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Angela Merkel, CDU
Vier Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, vieles davon gelogen
Am 17. November 2010 auf Kosten des Steuerzahlers in den Medien
Eine 2,8 Millionen Euro teure Anzeigenkampagne der Bundesregierung stößt bei der Opposition, beim Bund der Steuerzahler und bei den Bürgern auf harsche bis spöttische Kritik.
VersprechenErstes Versprechen: Wir sichern die Finanzen. Wir sparen, um handlungsfähig zu bleiben und investieren zu können. Wir sparen an vielen Stellen, aber nicht an der Zukunft. Das zeigt sich zum Beispiel bei Bildung, Energie und Gesundheit.”
Gespart wird mitnichten. Ganz im Gegenteil:
SparenBerlin verschwendet Milliarden, n-tv.de, 16. November 2010 – Sparen Verschwendung von Steuergeldern
Vor allem wird an der Bildung gespart: Sparen Bildungspolitik.
Insofern ist das erste Versprechen eine Lüge.
VersprechenZweites Versprechen: Wir schaffen die Bildungsrepublik. Wir wollen Kindern aus Familien mit niedrigem Einkommen helfen – etwa mit Nachhilfe, warmem Essen in der Schule und einem Zuschuss für Freizeitaktivitäten.”
Da sind wir Bürger gespannt, wann es damit losgeht. Bisher geht's eher in die andere Richtung.
VersprechenDrittes Versprechen: Wir sichern die Energieversorgung. Sie soll zuverlässig, bezahlbar und umweltfreundlich sein.”
Die Bundesregierung unter Angela Merkel, CDU, hat den Konsens über den Ausstieg aus der umweltschädlichen Atomenergie aufgehoben. Mit dem "energiepolitischen Gesamtkonzept" von Ende September 2010 wurde der mögliche Einsatz umweltfreundlicher Energieformen hinausgezögert. Also genau das Gegenteil, was Frau Merkel am 17. November 2010 versprach. Sie hat das Versprechen gebrochen bevor es verkündet wurde. Stattdessen vollzog sie und ihre Regierung einen "Kniefall vor den Konzernen" (Thorben Becker, BUNDmagazin, 4 - 2010, S. B4).
Insofern ist das dritte Versprechen eine Lüge.
VersprechenViertes Versprechen: Wir gestalten die Finanzierung des Gesundheitswesens so, dass die hervorragende medizinische Versorgung in Deutschland langfristig bezahlbar bleibt: für alle Versicherten, für jedes Alter, für jeden Geldbeutel.”
Da sind wir Bürger gespannt, wann es damit losgeht.
• Bisher wird gerade den gesetzlich Versicherten manche Behandlung versagt.
• Zu allen Rezepten muss man zuzahlen.
• Die hervorragende medizinische Versorgung bleibt teilweise den privat Versicherten vorbehalten.
• Erst im November 2010 hatte Gesundheitsminister Philipp Rösler, FDP, aus der Regierung Merkel die Mehr-Klassen-Medizin ausgeweitet und bestärkt.
• Im Januar 2011 steigt der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von heute 14,9 auf 15,5 Prozent.
• Der Arbeitgeberanteil daran, der bislang bei 7 Prozent liegt, wird auf 7,3 Prozent erhöht und auf diesem Niveau eingefroren.
• Künftige Erhöhungen gehen also voll auf Kosten der Versicherten. Die Solidargeminschaft ist damit aufgehoben.
• Ab 2012 sollen alle Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung von den Versicherten durch einkommensunabhängige Pauschalbeträge finanziert werden.
Links
VersprechenVier Versprechen, doch zuerst ein Dank
VersprechenAnzeigenkampagne der Regierung sorgt für Ärger, Welt Online 17.11.2010
VersprechenKnapp 3 Millionen – Euro PortoMerkel schreibt dem lieben Bürger, n- tv.de, 17. November 2010
Versprechen Lügen unserer Politiker Angela Merkel, CDU
Lügen Bundeslügenkonferenz aka Bundespressekonferenz
 

Angela Merkel, CDU
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 29.11.2010