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Deutschland ist kein Rechtsstaat
Deutschland ist kein Rechtsstaat [Rechtsstaat Rechtsstaat]
und kein Rechtsstaat demokratischer Verfassungsstaat. Zahlreiche Ereignisse und Sachverhalte zur Belegung dieser These.
"Wie halten Sie es nur aus", wurde der jüdische Psychoanalytiker Sammy Speier einmal von einer zartfühlenden deutschen Seele gefragt, "wie halten Sie es nur aus, in Deutschland zu leben?"
Er gab die Frage prompt zurück: "Und Sie? Wie halten Sie es aus?"
Franz-Josef Hutter, Carsten Tessmer, Hg. Die Menschenrechte in Deutschland. München, 1996. S.40

Siehe dazu auch das Rechtsstaat Zitat des Journalisten Dagobert LindlauRechtsstaat LinksRechtsstaat Literatur
Deutschland ist kein souveräner Staat
laut Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU

„Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”
Wolfgang Schäuble, CDU, auf dem European Banking Congress ECB, 18-20.11.2011, in Frankfurt am Main
SchäubleSchäuble unzensiert - zur Souveränität der BRD - Bundesrepublik DeutschlandSchäubleStaatsfeind Nr. 1 Schäuble – BRD/D seit 1945 kein souveräner Staat!!!, November 20, 2011
GerichtshofDer internationale Gerichtshof stellte fest, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist
Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006
Bundesregierung aus CDU, CSU, SPD praktizieren eine „eine Herrschaft des Unrechts”

Horst Seehofer, CSU, warf der derzeitigen Bundesregierung aus CDU, CSU, SPD in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse vor: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung.  Es ist eine Herrschaft des Unrechts.” Damit rückte Seehofer die Regierung, an der die CSU beteiligt ist, in die Nähe des Unrechtsstaates DDR.

Herrschaft des UnrechtsSeehofer unterstellt Merkel "Herrschaft des Unrechts", Passauer Neue Presse, 9.2.2016

CSU-Repräsentanten fordern die Abschaffung des Rechsstaats

Horst Seehofer, CSU, unterstützte seinen Generalsekretär Andreas Scheuer, CSU, bei der Forderung nach der Abschaffung des Rechtsstaats. Scheuer forderte, dass straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abgeschoben werden können: „Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt”. Horst Seehofer ist ebenfalls dafür: „Da würde ich nicht lange fackeln.”
Außenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, kritisierte diese verfassungswidrigen Vorschläge.

RechtsstaatSeehofer: "Nicht lange fackeln", ZDF heute, 15.01.2016, Quelle: dpa

Rechtsstaat Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten, ausgenommen sind in– und ausländische Geheimdienste
Geld wird weiterhin hinausgeworfen – dafür wird seit Jahren verfassungswidrig bei den Ärmsten gespart
2015
Um bei den Ärmsten zu sparen scheut die grosse Koalition aus CDU, CSU und SPD auch nicht den Verfassungsbruch. Jeder Mensch in Deutschland hat ein Anrecht auf das Existenzminimum. Dieser minimale Betrag darf nicht besteuert werden. Der Gesetzgeber muss diesen Betrag alljährlich neu festlegen, da z.B. die Preise steigen und damit auch das Existenzminimum. Doch die Koalition aus CDU, CSU und SPD macht nichts. Freibeträge für Kinder und Grundfreibetrag wurden verfassungswidrig nicht erhöht: „Das ist Vorsatz, das ist Absicht” kommentiert Guido Bohsem in der Süddeutschen Zeitung.
Guido Bohsem: Die Regierung spart bei den Ärmsten, SZ, 29.1.2015, S. 4
2014
Die grosse Koalition aus CDU, CSU und SPD spart massiv bei den Armen im Lande. Damit sollen Gelder frei werden für Projekte der Grossmannssucht, wie beispielsweise der G7 Gipfel in Elmau im Jahre 2015 (Rechtsstaat Heimat); gespart wird bei der Entwicklungshilfe, der Bildung und der Pflege.
Existenzminimum"Sparen bei Ärmsten": Hilfsorganisationen üben Kritik. Die Presse, 30.04.2014
2010
Die Koalition aus CDU / CSU / FDP legte einen Sparplan bis zum Jahr 2014 vor. Es ist eine Mischung aus weniger Geld für Arbeitslose, massive Streichungen im öffentlichen Dienst, Subventionsabbau und Sozialkürzungen. Kanzlerin Angela Merkel, CDU, nannte 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014. Vor allem soll es die Ärmsten im Land treffen: gleich mehrfach trifft es dabei die Bezieher von Hartz IV. 
ExistenzminimumWo Schwarz-Gelb spart, Die Welt, 7. Juni 2010
Unschuldige hinter Gittern: Deutschland ist immer noch kein Rechtsstaat
Asylbewerber werden in Deutschland ins Gefängnis gesteckt, obwohl ihnen keine Straftat vorgeworfen wird. Im Jahr 2011 waren in Deutschland 6500 Flüchtlinge, davon 61 Minderjährige völlig unschuldig hinter Gittern.
GefängnisRechtswidrige Unterbringung. Abschiebe-Häftlinge sitzen immer häufiger in regulären Gefängnissen, SZ, 14.9.2012, S. 9
Auch das neue Wahlrecht ist grundgesetzwidrig
  1. Das oberste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte entschieden, dass das deutsche Wahlrecht verfassungswidrig ist. Damit wird in Deutschland nach einem verfassungswidrigen Verfahren gewählt: Deutschland ist also kein Staat mit rechtmäßigen Wahlen.
  2. Das Bundesverfassungsgericht stellte den Verfassungsverstoss fest und gewährte dem Gesetzgeber eine dreijährige (!) Frist zur Behebung des Schadens. Diese Frist läuft Ende Juni 2011 ab. Das Wahlrecht bleibt verfassungswidrig.
  3. Den Bundestag juckte das wenig, siehe Rechtsstaat Bundestag reagiert nicht auf Verfassungsverstöße.
  4. Endlich reagierte der Bundestag, doch die Begünstigung und Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten blieb. Am 25. Juli 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht erneut: auch das neue Wahlrecht ist grundgesetzwidrig.
  5. Damit muss noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein neues Wahlrecht beschlossen werden.
Linksfraktionschef Gregor Gysi: „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig zu erklären, war so eindeutig zu rechnen, dass man Union und FDP hinsichtlich des Verfassungsbruchs Vorsatz unterstellen darf“.
Franz Schindler, SPD, Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Bayerischen Landtag: „Das ist die verdiente Quittung für die Arroganz der Macht von CDU und CSU“.
LammertLammert mahnt Koalition zu Selbstkritik, Der Tagesspiegel, 25.7.2012
Schindler PM der SPD-Landtagsfraktion vom 25.07.2012

