Lügen zur Großen Koalition 2005

Lügen zur Großen Koalition 2005
Vor Wahlen lügen Politiker. Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Das Programm der großen Koalition von CDU, CSU und SPD:

höhere Steuern
Streichen von Steuervergünstigungen (= höhere Steuern)
Einsparungen

Entgegen den Wahlversprechungen ("Einsparungen"), entgegen den Zusicherungen während den Koalitionsgesprächen (Wahlaussage abgeschwächt zu "Primat für Einsparungen") werden nun primär Steuern erhöht: Man hätte ein Vermögen darauf verwetten können: Wahlaussagen der Politiker sind meist gelogen. Ebenso wurde nichts zur Steuervereinfachung beschlossen.
Wolfgang Gerhard, FDP: "Einnahme-Verbesserungs-Programm"; Oskar Lafontaine, Linkspartei: "Koalition der Massenarbeitslosigkeit und des Sozialabbaus". SZ, 12.11.2005, S. 1

Ergänzung im November 2010

In den fünf Jahren seit dem September 2005 wurde die Einkommensteuer Jahr für Jahr komplexer. Meine Bundespetitionen zur Vereinfachung der Einkommensteuererklärung und – bescheidener – die Bitte, das Verfahren zur Einkommensteuer nicht weiter zu komplizieren, wurden mehrfach abgelehnt.

Die / der Abgeordnet(e) als institutioneller Feind des Bürgers

Petitionsstatistik

Vereinfachung der Einkommensteuererklärung

Statt Einsparungen (vor der Wahl) nun (nach der Wahl) primär Einnahmenerhöhung
Vor der Wahl sprachen viele Politiker von Einsparungen. Nach der Wahl redet man beschönigend noch vom Primat der Einsparungen oder davon, dass Einsparungen selbstverständlich im Vordergrund stünden (Angela Merkel, CDU; SZ 9.11.2005, S. 1).
Ausnahme: Peter Steinbrück, SPD, der geplante Finanzminister, will die Lücken zur Hälfte (!?) durch Ausgabenkürzungen schließen (SZ, 29.10.2005, S. 5). Ich bin skeptisch. Die Diskussion nach der Wahl dreht sich kaum um Einsparungen (Ausgabenseite des Etats) sondern primär um Einnahmenerhöhung:

höhere Steuern (SZ, 26.10.2005, S. 1)
höhere Sozialabgaben (SZ, 26.10.2005, S. 1)
Erhöhung der Mehrwertsteuer
Kürzung der Pendlerpauschale = mehr Einkommensteuer (SZ, 28.10.2005, S. 2)
Krankenkassenbeitrag der Rentner erhöhen (SZ, 28.10.2005, S. 2)
höherer Spitzensteuersatz (OVB, 28.10.2005, S. 1)
späteres Rentenalter = mehr Jahre Einkommensteuer (OVB, 28.10.2005, S. 1)

Lügen über die Große Koalition an sich

Roland Koch, CDU, Ministerpräsident von Hessen: "Eine große Koalition wäre schrecklich für das Land, weil sie jahrelangen Stillstand bedeutne würde." 12. Sept. 2005, laut SZ, 6.10.2005, S. 2

Angela Merkel, CDU: "Ich habe gesagt, ich will keine große Koalition und es wird sie auch nicht geben." 20. Juli 2005, laut SZ, 6.10.2005, S. 2
Angela Merkel, CDU: "Eine Große Koalition steht für mich nicht zur Debatte, denn sie bedeutet Stillstand und das ist genau das Gegenteil von dem, was Deutschland braucht."

"Große Koalition steht für mich nicht zur Debatte" MZ-Exklusiv-Interview Mittelbayerische Zeitung mit Angela Merkel über ihr Kompetenzteam und Edmund Stoibers Kabinetts-Ambitionen Meldung vom 22.08.2005, 15:56 Uhr Auf die Frage, ob Merkel auch eine große Koalition als Kanzlerin führen wolle, sagte Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende: "Es wird keine große Koalition geben."

Merkel: Keine große Koalition WELT.de Mo, 12. September 2005

Edmund Stoiber, CSU, zur «Bild am Sonntag»: ein Bündnis von Union und SPD wäre aus seiner Sicht «ein Problem für die Demokratie». Er wolle daher eine Große Koalition «auf jeden Fall vermeiden».

ZDF: Schäuble schließt Große Koalition mit SPD nach der Wahl nicht aus
Edmund Stoiber, CSU: "Eine große Koalition wäre schlecht fürs Land".

CSU-Chef Edmund Stoiber über die Gefahr durch die Linkspartei und den Selbstklärungsprozeß der SPD, Die Welt, 26. August 2005

Christian Wulff, CDU, Ministerpräsident von Niedersachsen: "Wir treten an für einen grundlegenden Politikwechsel - im Stil und im Inhalt. Das ist in einer Großen Koalition mit der SPD nicht zu machen. Dort würden auch die großen Probleme, die wir in Deutschland heute haben, nicht gelöst, sondern wir würden uns mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner bis zur nächsten Wahl hangeln."

Bundesparteitag der CDU: "Die Große Koalition löst die Probleme nicht"
"Große Koalitionen können – wie Bremen zeigt – funktionieren, aber für Berlin lehne ich sie strikt ab." 15. Sept. 2005, laut SZ, 6.10.2005, S. 2