Streit ums Kopftuch

Streit ums Kopftuch
Die Gleichstellung aller Religionen wird in einigen Bundesländern durch verschiedene Kleidervorschriften verletzt

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Im Streit um das öffentliche Tragen eines Kopftuchs sehen viele lediglich einen Konflikt zwischen der Religionsfreiheit der Bürger und der religiösen Neutralitätspflicht des Staates. Es geht jedoch auch um eine Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen. Wer das Kopftuch in einem bestimmten Bereich verbietet, muss auch andere religiöse Bekleidungen in diesem Bereich verbieten. Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Bayern haben ein Kopftuchverbot in der Schule erlassen. Nonnenhabit und Kippa bleiben aber erlaubt.

Ludwig Schick, Erzbischof von Bamberg: "Wir brauchen die freie Religionsausübung in Tolernaz und keine intoleranten Religionsverbote" (SZ, 10.6.2008, S. 45). Meint er damit das intolerante Kopftuchverbot der CSU? Oder will er eine weitere bevorzugte Behandlung der Katholiken? Oder wehrt er sich gegen die Gleichbehandlung der Religionen?
Ludwig Schick weiter: "Nur intolerante, autokratische Regierungen, in denen die Bürgerrechte reglementiert seien, würden das religiöse Bekenntnis und die religiösen Symbole in der Öffentlichkeit verbieten."

„Angriff auf die Religionsfreiheit und das Grundgesetz“ Erzbischof Schick gegen Parteitagsbeschluss der Grünen

Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg bleibt bestehen. Von der Kopfbedeckung gehe eine abstrakte Gefährdung der religiösen Neutralität der Schule und des religiösen Schulfriedens aus, urteilte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) am 14. Mai 2008 in Mannheim. Eine Lehrerin verstoße gegen die Dienstpflicht, wenn sie in der Schule erkennbar aus religiösen Gründen ein Kopftuch trage.
In merkwürdiger Zwiedeutigkeit (also nicht wirklich merkwürdig, Juristen denken kreuz und quer, aber selten folgerichtig) merkte der VGH an:
• Das Tragen religiös motivierter Kleidung anderer Bekenntnisse, wie beispielsweise Ordensgewänder christlicher Gemeinschaften oder etwa die jüdische Kippa, sei Lehrkräften an öffentlichen Schulen nicht mehr erlaubt.
• Es spreche viel dafür, dass es gerechtfertigt sei, gegen drei Nonnen nicht einzuschreiten, die an einer staatlichen Grundschule in Baden-Baden in Ordenstracht unterrichteten, erklärte das Gericht.
•Und gleich noch ein Dämpfer für etwaige Gleichbebehandlung der Religionen: Auf eine etwaige Ungleichbehandlung gegenüber den Nonnen könne sich die klagende muslimische Lehrerin nicht berufen.

Kopftuchverbot in Baden-Württemberg bleibt bestehen
• Eine Revision gegen das Urteil lies der VGH nicht zu.
Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 4 S 516/07
Bayern verstößt permanent gegen die Gleichbehandlung der Religionen:
etwa 50 Lehrkräfte unterrichten in Bayern im Ordenshabit. Joachim Herrmann, CSU, erwartet aufgrund des Urteils in Baden-Württemberg keine Auswirkungen auf diese Ungleichbehandlung in Bayern. OVB, 16.5.2008, S. 1
Auch Christine Haderthauer, Generalsekretärin der CSU, bekannte sich ausdrücklich für eine Ungleichbehandlung der Religionen. SZ, 19.5.2008, S. 6

Obwohl in Bayern (im Gegensatz zu Baden-Württemberg) noch nicht einmal Lehrern und Lehrerinnen das Tragen des Kopftuchs in der Schule verboten ist, wurde jetzt eine Schülerin in Dingolfing gezwungen, das Kopftuch abzulegen. Schulleiterin Adele Rump der Hauptschule in Dingolfing drängte das Kind das Kopftuch abzulegen. Im Büro der Schulleiterin wurde das Kind belehrt. Inzwischen darf das Kind wieder ihre Kleidung tragen. Die Eltern prüfen rechtliche Schritte gegen die Schulleiterin, die von der Aufsichtsbehörde bereits gemaßregelt wurde. OVB, 29.9.2006, S. 8

