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Bundespressekonferenz
Bundeslügenkonferenz aka Bundespressekonferenz
Bundespressekonferenz Links
Bundesregierung belügte dreist die Bürger und die Presse verharmloste

  • Am 12. August 2013 belügte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, CDU, die Presse und damit die Öffentlichkeit: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten." 
  • Am 14. August 2013 sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, CDU, in der Bundespressekonferenz auf Nachfrage: "Außerdem ist geplant, mit den Vereinigten Staaten ein sogenanntes No-Spy-Abkommen zu schließen. Diese Vereinbarung soll festhalten, dass sich die USA und Deutschland gegenseitig weder ausspähen noch ausspionieren noch das jeweilige nationale Recht verletzen. Die mündliche Zusage dazu, ein solches Abkommen abzuschließen, liegt von amerikanischer Seite schon vor."
Niemand von offizieller Seite der USA hatte jedoch die Absicht ein Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland zu schließen. Das geht eindeutig aus einem auszugsweise veröffentlichtem Mailverkehr zwischen den Regierungszentralen in Berlin und Washington hervor. Darin schrieb Karen Donfried, Chef-Strategin für Europa in den USA, eindeutig: "Dies wird kein No-Spy-Abkommen werden, und ich glaube jeder hier auf unserer Seite hat das auch fortwährend die ganze Zeit über klar zum Ausdruck gebracht."

Regierungssprecher Steffen Seibert belügte in der Bundespressekonferenz die Presse und damit alle deutschen Bürger.

  • Am 11. Mai 2015 setzte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundeslügenkonferenz aka Bundespressekonferenz  die Lügen fort: auf zahlreiche Mediennachfragen lügte er wiederholt, am 14. August 2013 nach "bestem Wissen und Gewissen" damals die Nachfragen beantwortet zu haben: "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, und wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die Öffentlichkeit informiert"
  • Auf Nachfrage gestand Regierungssprecher Steffen Seibert die Lügen indirekt ein. Zum Täuschungsvorwurf sgate er: "Das ist eine Behauptung, die Sie hier aufstellen, in der der ein Täuschungsvorwurf enthalten ist. Diesen Vorwurf weise ich für die Bundesregierung nachdrücklich zurück." Damit wird der Vorwurf nur zurückgewiesen, aber nicht entkräftet.
Auch Angela Merkel, CDU, lügte verstockt weiter: „Wir alle, auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, sowie sein Vorgänger und sein Nachfolger haben nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet“.

Trotz dieser dreisten Lügen schreiben die Presseorgane verharmlosend: „Öffentlichkeit getäuscht”, „eindeutig die Unwahrheit gesagt”.
Links
BundespressekonferenzGetäuscht: Öffentlichkeit bei No-Spy-Abkommen. NDR 13.05.2015
BundespressekonferenzInterne Dokumente zum No-Spy-Abkommen Nach bestem Wissen? ARD, 13.05.2015
BundespressekonferenzRegierung widerspricht Täuschungsvorwurf, Die Zeit, 11. Mai 2015  
BundespressekonferenzBundesregierung: No-Spy-Abkommen kommt nach „bestem Wissen und Gewissen“. Netzpolitik 11. Mai 2015
BundespressekonferenzBundespressekonferenz
Bundespressekonferenz Das Lügengebäude unserer Politiker
Bundespressekonferenz Lügen der jeweiligen Bundesregierung
Versprechen Lügen unserer Politiker: Angela Merkel, CDU

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 17.05.2015