: "Rot-Grün hat aus PISA nichts gelernt - Gesamtschule wäre abenteuerlich" vom 15.9.2004.
Verworrener und lügenhafter geht es kaum:

Die bayerische Politik der CSU kürzte im Bildungsbreich massiv.
Bildungspolitik ist Ländersache. In Bayern liegt die Bildungsverantwortung bei Schwarz.

Zur Forderung, daß die von den CSU-Politikern geforderte Arbeitszeitverlängerung auch auf die Politiker selbst angewendet werden soll, äußerte sich Joachim Herrmann in einem Leserbrief:

"Außerdem ist der Landtag mit der letzten Wahl im September 2003 um zehn Prozent von 204 auf 180 Abgeordnete verkleinert worden. Die einzelnen Stimmkreise haben sich dadurch gleichzeitig logischerweise um durchschnittlich zehn Prozent vergrößert. Die Arbeitszeiterhöhung im Sinn von Frau Finsterwalder hat für die Abgeordneten also bereits stattgefunden." Oberbayerische Volksblatt, 10.7.2004, S.39

Der letzte Satz ist nicht nur Quatsch, sondern gelogen, da Herr Herrmann mit der Arbeit eines Landtagsabgeordneten sehr wohl vertraut ist.
Die Größe des Stimmkreises ist für einen Abgeordneten allenfalls im Wahlkampf von Bedeutung; da muß er ein größeres Gebiet bereisen. Ansonsten ist die Größe des Stimmkreises für seine Arbeitszeit irrelevant. (

In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben). Ein Beispiel: Bei Abstimmungen im Landtag hebt der Abgeordnete die Hand; das hat nichts mit der Größe seines Stimmkreises zu tun.

"Joachim Herrmann: Studiengebühren nicht vor 2005 – Gebühren dienen Qualitätsverbesserung und nicht Haushaltssicherung" Pressemitteilung der CSU-Landtagsfraktion 19.11.2003, verbreitet durch Franz Stangl, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit.
Nach vielfacher Information von Mitgliedern des Landtags, aus der Presse usw. sind für 2004 10 % Einsparung bei den Hochschulen wegen angespannter Haushaltslage eingeplant. Für die folgenden Jahren ist der Haushaltssicherungsbeitrag der Hochschulen dann eher höher. Die Studenten und Professoren gingen am 20.11.2003 deshalb in mehreren Universitätsstädten in Bayern auf die Strasse. Die Studiengebühren werden ab 2005 oder später dazu verwendet die entstandenen massiven Qualitätseinbussen teilweise wieder auszugleichen.

Stoibers ruinöse Bildungspolitik

Christoph Hillenbrand, CSU
Regierungspräsident von Oberbayern – Regierungspräsident von Oberbayern – Wikipedia

Christoph Hillenbrand ließ verlautbaren: "Das Sammeln von Unterschriften für einen Zulassungsantrag eines Volksbegehrens dient nicht der Fraktionsarbeit und ist daher in den von der Stadt den Fraktionen unentgeltlich überlassenen Räumen der Stadtratsfraktionen unzulässig." Es geht um ein Volksbegehren, das eine bürgerfreundliche Ablehnung des Baus der Transrapid-Kurzstrecke mitten durch München bewirken soll. Dieses Volksbegehren wird von der SPD und den Grünen u.v.a. unterstützt, nicht aber von der CSU: für die Staatspartei zählen die Münchner Bürger nicht so wie eine technische Extravaganz.
Soweit: na ja. Doch Christoph Hillenbrand verlautbart weiter: "Die Regierung von Oberbayern hat ihre Auffassung zu den Grenzen einer kommunalpolitischen Nutzung von Fraktionsräumen auch in den vergangenen Jahren gegenüber der Landeshauptstadt vertreten." Soweit fast richtig. Doch bei einer von der CSU veranlassten Unterschriftsaktion gegen Ausländer waren die Grenzen anders. Amtsvorgänger Werner-Hans Böhm, CSU, hatte es 1999 erlaubt im Münchner Rathaus Unterschriften gegen Ausländer zu sammeln.Christoph Hillenbrands Auffassung zu den Grenzen einer kommunalpolitischen Nutzung von Fraktionsräumen für Unterschriftensammlung wurde in den vergangenen Jahren gegenüber der Landeshauptstadt so nicht vertreten. SZ, 7.12.2007, S. 49 –

Medieninformation Nr. 518 vom 06.12.2007

Thomas Kreuzer, CSU, Fraktionsvize

Kreuzer sagte im Maximilianeum, München: Deutschland sei das einzige Land, das einen Einsatz der Bundeswehr im Inland verbiete. Maximileaneum, Nr.4/2004, S. 51. Da Herr Kreuzer sicher Art.87a GG kennt, ist dies glatt gelogen. In diesem Artikel des Grundgesetzes sind ausdrücklich die Fälle genannt, wo der Bundeswehreinsatz im Inland erlaubt und sogar geboten ist.

