Die Lügen Günther Becksteins, CSU

Die Lügen Günther Becksteins, CSU

Zitate von Günther Vorsicht! Rechtsradikaler Inhalt ist nicht ausgeschlossen. Ich distanziere mich.
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Günther Beckstein als Ministerpräsident –

Prozesshansl Günther Beckstein, CSU

"Wir dulden keine rechtsfreien Räume."
Dr. Günther Beckstein, Bayerischer Sicherheitstag 2007 am 21. Juni in Nürnberg;

PM Nr. 207/07.
Hier sind zahlreiche

rechtsfreien Räume in Bayern und Deutschland. Sie werden nicht nur geduldet, teilweise beteiligen sich die Abgeordneten selbst; Hinweise auf rechtsfreien Räume werden nicht beantwortet.

"Um bevorstehende Straftaten leichter verhindern und terroristische Angriffe schon im Planungsstadium aufdecken zu können, müssen die Sicherheitsbehörden verstärkt von den technischen Möglichkeiten zur präventiven polizeilichen Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung zurückgreifen können. Angesichts der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität ist auch der Einsatz automatischer Kennzeichenerkennungssysteme notwendig. Von einem »systematischen Ausspionieren« kann nicht die Rede sein. Ziel der Maßnahmen sind Terroristen, Kinderpornohändler und grenzüberschreitend tätige organisierte Banden und Menschenhändler und nicht unbescholtene Bürgerinnen und Bürger." Hervorhebung H.H.

Pressemitteilung Nr. 516/04 Das ist falsch und daher gelogen, da Beckstein selbstverständlich weiß, daß unbescholtene Bürgerinnen und Bürger observiert werden:

Akustischer und visueller Lauschangriff

Günther Beckstein auf der Demonstration der Muslime am 21.11.2004 in Köln: „Diejenigen, die sagen, Islam heißt Frieden, nehmen wir mit offenen Armen auf.” faznet 22. 11.2004. Das ist glatt gelogen. Muslime werden in Bayern nicht mit offenen Armen aufgenommen, sondern auf Druck von Beckstein möglichst vertrieben. Zwei Tage zuvor, am Freitag, 19.11.2004, sprach sich Beckstein gegen das Aufnehmen "mit offenen Armen" aus: "Die derzeit nachlässige Visa-Vergabepraxis des Auswärtigen Amtes birgt ein untragbares Sicherheitsrisiko für unser Land". n-tv.de 19.11.2004

Günther Beckstein behauptete, die verhafteten Neonazis von der "Kameradschaft Süd" hätten Franz Maget, SPD, nicht im Visier gehabt. Die SPD habe dies nur für den Landtagswahlkampf in Bayern aufgebauscht. Dazu Maget: "Ungeheuerlich und makaber"; Beckstein selbst habe ihn angerufen und die Schutzmaßnahmen erörtert. SZ, 18.9.2003, S.37. Polizeipräsidium München: "Bei den Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mitglieder der rechten Szene wegen des Verdachts eines geplanten Sprengstoffverbrechens in München wurde ein Dokument über einen möglichen Ausspähungsversuch des Herrn MdL Franz Maget gefunden." Zitiert nach Becksteins eigener

Pressemitteilung 481/03 16.9.2003

Vor der unseligen Gemeindegebietsreform 1978 hatte Bayern 7053 Gemeinden, heute nur noch 2056. Bürgerferne war das Ergebnis: längere Weg für viele Bürger, größere Distanz zu den Politikern (Absicht?). Günther Beckstein: "Diese Zahlen bestätigen, wie bürger- und gemeindefreundlich die Gemeindegebietsreform in Bayern durchgeführt wurde." Richtig ist: sie war bürgerunfreundlich und unnötig. Statt Zentralisierung wäre Föderalismus und Bürgernähe richtig gewesen. OVB, 29.4.2003, S.3

»Beckstein stellte fest, dass die klare Trennung von Kirche und Staat heute unbestritten ist.«
Selbstverständlich wird die klare Trennung von Kirche und Staat bestritten: in Bayern (und Deutschland) es gibt sie nicht, siehe dazu

Art.4 GG oder lese weiter: Beckstein straft sich gleich selbst Lügen.
»"Die Kirchen sind aber weiter Fundament unserer Werteordnung und vermitteln die ethischen Grundlagen. Sie erbringen insofern unverzichtbare Leistungen für unseren Staat. Dieses übergreifende Band wird nicht zuletzt in den Präambeln von Grundgesetz und Bayerischer Verfassung sichtbar", so Beckstein.« Damit hat Beckstein die behauptete klare Trennung von Kirche und Staat selbst widerlegt.
»Der Minister erinnerte auch an die guten Beziehungen zwischen Kirche und Staat in Bayern, wie sie etwa im Religionsunterricht an den Schulen, bei den kirchlichen Hochschulen, in der Zusammenarbeit im sozialen und karitativen Bereich oder in der baulichen Unterhaltung von rund 1.350 Kirchen, Pfarrhöfen und Klöstern durch den Staat zum Ausdruck kommt.«
Damit hat Beckstein die behauptete klare Trennung von Kirche und Staat erneut widerlegt.
Aus einem Vortrag zum Festakt "Mehr als Toleranz - 200 Jahre evangelisch in Würzburg" Beckstein: "Kirchen sichern auch heute Fundament unserer Werteordnung" Pressemitteilung 23/03 München, 17. Januar 2003

