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Rechtsstaat
Rechtsstaat
Rechtsstaat Demokratischer VerfassungsstaatRechtsstaat Politischer Filz in Bayern – Bayern = Filzokratie
"Ein Rechtsstaat (Art. 20 III GG) ist ein bewusst auf die Verwirklichung von Recht ausgerichteter Staat. Unterschieden wird der formelle und der materielle Rechtsstaatbegriff. Rechtsstaatlichkeit im formellen Sinne bedeutet, dass die Staatsgewalt an Recht und Gesetz gebunden ist und alle staatlichen Maßnahmen durch unabhängige Gerichte überprüfbar sind. Materielle beinhaltet der Begriff die Verpflichtung der Staatsgewalt auf die Idee der Gerechtigkeit, sodass die Rechtsordnung selbst bestimmten materiellen Grundforderungen genügen muss."
Blickpunkt Bundestag Extra. Deutscher Bundestag, Hg. Juli 2000. BundestagBundestag
Rechtsstaat bedeutet die Bindung der Staatsgewalt an Recht und Gesetz sowie die Überprüfbarkeit staatlicher Maßnahmen durch unabhängige Gerichte.
Die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips setzt in der Regel voraus:
  • eine Verfassung, die die Macht des Staates rechtlich umgrenzt;
  • die Gewaltentrennung;
  • die Sicherung einer unantastbaren staatsfreien Sphäre des Einzelnen durch Grundrechte;
  • den gerichtlichen Rechtsschutz gegenüber Eingriffen der Staatsgewalt in subjektive Rechte;
  • die Unabhängigkeit der Gerichte;
  • das Verbot rückwirkender Strafgesetze u.a.
(c) Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus AG, 1999
Das Prinzip der Gewaltenteilung
geht auf John Locke (1632–1704) und Charles de Montesquieu (1689–1755) zurück.
Heute versteht man darunter die Trennung der Legislative (Gesetzgebung), von der Judikative (Rechtssprechung) und der Exekutive (vollziehende Gewalt im Staate). Die bayerische Regierung ist
  1. Legislative: sie schlägt Gesetze vor, die von der CSU im Landtag abgenickt werden;
  2. Judikative: sie setzt Richter ein, befördert sie weg oder versetzt sie;
  3. Exekutive: sie bestimmt, was die Polizei, Schleierfahnder und regionale Geheimdienste machen.
In Bayern gilt in beiden Richtungen: Partei <=> CSU <=> Land Bayern <=> Regierung
Unbequeme Gerichtsurteile werden in Bayern ignoriert
Gerichtsurteile, die nicht in die politische Ideologie passen, werden in Bayern ignoriert. Das Bundesverwaltungsgericht entschied 1998: Es ist "möglich und erforderlich, daß Ethikunterricht nur als ein dem Fach Religion inhaltlich und organisatorisch gleichwertiges Fach eingerichtet und unterrichtet werden darf". Das ist in Bayern nicht der Fall. Die bayerische Verfassung schreibt zudem vor, dass Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, an einem Unterricht über die allgemein anerkannten Grundsätze der Sittlichkeit teilnehmen (§137, Abs.2). Wer am Religionsunterricht teilnimmt, muss an keinem Unterricht über die allgemein anerkannten Grundsätze der Sittlichkeit (genannt: Ethikunterricht) teilnehmen. Ethik und Religionsunterricht (ordentliches Lehrfach, §136, Abs. 2) sind in Bayern also nicht gleichgestellt. Ethik wird in Bayern als Ersatz für Religionsunterricht angesehen. Dabei sprechen viele Religionen und ihre Dogmen, Thesen und Handlungen der Gläubigen jeglichen allgemein anerkannten Grundsätze der Sittlichkeit hohn.
EthikUrteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ethikunterricht, 17. Juni 1998 – EthikVerfassung des Freistaates BayernEthik Compelle intrare - Nötige sie hereinzukommenEthik Literatur zu Terror, Gewalt, Religion und Geheimbünden
Gewaltenteilung ist Illusion – Parteienproporz hat Vorrang
Seit Monaten streiten die Parteien um eine Proporz gerechte Besetzung eines wichtigen Postens der Justiz. Der Posten des Präsidenten des Bundesfinanzhofs München ist frei. Es geht – ähnlich wie bei den Posten in den öffentlich-rechtlichen Medien – weniger um Eignung als um Parteienproporz.
Rudolf Mellinghoff, CDU, ist einer der Kandidaten für den Posten des Präsidenten des Bundesfinanzhofs. Der scheidende Präsidenten Wolfgang Spindler war ebenfalls Mitglied in der CDU. Peter Müller, CDU Saarland, ist ein weiterer Kandidat. Die FDP hat andere Kandidaten, selbstverständlich mit FDP-Parteibuch. Ohne das richtige Parteibuch geht nix.
Exekutive, Legislative und die höchsten Gerichte, wie Verfassungsgericht und Bundesfinanzhof sind in Deutschland eng verbandelt. Personalunion wird gerade mal vermieden.
Am liebsten eine CDU-Frau · Union und FDP rangeln um Besetzung wichtiger Justiz- Posten SZ 13. Juli 2011, S. 1
MellinghoffErst Müller, jetzt Mellinghoff, FAZ.net 14. Februar 2011
"Das ist die Crux der deutschen Staatsanwaltschaft: In allen Verfahren, in denen Politik eine Rolle spielt, ist sie gefesselt und gegängelt. Ihr oberster Chef ist nämlich ein Politiker, der Landesjustizminister. Und der sitzt in einer Landesregierung, und die wiederum wird von bestimmten Parteien gestellt, und diese Parteien haben Interessen - und wer glaubt, das[!] sie diese nicht geltend machen, lebt auf dem Mond."
"...das Justizministerium, und das gibt dann die Anweisungen, was zu tun oder nicht zu tun ist."
Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, 6.5.2000, Seite 11
Methode zum Übergriff der Legislative/Exekutive (in Bayern quasi synonym) in die Judikative:
Versetzung des Staatsanwalts
Der Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier ermittelte gegen Waffenhändler Karlheinz Schreiber, CSU, Schatzmeister Walther Leisler Kiep, CDU, Waffenfirma Thyssen u.v.a. Ganoven.
recht Waffenhandelsaffäre der CSU/CDU Amigos
recht Spendenaffäre Nr.2 der CDU Amigos
recht Der Waffenhandel blüht
recht Die CSU ist nicht auf dem Boden des Grundgesetzes
recht Max Strauss, CSU, Affäre
recht Wanted - Dead or Alive
recht Warndatei
Doch in den eigenen Reihen lassen die Parteien nicht so gerne ermitteln und wenn, dann durch Untersuchungsausschüsse des Landtags, in denen sie selbst das heft in der Hand haben. Am 28. April 1999 sollten die Haftbefehle gegen die Beshculdigten hinausgehen. da wurde Winfried Maier zurückgepfiffen. Der Bayerische Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer ließ alles abblasen. Spätere Begründung : die Staatsanwaltschaft habe "auch das Kräftefeld der politischen Strebungen, Erwünschtheiten, besser Verträglichkeiten, einzubeziehen". Kurzum: in Bayern ist der Filz um die Staatspartei zu berücksichtigen.
Staatsanwalt Winfried Maier setzte die Haftbefehle gegen den früheren CSU-Staatssekretär Holger-Pfahls und zwei Thyssen-Manager trotz allem durch.
Winfried Maier wurde versetzt: er bewarb sich als Familienrichter beim OLG München.
Staatsanwaltschaft Maier berichtete über bestellte Berichte, die er zu verfassen hatte und dem Vertuschen der Entscheidungswege. SZ, 14.2.2009, S. 2
Ähnlich ging die Filzokratie in Bayern auch gegen den Münchner Oberstaatsanwalt Stephan Reich vor, siehe recht Affären um die Bayerische Landesbank aka BayernLB.
 

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 8.12.2012