Der Fall G. M.
In Bayern muss man mit Zivilcourage zurückhaltend sein. Schnell landet man damit im Verfassungsschutzbericht, wird geheimdienstlich beobachtet (bespitzelt) oder ins Gefängnis gesperrt. Eine andere Variante wandte die bayerische Justiz im Fall G. M. an. Dieser zeigte Schwarzgeldverschiebungen bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth an. M. wurde vor Gericht gestellt und der forensischen Psychiatrie übergeben ("paranoide Wahnsymptomatik"), das heißt weggesperrt. Die Schwarzgeldschieber dagegen blieben auf freiem Fuss.
Siehe "Der Fall Gustl Mollath" und "Zivilcourage in Bayern" unter Rechtsstaat Links.
Gewaltenteilung gibt es woanders
Wenn das oberste deutsche Finanzgericht der Bundesfinanzhof (BFH) entscheidet, kann der Finanzminister das Urteil einfach per Erlass für ungültig erklären. Wolfgang Schäuble, CDU, macht das auch häufig. In dieser Wahlperiode (etwa zur Hälfte vorbei) wischte Wolfgang Schäuble, CDU, bereits acht Mal Entscheidungen, die ihm nicht passten, vom Tisch. Er versandte einen "Nichtanwendungserlass" an die Finanzämter. Die Judikative ist in Deutschland weitgehend entmachtet oder wird schlicht ignoriert (siehe nachfolgenden Beitrag).
SchäubleClaus Hulverscheidt: Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt, SZ 20.1.2012
Bundestag reagiert nicht auf Verfassungsverstöße
  1. Das oberste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte entschieden, dass das deutsche Wahlrecht verfassungswidrig ist. Damit wird in Deutschland nach einem verfassungswidrigen Verfahren gewählt: Deutschland ist also kein Staat mit rechtmäßigen Wahlen.
  2. Das Bundesverfassungsgericht stellte den Verfassungsverstoss fest und gewährte dem Gesetzgeber eine dreijährige (!) Frist zur Behebung des Schadens. Diese Frist läuft Ende Juni 2011 ab. Das Wahlrecht bleibt verfassungswidrig.
  3. Den deutschen Gesetzgeber juckt weder die Verfassung (siehe 1) noch das Bundesverfassungsgericht (siehe 2).
Viel Zeit wendeten die Abgeordneten in der Dreijahresfrist stattdessen darauf,
  • die Daumenschrauben beim Bürger weiter anziehen: neue Belastungen werden praktisch wöchentlich ausgedacht und dann beschlossen.
  • die Bürgerrechte zu beschneiden
  • das Steuersystem zu verkomplizieren.
Dafür brüten die mehr als 600 Abgeordnete gerne auch mal 7 Tage in der Woche.
Siehe dazu: Mdb Der Abgeordnete und die Regierung als institutioneller Feind des Bürgers.
Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, kritisierte das Versagen des Parlaments bei der vom Verfassungsgericht geforderten Korrektur des Wahlrechts: “Die Situation ist ärgerlich und zweifellos auch peinlich”.
Man stelle sich einen unvergleichlich geringeren Verstoss eines Bürgers vor. Beispielsweise ist am Pkw der TÜV abgelaufen und der Bürger erhält eine Frist das nachzuholen und ...
Lammert beklagt das Versagen des Bundestags, SZ, 16. Juni 2011, S. 1 – VerfassungDas Bundesverfassungsgericht
Zu auffällig gegen die Gewaltenteilung agiert
Erstmals soll ein Justizminister angeklagt werden, der zu auffällig gegen die Gewaltenteilung verstossen hat: Heinz Georg Bamberger, SPD, Justizminister Rheinland-Pfalz. Bamberger hatte am 22. Juni 2007 den Chefposten des Koblenzer Oberlandesgerichts besetzt, wie es in Deutschland Brauch ist:
die Legislative bestimmt die Richter. Doch das Bundesverwaltungsgericht urteilte: Bamberger habe verfassungswidrig gehandelt: "dem Justizminister musste zum Zeitpunkt der Ernennung bekannt sein, dass er die Ernennung noch nicht vornehmen durfte".
Heribert Prantl dazu in einem Kommentar: "Anzuklagen ist aber nicht nur der Minister, sondern das in ganz Deutschland geltende Beförderungssystem, das die Unabhängigkeit der Justiz verhöhnt.", SZ, 3.2.2011, S. 4
Doch in Deutschland sind Politiker nahezu sankrosankt: Die Zweidrittelmehrheit im Landtag, die es nach der Landesverfassung braucht, um diese Anklage zu beschließen, kommt kaum zustande. Die SPD wird das verhindern. BambergerOpposition will Justizminister anklagen, SZ, 3.2.2011, S. 5 – BambergerHeribert Prantl: "Richter, jetzt ist Zeit zum Lärmen", SZ, 3.2.2011, S. 4
Gewaltenteilung in Deutschland bröselig und von den Parteien zerfressen
Die Gewaltenteilung ist eine Grundsäule in einem Rechtsstaat. In Deutschland ist sie immer noch nicht verwirklicht. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, CDU, wechselt laut Medienberichten im Herbst 2011 zum Bundesverfassungsgericht. Die CDU kann damit einen weiteren wichtigen Spitzenpolitiker ins höchste deutsche Gericht platzieren. In Karlsruhe solle Müller dem scheidenden Richter Udo di Fabio nachfolgen. Peter Müller, Anfang November 2010 zu SPIEGEL ONLINE: "Ich bin Ministerpräsident des Saarlands und werde es bleiben. Alles andere sind Spekulationen, die von interessierter Seite in die Welt gesetzt werden." – Müller"CDU-Mann mit Bore-Out-Syndrom", Spiegel Online 1.11.2010
Es wäre verfehlt, Peter Müller, CDU, hier der Lüge zu bezichtigen. Parteiamt, Ministerposten und höchster Richter muss sich in Deutschland nicht ausschließen.
MüllerWechsel nach Karlsruhe – Peter Müller soll 2011 Verfassungsrichter werden, Spiegel-Online 17.12.2010
Drei neue Richter am Bundesverfassungsgericht: streng nach Parteipopanz ausgewählt von der Legislative bestimmt und gewählt
Die Auswähler sind: Peter Altmaier, CDU, Brigitte Zypries, SPD, Renate Künast, Grüne. Alle drei gehören zur Legislative. Prinzip der Gewaltenteilung ? Die Ausgewählten sind:
  • Susanne Baer, "Grünen-Stelle" im Richterkollegium
  • Peter Michael Huber, CDU, derzeit Innenminister in Thüringen, damit direkt zur Legislative gehörig
  • Monika Hermanns, "SPD Stelle" im Richterkollegium
"Uneitel, wortmächtig, unbekannt", SZ, 5.11.2010, S. 5
Die Bundesregierung handelte verfassungswidrig
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD behinderte verfassungswidrig den BND-Untersuchungsausschuss. Das stellte das Verfassungsgericht in Karlsruhe fest. Die Regierung verweigerte Unterlagen und unterdrückte Zeugenaussagen. Der BND-Ausschuss soll die Verschleppung von Deutschen durch die US-Behörden und die Rolle der deutschen Geheimdienst dabei klären.
Az: 2 BvE 3/07; SZ, 24. Juli 2009, S. 1, 6 – Rechtsstaat Geheimdienste Deutschlands
Die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los
Die Richter der höchsten Gerichte werden von den Politikern nach Parteibuch bestimmt: von Gewaltenteilung eines Rechtsstaat ist das weit entfernt. Im Verfassungsgerichtshof NRW, Münster, sitzt Verfassungsrichter Jürgen Brand, SPD. Die CDU schäumt, da er über Klagen der rot-grünen Opposition urteilen soll. Jetzt wird dem Justiziar der Landtagsfraktion Wilhelm Droste, CDU, bewusst, dass das Gericht nicht unabhängig ist. Pikant: der eventuelle Nachrücker für den SPD-Mann ist Arbeitsrichter Thomas Griese, Grüne. Jetzt dämmert es Sven Volmering, JU NRW: "Was die Unabhängigkeit der Urteile angeht, kämen wir also vom Regen in die Traufe".
"Urteil: befangen", SZ 23.3.2009, S. 6
Das Verfassungsgericht bestätigt: das Wahlrecht Deutschlands ist verfassungswidrig
Das Bundeswahlgesetz muss so geändert werden, dass Zweitstimmen keine negativen Auswirkungen für die gewählte Partei (war bisher möglich!) haben können. Sonderbarerweise erklärte das BVG Karlsruhe aber die Bundestagswahl 2005 nicht für ungültig, es darf bis 2011 weiter nach dem verfassungswidrigen Verfahren gewählt werden. Az.: 2 BvC. 2 BvC 7/07; SZ 4.7.2008, S. 1
Die Justiz- und InnenministerInnen Deutschlands verabschieden am laufenden Band verfassungswidrige Gesetze, d.h. die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung
Dabei werden sie oft vom Bundesverfassungsgericht gebremst, abgewascht und zurechtgewiesen:
Online-Durchsuchungen (Rechtsstaat Akustischer und visueller Lauschangriff),
Rasterfahndung (Rechtsstaat Überwachung durch Schleier- und Rasterfahndung),
Kennzeichen-Scanning (Rechtsstaat Allgemeine Menschenrechtsverletzungen)
Vorratsdatenspeicherung (Rechtsstaat Vorratsdatenspeicherung)
Die Realität klafft weit ab vom Grundgesetz
"Auch dieser jüngste Fall [Metzger Fall Dagmar Metzger] lässt erkennen, wie weit Verfassungstext und Verfassungsrealität auseinanderklaffen, wie meilenweit wir vom Verständnis für Buchstaben und Geist des Artikels 38 entfernt sind." Hildegard Hamm-Brücher, FDP, die 1982 eine ähnliche Entscheidung gegen ihre Partei traf (man erkennt die Lächerlichkeit: alle 25 Jahren traut sich eine MdB mal an den Art.38 GG zu halten!). Nach ihrer Gewissensentscheidung erhielt Frau Hamm-Brücher keinen Ausschuss-Sitz mehr, keine Redezeit, keine Beteiligung den sonstigen parlamentarischen Aufgaben.
Hildegard Hamm-Brücher: "Das bestrafte Gewissen", SZ, 17.3.2008, S. 2 - GG Art.38 GG
In Bayern gibt es rechtsfreie Räume zuhauf
Ein Gesetz mit überharten Restriktionen für Raucher wurde vom Landtag mehrheitlich beschlossen und nach Stimmenrückgang für die CSU bei den Kommunalwahlen am 2. März 2008 hurtig für Bierzelte außer Kraft Gesetz. Aber nicht – wie es einem Rechtsstaat entsprechen würde – durch die Volksvertretung. In Bayern genügt die Mitteilung des Gesundheitsministers Otmar Bernhard, CSU, um Gesetze auszuhebeln. – Rechtsstaat Rechtsfreie Räume in Bayern
Der Rechtsstaat ist eine Illusion
Dieter Simon, ein bedeutender Rechtswissenschaftler, stellte die Frage zum Rechtsstaat: "Ist das nicht eine grandiose Illusion?" Internationale Fachtagung "Die Wahrheit der Illusion" 7. - 9. Februar 2008, Potsdam. Beim Rechtsstaat als dem gerechten und sozialen Staat handelt sich um ein Ideal. Selbst wenn man bescheidener unter Rechtsstaat den formellen Rechtsstaat versteht, die Gesetzesbindungen des staatlichen Handelns, darf man nicht genau hinschauen, sonst erkennt man: ebenfalls Illusion. Auch die Gewaltenteilung ist eine Illusion. SZ, 9.2.2008, S. 16
rechtsstaatDieter SimonrechtsstaatProf. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter SimonrechtsstaatEinstein ForumrechtsstaatDie Wahrheit der Illusion
Richterwahl ist wieder ein Spielball der Partei-Interessen
Da der Staatsrechtler und Rechtsphilosoph Horst Dreier ihnen nicht genehme Positionen vertritt, verhindern die C-Parteien sein Ernennung zum Verfassungsrichter in Karlsruhe. Er wurde dazu von Brigitte Zypries, SPD, Justizministerin, vorgeschlagen. Die proportionale Verteilung der Richtersitze soll gewährleisten, dass immer entsprechende Mehrheiten entstehen.
Die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts Jutta Limbach hält die Verflechtung von Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtssprechung) für gut.
SZ: Das jetzige Verfahren über den Richterwahlausschuss des Bundestags oder den Bundesrat wollen Sie also beibehalten? Limbach: "Das halte ich sogar echt für gut." SZ, 2.2.2008, S. 6
Anderer Meinung ist beispielsweise Richard Thoma, Staatsrechtslehrer. Die Auswahl und Wahl der Verfassungsrichter hielt er für verfassungswidrig (Richard Thoma). Bekanntlich entscheiden einige wenige Personen der CDU, CSU und SPD. Zwei Prozent der Mitglieder des Bundestags bestimmen darüber, wer Verfassungsrichter wird. Eine Reform des Auswahlverfahrens ist überfällig. SZ, 16.2.2008, S. 5
Die Bundesanwaltschaft führte rechtswidrig Razzien gegen Kritiker aus
Der Bundesgerichtshof BGH entschied: die Durchsuchung von 40 Wohnräumen und Kulturzentren in sechs Bundesländern mit 900 Polizisten im Einsatz (!) am 9. Mai 2007 bei Kritikern der Globalisierung und des Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm war rechtswidrig. Die Generalanwaltschaft war überhaupt nicht zuständig. Az: StB 12/07, 13/07, 47/07; Sz, 5.1.2008, S. 1.
Ein Rechtsstaat teilt seinen Bürgern die einzuhaltenden Gesetze in verständlicher Form mit.
In Deutschland produzieren die Abgeordneten zwar eine Gesetzesflut (500 Gesetzentwürfe pro Legislaturperiode; der Bürger muss verunsichert und hereingelegt werden), doch:
• die Gesetze sind schwer lesbar (zahlreiche sprachlichen Verrenkungen)
• die Gesetze sind schwer verständlich
• die Gesetze sind schwer anwendbar
• Aufbau und innere Logik der Gesetzestexte sind mangelhaft
• wichtige Definitionen sind inkonstant, diffus, verstreut über die Texte
(alle Eigenschaften aus: "Wozu braucht's Juristen?", Satirius, Fachschaftszeitung der Jura-Studierenden der LMU München, Dezember 2007, S. 11). Satirius nennt folgende Gründe
• der Gesetzgeber schlampt —> die Gesetze werden anders angewandt als intentiert —> eine Auslegung contra legem ist keine Seltenheit
• Gesetzestexte lassen sich ohne Kenntnis der richterlichen Anwendung kaum nutzen
• die meisten Texte sind isoliert unverständlich oder gar anwendbar; sie stehen in einem weiten Kontext
• die Gesetzestexte sind ohne Not verschachtelt.
Die zitierte Zeitung Satirius zieht den Schluß: Gesetzesauslegung und - anwendung nur nach intensivem Studium. Ich folgere: endliche Gesetze für die Bürger. Schließlich sollen die sich daran halten. Bis dahin kann es sich nicht um einen Rechtsstaat halten, denn zum Sollen gehört Können.
Deutschland bricht das Völkerrecht
Nach dem Genfer Abkommen dürfen Sanitätssoldaten Waffen nur zur Selbstverteidigung (und das nicht in der extrem weiten Auslegung, nachdem Niederbayern auch am Hindukusch verteidigt wird völkerrecht) und dem Schutz von Verwundeten benutzen. Hauptfeldwebel Christiane Ernst-Zettl lehnte es ab, während des Auslandseinsatzes Frauen mit der Waffe zu durchsuchen. Sie erhielt eine Disziplinarstrafe. Die Bundeswehr befiehlt Sanitätssoldaten in Afghanistan das Völkerrecht zu missachten und regulären Waffendienst zu leisten. SZ, 1.12.2007, S. 8
Duckmäusertum wird erzwungen
In einem Rechtsstaat sollte jedem Bürger der Rechtsweg offenstehen. Selbstverständlich schließt das ein, dass ihm kein Nachteil daraus entstehen darf. Nicht so in Deutschland.
Ein IHK-Zwangsmitglied (justiz IHK – Zwangsinstrument) verlegte Ende 2004 sein Unternehmen ins Ausland um dem Kammerzwang zu entgehen. Es half wenig: die IHK bestand weiter auf Zahlung der Beiträge, weil die Gesellschaft immer noch in Deutschland im Handelsregister eingetragen war. Der Unternehmer reichte eine Anzeige wegen Nötigung und Erpressung ein und erhielt von der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung.
Lehre: nur keine Anzeige! wegschauen! bloß keine Zivilcourage! (justiz Zivilcourage in Bayern):
es könnte zurückfeuern und man steht selbst vorm Kadi.
Richterwahl ist weiterhin ein Spielball der Partei-Interessen
Zum Richter am Bundesverfassungsgericht wird der Richterwahlausschuss im Bundestag im Juli 2007 Ferdinand Kirchhof berufen. Kirchhof? Ja richtig, Bruder des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof, parteilos, doch zum er zum Team der CDU/CSU um Kanzlerkandidatin Angela Merkel gehörig. Wolfgang Neskovic, Linke, der selbst Richter am Bundesgerichtshof war, meinte, Union und SPD würden die Richterposten unter sich im Hinterzimmer auskungeln. Die Große Koalition = Legislative stellt auch gleich die Rechtssprechung = Judikative. Und sie nennen es Rechtsstaat koalition.
Auch 1993/94 gab es eine Parteienstreit zur Besetzung des Verfassungsgerichts. Es ging um die Nachfolge des Richters Gottfried Mahrenholz. Die C-Parteien blockierten die Ernennung der stellvertretenden SPD-Vorsitzenderin Herta Däubler-Gmelin. Im Gegenzug verhinderte die SPD die Besetzung hoher Staatsämter mit C-Vasallen der C-Parteien.
Literatur
Stolleis, Michael: Artikel Rechtsstaat, in: Erler, Adalbert; Kaufmann, Ekkehart, Hg.: Handwörterbuch zur Deutschen Rechtsgeschichte 4. Berlin 1990, Sp. 367-375.
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rechtsstaat rothErnst-Wolfgang Böckenförde: Recht, Staat, Freiheit. Studien zu Rechtsphilosophie, Staatstheorie und Verfassungsgeschichte. Frankfurt: Suhrkamp, 2007. Taschenbuch, 425 Seiten
Enthalten: "Entstehung und Wandel des Rechtsstaatsbegriffs", S. 143-169.
Huster
Stefan Huster, Karsten Rudolph, Hg.: Vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 2008. Broschiert, 229 Seiten Rechtsstaat
Abgesang auf Demokratie und Rechtsstaat    
demokratie roth Colin Crouch: Post Democracy. Polity, 2004. Taschenbuch,144 Seiten crouch
Colin Crouch: Postdemokratie. Frankfurt: Suhrkamp, 2008. Nikolaus Gramm, Übs. Broschiert, 159 Seiten Rechtsstaat

