Parteienfinanzierung Die
Parteienfinanzierung ist eine Kette von Rechtsverstößen, Skandalen,
Devisenvergehen, Spendenskandalen, Verfassungsbrüchen. Einige davon sind
auf dieser Webauftritt dokumentiert.
Links
Literatur
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Die liberale Politikerin Hildegard Hamm-Brücher: "Als nicht weniger
reformresistent erweist sich das trotz aller Proteste
unausrottbare System der finanziellen Selbstbedienung von Parteien,
Fraktionen, Parteistiftungen und Volksvertretern, samt allen dazu
gehörigen Privilegien aus Steuermitteln. Wehe, wer daran zu rütteln
wagt!" SZ, 5.2.2003, S.2
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Die Parteien werden verfassungswidrig
finanziert. Der Clou: dies ist auf dem staatlichen Webauftritt der
Bundeszentrale für politische Bildung ( Links) dokumentiert (farbige Hervorhebung:
H.H.): |
"Durch den Verzicht auf einen gesonderten Ausweis der
»Sonderbeiträge« von Mandatsträgern hat die
Parteiengesetznovelle von 1983 die Transparenz
von Parteifinanzen gegenüber dem (zwischen 1968 und 1983)
erreichten Zustand verschlechtert. Damals
erschien es den Parteien opportun, nicht etwa (im Einklang mit dem
Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts) die entsprechende Geldquelle
zu verschließen. Vielmehr wurde der aus Abgaben der Mandatsträger
stammende Mittelzufluß im Parteiengesetz durch Abschaffung der
Berichtskategorie »Beiträge der Fraktionsmitglieder und
ähnliche regelmäßige Beiträge« unsichtbar gemacht
und von den Parteien als »Sonderbeitrag« auf eine neue, allerdings
rein parteiinterne, Rechtsgrundlage gestellt. Der
offene Verstoß gegen ein Verfassungsgerichtsurteil wird zwar
gelegentlich in Erinnerung gebracht, hat aber in der veröffentlichten bzw.
der öffentlichen Meinung bislang keinen Nachhall
gefunden." |
| Links |
Bundeszentrale für politische Bildung |
Forderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos |
Karl-Heinz Naßmacher: Parteienfinanzierung |
Karl-Heinz Naßmacher: Parteienfinanzierung in der
Bewährung, Aus Politik und Zeitgeschichte (B 16/2000) |
| Literatur |