Forderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos Doppelzüngigkeit, Lügen, Betrug und Mißwirtschaft bei den Amigos von CDU und CSU "Saludos amigos!" Ministerpräsident Max Streibl, CSU, Politischer Aschermittwoch 1993, Passau Si de veritate scandalum sumitur, utilius permittitur nasci scandalum quam veritas relinquatur. – Augustinus "Die CSU ist eine einzige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Staatsanwälte in diesem Land." Bayerns SPD-Chef Wolfgang Hoderlein, Politischer Aschermittwoch 2003, SZ, 6.3.2003, S.46 "Wir haben die Watsch'n bei der Wahl völlig zu recht kassiert" Klaus Stöttner, CSU, MdL, in Hittenkirchen am 25.2.2009 zur Landtagswahl 2008 in der die CSU "nur" auf 43% kam. Quelle: OVB 27.2.2009, S. 17 – Zitate von Klaus Stöttner

"Werte wie rücksichtnahme, freiheit, demokratie und toleranz werden in Bayern klein geschrieben", Herbert Huber "Der kleine Mann in der CSU ist schon in Ordnung" Prof. emerit. Hans Maier, Ex-Kultusminister, CSU, zitiert nach Wilhelm Schlötterer, Diwan, BR2, 11.7.2009

In Bayern gilt: Partei <=> CSU <=> Land Bayern <=> Regierung <=> Legislative + Judikative + Exekutive CSU-Debatten und Nachfolgegespräche zum CSU-Parteivorsitz 2007 werden daher in der Staatskanzlei geführt Wahlanalyse der CSU nach dem schlechten Abschneiden in der Bundestagswahl 2009: Schuld sind: 1) die Wähler, 2) die Welt im Umbruch. Das Grundsatzprogramm der CSU brauche keine Überarbeitung. "Schuld sind die anderen", SZ, 17.11.2009, S. 5

Alkohol und Autofahren20.9.08

Die anti-bayrische CSU26.8.09

Archiv (älter, aber nicht veraltet)

Die Arroganz unserer Politiker 20.10.08

Atomenergie ausbauen!10.8.2010

Aussprache und Diskussion nach Art der CSU  1.10.07

Austritte aus der CSU – Aussteiger 17.1.10

A94: Zerstörung des Isentals 25.5.09

Bayerische Defizite bei Kindern und Bildung sollen aufgeholt werden 28.7.07

Affären um die Bayerische Landesbank 18.8.10

Günther Beckstein als Ministerpräsident 31.12.08 Beckstein gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae 18.2.08

Herdprämie aka Betreuungsgeld28.11.09

Bilanz der Landtagsarbeit von Annemarie Biechl und Klaus Stöttner, beide CSU: schwach2.10.08

Bürgernähe bayerischer Landtagsabgeordneter 3.8.07

Chronique scandaleuse – Nicht mehr so aktuelle Skandale und Affären der CDU/CSU-Amigos

Austritte: CSU Mitglieder zeigen Rückgrat  2.4.08

CSU: unzuverlässig und wetterwendisch 5.7.10

Deutsche Leitkultur 17.2.08

DiPlaZ Dienstplansoftware 29.3.07

Der Donau-Skandal 30.7.10

Dritte Startbahn 14.7.09

Mogelpackung Erbschaftsteuer 30.7.09

Familienfeindlichkeit der CSU 3.7.10

Politischer Filz in Bayern – Filz und CSU 12.1.2010

Flughafenlärm 14.3.07

Föderalismus nach Art der CSU 21.2.07

Gammelfleisch 16.1.08

Heimat: wird im Zweifelsfall durch die CSU zerstört: siehe unter: anti-bayrische CSU – Atomenergie ausbauen! – A94: Zerstörung des Isentals – Donau-Skandal – Dritte Startbahn