Literatur zur Entlarvung des "Rechtsstaats":
ein korruptes Netzwerk von Politikern, Top-Managern und Justiz    
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roth rothJürgen Roth, Rainer Nübel, Rainer Fromm: Anklage unerwünscht. Korruption und Willkür in der deutschen Justiz. Eichborn 2007. Gebunden, 304 Seiten roth
Jürgen Roth: Der Deutschland-Clan. München: Heyne 2007. Broschiert, 256 Seiten roth

Keine Haft ohne Verurteilung: das ist ein wichtiges Prinzip des Rechtsstaats. In Deutschland gilt es nicht: potentielle Störer (und das ist jeder Bürger) können in Unterbindungsgewahrsam genommen werden. Es wird definiert: Unterbindungsgewahrsam ist keine Strafe haft.
Rechtsstaat Allgemeine MenschenrechtsverletzungenRechtsstaat Einschränkung der Freizügigkeit
Richterwahl, ein Spielball der Partei-Interessen
Die höchsten Richter werden vom Parteiklüngel beeinflusst ausgewählt. Von einer unabhängigen Wahl der Rechtssprechung kann keine Rede sein. Wolfgang Krämer sollte auf Vorschlag der SPD an den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gewählt werden; dafür sollte im Gegenzug der CDU Mann gewählt werden. Jeweils nach Absprache der Parteien und mit Zweidrittelmehrheit. Nun passte der CDU die liberale Gesinnung des SPD-Kandidaten nicht: für sie ist Krämer nicht wählbar. Die SPD konterte damit, dann den CDU-Richter nicht zu wählen. SZ, 21.11.2006, S. 6
In Deutschland werden Journalisten, Rechtsanwälter und Bürger massiv abgehört, so der Münchner Rechtsanwalt Manfred Gnjidic (gnjidic Akustischer und visueller Lauschangriff).
Abmahnungen und Abmahnvereine zum Abzocken der Bürger sind in Deutschland völlig legal. Man lese: unrecht Hinweise für Opfer von Abmahnungen oder Abmahnvereinen.
In einem Rechtsstaat erwartet man, dass Bundestagsbeschlüsse eingehalten werden. In Deutschland sollte man dies nicht erwarten. Bundestagsbeschlüsse zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten (siehe Rechtsstaat Inhaber öffentlicher Ämter haben Zeit für zahlreiche Nebenjobs) und zum Donauausbau (siehe Rechtsstaat Der Donau-Skandal) werden offen ignoriert.
Wer in Deutschland bei den Gerichten eine Beschwerde einreicht riskiert eine Missbrauchsgebühr bis zu 2600 Euro. Voraussetzung ist, dass die Beschwerde von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. SZ, 21.9.2005, S.6 Was von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss legen vermutlich Juristen fest.
Das Prinzip: "Im Zweifel für den Angeklagten" gilt in Deutschland nicht. Im Zivilprozeß liegt die Beweispflicht beim Beschuldigten. Ein Anwalt konfrontierte den früheren Besitzer einer Wäschereinigung mit einer Forderung über 230,72 Euro aus einer Reklamation einer Kundin. Der Beklagte versicherte, dass er die Reinigung schon vor Jahren verkauft habe. Der Anwalt der Kundin betritt dies und der Beklagte wurde zur Schadenersatzzahlung verurteilt. Az.: 155 C 5769/05. SZ, 6.9.2005, S. 50
Deutschland ist Weltmeister im Abhören. Schlimm genug. In einem Rechtsstaat wird
  • kein unbescholtener Bürger abgehört und wenn doch,
  • so wird der Bürger darüber zumindest nachträglich benachrichtigt.
  • Dies ist in Deutschland sogar vorgesehen, wird jedoch nur in 15 % der Fälle eingehalten.
Rechtsstaat Nulla poene sine lege Deutschland ist Weltmeister im Abhören
"Der Modus der Richterwahl [Bundesverfassungsgericht, H.H.] sorgt dabei für ein hohes Maß an Konformität mit den Vorstellungen der politisch dominanten Kräfte: Niemand wird an das Bundesverfassungsgericht berufen, der nicht die Akzeptanz der beiden großen Bundestagsparteien genießt – was allerdings keineswegs bedeutet, daß die Richterinnen und Richter jeweils als »Parteisoldaten« agieren" (Martin Kutscha: "Militäreinsätze vor dem Bundesverfassungsgericht", S. 334, in: Helmut Kramer, Wolfram Wette, Hg.: Recht ist, was den Waffen nützt. Justiz und Pazifismus im 20. Jahrhundert. Berlin: Aufbau, 2004. S. 321-336. rechtsfreier Raum Rezension)
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe behandelt rekordmässig Verfassungsbeschwerden. Wie in einem vorbildlichen Rechtsstaat ist die Verfassunsbeschwerde für Bürger einfach: es genügt die Behauptung, "durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte" verletzt zu sein. Doch ausserdem muß der Rechtsweg erschöpft, die Beschwerde begründet sein und zahlreiche interne Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sein. Diese sind weder in Lehrbüchern noch Kommentaren niedergelegt. Selbst Spitzenanwälte und Rechtsprofessoren kennen die Forderungen und Hürden des Gerichts nicht. Die Erfolgsquote der Bürger beträgt deshalb nur zwei Prozent. SZ, 10.12.2004, S. 9
Weltweit einzigartiges Verbot der Rechtsberatung
Spiegel: "Ist deutschen Bürgern wirklich verboten, sich von einem Freund oder Verwandten in Rechtsfragen unentgeltlich beraten oder vertreten zulassen?"
Helmut Kramer, Ex-OLG-Richter, Vorsitzender "Forum Justizgeschichte": "Nein – aber derjenige, der dem anderen gefälligkeitshalber juristisch hilft, muss mit Strafe rechnen." Der Spiegel 33/2004, S. 19.
Forum JustizgeschichteForum Justizgeschichte Vereinigung zur Erforschung und Darstellung der deutschen Rechts- und Justizgeschichte des 20. Jahrhunderts; Hinweis: Helmut Kramer, Wolfram Wette, Hg.: Recht ist, was den Waffen nützt. Justiz und Pazifismus im 20. Jahrhundert. Berlin: Aufbau, 2004. rechtsfreier Raum Rezension
"Die herrschende Politik macht die dritte Gewalt, die Justiz, mehr und mehr zur Unterabteilung der zweiten, also der Exekutive - und es geschieht dies sehr schleichend. Es irritiert deshalb kaum jemanden, wenn der Bundesinnenminister die Strafgerichte quasi als eine Abteilung der Polizei betrachtet, und es irritiert das Publikum auch kaum, wenn ein Justizministerium einfach dem Innenressort zugeschlagen wird und somit ein Symbol der Gewaltenteilung verschwindet", S. 131, Heribert Prantl: Verdächtig; Heribert Prantl Rezension
Artikel 90 der Bayerischen Verfassung: "Die Verhandlungen vor allen Gerichten sind öffentlich". Dieses wichtige Kennzeichen der Rechtsstaatlichkeit kann leicht ausgehebelt werden. Der Richter ist berechtigt, Zuhörern den Zutritt zur Verhandlung zu verweigern, die in einer der Würde des Gerichts nicht entsprechender Weise erscheinen. Ein Berliner Jugendrichter verweigerte der Mutter des volljährigen Angeklagten, die als Zuhörerin erschienen war, das Tragen des Kopftuchs. FAZ, 24.3.2004, S.4
Michael Balke, Steuerrichter: "Ich halte mich an meinen Lehrer, Professor Klaus Tipke, den deutschen Steuerpapst (Klaus TipkeInformationen zu Prof. Dr. Klaus Tipke), der gesagt hat:
Die gerechte Verteilung der Gesamtsteuerlast auf die einzelnen Bürger ist ein Imperativ der Ethik. Die vornehmste Aufgabe eines Rechtsstaates ist es, für gerechte Regeln zu sorgen und sie durchzusetzen, seine Bürger vor Unrecht zu schützen.
Das deutsche Steuerchaos ist das Gegenteil dieses Ideals."
FAZ, 23.9.2003, S.36; Hervorhebungen: H.H.
Auf dem Richter- und Staatsanwaltstag in Dresden wurde die Abhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten von der Minsterialverwaltung kritisiert. Bundesverfassungsrichterin Renate Jaeger plädierte für ein grundsätzliche Änderung der Auswahl von Richtern. Dagegen sprach sich [wer hätte es anders erwartet?] der sächsische Justizminister Thomas de Maizière, CDU, aus. Er verteidigte die Einstellung und Beförderung von Richtern durch die Exekutive. Dagegen fragte Lore Maria Peschel-Gutzeit, Ex-Justizsenatorin von Berlin und Hamburg: "Woher kommt der Recht der Exekutive, Richter einzustellen und zu befördern?" SZ, 18.9.2003, S.6
Keine strikte Gewaltenteilung, wie es zu einem Rechtsstaat gehören würde.
Der Deutsche Richterbund will den Einfluss der Politik auf die Staatsanwälte einengen. Der Verband hat hierzu einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, erklärte ein Sprecher am Wochenende. Die Neuregelung soll verhindern, dass die Justizministerien und ihre Ressortchefs Ermittlungen abwürgen [gewaltenteilung], die ihnen aus politischen oder sonstigen Gründen nicht passen. SZ, 11.8.2003, S.5
Mounir el Motassadeq wurde im Februar 2003 in Hamburg wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum Massenmord in 3066 Fällen (Anschläge vom 11.9.2001) zu 15 Jahren Haft verurteilt. Vor dem Oberlandesgericht Hamburg beginnt am 14.8.2003 der Prozess gegen den Marokkaner Abdelghani Mzoudi. Ihm wird vergeworfen, bei den Anschlägen vom 11. September geholfen zu haben. Ein Zeuge könnte Mzoudi belasten, aber auch entlasten. In den Tresoren deutscher Geheimdienste liegen einige seiner Aussagen, aber sie durften auf Druck der USA nicht in den früheren Motassadeq-Prozess eingeführt werden. In einem Rechtsstaat wird dagegen entlastendes Material selbstverständlich zur Verteidigung herangezogen. Nicht so in Deutschland.
Hans Leyendecker: Das Problem der Terror-Prozesse, SZ. 8.8.2003, S.2
Wer bisher meinte, staatliche Willkür betreffe nur Ausländer (Ausländer Ausländer in Deutschland): Nacht- und Nebelaktion der Justiz und Polizei. Michael Speck war nur als Unfallzeuge vor Gericht geladen, landete aber im Gefängnis . In der Nacht vom 19. auf den 20. September 2002 holten ihn vier Polizisten in Zivil ab. Speck sollte als Zeuge in einem Bußgeldverfahren am Amtsgericht Fürth aussagen. In der Ettstraße wird er eingesperrt. Innenstaatsekretär Hermann Regensburger, CSU, und Justizminister Manfred Weiß, CSU, halten das für in Ordnung. Die Präsidentin des Landgerichts Nürnberg-Fürth hatte sich bei Michael Speck entschuldigt. SZ, 27.6.2003, S.39"
