Die Lügen unserer Politiker

Lügen unserer Politiker
Links der folgenden Tabelle verweisen meist auf Seiten dieser Webauftritt, nicht auf offizielle Webauftritts der Personen.

Wolfgang Böhmer, CDU
Ministerpräsident Sachsen-Anhalt (3/2011)

Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer, CDU, über Karl-Theodor von und zu Guttenberg, CSU: “Er hat ja auch einen sehr guten Job gemacht. Das kann niemand bestreiten, völlig unabhängig von seinem Rücktritt”.

Interview Hamburger Abendblatt, 5. März 2011
Falsch: ich kann es bestreiten und ich tue es auch. –

Skandalpersonen der CSU

Agnes Hürland-Büning
Ex-Parlamentarische Staatssekretärin, CDU, "Frau Raffzahn" (Bild-Zeitung)

27.April 2000 vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre, auf die Frage, ob sie von der Firma Rheinstahl Geld bekommen hätte: "Nein." Nachfrage: "Definitiv nicht?" Die eiskalte Lobbyistin Agnes bestätigte: "Definitiv." Juni 2000: Agnes widerrief große Teile ihrer Aussage. Süddeutsche Zeitung, 19.6.2000, S.5

Siegfried Kauder, CDU

Siegfried Kauder, CDU, wurde von "Frontal 21" (ZDF) über das Interesse des Wählers, zu wissen, was die Abgeordneten mit ihren anderen Jobs neben dem Abgeordnetenjob noch zusätzlich verdienen, befragt.
Kauder: "Sie unterstellen ein Interesse, das gar nicht vorhanden ist" ... " Der Bürger will wissen, ob der Abgeordnete käuflich ist: Geld von einem Unternehmen bekommt ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Ihn interessiert nicht, wieviel berufliche Einkünfte ich aus redlicher Tätigkeit erziele".

Selbstverständlich besteht das Bürgerinteresse, das Kauder bestreitet.
das Interesse, das Kauder zugibt (ist der Abgeordnete käuflich?), wird nicht veröffentlicht.

"Verschlossene Volksvertreter Streit um Nebeneinkünfte",

Frontal 21, ZDF, 4.4.2006, 21.00 - 21.45

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Volker Kauder, CDU

"Ich garantiere Ihnen: Mit der CDU wird es keine Große Koalition im Bund geben", im Jahr 2005 (OVB, 7.11.2006, S. 3); wenige Monate später gab es die Große Koalition im Bund mit einer CDU-Kanzlerin

Roland Koch, CDU

Als Roland Koch noch Ministerpräsident von Hessen war (später zog er einen noch lukrativeren Posten in der Industrie vor), versprach er, dass es gebe keinen Ausbau des Frankfurter Flughafenohne ein strenges Nachtflugverbot. Das gehöre untrennbar zusammen.
Schon bald brach er dieses Versprechen und er erwies sich einmal mehr als Lügner.
Marc Widmann: "Bis über beide Ohren wütend", SZ, 20.12.2011, S. 4

Mehrfache Lügen in aller Öffentlichkeit durch einen Ministerpräsidenten sind korrekt, meint jedenfalls

Roland Koch, CDU.

Am 21.Dezember 1999 hat Roland Koch, Ministerpräsident Hessens, zusammen mit Seitz, CDU, Ex-Landesgeschäftsführer und Müller, CDU, Generalsekretär der CDU-Landesgeschäftsstelle, den Rechenschaftsbericht 1998 gefälscht.
Am 10.Januar 2000 erklärte Koch, es gebe keine Einnahmen außerhalb der offiziellen Kassen. Er kannte selbstverständlich die Existenz weiterer schwarzen Konten der CDU.
Münchner Merkur, 9.2.2000, Seite 1 und 3

