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Politik Lüge
Lügen unserer Politiker
Dies ist keine offizielle Webauftritt dieser Personen
Emilia Müller, CSU
bayerische Bundesratsministerin
Frau Emila Müller, CSU, behauptete in ein und derselben Pressemitteilung, das Betreuungsgeld müsse diejenigen Eltern fördern, die ihr Kind nur zu Hause erziehen und das Betreuungsgeld stärke die Wahlfreiheit der Eltern. Diese beide Behauptungen können nicht zugleich wahr sein: eine davon ist gelogen.
  • „Eine familienfreundliche Gesellschaft muss ausdrücklich auch die Erziehungskompetenz der Eltern anerkennen und fördern.“
  • „Das Betreuungsgeld leistet einen wichtigen Beitrag, um die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken.“
PM 162 Zum Bundesrat am 11. Mai 2012; München 10.5.2012
politiker Herdprämie aka Alleinverdienerprämie aka Betreuungsgeld

Hans Wallner, CSU, ex-MdL
Hier würde es zu langweilig alle Lügen Wallners zu nennen. Er wurde am 21.April 1999 wegen 405-fachen Betrugs verurteilt.
Süddeutsche Zeitung, 22.April 1999, Seite L9
Paul Welnhofer, CSU,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag
„Es ist einfach nicht wahr, dass das Verfassungsgericht von der CSU dominiert ist.“
Dies wäre vielleicht korrekt für das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Welnhofer wandte sich aber gegen das bayerische Volksbegehren "Unabhängige Richter", das auf das bayerische Verfassungsgericht abzielt. Wäre Welnhofers Ausage korrekt, bräuchte er nichts gegen das Volksbegehren einwenden: es würde nur den von Welnhofer behaupteten Status sichern.
Süddeutsche Zeitung, 11.1.2000, Seite L8

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 11.5.2012