"Wenn verschiedentlich behauptet wird, ich hätte mich gegen eine Sperrstundenliberalisierung ausgesprochen, ist dies schlichtweg nicht richtig", stellt Innenminister Dr. Günther Beckstein klar (Pressemitteilung Stmi) . Andrerseits wurde auf einer Klausurtagung im Kloster Banz dem Vorschlag von Innenminister Günther Beckstein zugestimmt, die Sperrzeit beizubehalten und lediglich um eine Stunde zu verkürzen. SZ, 2.10.2002, S.59 Das ist zwar keine direkte Lüge (vielleicht stimmte Beckstein seinem eigenen Kompromißvorschlag gegen die Liberalisierung nicht zu), doch ein mysteriöser Widerspruch.

"Es wäre unverantwortlich, wenn der Besitz geringer Mengen an Haschisch oder Marihuana nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollte. Angesichts der hohen Zahl von Rauschgifttoten und wegen der auch von sogenannten weichen Drogen ausgehenden Gefahren wäre das ein falsches, verharmlosendes Signal ", warnte heute Innenminister Dr. Günther Beckstein. PM 359/02 vom 01.07.02 Gegen die angeblich "hohen Zahl von Rauschgifttoten" hier die Zahlen der Drogenbeauftragten des Bundestags Caspers-Merk, die auch Beckstein kennt.

	Tote pro Jahr in D.
Nikotin	110.000	100 %
Alkohol	42.000	38 %
illegale Drogen, vorrangig Heroin	410	0,4 %
Quelle: SZ, 26.6.2002, S.6

Beckstein, PM 354/02 vom 28.06.02: "In ihren aufwändigen Anzeigen behauptet die Bundesregierung zwar, dass der Vorrang für deutsche Arbeitnehmer erhalten bleibe. Dies trifft jedoch nicht zu. Das Gesetz enthält gegenüber der bisherigen restriktiven Regelung eine generelle Öffnung des Arbeitsmarkts ohne Einschränkung auf bestimmte Qualifikation oder Mangelberufe." Der dritte Satz stimmt zwar, ist aber keinesfalls ein Beleg für den zweiten Satz. Vielmehr beläßt es das geplante Zuwanderungsgesetz bei der Bevorzugung deutscher Arbeitnehmer, gleiche Qualifikation vorausgesetzt. Dies trifft also zu.

Zum Autobahnausbau mit privaten Investoren beschwichtigt Günther Beckstein, CSU: "Weder der Pkw- noch der Lkw-Fahrer merkt, dass er auf einer privat betriebenden Autobahn fährt." Münchner Merkur, 20.10.2001, S.1. Zugegeben, das ist heute, 21.10.2001, noch keine Lüge. Doch da es eine kühne Prognose ist, gehe ich jede Wette ein, daß es sich als solche entpuppen wird.

"Schon heute nimmt die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich ihres Ausländeranteils den Spitzenplatz unter den großen westlichen Industrienationen ein." PM 248/01 des StMI vom 28.05.01 – Näheres beim

StMI. Vorsicht: rechtsradikaler Inhalt nicht ausgeschlossen. Ich distanziere mich. Ausländeranteile in Europa: Luxemburg 34,9%, Schweiz 19,0 %, Österreich 9,1% Wo ist der Spitzenplatz? Deutschland 8,9 %. Quelle: UN Abteilung für Bevölkerungsfragen, SZ 7.7.2001, S.5

"Die Hoffnungen, die die rot-grüne Bundesregierung in das neue Staatsangehörigkeitsrecht gesetzt hat, haben sich bei weitem nicht erfüllt. Die anfangs prognostizierte Zahl von rund 1 Million Einbürgerungsanträgen wurde aufgrund der weit geringeren Nachfrage nach der deutschen Staatsangehörigkeit mittlerweile auf ca. 200.000 korrigiert. Die jetzt vom Bundestag am 06.04. beschlossene Verlängerung des befristeten Einbürgerungsanspruchs für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern unter zehn Jahren lehnt Bayern ebenso ab wie die vorgesehene Gebührenreduzierung. Ein Ausverkauf der deutschen Staatsangehörigkeit ist mit Bayern nicht zu machen", stellt Staatsminister Dr. Günther Beckstein fest.
Bayerisches Staatsministerium des Inneren Pressestelle, PM 176/01 vom 17.04.01. Beckstein stellt also fest:

(1) Ausverkauf der deutschen Staatsangehörigkeit hat bei weitem nicht stattgefunden.
(2) Den verlängerten Ausverkauf der deutschen Staatsangehörigkeit lehnt Bayern ab.
Widerspruch: (1) oder (2) ist falsch und damit gelogen.