Hauptschule Dingolfing, am 1.10.2006: zuletzt bearbeitet am: 03.10.2005

Das Kopftuch – Entschleierung eines Symbols?
Sicher erwartete die CDU nahe Konrad-Adenauer-Stiftung etwas anderes. Aber eine Untersuchung dieser Gesellschaft belegt, dass kopftuchtragende Türkinnen damit nicht ihre Unterdrückung zeigen. 90 % der befragten Frauen gewinnen durch das Kopftuch Selbstvertrauen. Bereits in 8 von 16 deutschen Bundesländern ist den Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs verboten. Die Studie zeigt : diese Verbote beruhen auf falschen Annahmen.
Frank Jessen, Ulrich von Wilamowitz-Moellendorff : Das Kopftuch – Entschleierung eines Symbols? Sankt Augustin: Konrad-Adenauer-Stiftung, 2006.

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Das Land Baden-Württemberg verbot den Lehrerinnen ein Kopftuch zu tragen. Die Lehrerin Doris Graber setzte am Verwaltungsgericht Stuttgart durch, dass sie als Lehrerin ein Kopftuch tragen darf. Da anderen Religionsgemeinschaften die Tracht nicht verboten wurde (Nonnen tragen beispielsweise die Nonnentracht) verletze das Landesgesetz den Gleichheitsgrundsatz. Frau Graber erschien zum Unterricht an der Schillerschule in Bad Cannstadt mit Kopftuch. SZ, 11.7.2006, S. 5

Die bayerische Landtagsopposition veranlasste eine Expertenanhörung zum geplanten "Kopftuchverbot". Die Ergänzung zum bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz will Lehrern das Tragen aller äußeren Symbole und Kleidungsstücke verbieten, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken, welche nicht verfassungskonform sei.
Professor Peter Michael Huber, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie, LMU München, sagte bei der von der Landtagsopposition initiierten Expertenanhörung, das bayerische Gesetz entspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Huber gab zu bedenken, dass sich aus dem Gesetz auch die Forderung ableiten lassen könnte, die Nonnentracht an öffentlichen Schulen ebenfalls zu untersagen, denn auch die Kleidung von Nonnen drücke eine religiöse Überzeugung aus. Professor Johannes Masing, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Augsburg, meinte, dass es bereits jetzt unzulässig sei, einerseits das Kopftuch zu verbieten, den Nonnenhabit dagegen zu erlauben. "Zum Kopftuch Nein, zum Habit Ja – das ist nicht möglich." Masing berief sich auf das Grundgesetz, das es verbiete, Religionen unterschiedlich zu behandeln. "Es gilt der Grundsatz der weltanschaulichen Neutralität des Staates." Das Christentum dürfe "als Religion nie bevorzugt werden", so Masing, "auch dann nicht, wenn es Werte vermittelt". Maximilianeum, 06/2004, S. 92-93.

"Die relevante Frage ist deshalb nur, was sich aus einer politischen Dimension des Kopftuchs für dessen Zulassung oder Verbot ergeben kann. Wenn das Tragen eines Kopftuchs durch eine muslimische Lehrerin für sie die Wahrnehmung ihrer Bekenntnisfreiheit darstellt – dies war im konkreten Streitfall unbestritten –, muss sich diese Grundrechtsausübung nicht anderen Deutungen des Kopftuchs unterwerfen und sie sich zurechnen lassen. Das wäre völlig unverhältnismäßig und würde das Grundrecht von vornherein entleeren." Ernst-Wolfgang Böckenförde (Staatsrechtslehrer, 1983-96 Bundesverfassungsrichter): "Ver(w)irrung im Kopftuchstreit", SZ, 16.1.2004, S.2

Joseph Ratzinger, Kardinal der Katholischen Kirche, sprach sich beim Silvestergottesdienst im Regensburger Dom gegen ein Kopftuchverbot aus. "Ich würde keiner muslimischen Frau das Kopftuch verbieten, aber noch viel weniger lassen wir uns das Kreuz als öffentliches Zeichen einer Kultur der Versöhnung verbieten". SZ, 16.1.2004, S.2