"Vorgeführt von einer Willkür-Justiz". Wilhelm Christbaum, OVB, 13.9.2003, S.3
steuersystem Horror-Geflecht deutscher Steuergesetze, völlig unangemessen für den angeblichen Rechtsstaat
Wichtiges Merkmal eines Rechtsstaates ist die Rechtsstaat Gewaltenteilung. Dazu die liberale Politikerin Hildegard Hamm-Brücher: "Kritisch beleuchten muss man auch die in der Verfassung vorgeschriebene, in der Wirklichkeit jedoch missachtete Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive. Dies hat zur Folge, dass die im demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbaren Checks and Balances ausgehebelt werden." SZ, 5.2.2003, S.2
Im Dokumentationsfilm "Maulkorb für den Staatsanwalt" von Christoph Maria Fröhder und Hans Leyendecker (ARD, Mittwoch, 25.09.02 21:45 Uhr) wird gezeigt, wie die Politiker die Justiz behindern. Staatsanwälte werden von Justizministern kontrolliert. Wenn es der Politik nützt, werden Ermittlungen behindert, die Ermittler abgemahnt und bei Bedarf versetzt, geplante Hausdurchsuchungen vorab ausgeplaudert, Maulkörbe verhängt. Die Parteispendenskandalen bleiben ohne nennenswerte juristische Folgen: die meisten Verfahren, mit oder ohne Geldbußen, eingestellt. Der Film rekonstruiert brisante Fälle von „A" wie Adenauer über „K" wie Koch, skandal kohl Skandale um Kohl und Kiep bis „W" wie Wienand.
In Deutschland werden Webauftritts aufgrund eines "Anfangsverdacht wegen Beleidigung" gesperrt. Das widerspricht dem rechtsstaatlichen Prinzip: Unschuldsvermutung vorm Urteilsspruch; das widerspricht der auf dem Papier (Rechtsstaat genannt: Grundgesetz) zugesagten Rechtsstaat Meinungsfreiheit. Der Webauftrittbetreiber wird geheimdienstlich überwacht und gemobbt. Auf diese Webauftritt linke ich nicht, da
a) ich sonst selbst fällig bin und b) der Link auf eine gesperrte Webauftritt eh nutzlos ist.
Rechtsstaat Herta Däubler-Gmelin, SPD, derzeit (2002) Bundesjustizministerin, spricht sich vor dem Deutschen Anwaltstag in München für mehr Rechtsstaatlichkeit aus. Sie geht also von einem Mangel aus!
"Man nannte ihn Rechtsstaat"
Heribert Prantl, SZ, 15.12.2001, S4
In der Rechtsstaat Geheimdienst – NPD Affäre schlagen Politiker ein Geheimverfahren, “in camera”, vor. "Ein Geheimverfahren verträgt sich nicht mit einem Rechtsstaat – schon gar nicht mit einem Verfahren, in dem dieser Rechtsstaat verteidigt werden soll." Heribert Prantl, SZ, 2.2.2002, S.4
Der Stuttgarter Zensurgegner Alvar Freude hat bei neun Staatsanwaltschaften eine 38 Seiten lange Strafanzeige gegen die Sperrung von vier amerikanischen Webauftritts durch mehrere Internet-Provider und Bildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen gestellt.
In einem Rechtstaat würden die Anzeigen selbstverständlich gelesen und bewertet. Nicht so in Deutschland. Auf der Rechtsstaat HeiseHeise News-Ticker Webauftritt liest man dazu:
»Angesichts der aus der Feder eines Laien stammenden Papiermenge würden die angeschriebenen Staatsanwaltschaften die Vorlage vermutlich nicht einmal prüfen. "In sechs Monaten wird der Anzeigensteller ein Schreiben erhalten, dass sich die Verdachtsmomente nicht bestätigt hätten und ein Verfahren daher nicht eingeleitet worden sei."«
Anzeigen von Laien – und fast alle Bürger sind Laien – werden nicht einmal geprüft. Damit ist eine wichtige Voraussetzung für einen Rechtsstaat ("auf die Verwirklichung von Recht ausgerichtet") nicht erfüllt.
Bei den zahlreichen Affären der Regierungsparteien zeigt sich immer wieder die Politisierung der Justiz = keine Gewaltenteilung der Justiz und der Regierungspartei CSU, siehe Max strauss Max Strauss, CSU, Affäre und rechtsfreier Raum Waffenhandelsaffäre der CSU/CDU Amigos.
Die Verfassung der Bundesrepublik wurde ohne Volk beschlossen. Dabei gehört es zum demokratischen Gemeingut, dass Verfassungen vom Volk zu beschließen sind. SZ, 24.9.2001, S.11
Deutschland verweigert Michael Hickman, Südafrika, die Besuchsrechte zu seinen Söhnen, die von ihrer Mutter entführt wurden. "Ich habe keine Recht, meine Kinder zu sehen, nur weil meine Frau Nein sagt" erklärt Hickman verbittert. "Das hier ist kein Rechtsstaat." Der Spiegel 32/2001, S.41
Seit 1975 gibt es den Paragrafen 153 a der Strafprozessordnung, nach dem ein Strafverfahren gegen zahlung einer Geldauflage eingestellt werden kann. Zahlt der Täter genügend, ist die Sache aus der Welt. Der Vorteil für den beschuldigten: Er/sie bleibt juristisch unbescholten. Vorteil: für die Staatsanwaltschaft: Sie erspart sich viel Arbeit. Es handelt sich um legale Korruption. Dazu Wolfgang Naucke, emeritierter Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Rechtsphilosophie: "Mit den rechtsstaatlichen Prinzipien, mit Gesetzlichkeit, Kontrollierbarkeit, Unschuldsvermutung, Bestimmtheit der Sanktionen, ist das alles nicht vereinbar." SZ, 28.7.2001, S.2
Obwohl die Bundesrepublik die Genfer Menschenrechtskonvention von 1951 unterschrieben hat, hält sie sich nicht daran. Insbesondere sind dagegen auch nicht-staatliche Verfolgung als schutzwürdig anzuerkennen: CSU und SPD (Otto Schily). BRII, 24.7.2001, 19:30 Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland
Plagt die Richter das Gewissen oder das Rechtsbewußtsein? Jedenfalls: "Einem Vorschlag des Deutschen Richterbundes folgend, bereitet Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Richterwahlgesetzes vor: Jede Stelle soll öffentlich ausgeschrieben und die Eignung der Bewerber anhand eines Anforderungsprofils überprüft werden. Bislang liegt das Vorschlags- und Wahlrecht allein bei dem nach Partei- und Länderproporz mit Politikern besetzen [ohne "t"] Richterwahlausschuss." Der Spiegel 28/2001, S.19
Der für die Prüfung der NPD-Verbotsanträge zuständige Karlsruher Verfassungsrichter ist der frühere CDU-Politiker Hans-Joachim Jentsch. SZ, 1.6.2001, S.1. Man stelle sich vor, ein Manager von British Tobacco entscheidet über ein Verbot von Marlboro von Philip Morris!
SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget feiert das Selbstverständliche im Rechtsstaat als seltene Ausnahme: "Es ist eine Sternstunde des Parlaments, wenn es nicht strikte Fraktionsvorgaben gibt, sondern ein Abgeordneter sich trauen kann, seine Meinung zu äußern." Münchner Merkur, 11.5.2001, S.5
"Die Verfolgung Homosexueller unter der Regierung des Christdemokraten Konrad Adenauer gehört zu den besonders dunklen Kapiteln des Bundesdeutschen Staates, die ihn keineswegs durchgängig als Rechtsstaat ausweist." Dr.Johannes Wasmuth, München, Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung, 19.3.2001, S.12
Nach Artikel 78 Absatz 2 der Hessischen Verfassung machen folgende Fehler eine Landtagswahl ungültig: "Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren und strafbare und gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen." Von erheblichen Vermögen der hessischen CDU (1998 etwa 18 Millionen DM) kann nicht ausgeschlossen werden, dass es aus Waffen-, Drogenhandel und Kinder- prostitution stammt. Mit Entnahmen daraus wurde der Wahlkampf 1998/99 mitfinanziert. Trotzdem wurde das Wahlprüfungsverfahren eingestellt. In Deutschland verstößt es nicht gegen die guten Sitten, wenn der Wahlkampf mit Schwarzgeld geführt wird. SZ, 22.2.2001, S.11; Münchner Merkur, 24.2.2001, S.4
Wie stark die Parteilichkeit der obersten Gerichte in die öffentliche Meinung eingegangen ist, zeigt ein Kommentar zur hessischen Wahlprüfungsklage in Karlsruhe: "Auch die Zulassung vor dem hessischen Staatsgerichtshof gegen das Urteil des Gremiums stärkt die Position der CDU. Insbesondere angesichts der anstehenden Neubesetzungen zweier Richterstühle." Münchner Merkur, 9.2.2001. S.2
Die angebliche Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwälte beschäftigt einen Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. "Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht die Frage: Wie unabhängig können bayerische Staatsanwälte ermitteln, wenn prominente Mitglieder der Union mit besten verbindungen zur Landes- und alten Bundesregierung besteiligt sind", formulierte es Ausschussvorsitzender Harald Güller, SPD. Es gäbe Hinweise aus Versuche unzulässiger Einflussnahme. Süddeutsche Zeitung, 7.2.2001, S.L7
Eine Zentrale mit Hauptsitz in Bad Homburg (Zentrale Bad Homburg Informationen und Meinungen über eine Zentrale) darf sogenannte Abmahnungen an Verbraucher versenden und gleich vorneweg Gebühren von 315 DM verlangen: Abmahnkostenpauschale. Das Verfahren nennt sich Geschäftsführung ohne Auftrag. Diese Tätigkeit ist als gemeinnützig anerkannt. Ich meine, das ist unrechtsstaatliche Geldbeschaffung. Da hinter der Zentrale geballt die Industrie steht, hat der Verbaucher kaum eine Abwehrchance. In einem Rechtsstaat gilt: keine Gebühr für unverlangte Leistung.
Zur Ergänzung: das darf jeder Rechtsanwalt.
"Für den Aufwand der Abmahnung kann der Anwalt seine Unkosten dem vermeintlichen/tatsächlichen Markenverletzer in Rechnung stellen. Gerichte sind bei der Abmahnung nicht involviert, bei den abmahndenden RAs wird eine gewisse Seriösität vom Gesetzgeber vorausgesetzt. Die Abmahnungskosten sind also juristisch gesehen keine Strafe oder Buße, sondern eine Unkostenerstattung."
Quelle: rothhttp://www.klostermaier.de/fvg/faq.html
Das krasse Missverständnis beim Abmahnunwesen: der Abgemahnte hat sofort die Pflicht zur Rechtfertigung, das heißt, der schwarze Peter wird ihm zugeschoben. Tut er nichts, ist er fällig.

