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Parteienfinanzierung
Parteienfinanzierung
Die Parteienfinanzierung ist eine Kette von Rechtsverstößen, Skandalen, Devisenvergehen, Spendenskandalen, Verfassungsbrüchen. Einige davon sind auf dieser Webauftritt dokumentiert.
partei Linkspartei Literatur

Die liberale Politikerin Hildegard Hamm-Brücher: "Als nicht weniger reformresistent erweist sich das – trotz aller Proteste – unausrottbare System der finanziellen Selbstbedienung von Parteien, Fraktionen, Parteistiftungen und Volksvertretern, samt allen dazu gehörigen Privilegien aus Steuermitteln. Wehe, wer daran zu rütteln wagt!" SZ, 5.2.2003, S.2
Die Parteien werden verfassungswidrig finanziert. Der Clou: dies ist auf dem staatlichen Webauftritt der Bundeszentrale für politische Bildung (partei Links) dokumentiert (farbige Hervorhebung: H.H.):
"Durch den Verzicht auf einen gesonderten Ausweis der »Sonderbeiträge« von Mandatsträgern hat die Parteiengesetznovelle von 1983 die Transparenz von Parteifinanzen gegenüber dem (zwischen 1968 und 1983) erreichten Zustand verschlechtert. Damals erschien es den Parteien opportun, nicht etwa (im Einklang mit dem Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts) die entsprechende Geldquelle zu verschließen. Vielmehr wurde der aus Abgaben der Mandatsträger stammende Mittelzufluß im Parteiengesetz durch Abschaffung der Berichtskategorie »Beiträge der Fraktionsmitglieder und ähnliche regelmäßige Beiträge« unsichtbar gemacht und von den Parteien als »Sonderbeitrag« auf eine neue, allerdings rein parteiinterne, Rechtsgrundlage gestellt. Der offene Verstoß gegen ein Verfassungsgerichtsurteil wird zwar gelegentlich in Erinnerung gebracht, hat aber in der veröffentlichten bzw. der öffentlichen Meinung bislang keinen Nachhall gefunden."
Links
Bundeszentrale für politische BildungBundeszentrale für politische Bildung
partei Forderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos
ParteienfinanzierungKarl-Heinz Naßmacher: Parteienfinanzierung
ParteienfinanzierungKarl-Heinz Naßmacher: Parteienfinanzierung in der Bewährung, Aus Politik und Zeitgeschichte (B 16/2000)
Literatur
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arnim ParteienfinanzierungHans Herbert von Arnim: Der Verfassungsbruch: Verbotene Extra-Diäten - Gefräßige Fraktionen. Berlin: Duncker & Humblot, 2011. Broschiert, 155 Seiten
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 22.8.2011