Lügen unserer Politiker

Lügen einiger CSU Politiker
Eugen Freiherr von

Redwitz – Eberhard

Sinner – Markus

Söder – Barbara

Stamm – Otto

Wiesheu

Eugen Freiherr von Redwitz
Leiter der Arbeitsgruppe Medien in der CSU-Landtagsfraktion. Dies ist keine offizielle Webseite von Herrn Eugen von Redwitz

"Es gibt keinen einzigen Fall, in dem der BR nachweislich seiner Objektivität nicht nachgekommen wäre." Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag am 24.10. 2002. Die Widerlegung dieser Aussage hört man nahezu täglich. Hintergrund:

Fernsehen und Rundfunk sind ... in Bayern, fest in der Hand der Regierung und der Parteien.

Eberhard Sinner
Bayerischer Europa Minister. Dies ist keine offizielle Webseite von Herrn Eberhard Sinner

"Zu unserem Wertefundament gehört Respekt vor den religiösen Gefühlen und Anschauungen eines jeden Menschen, gleich welcher Glaubensrichtung. MTV sollte deswegen auf die Ausstrahlung der Serie »Popetown«, die gezielt die religiösen Gefühle der Christen verletzt, generell verzichten."
Jahrestagung des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger in Aschaffenburg,

PM 27. April 2006
Respekt vor den religiösen Gefühlen und Anschauungen anderer äußert sich bei der CSU beispielsweise durch geheimdienstliche Beobachtung der "Anderen".

Viele Religionen werden benachteiligt und verfolgt

"Fakt ist: Der Beitritt der Türkei wäre das Ende der politischen Union Europas."
Europaminister Eberhard Sinner nach seiner Türkeireise, PM 374 der Staatskanzlei, 18. Oktober 2004.
Das ist kein Fakt, sondern Sinners Vermutung.

Christian Deutschländer, Münchner Merkur: "Die Briten dürfen über die EU-Verfassung abstimmen – warum wir nicht?"
Eberhard Sinner: "Wir müssten für ein Referendum in Deutschland das Grundgesetz ändern. Das braucht eine Zweidrittelmehrheit. Die ist nicht in Sicht." Münchner Merkur, 23.4.2004, S.2
An Sinners Anwort ist nur richtig, daß wir in Deutschland für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Der erste Satz ist gelogen (Herrn Sinner die Sachkenntnis zugebilligt wird). Die Regierung und der Bundestag können jederzeit eine Volksabstimmung durchführen. Was spricht dagegen? Der dritte Satz ist falsch. Die FDP und Teile der Grünen sind für eine Volksabstimmung, wenn die CDU und CSU dafür wären, wäre die Zweidrittelmehrheit schon in Sicht.

Markus Söder
CSU-Generalsekretär. Dies ist keine offizielle Webseite von Markus Söder, CSU

Münchner Merkur: Ist völlig ausgeschlossen, dass Stoiber eines einer beiden Ämter abgibt?
Markus Söder: "Ja – absolut". OVB, 4.1.2007. Das ist eine klare Lüge –

So ging's mit Stoiber weiter

CSU-Generalsekretär Dr. Markus Söder versprach vor 300 CSU-Delegierten in der Rosenheimer Inntalhalle: die Zeit der Versprechen ist vorbei [1]. Dann versprach er [2]: «Wir müssen vor der Wahl das sagen, was wir nach der Wahl machen. Es darf keinen Unterschied zwischen Reden und Handeln geben, denn es geht um unsere Glaubwürdigkeit.» [3]
[1] widerspricht sich selbst.
[2] also war das Versprechen, keine Versprechen mehr zu geben, eine Lüge.
[3] Wahlaussagen sind Versprechen an den Bürger. Söder sagt klar: wir müssen Versprechen geben und sie einhalten. OVB, 22.6.2005 und

ovb-online

Ein Bürger erstattete Strafanzeige gegen Markus Söder wegen übler Nachrede und Verleumdung (siehe nachstehendes Lügenzitat). SZ, 10.3.2005, S. 52. Wetten, die Strafanzeige führt zu nichts!?

"Der Kanzler hat einst getönt, Kindermörder für immer wegzusperren – passiert ist gar nichts. Schuld hat zwar immer der Täter, bei Wiederholungstätern aber ist Schröder indirekt für jedes Verbrechen an Kindern mitverantwortlich – weil Rot-Grün keine einzige Regel verschärft hat." Söder in einem Interview zur "Bild am Sonntag" Diese Lüge Söders ist offenkundig: Rot-Grün haben sehr viele "Regeln" = Gesetze verschärft. Dies sieht auch Konrad Freiberg, Chef der Polizeigewerkschaft GdP so: Entgegen der Aussage des CSU-Generalsekretärs habe es Gesetzesänderungen gegeben. OVB, 1.3.2005, S. 2
Zudem macht sich Söder lächerlich:

Der Sexualmord an dem Neunjährigen vor eineinhalb Wochen passierte in München, CSU Land.
Unter der Regierung Kohl hatte es CDU, CSU jahrelang versäumt, die Gesetze zu verschärfen.

»Wir haben das modernste Steuerrecht, das modernste Arbeitsmarktrecht.«

Berlin direkt-Interview 18.04.2004

Barbara Stamm
Dies ist keine offizielle Webseite von Barbara Stamm, CSU

"Thema, das die Menschen zur Zeit am meisten beunruhigt, ist die Rinderseuche BSE. Wir haben dazu stets eine klare Position bezogen und den Vorrang der Verbraucherinteressen betont." Barbara Stamm, CSU, Sozialministerin, am 28.11.2000 im Landtagsplenum.
Die Entscheidung der EU zur Tierkörperbeseitigung "lehnt Bayern aus rechtlichen und fachlichen Gründen ab. Die beschlossenen Maßnahmen sind geeignet, den Verbraucher zu verunsichern, sie bringen den Verbrauchern kein Mehr an objektiver Sicherheit. Wenn die beschlossenen Maßnahmen ab 1.Oktober 2000 umgesetzt werden müssen, wäre dies zudem mit unzumutbaren Beeinträchtigungen für unsere Land- und Fleischwirtschaft verbunden." Barbara Stamm, CSU, am 23.8.2000 in einem Brief an den Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke.
SZ, 30.11.2000, S.L11 – Hervorhebung durch H.H.

Otto Wiesheu
Dies ist keine offizielle Webseite von Otto Wiesheu, CSU

"Gerade uns ist bewusst, dass Politiker keineswegs ehrlicher sind als Menschen anderer berufsgruppen. Für nicht hinnehmbar halten wir allerdings, dass ein Bayerischer Minister systematisch den Bayerischen Landtag und damit auch Sie als dessen Präsidenten mit der Unwahrheit bedient."
Martin Runge, Die Grünen, MdL Bayern im Brief vom 30.9.2005 an den Landtagspräsidenten Alois Glück, CSU.
Da man gegenüber Alois Glück, CSU, vorsichtig sein muss (

Zeitung darf Alois Glück nicht mehr «Abkassierer» nennen) nenne ich das, was in Runges Brief nur zwischen den Zeilen zu lesen ist: Otto Wiesheu, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (Polentöter im Suff, 1983) hat den Bayerischen Landtag belogen.