Im Rechtsstaat erfährt der Beschuldigte, was ihm vorgworfen wird. Nicht so in Deutschland. "Zeugenfragebogen. ... wird vorgeworfen, am 17.11.2000, um 21.00 Uhr eine Ordnungwidrigkeit nach § 24 STVG begangen zu haben." Der Bogen enthält weder was vorgeworfen wird, noch wo es geschehen ist. Ein Anruf bei der absendenden Behörde ergab: es handelt sich um eine Geschwindkeitsüberschreitung. Näheres wird aus Datenschutzgründen nicht mitgeteilt! Kafkas "Der Prozeß" ist teilrealisiert.
Parteienfinanzierung ist derzeit (2000) seit 1983 verfassungswidrig. Dies stört anscheinend wenige, schon garnicht die Parteien, die die Steuergelder auf die Straße werfen (z.B. Wahlplakate). Ein weiterer Hinweis darauf, daß Deutschland kein Rechtsstaat ist. Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung
Die Absprache zwischen den Parteien zur Berufung von Verfassungsrichtern heißt, daß sich Herta Däubler-Gmelin, Justizministerin, SPD, und Rupert Scholz, CDU, auf diese beiden Richter geeinigt haben. Süddeutsche Zeitung, 7.12.2000, S.4
Vertreter der Koalitionsparteien (= SPD und Grüne) haben sich mit der Union (= CDU und CSU) geeinigt, welche zwei Richter neu ins Bundesverfassungsgericht "gewählt" werden sollen. Süddeutsche Zeitung, 5.12.2000, S6 und Münchner Merkur, 5.12.2000 S.4
  1. Welches Verständnis von demokratischer (?) Wahl, wenn vorher alles feststeht!
  2. Welches Verständnis vom Rechtsstaat (?), wenn die gesetzgebende Gewalt auch die rechtsprechende benennt. Keine Gewaltenteilung!

