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Schleierfahndung
Innenstaatssekretär Regensburger: "Schleierfahndung beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität außerordentlich erfolgreich"
"Die Schleierfahndung erweist sich beim Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität als außerordentlich erfolgreich. Die von den Polizeipräsidien vorgelegten Erfahrungsberichte unterstreichen eindrucksvoll die Erforderlichkeit der neu geschaffenen polizeilichen Eingriffsbefugnis", betonte Innenstaatssekretär Hermann Regensburger anlässlich eines Seminars der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Akademie für politische Bildung am 4. April 2000 in Tutzing. Unter anderem zahlt sich die Schleierfahndung bei der Bekämpfung des illegalen Aufenthalts, der illegalen Beschäftigung von Ausländern und des Schleuserunwesens besonders aus. In einigen Fällen gelang es, bei der Festnahme von Schleusern hohe Geldsummen an Schleuserlohn sicherzustellen. Die bayerischen Schleierfahnder konnten auch eine beträchtliche Anzahl entwendeter und "umfrisierter" Kfz aus dem Verkehr ziehen. Mitunter ergaben sich dabei gleichzeitig wertvolle Ermittlungsansätze gegen international agierende Schieberbanden. Bei den Kontrollen wurden weiterhin zahlreiche Verkehrsverstöße, etwa Trunkenheitsfahrten oder Fahren ohne Fahrerlaubnis aufgedeckt.
Aus den vielen konkreten Erfolgen der letzten drei Jahre hob Regensburger die folgenden hervor:
- 22 Fälle von Sicherstellungen größerer Mengen Rauschgift vorwiegend auf Bundesautobahnen, so etwa
   o 10 kg Heroin im Raum Würzburg,
   o 25 kg Haschisch in Aschaffenburg,
   o 30 kg Haschisch auf der Rastanlage Piding;
- die Sicherstellung einer Vielzahl gestohlener Pkws, verbunden mit
   o der Festnahme eines internationalen, mehrfach ausgeschriebenen Kfz-Verschiebers in Schweinfurt,
   o der Festnahme zweier illegal eingereister rumänischer Bandenzugehöriger in Bayreuth und
   o Ermittlungen gegen eine türkische Tätergruppe wegen umfangreicher Kfz-Verschiebungen in München;
- Sicherstellungen von teils hochwertigem Diebesgut und Täterfestnahmen, beispielsweise
   o von 6.000 Musik-CD-Raubkopien im Wert von ca. 150.000 DM in Würzburg,
   o Sicherstellung von Designerkleidung im Wert von ca. 10.000 DM bei einer schwedischen Sinti (Angehörige einer Organisation, die in ganz Europa Einbruchdiebstähle in Boutiquen organisiert),
   o Sicherstellung von 600 Raubkopien und Computer-Software im Wert von ca. 750.000 DM bei zwei türkischen Staatsangehörigen in Würzburg;
- eine Vielzahl sonstiger Fahndungserfolge, etwa
   o die Festnahme von sieben Mitgliedern rumänischer Banden, die in gestohlenen Pkw angehalten werden konnten,
   o die Festnahme von drei polnischen Staatsangehörigen im Besitz von Spezialaufbruchswerkzeugen (führte zum Nachweis von 81 Aufbrüchen von Fahrkartenautomaten) in Schwandorf,
   o der Aufgriff von 38 illegal eingereisten afghanischen Staatsangehörigen und Festnahme eines tschechischen Schleusers in Bayreuth auf der B 85,
   o die Festnahme eines tschechischen Pärchens im Zug Lindau-München (hierbei konnte ein durch das Paar verübter Mord entdeckt und aufgeklärt werden),
   o der Aufgriff von 64 illegal eingeschleusten armenischen Staatsangehörigen und Festnahme von drei russischen bzw. armenischen Schleusern auf der A 3 bei Passau.
"Das Schreckgespenst eines "Fahndungsgroßraumes Bayern" und einer "schleichenden Erosion des Rechtsstaats" ist nicht eingetreten. Mit diesen Argumenten haben SPD und Grüne die Schleierfahndung abgelehnt. Die großen Erfolge und die hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung zeigen einmal mehr, dass die bayerische Staatsregierung Marktführer bei der Inneren Sicherheit ist, während die Landtagsopposition die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten verkennt", stellt Regensburger fest.
Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministerium des Innern 4.4.2000

Schleierfahndung
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 15.9.2003