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Grundsatz Nulla poena sine lege
Nulla poena sine lege
Rechtsgrundsatz von Paul Johann Anselm von Feuerbach. Lehrbuch des gemeinen in Deutschland gültigen peinlichen Rechts. 1801. (1775-1833) Jurist (Großvater des Malers Anselm Feuerbach); 1801/02 Prof. für Rechtswissenschaft; Begründer der modernen deutschen Strafrechtslehre.
Dieser Grundsatz wird im Rechtsstaat eingehalten, nicht aber in Deutschland. – poena Grundgesetzpoena Linkspoena Literatur

Art. 103 (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Dem Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli wurde vorgeworfen, in den 90er Jahren Kontakte zu Osama Bin Laden und dem Terrornetzwerk al-Qaida unterhalten zu haben. Das Gesetz "Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung" gibt es in Deutschland aber erst seit 2002. Das stört die staatlichen Stellen in Deutschland kaum. In einer Verfassungsbeschwerde seines Anwalt Michael Rosenthal kam es zumindest nicht zur ebenso verfassungswidrigen Auslieferung nach Spanien, siehe poenaGrundgesetz Art.16 (2). Die Welt 16. Juli 2005
Ex-DDR Staatschef Egon Krenz klagt vor dem Menschenrechtstribunal gegen Deutschland. – Das Rückwirkungsverbot Nulla poena sine lege gilt nicht für Taten, die nach den Rechtsgrundsätzen der zivilisierten Völker strafbar sind = sog. Tyrannenklausel, poena Radbruchsche Formel. Aber: als einziger Europarats-Staat hat die Bundesrepublik die Tyrannenklausel für sich ausgeschlossen. Denn Anfang der fünfziger Jahre wollte man Nazi-Täter schützen. Süddeutsche Zeitung, 8.11.2000, S.2
Seit 1991 werden die "Mauerschützen" und ihre Hintermänner von deutschen Gerichten verurteilt. Nach dem Einigungsvertrag (= Übernahmevertrag beim Kauf der DDR) und nach allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts darf jemand wegen einer Tat in der DDR von der Justiz der Bundesrepublik nur verurteilt werden, wenn diese Tat nach dem Recht der DDR und nach dem der Bundesrepublik strafbar war.
Hat sich ein Angeklagter nicht nach dem Recht der DDR strafbar gemacht,
darf er nicht verurteilt werden.
Spätestens seit 1970 waren nach DDR-Recht Schüsse auf Flüchtlinge nicht mehr strafbar, sondern nach §27 des Grenzgesetzes der DDR erlaubt.
Bundesrepublikanisches Gegenargument: §27 war schon damals ungültig wegen der Radbruchschen Formel.
Gustav Radbruch, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie, erster deutscher Rechtsprofessor, 1919 Mitglied der SPD, Mitglied des Reichstags und Justizminister, 1933 von den Nazis entlassen, nach dem Krieg wieder Professor in Heidelberg und die moralische Instanz der BRD Rechtswissenschaft der Nachkriegsjahre.
Aufsatz 1946: "Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht". Quintessenz: es gibt gesetzliches Recht, das Unrecht ist und von niemandem anerkannt werden muß.
Radbruchsche Formel
„Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als `unrichtiges Recht der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur `unrichtiges Recht , vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur.“ Gustav Radbruch. Süddeutsche Juristenzeitschrift 1. 1946. S. 105-108
Gegenargument also: §27 Grenzgesetz der DDR fällt unter die Radbruchsche Formel, weil er im Widerspruch zu den Menschenrechten steht. Dies ist heiß umstritten, da es gegen das Rückwirkungsverbot von Bestrafung Artikel 103, Absatz 2 des Grundgesetzes verstößt. Grundsatz: Nulla poena sine lege.
1952 ratifizierte der Bundestag die Europäische Menschenrechtskonvention, die in Artikel 7, Absatz 2 die Radbruchsche Formel ausdrücklich enthält. Menschenrechtskonvention Doch der Bundestag ratifizierte die Konvention mit Ausschluß von Artikel 7, Absatz 2! Der Bundestag hat also die Anwendung der Radbruchschen Formel verworfen und zwar Menschenrechtskonvention weil er die Nazi-Generäle schonen wollte, damit sie wieder in der Bundeswehr eingesetzt werden können!