Die Rechtsstaat Enteignungen nach 1945 in der SBZ, später DDR, harren immer noch der rechtsstaatlichen Korrektur. Die rothStudenten für den Rechtsstaat e.V. schreiben dazu: "Wie kann eine Partei [CDU] ihre Erneuerung verkünden, wenn sie gleichzeitig Kohls Unwahrheiten [Lügen] von sowjetischen Vorbedingungen zur Wiedervereinigung bestehen läßt?" Brief vom 18.7.2000 zur Enteignung 1945 bis 1949. Anmerkungen in [ ] von HH.
Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer, München fiel schon öfters durch Strafver- oder -behinderung auf. Gegen ihn wurde Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt erstattet. Es besteht der Verdacht, daß Froschauer in den Amigo-Fällen gegen Karlheinz Schreiber, Max Strauss, Holger Pfahls, Franz Neubauer, Hermann Leeb (alles CSU) eine Verschleppung provozierte. Die Staatsanwaltschaft München (Chef: Froschauer!!!) lehnte ein Ermittlungsverfahren ab. Ausnahmsweise wurde die Anzeige in der Rekordzeit von einer Woche abgeschmettert. Münchner Merkur, 21.7.2000, S.3 - Über einen Ermittlungsantrag vom Juni 1998 gegen Hermann Leeb, Georg von Waldenfels und Erwin Huber (alle CSU) wegen Untreue und Rechtsbeugung im Steuerfall Eduard Zwick hat die Staatsanwaltschaft bis heute nicht entschieden. Süddeutsche Zeitung, 21.7.2000, S.L7
Das Bundesverfassungsgericht hält sein Mitglied Hans-Joachim Jentsch, CDU, im Verfahren der hessischen Landesregierung gegen die Rechtmäßigkeit des hessischen Wahlprüfungsgerichts nicht für befangen. Das obwohl die Landesregierung von der CDU geführt ist und Jentsch ebenfalls dieser Partei (oder soll man sagen: diesem Devisenschieberverein?) angehört. Das obwohl es beim Verfahren um die CDU-Schwarzgelder und damit um den früheren CDU-Vorsitzenden Manfred Kanther geht. Kanther gehört pikanterweise der Anwaltskanzlei von Jentsch an. Der Verfassungsrichter Jentsch mischt bei seiner Kanzlei noch fleißig mit. Trotzdem erklären ihn seine Richterkollegen für nicht befangen. Süddeutsche Zeitung, 19.7.2000, S.6. Wie befangen muß man sein um nicht zu erkennen, daß hier eine Riesen -Amigo- Klüngelei stattfindet? Das System der Verfassungsrichterwahlen durch die Parteien, "das immer wieder verdiente Parteipolitiker nach Karlsruhe bringt" (Süddeutsche Zeitung, 19.7.2000, S.4) ist nicht rechtsstaatlich!
Schon 1995 erklärten die Karlsruher Verfassungsrichter Sozialabgaben ohne Gegenleistung für verfassungwidrig. Dieses verfassungsfeindliche Verhalten praktizierte die Regierung Kohl seit 1984. Doch der Richterspruch von 1995 kümmerte die Koalition aus CDU/CSU/FDP wenig. Jetzt entschied das Gericht erneut: verfassungswidrig! Süddeutsche Zeitung, 23.6.2000, S.2
Nach einer Intervention der Generalstaatsanwaltschaft München (Hermann Froschauer) ist 1997 eine Anklage wegen Untreue gegen Vorstände der Kreis- und Stadtsparkasse Rosenheim unterblieben. Es ging um 1,1 Millionen Mark Schaden. Ein Vorstands-Banker stammt aus Stephanskirchen, wie auch CSU-Spezl Franz Neubauer, Sparkassen-Chef in Bayern, früherer CSU-Minister, der wegen des Falls bei Hermann Leeb, CSU, damals Justizminister, intervenierte. Süddeutsche Zeitung, 3.6.2000, S.64
"Es ist doch nicht so furchtbar verwunderlich, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes oft ähnlich ausfällt wie die Vorlage des Innenministeriums." Hildegund Holzheid, CSU, Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, 19.5.2000, Seite L7
Die bayerische Staatsanwaltschaft wird von der CSU-Regierung am Gängelband geführt. Der Chef der Augsburger Staatsanwaltschaft Reinhard Nemetz wundert sich: "Wir haben uns doch in den meisten Fällen mit unseren Auffassungen durchgesetzt." Süddeutsche Zeitung, 13.5.2000, Seite 13
Damit hat Nemetz die Einflussnahme bestätigt.
CDU-Spenden-Skandal: Massive Einflussnahme auf die Ermittlungen. Siehe dazu Parteienfinanzierung Hinweis aus der Süddeutschen Zeitung.
Der Generalstaatsanwalt der CSU Regierung bremste die Ermittler und er verhinderte oder verzögerte
die Zeugenvorladung Helmut Kohls, CDU,
eine Razzia bei der CDU,
Vollstreckung von Haftbefehlen gegen CSU Amigos Münchner Merkur, 8.5.2000, Seite 4
"Die Polizei war schon unterwegs, sie wird zurückgepfiffen. Pfahls, früherer Bürochef bei Ministerpräsident Strauss, kann sich ins Ausland absetzen." Kurz darauf verunglückt Jörg Hillinger von der Staatsanwaltschaft Augsburg "aus ungeklärten Gründen" tödlich. Münchner Merkur, 9.5.2000, Seite 3