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Angela Merkel, CDU

Europa habe „uns über ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie gebracht“, Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, Neujahrsansprache 2012.
Deutschland mischte und mischt in vielen Kriegsgebieten mit und ist seit Oktober 2001 und zu Beginn 2012 anhaltend im Krieg in Afghanistan dabei. Damit dauert die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan schon länger als der Zweite Weltkrieg. Das alles weiß auch Frau Merkel, deshalb ist das halbe Jahrhundert Frieden eine Lüge.
–

"Nie mehr Krieg ohne uns" –

Krieg in Afghanistan

Vier Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, vieles davon gelogen

"Ich habe gesagt, ich will keine Große Koalition – und es wird sie auch nicht geben."
Juli 2005; OVB, 7.11.2006, S. 3;
wenige Monate später gab es die Große Koalition mit der Kanzlerin Angela Merkel.

Obwohl die irakischen Entführer der Deutschen Susanne Osthoff und deren Fahrer von Deutschland fordern, die Zusammenarbeit mit dem Irak zu beenden, versicherte Angela Merkel, CDU, die Bundesregierung werde "alles in ihrer Macht Stehende tun, um beide so schnell wie möglich in Sicherheit zu bringen und ihre Leben zu sichern" (SZ, 30.11.2005, S. 1). Spätestens am nächsten Tag war klar: die Bundesregierung wird nicht alles in ihrer Macht Stehende tun.

12.10.2001 (

CDU): "Die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel hat die militärischen Konsequenzen der USA als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September als “alternativlos” bezeichnet." – Es gibt selbstverständlich viele andere Möglichkeiten, z.B. Verhandlungen oder Afghanistan nicht zu bombardieren oder ... Eine ähnliche Lüge verbreitete

Gerhard Schröder, SPD

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Laurenz Meyer, CDU

SZ: Lassen Sie uns am Beispiel Irak-Krieg über den Einsatz für Deutschland reden. Wer war vor Jahresfrist ein Patriot: Kriegsbefürworter oder Gegner?
Meyer: "Das ist kein gutes Beispiel. Die Union hat den Krieg nie befürwortet. Aber nachdem der Krieg begann, haben wir uns klar auf die Seite der USA, nicht auf die von Saddam Hussein gestellt. Denken Sie an Helmut Kohl. Der war und ist ein großer Patriot, er hat deutsche Soldaten bewusst nicht am ersten Irak-Krieg beteiligt." Meyer-Interview mit Susanne Höll und Joachim Käppner. Quelle: SZ, 29. 6. 2004, S. 8
Zwei Lügen:

selbstverständlich hatte seinerzeit die CDU den Irak-Krieg befürwortet, mehr: sie war sogar für einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak.
Im ersten Irak-Krieg unter George Bush sr. und Helmut Kohl kamen deutsche Bundeswehrsanitäter zum Einsatz und deutsche Alpha-Jets wurden in die Türkei verlegt,
siehe Wichtige Auslandseinsätze der Bundeswehr

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Peter Rauen, CDU

"Wir haben uns übrigens schon länger für die Abschaffung des 70 Jahre alten Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung ausgesprochen."
Peter Rauen, CDU, Mitglied des CDU-Präsidiums, Süddeutsche Zeitung, 13.12.2000, S.2

Die CDU war - zusammen mit der FDP (die für eine Abschaffung waren) - sechzehn Jahre lang an der Macht. Das Rabattgesetz wurde nicht abgeschafft.
Peter Rauen will es immer noch nicht sofort abschaffen. Er fordert eine einjährige Übergangsfrist. Süddeutsche Zeitung, 13.12.2000, S.1

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Dr. Wolfgang von Stetten, CDU

"... da Gangster, Gauner und Ganoven nicht aus den Reihen der Jäger und Sportschützen kommen." Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) (Tagesordnungspunkt 29) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. April 2002.
Ohne Zweifel weiß auch Herr von Stetten, daß viele der Gewalttäter, Amokläufer, Lehrerkiller Mitglied bei Sportschützenvereinen waren.

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