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Rechtssicherheit
Fehlende Rechtssicherheit in Deutschland
Rechtssicherheit ist die Klarheit und die Beständigkeit staatlicher Entscheidungen. Rechtssicherheit ist Element des Rechtsstaatsprinzips. Leider nicht in Deutschland. – Rechtssicherheit LinksRechtssicherheit Literatur
Massenhafte Abmahnungen trotz Verwendung eines Musters des Bundesjustizministeriums
Das Recht in Deutschland ist bewußt undurchsichtig: alle Bürger sind verdächtig (Überwachung des Bürgers, Rechtssicherheit Links). Wenn möglichst viele gegen das Recht verstoßen wird der Generalverdacht des Bundesinnenministers bestätigt.
Viele Webauftritt-Betreiber verwendeten für die vorgeschriebene Belehrung zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht daher die amtliche Mustervorlage des Bundesjustizministerium.
Sie wurden massenhaft abgemahnt und die Richter gaben den Abnahmern meist recht. Wer sich auf die Aussagen des Justizministeriums verlassen hatte, war verlassen und mußte horrende Strafen aka Abmahngebühren bezahlen. Selbst für Rechtsanwälte vom Fach war es oft schwer erklärlich, weshalb abgemahnt wurde. Das ist aber egal. Bei Abmahnungen muss der Abgemahnte seine Unschuld beweisen (Hinweise für Opfer von Abmahnungen, Rechtssicherheit Links); selbst wenn ihm dies gelingt, bleibt er auf seinen eigenen Kosten (von Zeit und Ärger abgesehen) meist sitzen.
eRecht24 zieht das Fazit:
"Es ist schlicht unglaublich, dass Gerichte ein amtliches Muster des Bundesministeriums für Justiz (!) als unwirksam beurteilen und das Justizministerium trotz monatelanger Kenntnis dieser Tatsache und tausender hierauf beruhender Abmahnungen nichts unternimmt."
Philipp Otto, Sören Siebert: "Massenhafte Abmahnungen für eBay-Händler wegen Widerrufsbelehrung", siehe Rechtssicherheit Links
Wäre Deutschland ein Rechtsstaat (Rechtssicherheit Links) wäre das beschämend; so ist es "nur" grotesk.
Links
Rechtssicherheit Art.20 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Rechtssicherheit Deutschland ist kein Rechtsstaat
Rechtssicherheit Hinweise für Opfer von Abmahnungen, Abmahnanwälten oder Abmahnvereinen
rechtssicherheitRechtssicherheit (Wikipedia)
rechtssicherheitPhilipp Otto: "Die Musterwiderrufsbelehrung - Abmahnungen und kein Ende"
rechtssicherheitPhilipp Otto, Sören Siebert: "Massenhafte Abmahnungen für eBay-Händler wegen Widerrufsbelehrung"
rechtssicherheitSören Siebert: "Neue Widerrufsbelehrung für den Onlinehandel – Das Ende der Abmahnungen für Online-Shops und eBay-Händler?"
Rechtssicherheit Überwachung des Bürgers durch den Staat
Literatur
Weitere Literatur auf Rechtssicherheit Hinweise für Opfer von Abmahnungen, Abmahnanwälten oder Abmahnvereinen
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arnauld RechtssicherheitAndreas von Arnauld: Rechtssicherheit (Jus Publicum). Mohr Siebeck 2006. Gebunden, 801 Seiten puchert
Sigmar Puchert: Rechtssicherheit im Internet. Berlin: Springer, 2001. Gebunden, 214 Seiten Rechtssicherheit
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