"Der Streit um die Besetzung des Verfassungsgerichts ist beendet." Die fünf neu zu besetzenden Stellen am Berliner Verfassungsgerichtshof werden nicht nach Befähigung sondern nach Parteienproporz vergeben. Süddeutsche Zeitung, 9.3.2000, Seite 10 Siehe dazu Rechtsstaat Eintrag 18.2.2000
Staatsanwalt Winfried Maier entdeckte und vermerkte, dass es bei den Rechtsstaat Verfahren gegen politische Täter (z.B. Pfahls, CSU, Riedl, CSU, Max Strauß, CSU) oft zur Vorinformation der Beschuldigten kommt. Dadurch kann Pfahls nach Singapur fliehen, Riedl gewarnt werden und Strauß die Daten auf seinem PC löschen. Statt eines Lobs wird Maier bestraft, siehe den folgenden Eintrag! Süddeutsche Zeitung, 26.2.2000, Seite 1
Der in Sachen Korruption, CDU, Spenden, Geldwäsche ermittelnde Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier kann nicht mehr mit Beförderung rechnen. Ihm wird das Verfahren entzogen! Winfried Maier: "Ich gehe davon aus, dass ich das verfahren in naher Zukunft nicht mehr betreuen werde." Ihm sei in Augsburg deutlich gemacht worden, dass er dort nicht mit einer Beförderung rechnen könne. Süddeutsche Zeitung, 25.2.2000, Seite 1
Die Parteien streiten um die Besetzung des höchsten Gerichts in Berlin. Fest steht: die Parteien entsenden ihre Vertreter in den Berliner Verfassungsgerichtshof. Von Unabhängigkeit der Rechtssprechung - Kennzeichen eines Rechtsstaates - also keine Spur. Süddeutsche Zeitung, 18.2.2000, Seite 10.
"Auf weitere Strafen für falsche CDU-Rechenschaftsberichte in den vergangenen Jahre werde Thierse aus Ermessensgründen verzichten." CDU Mitgliedsausweis schützt vor Strafe. Parteienfinanzierung Dagegen protestierte ich.
In München will Beckstein die öffentliche Überwachung mit Kameras ausbauen. Die SPD ist dagegen. Sonderbar: bei der Entscheidung der Überwachung privater Räume vor einigen Jahren war sie dafür.
Der bayerische Verfassungsgerichtshof verwarf den Antrag der Bürgeraktion "Mehr Demokratie", alle Verfassunsrichter wegen Befangenheit abzulehen, obwohl es beim Bürgerbegehren eben um jene Richter geht. Sie sollen endlich nicht nur von der CSU bestimmt werden (einfache Mehrheit im Landtag genügt). Begründung der Ablehnung: auch wenn der Richter zur betroffenen Gruppe gehört (und es um seine berufliche Existenz geht), sei kein persönliches Interesse zu begründen. Süddeutsche Zeitung, 1.2.2000, S.L6
Seit 1968 (noch vor 1984!) wurden die polizeilichen Eingriffserlaubnisse erheblich ausgeweitet.
 Rechtsstaat GG Art.10 Telefonüberwachung
 StPO 110 a vielseitiger Einsatz verdeckter Ermittler
 Rechtsstaat GG Art.13 großer Lauschangriff
 verdachtsunabhängige Personenkontrollen
 Aufbau einer DNA Identifizierungskartei

