Lügen unserer Politiker

Lügen unserer Politiker

Christine Haderthauer, CSU
Generalsekretärin der CSU; Dies ist keine offizielle Webauftritt dieser Person. Kein Anspruch auf Vollständigkeit

"Aber natürlich suchen wir das Gespräch mit den Betroffenen. Auch Einzelanliegen sind uns wichtig." Im Interview bezüglich der Gegner zum Flughafenausbau im Erdinger Moos und in Oberpfaffenhofen; zum Bau der A94 durchs Isental, u.a. OVB, 28.8.2008, S. 7
Der Bürger ohne Parteibuch ist der CSU meist egal. Ein Beispiel: Hunderte von Petitionen gegen das Bayerische Versammlungsverhinderungsgesetz wurden von der CSU per Geschäftsordnung vom Tisch gewischt:

Arroganz der Macht.

Monika Hohlmeier, CSU
Ex-Kultusministerin; Dies ist keine offizielle Webauftritt dieser Person. Kein Anspruch auf Vollständigkeit

„Prinzip der Lernmittelfreiheit bleibt erhalten“ anlässlich der Abschaffung der Lernmittelfreiheit: "Das Kabinett hat heute [12.4.2005] den Gesetzentwurf für ein Büchergeld mit einer Sozialkomponente beschlossen, der jetzt dem Bayerischen Landtag zugeleitet wird."

PM 12. April 2005 Frau Hohlmeier hat auch nicht etwa den Beschluß zur Abschaffung der Lernmittelfreiheit verschlafen, denn sie wird in derselben Presse-Info weiter zitiert mit: „Mit einem zumutbaren und sozial ausgewogenen Büchergeld können die Schulbücher künftig in deutlich kürzeren Abständen erneuert werden.“

Bildungspolitik

Maget, SPD: Hohlmeier habe zumindest bis zum letzten Jahr unmittelbare Geschäftsverbindungen zu einer von Schreiber in Kanada geführten Firma gehabt. "Hohlmeier bezeichnete dies als Verbreitung unwahrer Anschuldigungen und sagte, die Beweise lägen längst auf dem Tisch" Münchner Merkur, 2.Oktober 1999, Seite 2
Das ist doppelt gelogen:
1) Hohlmeier hat bereits zugegeben, daß sie erst zum 1.Januar 1999 aus dieser Firma ausgestiegen ist;
2) sie selbst wollte die Dokumente (noch) nicht herzeigen. Nachzulesen unter Waffenhandelsaffäre der CSU Amigos.

Das Rotationssystem beruhe auf dem Gedanken eines "Vor- und Nachteilsausgleichs für alle Länder". Auch Bayern beteilige sich an diesem Ausgleich, indem es immer den letzten Termin übernehme.
Die Nichtbeteiligung Bayerns wird zur altruistischen Beteiligung umgelogen.
Süddeutsche Zeitung, 28.Mai 1999, Seite 1