Steuerlügen 2009
Leere Kassen + größte Staatsverschuldung seit
Menschengedenken + dreiste Steuermärchen
"Steuererhöhungen sind jetzt Gift und auch in den nächsten
Jahren. Und deshalb kann man sich darauf verlassen: Wenn ich Nein sage, ist es
Nein." Angela Merkel, CDU – "Steuererhöhungen jeglicher Art
schließen wir aus." Volker Kauder, CDU, zitiert nach:
 "Merkel: Leere Kassen – Die Steuerlüge", SZ 30.6.2009
–  Links
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- Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“
kalkuliert die Regierung intern mit einer Neuverschuldung von mindestens 30
Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium unter Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück, SPD, weist dies als Spekulation zurück.
"Höhere Neuverschuldung des Bundes erwartet",
Wirtschaftswoche, 17.12.2008
- Finanzminister Steinbrück versprach einen
ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2011
Mehr
Einnahmen, aber neue Schulden, ard 3.7.2008
- Dabei war Peer Steinbrücks Einstufung der 30 Milliarden
Euro Neuverschuldung als Spekulation vollkommen korrekt! Die Neuverschuldung
wird sehr viel gigantischer ausfallen!
Peer Steinbrück, SPD, bricht
alle Rekorde (ihm kann es egal sein): Der Etatentwurf des Finanzministers
für 2010 sieht die höchsten Ausgaben des
Bundes in der Geschichte der Republik vor. Auch die
Finanzierungslücke ist so groß wie nie. Der Bund braucht bis 2013
mehr als 300 Milliarden Euro Kredit.
2010 Neuverschuldung von 86 Milliarden
Euro
2011 Neuverschuldung von 72 Milliarden Euro
2012 Neuverschuldung von
59 Milliarden Euro
2013 Neuverschuldung von 45 Milliarden Euro
Bund
macht bis 2013 mehr als 300 Milliarden Euro Schulden, Spiegel Online
18.6.2009
- alle Experten sehen nur zwei Auswege aus dem Disaster das die
Regierung Angela Merkel, CDU, Peer Steinbrück, SPD, und Karl-Theodor zu
Guttenberg, CSU, hinterlassen wird: Ausgaben senken
oder Steuern erhöhen.
- Viele Politiker zeigen gerne ihren
Dilettantismus und fordern Steuersenkungen.
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Ahnungslosigkeit, Dilettantismus und dreiste Lügen bei
unseren Politikern
Angela Merkel, CDU: "Steuererhöhungen
sind jetzt Gift und auch in den nächsten Jahren. Und deshalb kann man sich
darauf verlassen: Wenn ich Nein sage, ist es Nein."
Volker Kauder, CDU:
"Steuererhöhungen jeglicher Art schließen wir aus."
Zitate aus
dem Regierungsprogramm "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land"
von CDU und CSU, hier
online
als pdf , manche nennen es das Lügenpappier
 .
- “Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab.”
- “In zwei Schritten wollen wir die Bürgerinnen und
Bürger spürbar entlasten.”
- “In einer weltweiten Wirtschaftskrise darf der Staat den
Unternehmen keine zusätzlichen Steuer-Steine in den Weg legen, die ihre
Chancen auf Wachstum und Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb
behindern. Wir werden daher die Besteuerung von Unternehmen auf
krisenverschärfende Wirkungen überprüfen und die notwendigen
Anpassungen vornehmen.”
Dazu ein Kommentar von Ulrich Schäfer: "Man muss nicht
sonderlich gut rechnen können, um zu wissen, dass die nächste
Bundesregierung die Steuern erhöhen wird." Die
Steuerlüge, SZ, 30.6.2009
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| Links |
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Literatur |
| Das Lügengebäude unserer Politiker |
| Das
Märchen von der Steuerentlastung 2009 |
| Verschwendung von Steuergeldern |
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