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Viele Religionen oder Glaubensgemeinschaften werden benachteiligt und verfolgt: Islam
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Islam
Agitation gegen den Islam: Der Islam gehört nicht zu Deutschland
Volker Kauder, CDU, in der Passauer Neuen Presse, 19.4.2012:
„Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland. Muslime gehören aber sehr wohl zu Deutschland. Sie genießen selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte.“
Volker Kauder widersprach damit dem Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, CDU, der den Islam als Teil des Landes bezeichnet hatte.
Gegenstimmen:
• Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, FDP: „Natürlich gehört der Islam heute zu Deutschland.“ Zu Welt-ONline sagte sie: „Der Islam ist eine der Religionen, die in Deutschland ausgelebt werden. Deshalb gehört der Islam natürlich zu Deutschland.“
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: „Volker Kauder ist der letzte Kreuzritter der Union.“
Cem Özdemir, Die Grünen: „Volker Kauder macht einen auf Kulturkampf, um dem gebeutelten konservativen Teil der Union zu signalisieren: Wir haben euch nicht vergessen.“
Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland: „Jeder darf Schwachsinn erzählen in diesem Land. In der Demokratie ist das möglich.“

Volker Kauder, CDU, wurde am selben Tag widerlegt.
  • Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, leitete die jährliche Plenarsitzung der Deutschen (!) Islamkonferenz. Sie findet seit 2006 statt. Wenn der Islam nicht zu Deutschland gehört, worüber sprach man dann in der Konferenz?
  • In Deutschland leben 3,8 bis 4,3 Millionen Muslime.
Was von Volker Kauders Aussagen zu halten ist, zeigt diese aus dem Jahre 2005: "Ich garantiere Ihnen: Mit der CDU wird es keine Große Koalition im Bund geben": Kurz darauf brach seine Garantie zusammen.
Wenig Ahnung zeigte in dieser Debatte Hans-Peter Uhl, CSU: „Die Leitkultur ist abendländisch, christlich und jüdisch.“ Christentum und Judentum widersprechen sich in vielen Punkten. Damit unterstellt Hans-Peter Uhl uns Deutschen eine widersprüchliche Leitkultur. Das würde der Beliebigkeit Tür und Tor öffnen und damit wäre der Islam erst recht dabei.
 IslamIslamkonferenz verurteilt Salafismus, 19.4.2012 – IslamDer Islam gehört nicht zu Deutschland"Islam"Volker Kauders Ausfälle sind kaum zu ertragen" Welt Online, 19.4.2012 – Islam"Natürlich gehört der Islam zu Deutschland", Welt Online, 20.4.2012 – Kauder Lügen von Volker Kauder
Schulgebet durch Muslime gefährdet den Schulfrieden
Justiz und Politik geben sich gerne den Anschein der Neutralität gegenüber Religionsgemeinschaften. Wenn das Christentum von Richtern bevorzugt wird, andere Religion aber diskriminiert werden, betont man deshalb den Einzelfallcharakater.
Die Direktorin am Diesterweg-Gymnasium in Berlin verbot einem muslimischen Schüler das öffentliche Gebet. Der Streit ging durch die gerichtlichen Instanzen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied im November 2011: Das öffentliche Gebet in der Schule bleibt den muslimischen Schülern versagt.
Werner Neumann, der Vorsitzende Richter des 6. Senats, betonte, es handle sich um eine Einzelfallentscheidung
• Er erklärte, grundsätzlich hätten Schüler durchaus das Recht, in der Schule öffentlich zu beten.
• Die Religionsfreiheit wird aber eingeschränkt, wenn der Schulfrieden gefährdet sei. Das sei an der Schule in Berlin der Fall.
Klartext:
• Christen dürfen in Schulen öffentlich beten, da es nicht den Schulfrieden gefährdet.
• Muslime dürfen es nicht, da es den Schulfrieden gefährdet.
So einfach funktioniert juristisch einwandfrei Bevorzugung und Benachteiligung aufrund von Religion und Weltanschauung.
SchulfriedenSchulfrieden gefährdet - Gericht entscheidet, dass ein Muslim nicht demonstrativ an seiner Schule beten darf, SZ 1.12.2011, S. 6
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moschee blablaFranz Sommerfeld: Der Moscheestreit. Köln: Kiepenheuer & Witsch, 2008. Broschiert, 208 Seiten
islam Edmund Stoiber beleidigt den Islam und zeigt, dass er vom Christentum wenig weiß
islam Satire auf Islam: Meinungsfreiheit – auf den Papst: scharfer Protest
Der bayerische Landtag verbot am 11.11.2004 (Faschingsanfang) den muslimischen Lehrerinnen ein Kopftuch zu tragen. Das ist merhfach diskriminierend: Es betrifft nur Frauen! Es betrifft nur Muslime!
