Lügen von Wolfgang Schäuble, CDU

Lügen unserer Politiker: Wolfgang Schäuble, CDU

"Das Grundgesetz und seine Rechtsordnung sind nicht verhandelbar." Wolfgang Schäuble im Interview mit Heribert Prantl, SZ, 26.9.2006, S. 5.

Sicher weiß Wolfgang Schäuble, dass das Grundgesetz sehr wohl "verhandelt" und sehr oft verändert (verschlechert, verwässert) wird.
Er selbst ist mit Günther Beckstein, CSU, einer der schärfsten Kritiker des Grundgesetzes und er will es "verhandeln" und ändern! Siehe: Gegner des Grundgesetzes

Die CDU/CSU deckt weiterhin die kommunistischen Enteignungen 1945-1949. Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble tischten dazu die Lüge der "unabdingbaren Bedingungen der Russen" auf. Dies wurde in zahlreichen Anzeigen der Betroffenen öffentlich kundgetan, zuletzt in einer Anzeige von Horst Werner Nilges in der Süddeutschen Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 9.

"Wir werden jetzt mit Hochdruck ... vollständige Aufklärung schaffen." Wolfgang Schäuble, 30.11.1999, nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Der Spiegel 3/2000, S.22

Zur

Spendenaffäre forderte und versprach Wolfgang Schäuble "rücksichtslose Aufklärung".
* Kohls Geständnis im Fernsehen begrüßte Schäuble, obwohl Kohl die Namen der anonymen Spender nicht nennen will. Von "rücksichtsloser Aufklärung" also keine Spur. Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 1
* Gegen die BILD-Zeitung veranlasste die CDU ein Ermittlungsverfahren, da das Blatt sich um Aufklärung bemühte und dafür Auszüge aus einem Vernehmungsprotokoll des früheren CDU-Steuerprüfers Horst Weyrauch veröffentlicht hatte. Münchner Merkur, 8.Dezember 1999, Seite 4

Schäuble: das Geld Schreibers sei "niemals auf einem Konto der CDU aufgetaucht." Doch: es wurde bar auf geheime Konten der CDU in der Schweiz eingezahlt. Süddeutsche Zeitung, 22.November 1999, Seite 1

Zur

Waffenhandelsaffäre, in die auch Walther Leisler Kiep,CDU, und die CDU selbst verstrickt sind.
Schäuble: die CDU hat einen Anwalt beauftragt, zu untersuchen, "in welcher Weise wir betroffen sind".
Schäuble: Die CDU wird sich erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahren mit der Sache beschäftigen.
Schäuble behauptet also zuerst "p" und gleich darauf "non p". Er lügt. Süddeutsche Zeitung 13.November 1999, Seite 6
Recht hat Schäuble dagegen mit der Behauptung, die Waffenhandel-Spendenaffäre sei keine Affäre der CDU; es ist eine Affäre der CDU und CSU.

"Es war immer unsere Politik, Ausgaben zu begrenzen."
SZ-Interview mit Wolfgang Schäuble, Süddeutsche Zeitung, 18.September 1999, Seite 5
Tatsache ist: von 0,3 Billionen DM (1982) zockten Kohl, Waigel, Schäuble & Co. die Schulden auf 1,5 Billionen (Ende 1998). Wahrlich keine Ausgabenbegrenzung. Münchner Merkur 5.Mai 1999, Seite 4.