Daniela Ludwig, vormals Raab, CSU, MdL

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe verlangte in einer Entscheidung im Juli 2009 zum Lissabon-Vertrag der EU das Mitspracherecht bzw. Mitsprachepflicht von Bundestag und Bundesrat.
“Damit hat das höchste deutsche Gericht die Haltung des CSU bestätigt”, Daniela Raab: "Verfassungsgericht stärkt Bundestga und Bundesrat", Wasserburger Nachrichten 29, 16. Juli 2009
Die Haltung der CSU war jedoch – völlig entgegen Raabs Ausage – pro Lissabon Vertrag.
Donnerstag, 24. April 2008:
Der Bundestag stimmt dem Ratifizierungsgesetz (16/8300) zum Vertrag von Lissabon in namentlicher Abstimmung mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen zu. 515 Abgeordnete stimmten mit Ja, 58 mit Nein. Es gab eine Enthaltung. Das von der Bundesregierung vorgelegte Ratfizierungsgesetz wurde mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen angenommen. Mindestens 408 Stimmen waren für eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Ja-Stimmen: 515 Nein-Stimmen: 58 Enthaltungen: 1

Ergebnis zu Gesetzentwurf 16/8300 (Ratifizierungsgesetz der Bundesregierung) [PDF]

Bundestag nimmt EU-Vertrag an Vertrag von Lissabon soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten
Von der CSU stimmten dagegen: Alexander Dobrindt, Herbert Frankenhauser, Dr. Peter Gauweiler, Paul Lehrieder, Dr. Georg Nüßlein.
Frau Daniela Raab stimmte dem Ratifizierungsgesetz zum Vertrag von Lissabon zu!
Summe CDU/CSU: ja: 198, nein: 7, 18 gaben keine Stimme ab.
Gegen das Ratifizierungsgesetz klagten beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Dr. Peter Gauweiler, CSU, und die Fraktion der Linken. Gauweiler wurde dafür seitens der CSU stark angefeindet.
Die Haltung der CSU war also vor dem Urteil in Karlsruhe eindeutig pro Lissabon Vertrag. Erst danach griff die CSU in ihrer biegsamen und wetterwendischen Art die Kritik aus Karlsruhe auf.

CSU: unzuverlässig und wetterwendisch –

EU Europäische Gemeinschaft

Josef Ranner, CSU, MdL

"Das darf nicht über die Köpfe der Bauern hinweg durchgezogen werden."
Ranner zum Flora-Fauna-Habitat Vorschlag des Bund Naturschutzes. OVB, 28.1. 2000, S. 13
Hier handelt sich um eine unterschwellige Mehrfachlüge:

der bayerische Landtag hätte schon längst seinen Vorschlag zum Flora-Fauna-Habitat in Brüssel abliefern können.
Die MdL waren so mit Spendengelderzählen beschäftigt, daß sie alle Fristen versäumten. Deutschland drohen wegen der Faulheit des Landtags Bußgelder.
Fast alle von der FHH betroffene Gebiete des Landkreis Rosenheim stehen bereits unter Naturschutz, d.h. keine Änderung
Niemand will etwas über die Köpfe der Bauern hinweg durchziehen.