Joachim Herrmann, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag,

zum Kopftuchstreit

Frau Simone Schneppensiefen, für den Bayerischen Rundfunk und der ARD im Iran tätig, fiel auf, weil sie in Studio-Berichten für Tagesschau und Tagesthemen ein Kopftuch trägt. Bei der ARD gingen Anrufe ein und Schneppensiefen erklärte schließlich während einer Interview-Schaltung in eigener Sache, sie trage das Tuch, weil das Sitte sei in Iran. SZ, 30.12.2003, S.15

Bundespräsident Johannes Rau sprach sich im Kopftuchstreit für eine Gleichbehandlung der Religionen aus. Er meinte, wenn das Kopftuch als Glaubensbekenntnis gelte, müsse das auch für die Kutte des Mönchs und das Kruzifix gelten. „Ich bin für Freiheitlichkeit, aber ich bin gleichzeitig für die Gleichbehandlung aller Religionen.“ Die öffentliche Schule müsse für jeden zumutbar sein, „ob er Christ, Heide, Agnostiker, Muslim oder Jude ist“. SZ, 29.12.2003, S.5

Friedensnobelpreis 2003 geht an Iranerin Schirin Ebadi. Damit wird der Einsatz der Menschenrechtlerin für Demokratie und Menschenrechte gewürdigt. Auf die europäische Debatte ums Kopftuch angesprochen, erwiderte sie: Jede Frau, die das Kopftuch aus freien Stücken tragen möchte, sollte dies tun können. „Wenn sie nicht missionieren will, sollte sie das Kopftuch tragen dürfen. Genauso wie man das Recht haben sollte, mit Hut spazieren zu gehen. Oder nackt.“ Sie meint auch, europäische Staaten sollten sich nicht mit dem iranischen Gottesstaat gemein machen, indem auch sie den Frauen vorschreiben, wie sie sich zu kleiden haben: „Ich bin der Überzeugung, dass Menschen die Freiheit besitzen müssen, so zu leben, wie sie es wollen. Dass bestimmte Länder nun Musliminnen verbieten wollen, mit Kopftuch in der Schule zu unterrichten, widerspricht der Idee von Freiheit. Dass in Europa eine Frau wegen ihres Kopftuchs nicht Parlamentsabgeordnete sein darf, widerspricht der Idee von Freiheit. Wir müssen lernen, nebeneinander in Frieden zu leben, auch wenn wir unterschiedliche Glauben und Meinungen haben.“ SZ, 10.12.2003, S.13

Ernst Gottfried Mahrenholz, der frühere stellvertretende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat den geplanten neuen Paragrafen 38 des baden-württembergischen Schulgesetzes zu einem Anti-Kopftuch-Gesetz massiv kritisiert. Der Gesetzentwurf widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „Angehörige unterschiedlicher Religionsgemeinschaften gleich behandelt werden“ müssen. In Baden-Württemberg soll das Kopftuch verboten werden, eine Ordenstracht nicht. SZ, 25.11.2003, S.6

ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer zum so genannten Kopftuchstreit:
"Was diese Frage bedeutungsvoll macht, ist die unbestreitbare Tatsache, dass es im Islam Kräfte gibt, für die das Kopftuch Zeichen der Unterordnung der Frau ist und die damit der Gleichstellung von Mann und Frau als einem Grundpfeiler unserer freiheitlichen Verfassungsordnung in elementarer Weise widersprechen. Für andere Muslime dagegen ist das Kopftuch lediglich Ausdruck eines religiösen Bekenntnisses ohne diskriminierende Wirkung für die Frauen. Überdies gibt es Menschen und Länder, für die der Islam wichtig ist, das Kopftuch dagegen nicht. Wer sich als Christ der Tatsache erinnert, dass es auch in der Geschichte des Christentums kräftige Tendenzen gab, den Frauen die Gleichberechtigung aus religiösen Gründen zu versagen, wird in dieser uneinheitlichen Haltung von Muslimen einen Grund für Hoffnung sehen. Allerdings begründet zugleich das Tragen eines Kopftuches im öffentlichen Dienst auch die Sorge, dass damit der Gleichberechtigung von Mann und Frau widersprochen werden soll. [...] In einer solchen Gesellschaft [gemeint ist Deutschland ] haben religiöse Symbole ihren Platz, aber keine politischen Zeichen, welche die Grundlagen unserer Verfassungsordnung in Frage stellen." Prof. Dr. Hans Joachim Meyer, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK);

