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Fehlende Rechtssicherheit in
Deutschland Rechtssicherheit ist die Klarheit und die Beständigkeit staatlicher Entscheidungen. Rechtssicherheit ist Element des Rechtsstaatsprinzips. Leider nicht in Deutschland. –  Links –
Literatur |
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| Massenhafte
Abmahnungen trotz Verwendung eines Musters des
Bundesjustizministeriums Das Recht in Deutschland ist bewußt undurchsichtig: alle Bürger sind verdächtig (Überwachung des Bürgers,
Links). Wenn möglichst viele gegen das Recht verstoßen
wird der Generalverdacht des Bundesinnenministers bestätigt.Viele Webauftritt-Betreiber verwendeten für die vorgeschriebene Belehrung zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht daher die amtliche Mustervorlage des Bundesjustizministerium. Sie wurden massenhaft abgemahnt und die Richter gaben den Abnahmern meist recht. Wer sich auf die Aussagen des Justizministeriums verlassen hatte, war verlassen und mußte horrende Strafen aka Abmahngebühren bezahlen. Selbst für Rechtsanwälte vom Fach war es oft schwer erklärlich, weshalb abgemahnt wurde. Das ist aber egal. Bei Abmahnungen muss der Abgemahnte seine Unschuld beweisen (Hinweise für Opfer von Abmahnungen, Links); selbst wenn ihm dies gelingt, bleibt
er auf seinen eigenen Kosten (von Zeit und Ärger abgesehen) meist
sitzen.eRecht24 zieht das Fazit:
Links) wäre das beschämend; so ist
es "nur" grotesk. |
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| Links | |
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Art.20 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
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| Deutschland ist kein Rechtsstaat |
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Hinweise für Opfer von Abmahnungen, Abmahnanwälten oder
Abmahnvereinen |
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 Rechtssicherheit (Wikipedia) |
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| Philipp Otto: "Die Musterwiderrufsbelehrung - Abmahnungen und kein
Ende" |
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| Philipp Otto, Sören Siebert: "Massenhafte Abmahnungen für
eBay-Händler wegen Widerrufsbelehrung" |
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| Sören Siebert: "Neue Widerrufsbelehrung für den
Onlinehandel – Das Ende der Abmahnungen für Online-Shops und
eBay-Händler?" |
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| Überwachung des
Bürgers durch den Staat |
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| Literatur | |
| Weitere Literatur auf
Hinweise für Opfer
von Abmahnungen, Abmahnanwälten oder Abmahnvereinen |
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 Andreas von Arnauld:
Rechtssicherheit (Jus Publicum). Mohr Siebeck 2006. Gebunden, 801
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| Sigmar Puchert: Rechtssicherheit
im Internet. Berlin: Springer, 2001. Gebunden, 214 Seiten
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| Anfang |
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 19.3.2008