Hermann Regensburger, CSU, Ex-Bayerischer Innenstaatssekretär

Leserbrief zur Diskussion um den grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im eigenen Lande
"Es geht nicht darum, Polizei durch Bundeswehr zu ersetzen oder die Bundeswehr mit allgemein polizeilichen Aufgabe zu betrauen. Die Bundeswehr soll lediglich auf Anforderung des jeweils zuständigen Landesinnenministers für Objektschutzaufgaben zur Entlastung der Polizei eingesetzt werden".
Klartext: "Es geht nicht darum, Polizei durch Bundeswehr zu ersetzen ... Die Bundeswehr soll ... " die Polizei (bei bestimmten Aufgaben) ersetzen. Leserbrief, Süddeutsche Zeitung, 1.3.2006, S. 35

Widersprüche auch hier:

Gnadenlose Abschiebung einer vierköpfigen Familie

Mit Unverständnis reagierte Innenstaatssekretär Hermann Regensburger auf die Pressemitteilung der Bayern-SPD, wonach angeblich die Bayerische Staatsregierung die Videoüberwachung von privaten Wohnräumen plane. "Geplant ist lediglich in Zukunft Wohnräume per Video mit richterlicher Genehmigung zu überwachen, wenn ...", rügte Regensburger. Bayerisches Staatsministerium des Inneren Pressestelle, Wocheninfo Namen und Fakten der 19. Kalenderwoche 2001Also doch!

Innenstaatssekretär Hermann Regensburger betont, dass Bayern bei Rückführungen ins frühere Jugoslawien humanitäre Grundsätze stets beachtet hat und beachtet.
Pressemitteilung Bayerisches Innenministerium 366/2000 vom 20.07.2000

"Sie haben ja Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit hier." Dies sagte der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium. Zahlreiche Seiten auf dieser Homepage weisen dies als glatte Lüge nach.
Interview in der Süddeutsche Zeitung, 20.Februar 1999, Seite 55.

Werner Schnappauf, CSU
derzeit (4/2004) Minister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

"Geigelstein: Fahrstraße zur Rossalm abgelehnt"
lautet die Überschrift der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Dr. Werner Schnappauf : "Eine Fahrstraße zur Rossalm wird es nicht geben." Kurz darauf straft sich der Minister selbst Lügen. Schnappauf: "Es wird lediglich der Einsatz eines Spezialfahrzeuges mit geringstmöglicher Spurbreite zur Bewirtschaftung der Rossalm ermöglicht."
Damit ist klar: Fahrstraße zur Rossalm ist genehmigt.

Pressemitteilung München, 24. Nov. 2003
"Im Genehmigungsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 19.11.2003 ist für alm- und forstwirtschaftliche Zwecke jegliches Motorfahrzeug erlaubt, soweit es auf den 1,2 m Kronenbreite fahren kann" Bügerinitiative "Rettet den Geigelstein", 14. Folge April 2004

Horst Seehofer, CSU
* 4. Juli 1949 in Ingolstadt, seit Oktober 2008 Ministerpräsident von Bayern

"Sie werden niemanden finden, der behaupten könnte, darauf wurde Einfluss ausgeübt."
Horst Seehofer, vor Journalisten über die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Landtag. Doch der ist leicht zu finden: Herbert Huber, Wasserburg am Inn.

"Geheimtreffen auf höchster Ebene", SZ 12.2.2011, S. 49 –

Affären um die Bayerische Landesbank

Aribert Wolf, CSU
Ex-OB-Kandidat München

"Ich baue die 3 Tunnels, schnell". Werbung auf Tafeln entlang dem Mittleren Ring anläßlich der OB-Wahl 1999 in München.
Unterstellt, daß er die Tunnels am Mittleren Ring meint, und zugestanden, daß er sie nicht selbst baut: dies stellte sich inzwischen als faustdicke Belügung heraus. Ein Anfrage von mir beantwortete Aribert nicht.
Dazu passt, daß Aribert Wolf von Demokratie ein völlig falsches Verständnis hat. Auf dem CSU-Parteitag 2001 kritisierte er einen Münchner Stadtrat: "...dass ein einziger Schwuler in dieser Stadt mehr zu sagen hat als Hundertausende von Bürgern". SZ, 20.4.2001, S.41 Das eben ist das Kennzeichen der repräsentativen Demokratie, ein z.B. rothaariger Abgeordneter hat mehr zu sagen als hundertausend blonde Arier.

Friedrich Zimmermann, CSU

weiteres zu Old Schwurhand

Innenminister Friedrich Zimmermann belügt im Fernsehen alle Zuschauer nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl: "Eine Gefährdung besteht nur in einem Umkreis von dreißig bis vierzig Kilometer um den Reaktor herum; dort ist sie hoch." Quelle: Geschichte Bayerns, 12.Folge, 29.3.2003, Bay.Fernsehen