Herdprämie aka Betreuungsgeld28.11.09

Affären um Monika Hohlmeier 26.1.07

Erwin Huber mit der CSU auf dem Kreuzzug26.8.08

Keine Informationsfreiheit für die bayerischen Bürger 12.7.07

Zerstörung des Isentals 12.1.2010

Kinderarmut und Kinderrechte in Deutschland 15.8.09

Das Märchen von der Steuerentlastung 2009 6.8.2010

Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern: seit 30 Jahren Murks 2.10.08

Parteispendenaffäre CDU / CSU 23.1.10

Petitionsrecht in der Verfassung Bayerns

Pkw-Maut 4.1.07

rechtsfreier Raum 13.3.08

Revisionismus 11.9.06

Wolfgang Schäuble als Finanzminister geeignet? 8.11.09

Affäre Schneider Technologies 17.2.08

Skandalablage (älter, aber nicht veraltet)

Skandalpersonen 1.10.07

solidarität wird in der bayerischen - deutschen - europäischen Politik klein geschrieben 31.12.09

Spitzelaffäre 25.2.07

Startbahn, dritte 14.7.09

Das Märchen von der Steuerentlastung 2009 1.2.2010

Max Strauss Affäre12.8.07

Subsidiaritätsprinzip 8.3.07

Transrapid 30.5.08

Überwachung 2.12.08

Umweltshow statt Umweltschutz 28.4.07

Verursacherprinzip auf bayrisch

Verwaltungsreform gegen Wasserburg am Inn 14.4.07

Warndatei

Zentralisierungsübereifer in Bayern 28.7.10

Motto: verharmlosen, vertuschen, vergessen CDU/CSU-Amigos in 2007-2006 – 2005-2003 – 2002 – 2001 – 2000 – vor 2000

TV Unternehmer Ralph Burkei, CSU, und sein Amigo-Netzwerk Johannes Singhammer, CSU, warb im Juli 2009 mit "Ehrliche Arbeit statt Spekulation" und darunter: "Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer". Ehrlich wäre der Slogan ohne "Spekulation": “Ehrliche Arbeit statt Bundestagsabgeordneter” Als Anwalt für die Burkei-Gesellschaft Worldcom sahnte Singhammer ab. Worldcom vermittelte Schleichwerbung bei Sat1 und RTL. Thomas Zimmermann, CSU, MdL, kassierte bei der Burkei-Firma Westnet AG. Neben seinen Landtagsbezügen kassierte er monatelang üppige Honorare. Aribert Wolf, CSU, ex-MdB, arbeitete bei der Westnet als Vorstand. SZ, 10.8.09, S. 45

Bayerische Groteske: Der Geheimdienst überwacht und beobachtet Nazi-Gegner Die Aida, Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle, wurde vom bayerischen Innenministerium als linksextremistisch eingestuft. Aida wurde aus dem Beratungsnetzwerk der "Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus" ausgeschlossen. Die Nazi-Gegner sind laut Innenminister Joachim Herrmann, CSU, eine Gefahr für die Demokratie. Nochmals ausgeschrieben: die Nazi-Gegner sind gefährlich! Nazi-Gegner werden vom Bayerischen Innenministerium weiterhin gefährlich eingestuft Das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv Aida gilt weiter als verfassungsfeindlich und gefährlich. Folge: Entzug der Gemeinnützigkeit. Wer den Rechtsextremen ans Leder will, wenn auch nur durch informationelle Aufklärung, kann nicht als gemeinnützig gelten. Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht 2009 - Die bayerische Regierung nahm Aida aus der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus "Angst vor Aida", SZ 8.1.2010, S. 27 – SZ,30.4.2009, S. 54; SZ, 2.5.2009, S. 51 – a.i.d.a. – Diffamierungskampagne des bayr. Innenministeriums gegen a.i.d.a. – Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus – Vor Zivilcourage in Bayern kann nur gewarnt werden

Meinungsdiktat in der CSU: Mangelnde Kritikfähigkeit der Partei Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, bemerkte, dass der ehemalige Ministerpräsident Franz Josef Strauss, CSU, nicht unbedingt ein Vorbild sei: "Da gab's ja dann doch viele Dinge, die ich jetzt vielleicht anderen nicht zur Nachahmung empfehlen würde". Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wollte Horst Seehofer, CSU, die Ministerin wegen dieser Meinungsäußerung fast aus dem Kabinett werfen. Sie bekam "Bewährungsfrist". "Ministerpräsident erwog Haderthauers Rauswurf, SZ, 21. April 2009, S. 33 – "Seehofer: Über Strauß darf diskutiert werden", SZ, 23. April 2009, S. 49 Zur Lektüre empfohlen: Wilhelm Schlötterer: Macht und Missbrauch: Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten, siehe Franz J. Strauss.

Mauerbau
1961 in Berlin durch die SED	2008 in Ingolstadt durch Mitglieder der CSU und Jungen Union
Die Berliner Mauer wurde – beginnend in der Nacht vom 12. auf den 13. August 1961 – auf Geheiß der SED-Führung mit Walter Ulbricht, SED und Staatsratsvorsitzender, durch Volkspolizisten und Soldaten der Nationalen Volksarmee von Bauarbeitern errichtet. An ihr kamen bis zum November 1989 zahlreiche Menschen um. Die genaue Zahl der Todesopfer schwankt zwischen 86 und 238 Todesfällen.	Am Abend des 3. September 2008 errichteten zahlreiche Menschen, darunter der Stadtrat der CSU und Kreisvorsitzende der JU Benedikt Seidenfuß mit Ziegelsteinen und Stacheldraht in Ingolstadt eine Mauer. Es handelte sich um eine unangemeldete Demonstration, die bei anderen stets staatsanwaltschaftlich hart verfolgt wird, bei Mitgliedern der Staatspartei nicht. Soweit bekannt gab es keine Opfer.
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten", Walter Ulbricht, SED, auf einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin am 15. Juni 1961. Berliner Mauer	Sahra Wagenknecht, Die Linke: "Die CSU sehnt sich wohl die Mauer um den Landtag herbei, damit nicht auffällt, dass sie schon längst nicht mehr sozial ist. SZ, 5.9.2008, S. 45

Sozialabbau, Reformen und Mittelkürzungen zeigen Wirkung: Zwischenbilanz Täglich kämpfen engagierte Bürger und Hilfsorganisationen für die Integration der Behinderten. Es ist ein "Traum", "für den täglich gekämpft werden muss", meinte Werner Fack, Referent für Behindertenhilfe bei der Diakonie Bayern. Und zu den Folgen der Reformen und Abbau des Sozialstaates: "Behindertenhilfe ist auf dem Weg zum Almosenwesen. Das ist erniedrigend", SZ, 22.7.2008, S. 44

Politik auf CSU-Art geht beispielsweise so: Theo Waigel, CSU, will Nachfolger von Max Streibl, CSU, als Ministerpräsident Bayerns werden: da wird seine Affäre mit Irene Epple bekannt. Ministerpräsident wird Edmund Stoiber. Horst Seehofer, CSU, will Vorsitzender der CSU in Bayern werden; da berichtet die Boulvardpresse über seine schwangere Freundin. Vorsitzender der CSU wird Erwin Huber. Barbara Stamm, CSU, will Landtagspräsidentin werden; da berichtet die Bild-Zeitung, dass sie Brustkrebs habe. SZ, 19.7.2008, S. 45

Hans-Peter Friedrich, CSU, hat ein Herz für die Raser auf unseren Strassen Die Verkehrsrowdys sollen zur Kasse genommen werden: Wolfgang Tiefensee, SPD, plant eine Erhöhung der Bußgelder für Raser und andere Verkehrsproleten. Die CSU setzt sich für die rücksichtslosen Fahrer und Raser im Strassenverkehr ein. Hans-Peter Friedrich, CSU, über Fahrer, die außerhalb von Ortschaften 21 kmh zu schnell fahren: "So jemand ist doch kein Raser." SZ, 2.6.2008, S. 6

Die bayerische Regierung lehnt den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei PKW strikt ab. Es ist noch kein Jahr her, dass Angela Merkel, CDU, die Reduzierung forderte und es ist etwas mehr als ein halbes Jahr her, dass Frau Merkel die EU-Staaten aufforderte, die Einzelinteressen zugunsten des Gemeinwohls zurückzustellen. "Europa muss nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Klimaschutz weltweit zum Vorreiter werden. In einer Grundsatzrede zu den Zielen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekannte sich Merkel im Bundesrat mit Nachdruck zu den ambitionierten Zielen der EU-Kommission zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes." tagesschau.de 16.02.2007 Angela Merkel: Entscheidend sei, dass in Brüssel der „Geist Europas“ über nationales Anspruchsdenken siege. Bilanz der Ratspräsidentschaft, FAZ.net 27. Juni 2007 Wirtschaftsministerin Emilia Müller, CSU: "Eine überproportionale Belastung der deutschen und bayerischen Autohersteller ist für die Staatsregierung nicht akzeptabel." Europaminister Dr. Markus Söder, CSU: "Der Vorschlag in dieser Form muss schnellstmöglich vom Tisch." Die Kritik der bayerischen Regierung richtet sich vor allem gegen die einseitige, überdurchschnittliche Belastung von Fahrzeugen, die über dem EU-Gewichtsdurchschnitt liegen, während kleinere Fahrzeuge weitgehend verschont bleiben. PM Nr. 6 der Staatskanzlei 9.1.2008 Nach dem EU-Vorschlag sollen die Automobilhersteller ab dem Jahr 2012 die CO2-Emissionen ihrer Fahrzeugflotten auf durchschnittlich 120 Gramm pro gefahrenen Kilometer reduzieren. Dies entspricht einem durchschnittlichen Verbrauch von 4,5 Litern Diesel bzw. 5,0 Litern Benzin auf 100 Kilometern. Betroffen sind alle Neufahrzeuge, die ab diesem Zeitpunkt verkauft werden. Kommentar: es betrifft alle Fahrzeuge; Müller und Söder haben den Vorschlag anscheinend nicht richtig gelesen; bei den größten Dreckschleuderern ist am meisten einzusparen. Vielleicht haben Emilia Müller und Markus Söder, beide CSU, das übliche politische Modell: »die vielen Armen sind zu belasten, die wenigen Reichen dagegen zu entlasten«, einfach auf Autos übertragen. Gleichzeitig ist dies ein Lehrstück für die Wetterwendigkeit der CSU. Am 22. Mai stimmte – unter dem Beifall der CSU-Landtagsfraktion Hans Spitzner, CSU, dem Vorhaben der EU-Kommission zu: Staatssekretär Hans Spitzner, CSU, Wirtschaftsministerium: "Wir unterstützen das Vorhaben der EU-Kommission, die durchschnittliche CO 2 -Emission von EU-weit verkauften Neuwagen bis zum Jahre 2012 auf 120 g/km zu begrenzen. Dabei sollen Verbesserungen bei der Fahrzeugtechnologie die durchschnittlichen CO 2 -Emissionen auf 130 g/km senken." "Die Einhaltung der Klimaschutzziele ist unserer Meinung nach notwendig. Die Staatsregierung wird auch in Zukunft alles tun, um dies zu erreichen." (Beifall bei der CSU) Plenarprotokoll Nr. 15/94, S. 7138, Landtag 22.Mai 2007, (pdf) Vor kaum einen Jahr sprach sich Klaus Stöttner, CSU, MdL, für eine "spürbare Reduzierung" aus: "Auch brauchen wir eine verbindliche Regelung zur Minderung des Kohlendioxidausstoßes bei Kraftfahrzeugen. [...] Einig sind wir darüber, dass die durch schnittlichen Verbrauchswerte von 160 Gramm je Kilometer zu hoch sind; wir brauchen eine spürbare Reduzierung – und zwar schnell!", Klaus Stöttner, CSU, MdL, OVB, 13.2.2007, S. 10

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