Lügen von Dr. Manfred Weiß, CSU

Lügen von Dr. Manfred Weiß, CSU

Horst Arnold, SPD: ein "Lachstück über CSU-Verfilzung"
Nach zahlreichen Zeugenaussagen versicherte Manfred Weiß, CSU, Ex-Justizminister von Bayern, damals Ortsvorsitzender der CSU in Roth, Franken, auf einer Versammlung den Beitrittswilligen zur CSU: "Wenn Sie der Ortsverband nicht aufnimmt, nehme ich Sie auf".
Elf Heidecker Beitragswillige wurden vom Kreisverband abgelehnt, entgegen der Aussage von Dr. Weiß. Einige Mutige mit Zivilcourage bezichtigten den Politiker daraufhin auf einem Plakat der Lüge (einmal in Nürnberg, ein ander Mal in Heideck).
Der Polizeichef der Hilpoltsteiner Inspektion, CSU, lässt das Plakat beschlagnahmen (Nordkorea lässt grüßen

) und kontaktiert den Lügner. Der stellt Strafantrag. Eine erste Staatsanwältin verzichtet auf eine Anklage . Doch Staatsanwalt Thomas Regenfus, CSU, lässt nicht locker. (Man beachte die Verfilzung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und der Partei.) Regenfus klagt das Zeigen des Plakats in Nürnberg an.
Der Prozess endet mit einem Freispruch erster Klasse. Die Kosten der insgesamt sechs Verhandlungstage hat die Staatskasse, das heißt der Steuerzahler. Verfilzung wo man hinschaut.

"»Ein Lachstück über den Filz in der CSU« – Eine Lüge und ihre Folgen. Ein ehemaliger Minister und seine Getreuen haben versucht, einen kritischen Partei-Anhänger mundtot zu machen – vergeblich"
SZ, 11. Januar 2010, S. 41 und

SZ-Online, 10.1.2010.

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