| Sehr geehrter Herr Thierse, sehr geehrte Frau Angelika Graf
(als Kreis-MdB), heute las ich in der Nachmittagszeitung "Auf weitere Strafen für falsche CDU-Rechenschaftsberichte in den vergangenen Jahre werde Thierse aus Ermessensgründen verzichten." Ich bin empört. Die Geldwäscher, Steuergeldererschwindler, Spendenbetrüger, Lügner, Meineidler etc. von der CDU sind Wiederholungstäter. Während in den achtziger Jahre die Verfahren wegen Geldwäsche etc. gegen die CDU liefen betrogen sie munter weiter und lügten, dass sich die Balken biegen. Nun muss ich lesen, dass diese Straftaten unbestraft ausgehen. Gilt dies auch, wenn wir Bürger unsere Steuererklärung falsch abgeben (es geht bei weitem um geringere Beträge!)? Damit haben Sie dem Rechtsstaat (falls es ihn überhaupt noch gibt) einen schlechten Dienst erwiesen. Ich verlange, fordere, erwarte für jedes Jahr gefälschter Rechenschaftsberichte, für jede aus dem Etat erschwindelte DM die dafür vorgesehene Strafe. Oder geht es da gar nach dem Motto: Eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus? Kein Straftäter kann doch vor Gericht argumentieren: "Wenn Sie mich für die Kindesvergewaltigung lebenslänglich einsperren, ist mein Leben ruiniert; also können Sie es nicht machen!" Das wäre doch absurd. Die CDU selbst hat sich ruiniert, nicht derjenige, der ihr die vorgesehene Strafe aufbürdet. Bitte berücksichtigen Sie das Grundgesetz Art3. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Ich lese im ganzen Grundgesetz nirgends: davon ausgenommen sind Menschen mit einem CDU-Parteiausweis. |
zurück zur Spendenaffäre Nr.2 der CDU Amigos
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany