Forderungen,
Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos Doppelzüngigkeit, Lügen, Betrug und Mißwirtschaft bei den Amigos von CDU und CSU ![]() "Saludos amigos!" Ministerpräsident Max Streibl, CSU, Politischer Aschermittwoch 1993, Passau Si de veritate scandalum sumitur, utilius permittitur nasci scandalum quam veritas relinquatur. – ![]() "Die CSU ist eine einzige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Staatsanwälte in diesem Land." Bayerns SPD-Chef Wolfgang Hoderlein, Politischer Aschermittwoch 2003, SZ, 6.3.2003, S.46
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„ ... das Problem ist das Brett vor dem Kopf, das der Partei die Sicht verstellt.” Peter Gauweiler, CSU im Interview von Heribert Prantl: "Horst, es ist Zeit", SZ, 6.10.2017, S. 2 |
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„Ich stelle fest, dass in meiner Partei das C nicht ernst genommen wird. Die CSU ist inzwischen mehr eine kapitalorientierte Fortschrittspartei als eine christlich orientierte konservative Partei.” Josef Göppel, CSU. Der letzte Ökologe der CSU, SZ 22.7.2017, S. 70 |
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„Werte wie
rücksichtnahme, freiheit, demokratie
und toleranz werden in Bayern klein geschrieben“, Herbert Huber Die humanistischen Werte wie Solidarität, Hilfsbereitschaft, Nächstenliebe, Weltoffenheit, Toleranz, Religionsfreiheit werden von der CSU zwar genannt, aber kaum praktiziert. „Der kleine Mann in der CSU ist schon in Ordnung“ Prof. emerit. Hans Maier, Ex-Kultusminister, CSU, zitiert nach Wilhelm Schlötterer, Diwan, BR2, 11.7.2009 „Ich finde, es ist eine Frechheit, dass bei denen im Namen ein "C" steht.“ Simon Solberg, Regisseur, "Die Bibel lebt im Heute", OVB, 28.9.2012, S. 34. Mit "denen" meinte Solberg CDU und CSU. CSU steht zu ihren Forderungen, die in die falsche Richtung gehen: „Wir formulieren auch sehr, sehr konsequent Dinge, die in die falsche Richtung gehen!” Andreas Scheuer, CSU–Generalsekretär über die bayerische Staatspartei. Quer, Bayerisches Fernsehen, 16.4.2015 |
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In Bayern gilt: Partei <=>
CSU
<=> Land Bayern <=> Regierung
<=> Legislative + Judikative + Exekutive CSU-Debatten und Nachfolgegespräche zum CSU-Parteivorsitz 2007 werden daher in der Staatskanzlei geführt Wahlanalyse der CSU nach dem schlechten Abschneiden in der Bundestagswahl 2009: Schuld sind: 1) die Wähler, 2) die Welt im Umbruch. Das Grundsatzprogramm der CSU brauche keine Überarbeitung. "Schuld sind die anderen", SZ, 17.11.2009, S. 5 ![]() |
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Drehhofer: siehe: CSU: unzuverlässig und wetterwendisch |
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Hybris der
(gescheiterten)
Grossprojekte in Bayern
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Daniela Ludwig,
CSU: Bundespolitik für die Region Rosenheim, siehe unter ![]() |
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Maut: ![]() ![]() ![]() |
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Pelztiere: siehe ![]() |
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Schlingerkurs
der
CSU: siehe
oben unter ![]() |
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Transparenz, siehe unter Inforamtionsfreiheit | |
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Motto: verharmlosen,
vertuschen, vergessen CDU/CSU-Amigos in ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() |
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CSU brüskiert erneut
Angela Merkel, CDU Zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang 2018 sind Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz eingeladen, zwei ausgesprochene EU-Gegner. Mit Orbán wurde ein vehementer Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel, CDU, eingeladen. Die plötzliche Harmonie mit Angela Merkel und der CDU vor der Bundestagswahl 2017 war offensichtlicht nur geheuchelt. Recep Erdoğan, Präsident der Republik Türkei, wäre ein noch deutlicherer Affront gegen die derzeitige Bundeskanzlerin. War er nicht verfügbar? Oder wollte sich die CSU für 2019 eine Steigerung vorbehalten? Gästeliste für Klausur in der CSU umstritten, SZ, 23.12.2017, S. 69 – ![]() |
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Grapscher
Trump ist bei der CSU jederzeit willkommen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, lud den designierten US-Präsidenten Donald Trump zu einem Besuch nach München ein. Seehofer hatte Trump nach Angaben aus Regierungskreisen kurz nach dessen Wahlsieg schriftlich gratuliert und betont, er sei "jederzeit im Freistaat Bayern willkommen". Auch die AfD jubelte nach Trumps Wahlsieg und gratulierte ihm. Petr Bystron, Bayerns AfD-Landesvorsitzender: „Ich bin heiser von den Jubelschreien seit acht Uhr heute Morgen“. Die Bundesvorsitzende Frauke Petry sagt, mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten hätten sich die Wähler „für den politischen Neuanfang und gegen Filz und Korruption entschieden“. Während die Grapscher aus der Silvesternacht in Köln 2015/16 vom Kölner Amtsgericht und Landgericht allmählich verurteilt werden (z.B. Gefängnisstrafe von 19 Monaten ohne Bewährung), wurde dem sexistischen, rassistischen Grapscher Trump in Bayern von der CSU der rote Teppich ausgebreitet. Die AfD gratulierte ihm herzlich. Als möglichen Besuchstermin nannte Seehofer die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2017. ![]() ![]() ![]() |
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Andreas Scheuer,
CSU, gestand Pfusch bei und Unvermögen der CSU ein Im Bierzelt in Höslwang gestand Generalsekretär Andreas Scheuer, CSU, am 6. August 2016 Pfusch bei und Unvermögen der CSU ein (ohne es so zu nennen). Zuerst zwei Lügen,
Im Gegensatz zu anderen Parteien
müsse die CSU ihr Programm nicht
umschreiben.
Die CSU hält sich weder an ihr eigenes Programm, noch an den Koalitionsvertrag, noch an Wahlaussagen. Andreas Scheuer hat Recht: Umschreiben ist unnötig. Siehe ![]() Dann gestand Scheuer massiven Pfusch in der Asylpolitik ein: Ohne die CSU gäbe es kein
Asylpaket I und II sowie kein
Integrationsgesetz. Man kann eine Sache richtig
machen – dann braucht es nicht ständig neue
Gesetzespakete und 10-Punkte-Pläne – oder ständig herummurksen, wie es
Andreas Scheuer – wohl ohne es selbst zu merken – der CSU ans Bein
nagelte.
Dann machte er es explizit: ,Wir schaffen das‘ ist die falsche Einschätzung der aktuellen Lage. Das bedeutet: Die CSU schafft es nicht. Ein mutiges und zutreffendes Selbsteingeständnis des eigenen Unvermögens. Zum Ende widerrief Andreas Scheuer nahezu alles von ihm Gesagte: „Lassen Sie sich nicht von platten Sprüchen überzeugen“ ![]() Kein Platz für Wirtschaftsflüchtlinge, OVB, 8.8.2016, S. 12 |
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Amigo-Wirtschaft
geht munter weiter Von der Zwick-Steuer-Affäre der CSU Amigos zu Zeiten von Ministerpräsident Franz Josef Strauß, CSU, zieht sich eine lange ununterbrochene Kette von Amigo-Affären zu der Beschäftigung von Verwandten durch Abgeordnete, zur fürstlichen Bewirtung durch CSU-Landräte und Modellbauaffäre einer CSU-Ministerin. Die Amigo-Wirtschaft geht munter weiter. Mehrere Dutzend bayerische Politiker ließen sich im G-7-Tagungshotel in Elmau zu ganz speziellen Konditionen bewirten: Luxusessen und verbilligte Suiten für die Übernachtung inbegriffen. Einem vermögenden Geschäftsmann wurde die Geburtstagsfeier auf seine eigenen Kosten in Elmau verwehrt (siehe ![]() Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet, CSU, der dabei war, findet diese Vorzugsbehandlung von Abgeordneten völlig in Ordnung: "Ich sehe darin keinen Verstoß gegen irgendwelche Regeln." Viele Politiker kennen keine Regeln über Vorteilsannahmen. Sie nehmen mit was geht und finden das in Ordnung. ![]() ![]() |
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Staatsanwaltschaft
in Bayern ermittelt wegen des Verdachts auf
Wahlfälschung Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt wegen des Verdachts auf Wahlfälschung zugunsten der CSU in der Gemeinde Geiselhöring, Niederbayern. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich gegen eine CSU-Kommunalpolitikerin und vier weitere Verdächtige. Es stellt sich die Frage: wie gewann die CSU in den anderen Landkreisen und Gemeinden? Endlich brauchen wir Bayern uns nicht mehr schämen: die jahrzehntelange Dominanz der CSU könnte eine ganz andere Ursache haben als die Dummheit des Volks, das seine eigenen Schlächter immer wieder wählt. ![]() |
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Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer, CSU, will den Radverkehr fördern – und kürzt deshalb
das Geld für die Radwege Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, will den Anteil des Fahrrads an den im Verkehr insgesamt zurückgelegten Wegen von zehn (2008) auf 15 Prozent (2020) steigern. Sein Radverkehrsplan fordert ausdrücklich „Radschnellwege“, weil dadurch das Rad auch für größere Entfernungen nutzbar sei. Folgerung für CDU und CSU: die Mittel für Radwege werden gekürzt. Das ist kein Schreibfehler! Politiker sagen "X", meinen "Y" und machen "Z". ![]() |
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Horst
Seehofer, CSU, und die Vertriebenenverbände fordern Entschädigung für
deutsche Zwangsarbeiter Horst Seehofer, CSU, Bayerns Ministerpräsident, redete am Sudetendeutschen Tag am 27. Mai 2012, Pfingstsonntag, in Nürnberg den Vertriebenenverbänden und dem Witikobund nach dem Mund: „Wir zahlen in Europa für alle, dann können wir auch für deutsche Zwangsarbeiter zahlen”. Geschätzte Gesamtkosten für den deutschen Steuerzahler: 200 Millionen Euro. Horst Seehofer wollte damit offensichtlich den versammelten Vertriebenenorganisationen samt dem rechtslastigen Witikobund schmeicheln.
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TV
Unternehmer Ralph Burkei, CSU, und sein
Amigo-Netzwerk Johannes Singhammer, CSU, warb im Juli 2009 mit "Ehrliche Arbeit statt Spekulation" und darunter: "Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer". Ehrlich wäre der Slogan ohne "Spekulation":
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Bayerische
Groteske: Der
Geheimdienst überwacht und beobachtet Nazi-Gegner Die Aida, Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle, wurde vom bayerischen Innenministerium als linksextremistisch eingestuft. Aida wurde aus dem Beratungsnetzwerk der "Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus" ausgeschlossen. Die Nazi-Gegner sind laut Innenminister Joachim Herrmann, CSU, eine Gefahr für die Demokratie. Nochmals ausgeschrieben: die Nazi-Gegner sind gefährlich! Nazi-Gegner werden vom Bayerischen Innenministerium weiterhin gefährlich eingestuft Das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv Aida gilt weiter als verfassungsfeindlich und gefährlich. Folge:
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Meinungsdiktat
in der CSU: Mangelnde
Kritikfähigkeit der Partei Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, bemerkte, dass der ehemalige Ministerpräsident Franz Josef Strauss, CSU, nicht unbedingt ein Vorbild sei: "Da gab's ja dann doch viele Dinge, die ich jetzt vielleicht anderen nicht zur Nachahmung empfehlen würde". Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wollte Horst Seehofer, CSU, die Ministerin wegen dieser Meinungsäußerung fast aus dem Kabinett werfen. Sie bekam "Bewährungsfrist". "Ministerpräsident erwog Haderthauers Rauswurf, SZ, 21. April 2009, S. 33 – "Seehofer: Über Strauß darf diskutiert werden", SZ, 23. April 2009, S. 49 Zur Lektüre empfohlen: Wilhelm Schlötterer: Macht und Missbrauch: Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten, siehe ![]() |
Mauerbau | |
1961 in Berlin durch die SED | 2008 in Ingolstadt durch Mitglieder der CSU und Jungen Union |
Die Berliner Mauer wurde – beginnend in der Nacht vom 12. auf den 13. August 1961 – auf Geheiß der SED-Führung mit Walter Ulbricht, SED und Staatsratsvorsitzender, durch Volkspolizisten und Soldaten der Nationalen Volksarmee von Bauarbeitern errichtet. An ihr kamen bis zum November 1989 zahlreiche Menschen um. Die genaue Zahl der Todesopfer schwankt zwischen 86 und 238 Todesfällen. | Am Abend des 3. September 2008 errichteten zahlreiche
Menschen, darunter der Stadtrat der CSU und Kreisvorsitzende der JU Benedikt Seidenfuß
mit Ziegelsteinen und Stacheldraht in Ingolstadt eine Mauer. Es
handelte sich um eine unangemeldete Demonstration, die bei anderen
stets staatsanwaltschaftlich hart verfolgt wird, bei Mitgliedern der
Staatspartei nicht. Soweit bekannt gab es keine Opfer. |
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten", Walter Ulbricht, SED,
auf einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin am 15. Juni
1961. ![]() |
Sahra Wagenknecht, Die Linke: "Die CSU sehnt sich wohl die Mauer um den Landtag herbei, damit nicht auffällt, dass sie schon längst nicht mehr sozial ist. SZ, 5.9.2008, S. 45 |
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Sozialabbau,
Reformen und Mittelkürzungen zeigen Wirkung: Zwischenbilanz Täglich kämpfen engagierte Bürger und Hilfsorganisationen für die Integration der Behinderten. Es ist ein "Traum", "für den täglich gekämpft werden muss", meinte Werner Fack, Referent für Behindertenhilfe bei der Diakonie Bayern. Und zu den Folgen der Reformen und Abbau des Sozialstaates: "Behindertenhilfe ist auf dem Weg zum Almosenwesen. Das ist erniedrigend", SZ, 22.7.2008, S. 44 |
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Politik
auf CSU-Art geht beispielsweise so:
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Hans-Peter
Friedrich, CSU, hat ein Herz für
die Raser auf unseren Strassen Die Verkehrsrowdys sollen zur Kasse genommen werden: Wolfgang Tiefensee, SPD, plant eine Erhöhung der Bußgelder für Raser und andere Verkehrsproleten. Die CSU setzt sich für die rücksichtslosen Fahrer und Raser im Strassenverkehr ein. Hans-Peter Friedrich, CSU, über Fahrer, die außerhalb von Ortschaften 21 kmh zu schnell fahren: "So jemand ist doch kein Raser." SZ, 2.6.2008, S. 6 |
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Die
bayerische Regierung lehnt den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission
zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei PKW strikt ab. Es ist noch kein
Jahr her, dass Angela
Merkel, CDU, die Reduzierung forderte und es ist
etwas mehr als ein halbes Jahr her, dass Frau Merkel die EU-Staaten
aufforderte, die Einzelinteressen zugunsten des Gemeinwohls
zurückzustellen.
Europaminister Dr. Markus Söder, CSU: "Der Vorschlag in dieser Form muss schnellstmöglich vom Tisch." Die Kritik der bayerischen Regierung richtet sich vor allem gegen die einseitige, überdurchschnittliche Belastung von Fahrzeugen, die über dem EU-Gewichtsdurchschnitt liegen, während kleinere Fahrzeuge weitgehend verschont bleiben. PM Nr. 6 der Staatskanzlei 9.1.2008 Nach dem EU-Vorschlag sollen die Automobilhersteller ab dem Jahr 2012 die CO2-Emissionen ihrer Fahrzeugflotten auf durchschnittlich 120 Gramm pro gefahrenen Kilometer reduzieren. Dies entspricht einem durchschnittlichen Verbrauch von 4,5 Litern Diesel bzw. 5,0 Litern Benzin auf 100 Kilometern. Betroffen sind alle Neufahrzeuge, die ab diesem Zeitpunkt verkauft werden. Kommentar: es betrifft alle Fahrzeuge; Müller und Söder haben den Vorschlag anscheinend nicht richtig gelesen; bei den größten Dreckschleuderern ist am meisten einzusparen. Vielleicht haben Emilia Müller und Markus Söder, beide CSU, das übliche politische Modell: »die vielen Armen sind zu belasten, die wenigen Reichen dagegen zu entlasten«, einfach auf Autos übertragen. Gleichzeitig ist dies ein Lehrstück für die Wetterwendigkeit der CSU. Am 22. Mai stimmte – unter dem Beifall der CSU-Landtagsfraktion Hans Spitzner, CSU, dem Vorhaben der EU-Kommission zu:
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