Oberbürgermeister von Landshut Josef Deimer, CSU, bedauerte die Diskriminierung des Islams. Im Bausenat des Stadtrats stimmte die CSU gegen seinen Vorschlag eine Gewerbehalle in ein islamisches Zentrum umzuwidmen. Die Türkisch-Islamische Union wollte dort ihre Religion ausüben. Die CSU ist dagegen und predigt damit, "nur Hass gegen Christen und Juden" (OB Deimer). OVB, 15.5.2004, S. 7
Widerspruch erhält Monika Hohlmeier, CSU, die in einer Kopftuchträgerin eine Gefahr für den Staat sieht, von Pax Christi.
Wir fordern den bayerischen Landtag auf, in unserem Land ein Zeichen der Religionsfreiheit und des friedlichen Miteinanders verschiedener Glaubensrichtungen zu setzen und muslimischen Lehrerinnen an staatlichen Schulen das Tragen eines Kopftuches als Ausdruck eines bestimmten religiösen Empfindens auch während des Unterrichts nicht zu verbieten.
pax christiErklärung der pax christi Diözesanversammlung zum Kopftuchverbot vom 11.10. 2003
Monika Hohlmeier, CSU, bewertet das Kopftuch als "politisch-religiöses Zeichen, das gerade Fundamentalisten für sich als Symbol für den Gottesstaat missbrauchen". Es soll deshalb in der Schule verboten werden. Streit ums Kopftuch wie Kreuz oder Ordenstracht bleiben. SZ, 13.10.2003, S.52
Muslimische Lehrerinnen dürfen in Bayern nicht mit Kopftuch unterrichten. Kultusministerin Monika Hohlmeier, CSU, kündigte eine entsprechende Regelung an. OVB, 25.9.2003, S.1
Wohlgemerkt: nur muslimischen Lehrerinnen soll das Tragen eines Kopftuches verboten werden! Katholische Nonnen Streit ums Kopftuch. Das Tragen von Kreuzen, Marienbildern und ähnlichem bleibt allen erlaubt.
Katholische Nonnen Islamisten verklagen Bayerns Innenminister Günther Beckstein
Muslime können in Deutschland ihre Relgion laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht so selbstverständlich ausüben wie Christen. SZ, 27.6.2001, S.6
Unbekannte beschmierten die türkische Moschee in Immenstadt mit Nazi-Symbolen. SZ, 4.5.2001, S.52
Helmut Kratzer, CSU Freising, warnt vor einer Moschee in der Domstadt. Der Standort käme für die CSU nicht in Frage. Kratzer äußerte "erhebliche städtebauliche Bedenken". SZ, 4.5.2001, S.48
"Bayern hat einen höheren Anteil an Ausländern als der Bundesdurchschnitt. Trotzdem will man zum Beispiel in bayerischen Dörfern nicht, dass neben der Kirche ein Minarett steht, dass der Muezzin mit derselben Lautstärke wie die Glocken ins Dorf ruft." Günther Beckstein, CSU, SZ 24.4.2001, S.5
Die Islamische Föderation, eine muslimische Vereinigung, wird vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Straftaten konnten ihr bisher nicht nachgewiesen werden. Süddeutsche Zeitung, 20.1.2001, S.10
Wolfgang Zeitlmann, CSU, MdB: Einen "kaitalen Fehler" nannte er den Beitritt der Türkei zur EU. Europa müsse eine "christlich abendländische Kultur- und Wertegemeinschaft" bleiben. Oberbayerisches Volksblatt, 4.4.2000, S.17
Friedrich Merz, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender: "Ich habe größte Probleme mit einem islamischen Land in der Union." (gemeint ist nicht die CDU sondern die EU). Oberbayerisches Volksblatt, 30.3.2000, Seite 1
Muslimische Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten. Christliche Lehrer dürfen dagegen ihre Hauben, Kutten und sonstigen Uniformen tragen. Verwaltungsgericht Stuttgart: Das Tragen des Kopftuchs im Unterricht verletze das für Beamte geltende Neutralitätsgebot. Süddeutsche Zeitung, 25.3.2000, Seite 7
Die Islamische Föderation erkämpfte sich vor dem Bundesverwaltungsgericht das Recht Religionsunterricht erteilen zu dürfen. Ein Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes bestätigte, dass diese Religionsgemeinschaft "seit einigen Wochen" vom Staatssicherheitsdienst beobachtet wird. Süddeutsche Zeitung, 24.2.2000, Seite 14
KugelHelmut Kohl, CDU, im März 1997: die Türkei habe als muslimisches Land keinen Platz in der europäischen Zivilisation. Süddeutsche Zeitung, 3.Dezember 1999, Seite 1
Eine islamische Lehrerin, die auch im Unterricht ein Kopftuch trägt, wurde in Hamburg in den Schuldienst übernommen. Der schulpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Beuß, kritisierte die Entscheidung. Er lehnt das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht ab, weil es "Ausdruck einer bestimmten Geisteshaltung " sei. Süddeutsche Zeitung, 19.August 1999, Seite 6. Richtig. Aber christliche Lehrer dürfen im Unterricht ihre Uniform tragen!

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