Steuerlügen 2009

Steuerlügen 2009 und später
Leere Kassen + größte Staatsverschuldung seit Menschengedenken + dreiste Steuermärchen
"Steuererhöhungen sind jetzt Gift und auch in den nächsten Jahren. Und deshalb kann man sich darauf verlassen: Wenn ich Nein sage, ist es Nein." Angela Merkel, CDU – "Steuererhöhungen jeglicher Art schließen wir aus." Volker Kauder, CDU, zitiert nach:

"Merkel: Leere Kassen – Die Steuerlüge", SZ 30.6.2009 –

Links

Neue Torturen für die steuerzahlenden Bürger geplant
Georg Fahrenschon, CSU, bayerischer Finanzminister war beim Skifahren: dabei fielen ihm anscheinend
• 41 neue Massnahmen ein, das Steuerrecht weiter aufzublähen.
Er nennt das Aufblähkonzept: „Steuerpolitische Perspektiven für diese Legislaturperiode“.
Die CSU ist damit die erste Regierungspartei, die im Jahre 2011 eine neuerliche „Steuerreform“ vorlegen will. Georg Fahrenschon, CSU, will die die neuen Torturen für die Bürger rückwirkend zum 1. Januar des Jahres in Kraft treten lassen. Schon die Einkommensteuererklärung im Jahr 2012 soll daher noch aufwändiger werden.
Es ist doch so:
• Immer wenn Politiker sagen, der Bürger soll entlastet werden, bedeutet das, man nimmt ihm noch mehr Geld ab, damit er »entlastet« wird.
• Für eine echte Entlastung müßte erst einmal die Belastung ab 1. Jan. 2011 (gesetzliche Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung etc.) ausgeglichen werden.

J. Hildebrand, R. Alexander, T. Vitzthum: CSU will Bürger um fünf Milliarden Euro entlasten. Die Bürger sollen weniger Steuern zahlen ein entsprechendes Papier liegt "Welt Online" vor. Jetzt kommt es auf Schäuble an –

Steuerentlastungs-Ankündigung der CSU scheinheilig, Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.01.2011 Mein Kommentar
41 Maßnahmen zur Steuervereinfachung? Das kann wohl niemand für bare Münze nehmen. Die "Steuervereinfachungen" der letzten Jahrzehnte führten immer zu MEHR Aufwand und höherer Komplexität. Eine Pauschale um 80 Euro zu erhöhen bringt auch keine Vereinfachung. Wie auch? Jeder muss weiterhin Belege sammeln und gegebenenfalls einreichen. Wann endlich hören die Abgeordneten damit auf sich ständig neue Regeln, Verordnungen und Gesetze zum Nachteil des Bürgers auszuhecken?

Statt Steuersenkung mehr Komplexität bei der Steuer = Steuerungerechtigkeit
Entgegen zahlreicher Versprechen gibt es keine Steuersenkung für die Bürger. Stattdessen planen CDU, CSU und FDP eine "Vereinfachung des Steuerrechts". Wer solche Massnahmen seit Jahrzehnten mitverfolgt, weiß: es kommt mehr Komplexität in den Steuerdschungel. Statt 150 Seiten für eine Einkommensteuererklärung eines Rentnerhaushalts werden künftig noch mehr Seiten auszufüllen und zu kopieren sein. Die Steuerungerechtigkeit wird damit zunehmen.
"Regierung verzichtet vorerst aus Steuersenkungen", SZ, 19.11.2010, S. 8

Neue Steuererhöhungen 2010
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, und die Kommunalverbände diskutieren über eine zusätzliche Einkommensteuer. Jede Kommune soll künftig einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben dürfen. Der Deutsche Städtetag lehnt die zusätzliche kommunale Steuer strikt ab. Der Steuerdschungel würde noch komplexer und undurchdringlicher. Da Städte erhöhten Finanzierungsbedarf haben würde die Realisierung des Vorschlags die Stadtflucht beschleunigen.
"Kommunale Einkommensteuer geplant", SZ, 5.11.2010, S. 1

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ kalkuliert die Regierung intern mit einer Neuverschuldung von mindestens 30 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium unter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, weist dies als Spekulation zurück.
"Höhere Neuverschuldung des Bundes erwartet", Wirtschaftswoche, 17.12.2008
Finanzminister Steinbrück versprach einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2011
Mehr Einnahmen, aber neue Schulden, ard 3.7.2008
Dabei war Peer Steinbrücks Einstufung der 30 Milliarden Euro Neuverschuldung als Spekulation vollkommen korrekt! Die Neuverschuldung wird sehr viel gigantischer ausfallen!
Peer Steinbrück, SPD, bricht alle Rekorde (ihm kann es egal sein): Der Etatentwurf des Finanzministers für 2010 sieht die höchsten Ausgaben des Bundes in der Geschichte der Republik vor. Auch die Finanzierungslücke ist so groß wie nie. Der Bund braucht bis 2013 mehr als 300 Milliarden Euro Kredit.
2010 Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro
2011 Neuverschuldung von 72 Milliarden Euro
2012 Neuverschuldung von 59 Milliarden Euro
2013 Neuverschuldung von 45 Milliarden Euro
Bund macht bis 2013 mehr als 300 Milliarden Euro Schulden, Spiegel Online 18.6.2009
alle Experten sehen nur zwei Auswege aus dem Disaster das die Regierung Angela Merkel, CDU, Peer Steinbrück, SPD, und Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, hinterlassen wird: Ausgaben senken oder Steuern erhöhen.
Viele Politiker zeigen gerne ihren Dilettantismus und fordern Steuersenkungen.

Ahnungslosigkeit, Dilettantismus und dreiste Lügen bei unseren Politikern
Angela Merkel, CDU: "Steuererhöhungen sind jetzt Gift und auch in den nächsten Jahren. Und deshalb kann man sich darauf verlassen: Wenn ich Nein sage, ist es Nein."
Volker Kauder, CDU: "Steuererhöhungen jeglicher Art schließen wir aus."
Zitate aus dem Regierungsprogramm "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land" von CDU und CSU, hier

online als pdf , manche nennen es das Lügenpappier

“Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab.”
“In zwei Schritten wollen wir die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten.”
“In einer weltweiten Wirtschaftskrise darf der Staat den Unternehmen keine zusätzlichen Steuer-Steine in den Weg legen, die ihre Chancen auf Wachstum und Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb behindern. Wir werden daher die Besteuerung von Unternehmen auf krisenverschärfende Wirkungen überprüfen und die notwendigen Anpassungen vornehmen.”

Dazu ein Kommentar von Ulrich Schäfer: "Man muss nicht sonderlich gut rechnen können, um zu wissen, dass die nächste Bundesregierung die Steuern erhöhen wird."

Die Steuerlüge, SZ, 30.6.2009

Links

Der Abgeordnete und die Regierung als institutioneller Feind des Bürgers

Literatur

Das Lügengebäude unserer Politiker

Das Märchen von der Steuerentlastung 2009

Verschwendung von Steuergeldern

Anfang