Beckstein zur Greencard: "Bayern [steht bei der CSU synonym für die Staatsregierung] hat stets die Auffassung vertreten, dass die Engpässe [bei IT-Experten] durch eine einfache Verwaltungsanweisung gelöst werden könnten – auf der Basis des geltenden Rechts." ... Beckstein zur Befristung der Aufenthaltsgenehmigung: "Ich teile die Auffassung, dass es nicht sinnvoll ist, den Aufenthalt auf fünf Jahre zu begrenzen .... Insoweit ist der Bund gefordert, für mehr Flexibilität zu sorgen." Beckstein meint, Bayern benötige den Bund zur Greencard (in Bayern: Blaue Karte) nicht und er fordert vom Bund mehr Flexibilität. SZ, 14.4.2001, S.V1/17. Ergänzungen in [ ... ] durch H.H.

"Die Rechtsextremisten haben den Eindruck, dass ihre Taten von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht werden." Jochen Corinth vom Dokumentations- und Informationszentrum für Rassismusforschung in Marburg. Münchner Merkur, 1.8.2000, S.2

"Mir sind keine rechtsfreien Räume in Bayern bekannt. Ich fordere jeden in diesem Parlament auf, mir mitzuteilen, wenn er irgendwo einen derartigen Platz weiß. Ich werde dann mit dem für die Sicherheit in diesem bereich Verantowrtlichen ein intensives Gespräch führen und afür sorgen, dass es keine rechtsfreien Räume gibt." Bayerischer Landtag, Plenarprotokoll 14/46 vom 28.9.2000. Selbstverständlich ist Beckstein z.B. das Kirchenasyl bekannt. Obwohl ich nicht "in diesem Parlament" bin, teilte ich dies Herrn Beckstein mit. Damit er es künftig leichter hat geht's hier zum

rechtsfreien Raum.

"Es belastet mich, wenn friedliche Mitbürger in unserem Land nur deshalb Angst haben müssen, weil sie brutalen Rechtsextremisten nicht gefallen. Das verunsichert alle Bürger stark und ist eine schlimme Sache." Interview mit dem Münchner Merkur, 16.9.2000, S.3.
Am meisten fürchten unsere ausländischen Mitbürger die Deportationen durch Günther Beckstein.

"Wenn wir bisher in jedem Jahresrückblick feststellen konnten, dass trotz aller verfassungsfeindlichen Bestrebungen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Bayern nicht ernsthaft gefährdet ist, so verdanken wir das auch der Arbeit des Verfassungsschutzes." Süddeutsche Zeitung, 8.6.2000, S.L14 "Die weissblauen Schlapphüte in der Grauzone"
Rätsel: wieviele Lügen stecken in diesem einen Satz von Beckstein?
1) Es gibt keine freiheitliche demokratische Grundordnung in Bayern.

Deutschland ist kein Rechtsstaat, also kann es auch Bayern nicht sein.
2) Die schlimmsten "verfassungsfeindlichen Bestrebungen" stammen von Beckstein selbst. Beispiel: seine Forderung nach

Abschaffung Artikel 16a.
3) Wir haben kümmerlichen Reste von Rechtsstaat trotz der Arbeit des Verfassungsschutzes.

"Ich möchte schließen mit dem Gebet eines Pfarrers aus dem Jahre 1888, das meine Gefühle und Wünsche für uns alle im neuen Jahr zusammenfasst. Dies lautet: 'Herr setze dem Überfluss Grenzen und lasse die Grenzen überflüssig werden.' " Rede bei der Evangelischen Akademie Tutzing, Tutzinger Blätter, 2/2000, Seite 7
Beckstein hat immer wieder betont, wie wichtig für ihn Grenzen sind; wenn sie von der EU abgeschafft werden, trifft Beckstein

Ausgleichsmaßnahmen. Damit hat er beim Jahresempfang 2000 seine Zuhörer belogen: er wünscht nicht, dass die Grenzen überflüssig werden.

"Es sei einmalig in der Nachkriegsgeschichte, so Beckstein, daß mit der SPD eine demokratische Partei mit Verfassungsfeinden Regierungsabsprachen treffe." Münchner Merkur, 23.März 1999, Seite 2.
Mit "Verfassungsfeinden" ist die PDS gemeint. Dabei weiß Beckstein genau: 1) die CSU-Regierung traf mit der SED-Regierung Absprachen; 2) die CDU sitzt im Osten mit der PDS auf diversen Regierungsbänken; 3) auch Beckstein selbst will (wie schon oft zuvor die CSU) die

Verfassung ändern und ist damit - nach seiner eigenen Definition - ein Verfassungsfeind.