Vollversammlung des ZdK am 21./22. November 2003 und

Pressemeldung 21.11.2003
In der Katholischen Kirche wird der Grundpfeiler der freiheitlichen Verfassungsordnung der Bundesrepublik, die Gleichstellung von Mann und Frau, ständig eklatant verletzt.

Kultusministerin Monika Hohlmeier, CSU: Das Kopftuch verstößt gegen die Bayerische Verfassung und wird an den Schulen verboten. Hohlmeier: "Wir dürfen dem Fundamentalismus und Extremismus an unseren Schulen keine Tür öffnen." Das Tragen eines Kopftuchs widerspreche den Vorstellungen der großen Mehrheit der Eltern und Schüler und könne den Schulfrieden stören. Die christlichen Symbole wie das Kruzifix im Klassenzimmer und der Unterricht durch Nonnen im Habit sind Hohlmeier zufolge von der Neuregelung nicht betroffen. 30.09.2003 sueddeutsche.de/AP/dpa

Während muslimischen Lehrerinnen in Bayern das Tragen von Kopftüchern verboten werden soll (Viele Religionen oder Glaubensgemeinschaften werden benachteiligt:

Islam) dürfen katholische Nonnen ihre Ganzkörperverkleidung (sogenannter Habit) weiter im Unterricht tragen. SZ, 1.10.2003, S.48

Bekanntlich darf eine muslimische Lehrerin nicht unterrichten, weil sie dabei ein Kopftuch tragen will. Viele christliche Erzieher/innen tragen Kreuze, christliche Medaillons, ja sogar Ordenstracht im Unterricht. Das Verwaltungsgericht Giessen erlaubte nun auch christliche Gebete im Kindergarten.
SZ 7.2.2003, S.5

Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin (Az.: BVerwG 2 C 21.01) bestätigte das "Kopftuchverbot" im Schuldienst gegen eine muslimische Lehrerin. "Die Pflicht zu strikter Neutralität im Bereich der staatlichen Schule wird verletzt, wenn eine Lehrerin im Unterricht ein Kopftuch trägt", urteilten die Bundesrichter. Selbstverständlich unterrichten katholische (Religions)Lehrer weiterhin in schwarzer Uniform, katholische Ordensbrüder und - schwestern unterrichten weiterhin in Tracht und Ornat.

Der 4.Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wies eine Klage der 28-jährigen muslimischen Lehrerin Fereshta Ludin zurück (Az. 4 S 1439/00). Demnach darf sie im Unterricht kein religiös motiviertes Kopftuch tragen. Als Lehrerin ist sie zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Dem Schutz der Schüler komme größere Bedeutung zu als der individuellen Bekenntnisfreiheit. SZ, 27.6.2001, S.6. Fest steht: christlichen Lehrern und Lehrerinnen wurde bislang noch nie eine Kleidungsvorschrift gemacht, obwohl diese schwarze Talare und Kreuze tragen. Ich selbst wurde in der Volksschule von Nonnen in ihrer Tracht unterrichtet.

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Bevorzugung der Grosssekte Christentum durch den Staat

Grundgesetz: Art.4 Die Freiheit des Glaubens

Der bayerische Landtag verbot am 11.11.2004 (Faschingsanfang) den muslimischen Lehrerinnen ein Kopftuch zu tragen:

Hetze und Verfolgung von Religion: Islam

Gerhard Czermak: “Hinweise zu deutschen Paradoxien. Das islamische Kopftuch im rechtlichen und politisch - gesellschaftlichen Zusammenhang”, 23 Jan 2007

Gerhard Czermak: “Gummi statt Brot. Zur »Kopftuchentscheidung« des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15.1.2007”, 16 Jan 2007

Kopftuchstreit

Kopftuch-Verbote in den Bundesländern

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