Das Bundesverfassungsgericht setzt auf Abschreckung. In 1999 wurden 64 "substanzlose" Verfassungsbeschwerden mit Strafen von zusammen 51 000 DM belegt. Wer also den vermeintlich vorhandenen Rechtsweg nutzen will, muß mit einer Strafe rechnen. Die Durchsetzung von Verfassungsrechten wird zum teuren Risiko. Süddeutsche Zeitung, 24.12.1999, Seite 6
Der Nürnberger Haftrichter Uwe Stark zeigte sich selbst an, damit er als befangen abgelehnt werde: "In diesem Zusammenhang wurde unter anderem geäußert, daß der Bayerische Innenministrium dem anerkennenden Richter andernfalls >die Türe einrennen werde< und der Bayerische Innenminister verlautbaren habe lassen, daßer >denjenigen Richter, der den Betroffenen Abdalla aus der Haft entlasse, einen Kopf kürzer machen werde.<" Süddeutsche Zeitung, Seite L13, Die Tageszeitung Seite 6, beide 11.November 1999.
In einem Rechtsstaat gibt es Gewaltenteilung, in Bayern offensichtlich nicht.
"Verfassungsrichter brechen Verfassung!""In Artikel 2 der Bayerischen Verfassung steht: 'Mehrheit entscheidet'... Die Verfassungsrichter haben nun eine Verfassungsänderung beschlossen, ohne daß die Verfassung geändert wird. Das ist ein unglaublicher Verfassungsbruch. Nach Art.74 und 75 der Bayerischen Verfassung kann allein das Volk die Verfassung ändern, sonst niemand. Darüber haben sich die neun Richter dreist hinweggesetzt." "Bayerisches Verfassungsgericht ist als verlängerter Arm der CSU bekannt. Alle neun Richter, die das Urteil fällten, wurden mit einfacher Mehrheit von der Landtags-CSU gewählt. Damit ist die Gewaltenteilung aufgehoben." Anzeige von Mehr Demokratie in Bayern, SZ 25.9.1999.
Rainer Voss, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes:
Die Gewaltenteilung werde bestenfalls "als lästig empfunden" oder existiere im Bewusstsein vieler politischen Mandatsträger "gar nicht". Er nannte dazu den niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD?), den nord-rhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement, SPD, den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, CSU. SZ, 5.Oktober 1999, Seite 6
Bayerns Innenminister Günther Beckstein will von seiner unten dokumentierten Aufhebung der Gewaltenteilung ablenken: die Sache sei Angelegenheit des Außenministers Joschka Fischer. Unerklärlich ist, warum sich Beckstein dann einmischt. Süddeutsche Zeitung, Seite L6, Münchner Merkur, Seite 6, beide 1.Oktober 1999
"Verfassungsrichter brechen Verfassung!" - "Bayerisches Verfassungsgericht ist als verlängerter Arm der CSU bekannt. Alle neun Richter, die das Urteil fällten, wurden mit einfacher Mehrheit von der Landtags-CSU gewählt. Damit ist die Gewaltenteilung aufgehoben." Aus einer Anzeige von Mehr Demokratie in der Süddeutschen Zeitung, 25.September 1999, Seite 7
Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat dem Landratsamt Miesbach untersagt, ein Urteil zu vollziehen. Das Verwaltungsgericht hatte den Stopp von Bauarbeiten am umstrittenen US-Sender Oberlaindern angeordnet. Beckstein, CSU, verbot dem Landrat Norbert Kerkel dies förmlich. Süddeutsche Zeitung, 23.September 1999, Seite L9
Die Parteien "gefährden die Reputation der Demokratie" und die vier Prozent der Bevölkerung, die in Parteien organisiert sind, "herrschen auf eine bisweilen schon bizarre Weise über die 96 Prozent", die keiner Partei angehören. Rolf Winter: Nein, so hat diese Republik nicht werden sollen, zitiert nach Süddeutsche Zeitung, 20.September 1999, Seite 17
"Die Staatsanwaltschaft ist eine Institution mit unglückseligem Zwittercharakter: Einerseits Teil der Justiz als unabhängiger dritter Gewalt, andrerseits weisungsgebundene Behörde." Hans Holzhaider, Süddeutsche Zeitung 28.August 1999, Seite 55. Das bayerische Justizministerium hat mit Schreiben vom 13.April 1999 die Staatsanwaltschaft gebeten, das Verfahren gegen CSU-Amigo Albert Schmid einzustellen. SZ 28.8. 1999, Seite 55. Weiteres zu dieser Amigo-Affäre unter rechtsstaat Politik der CSU-Amigos.
Die rothHumanistische Union fordert die "Rückkehr zum demokratischen freiheitlichen Rechtsstaat". Memorandum der HU; es kann in der HU-Bundesgeschäftsstelle angefordert werden.
Bananenstaat Deutschland. Im Prozeß um den geschmierten Hausbau von Bodo Hombach, SPD, sagte die ermittelnde Staatsanwältin, bei VEBA sei es "Praxis gewesen, Prominente durch günstige Verrechnungen für die Zukunft zu verpflichten." Süddeutsche Zeitung, 13.August 1999, Seite 5
Obwohl der Lufttransport von 363 Gramm, völlig unzureichend verpacktes Plutonium von Moskau nach München nicht nur die Flugzeugcrew sondern auch die elf Millionen Einwohner Bayerns arg gefährdete, wurden die beteiligten Politiker und Stasi-Mitarbeiter Bernd Schmidbauer, Konrad Porzner, Dieter Emrich, Günther Beckstein nach fünf Jahren freigesprochen. Die Beweisaufnahme ergab, "dass die BND- und LKA-Leute nachdrücklich darauf gedrängt hatten, dass das Plutonium nach Deutschland gebracht werde, ..." Vermutung: Das richtige Parteibuch macht's möglich. Süddeutsche Zeitung 13.August 1999, Seite L7 – plutonium Plutoniumaffäre
GG Art.38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ... sind ... an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
"In Wahrheit müssen sie sich einer strengen Disziplin beugen. Die Fraktion legt fest, wie sie abzustimmen haben. Wer ausbricht, begeht politischen Selbstmord; er muß damit rechnen, daß er bei der nächsten Wahl von der Kandidatenliste gestrichen wird." Rolf Lamprecht, Süddeutsche Zeitung, 31.Juli 1999, Seite I
Klage der PDS und ÖDP gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. "Da gaben die Richter ... einen zarten Hinweis. Sie regten an, die Düsseldorfer Regierung sollte ihre dürftigen Argumente noch einmal nachbessern. Als Termin für eine erneute Anhörung schlugen sie den 14.September vor." Süddeutsche Zeitung, 16.Juli 1999, Seite 10. Das ist zwei Tage nach der Kommunalwahl. So kann man denen helfen, die für die eigene Beförderung zuständig sind.
"Überaus kritisch beurteilt der 90jährige Hannsheinz Bauer, ..., was die Politiker aus dem deutschen Grundgesetz und der bayerischen Verfassung gemacht haben." Hannsheinz Bauer ist das letzte noch lebende Mitglied der Verfassungsgebenden Landesversammlung, die vor 53 Jahren in der Münchner Universität die Bayerische Verfassung beschloß. Er sagt: "Die Verfassungsidee ist von der Verfassungswirklichkeit eingeholt worden, der Artikel 20 ('alle Macht geht vom Volke aus'), der ist längst schon überholt". Er gelangt zu dem Schluß, daß es in der deutschen Verfassungswirklichkeit "zappenduster aussieht". Süddeutsche Zeitung, 20.Mai 1999, Seite L10
Während die CSU Unterschriften gegen Ausländer sammelt, wurde auf die Unterschriften-Gegenaktion C.S.U. - Clowns sammeln Unterschriften - von Regensburger Studenten mit vorläufigen Festnahmen reagiert. Süddeutsche Zeitung, 11.Februar 1999, Seite L7
Grundgesetz 12a 2.2 "Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen." Jedermann weiß, daß der Ersatzdienst den Wehrdienst um drei (in Ziffern: 3) Monate überschreitet.
Wichtiges Merkmal eines Rechtsstaat: Trennung von Gesetzgebung, Rechtssprechung und Gewaltausübung. In Deutschland bestimmen jedoch die großen Parteien in Bundestag und Bundesrat (= Gesetzgebung) die höchsten Richter. Ohne richtiges Parteibuch geht dabei kaum was. Neue Bundesverfassungsrichterin: Helga Seibert, SPD. Süddeutsche Zeitung 19.12.1998, Seite 2
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