Dieser Vorbehalt des Bundestags wurde bis jetzt (Sept.2000) nicht aufgehoben.
Nach Uwe Wesel, Professor für Zivil- und Römisches Recht an der Freien Universität Berlin. SZ, 21.9.2000, S.9
Links
radbruchProf. Dr. Dr. h.c. Thomas Hillenkamp: "Offene oder verdeckte Amnestie, über Wege strafrechtlicher Vergangenheitsbewältigung". Humboldt Forum Recht 1997
nullaNulla Poena Sine Lege Praevia
radbruchSiegfried Prokop: "Denn keiner ist ohne Schuld. Geschichtsbewusst. »Strafverfolgungsmodell«
Ostdeutschland und der abenteuerliche Rückgriff auf die «Radbruchsche Formel»". Freitag, 22.6. 2001
nullaRechtslexikon online
Michael Rosenthal: nullanullapoena.denullaWo der Name "Nulla Poena" herkommt
radbruchChristoph Martin Scheuren: "Zur Bedeutung der ideengeschichtlichen Forschung für die Rechtsgeschichte - am Beispiel der Radbruchschen Formel"
radbruchJoachim Schulz: "Materialien zur Radbruchschen Formel"
senfftHeinrich Senfft: "Falscher Feiertag"
SiegerjustizSiegerjustiz: Abrechnung der BRD-Justiz mit DDR-Bürgern
nullaUni-Protolle: Nulla poena sine lege
radbruchHermann Wentker: "Siegerjustiz". Rezension zu Reginald Rudorf, Hg.: Krenzfälle. Die Grenzen der Justiz. Das letzte Kapitel des Kalten Krieges. poena Siehe Literatur
Literatur
Fritz Bauer: "Das »gesetzliche« Unrecht und die deutsche Strafrechtspflege" in: Arthur Kaufmann, Hg.: Gedächtnisschrift für Gustav Radbruch. Göttingen 1968. S. 302-307.
Horst Dreier: "Gustav Radbruch und die Mauerschützen". Juristenzeitung 52. 1997. S. 421.
Julius Ebbinghaus: Gesammelte Aufsätze, Vorträge und Reden. Darmstadt 1968.
Arthur Kaufmann: "Die Radbruchsche Formel vom gesetzlichen Unrecht und vom übergesetzlichen Recht in der Diskussion um das im Namen der DDR begangene Unrecht". Neue Juristische Wochenschrift 48. 1995. S. 81.
Robert Leicht: "Obrigkeitspositivismus und Widerstand" in: Arthur Kaufmann, Hg.: Gedächtnisschrift für Gustav Radbruch. Göttingen 1968. S.191-199.
Walter Ott: "Die Radbruchsche Formel Pro und Contra". Zeitschrift für Schweizerisches Recht 107. 1988. S. 335
Gustav Radbruch: "Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht". Süddeutsche Juristenzeitschrift 1. 1946. S. 105-108. Arthur Kaufmann, Hg.: Gesamtausgabe Radbruch. Heidelberg 1990, Band 3 S. 83-93. radbruch Siehe lieferbare Literatur
Joachim Renzikowski: "Radbruch und die Folgen. Das Rückwirkungsverbot in der deutschen Rechtsprechung". radbruchOnline
Reginald Rudorf, Hg.: Krenzfälle. Die Grenzen der Justiz. Das letzte Kapitel des Kalten Krieges. Berlin 2002.
Christoph Martin Scheuren: "Die Umkehr von den nationalsozialistischen Rechtslehren zur Radbruchschen Formel - anhand ausgewählter Veröffentlichungen der Jahre 1940-45". Berlin 2001
Knut Seidel: Rechtsphilosophische Aspekte der "Mauerschützen"-Prozesse. Berlin 1999. Schriften zur Rechtstheorie. RT 189.
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Gustav Radbruch radbruchGustav Radbruch: Gesamtausgabe. Band 3: Rechtsphilosophie III. Arthur Kaufmann, Hg. C.F. Müller, 1990. Gebunden, 351 Seiten radbruch
Stanley L. Paulson, Ralf Dreier: Gustav Radbruch - Rechtsphilosophie. Studienausgabe. UTB, 2003. Broschiert, 286 Seiten radbruch

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