Lügen von Gerhard Schröder, SPD

Lügen Gerhard Schröders, SPD
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Prozesshansl Gerhard Schröder, SPD –

Zitate Gerhard Schröder

"Es gibt keine Große Koalition in Berlin", Bundeskanzler Schröder, März 2005. OVB, 7.11.2006, S. 3
Kurz darauf warf er den Job hin (er hatte einen lukrativeren Job in Aussicht); Neuwahlen; Grosse Koalition!
Am Wahlabend: "Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Merkel einginge, in dem sie sagt, sie möchte Kanzlerin werden?" OVB, 7.11.2006, S. 3

"Ich habe zugleich darauf hingewiesen, dass es keine direkte oder indirekte Beteiligung an einem Krieg geben wird und dabei bleibt es." Gerhard Schröder zum Irak-Krieg 2003 im Bundestag am 13. 2. 2003, zitiert nach Rheinischer Merkur, 2.3.2006, S. 4. Am 15. Februar 2003 traten mit Wissen von Kanzleramt und Außenministerium zwei BND-Spione in Bagdad ihren Dienst an (

Der BND im Irak-Krieg 2003) und arbeiteten mit den USA zusammen (

Krieg mit dem Irak) = Kriegsbeteiligung.

Ich mache alles, damit "wir ein besseres Jahr 2004 bekommen." Gerhard Schröder bei der Eröffnung der Frankfurter IAA. Mit "besseres" meint er wohl den Vergleich mit 2003. Wetten, daß er nicht alles tut? Beispielsweise wird er nicht die Unternehmer vom IHK-Zwang (

IHK-Zwangsinstrument) befreien.

"Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunturellen Situation ökonomisch unsinnig und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht. Im Gegenteil." ARD, 26.7.2002, zitiert nach SZ, 5.12.2002, S.21. Im vierten Quartal 2002 wurden von der wiedergewählten Regierung unter Schröder Steuern erhöht, obwohl sich die der Aussage vom 26.7. zugrunde liegende Situation nicht geändert hat.

"Es gibt zu dieser Auseinandersetzung, die wir gewinnen müssen und gewinnen werden, keine Alternative." Gerhard Schröder, Arte, 7.10.2001, nach dem Luftangriff der USA gegen Afghanistan. – Es gibt selbstverständlich viele andere Möglichkeiten, z.B. Verhandlungen oder ...

"Schröder hatte am Vorabend in der ARD eingeräumt, dass sein Wahlversprechen einer weiteren lohnbezogenen Rentenerhöhung angesichts der Kassenlage nicht zu halten sein..." Süddeutsche Zeitung, 5.Oktober 1999, Seite 2. Gemeint war ein vorgefertigtes Interview mit Sabine Christiansen in der ARD. Das ist eine glatte Lüge, da es a) immer Alternativen gibt, b) hier speziell das Versprechen einzuhalten wäre, wenn politisch motivierte Zahlungen der Rententräger (z.B. Pension an Leute, die nie einen Pfennig einzahlten) stattdessen aus dem Bundesetat geleistet würden.

"Zum Sparkurs gibt es keine Alternative." Mehrfach geäußerte Lüge von Gerhard Schröder, SPD, z.B. in der Bundestagsdebatte am 16.September 1999. Es gibt zahlreiche Alternativen, aufgezeigt z.B. von Karl H.Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, im Interview mit dem Münchner Merkur, 17.September 1999, Seite ANL 37.
Einige Beispiele: Streichung der Subventionen; Abgeordnete bezahlen - wie alle anderen - ihre eigene Altersversorgung. Siehe dazu: Verschwendung der Steuergelder

"Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen." Fernsehansprache, 24.März 1999, anläßlich des NATO-Angriffs auf Serbien mit Beteiligung Deutschlands. Münchner Merkur, 25.März 1999, Seite 2