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Beckstein
Günther Beckstein fordert: Weniger Demokratie, Stichwahlen abschaffen!
Ignoranz des bayerischen Staats gegenüber seinen Bürgern: beckstein In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben
beckstein Bürgernähe bayerischer Landtagsabgeordneterbeckstein Bürgerferne vieler Abgeordneter
Günther Beckstein: Die CSU-Landtagsfraktion und der CSU-Arbeitskreis "Innenpolitik" haben die Pläne nach Angaben Becksteins bereits ohne Gegenstimme gebilligt. OVB, 19.5.2005, S. 6 – Becksteinbr-online
Pikant: einen CSU-Arbeitskreis "Innenpolitik" gibt es nicht. Siehe BecksteinArbeitskreise Arbeitsgruppen der CSU Fraktion im Bayerischen Landtag.
Günther Beckstein begründet seinen Vorschlag, die demokratische Beteiligung der Bürger weiter einzuschränken, mit:
  • nur bei 25 % der Stichwahlen gewann der Kandidat, der nach dem 1. Wahlgang zurück lag
  • die Wahlbeteiligung geht bei Stichwahlen zurück; OVB, 19.5.2005, S. 6
Damit müßte er fast alle Wahlen ablehnen: meist gewinnt die CSU; die Wahlbeteiligung ist oft rückläufig. Vielleicht lehnt Beckstein Wahlen konsequent ab. Seine langjähriger, oft erfolgreicher Kampf gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae legen es nahe.
SZ: Was halten Sie von dem Vorstoß des Innenministers? [Günther Beckstein: Stichwahlen abschaffen]
Armin Grein, Landesvorsitzender der Freien Wähler: "Gar nichts. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie." SZ, 18.5.2005, S. 37
Beim Bayerischen Landkreistag in Neutraubling bei Regensburg schlug Günther Beckstein vor, die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen abzuschaffen. OVB, 13.5.2005, S. 6 Diesen schweren Anschlag gegen die Demokratie begründete Beckstein abenteuerlich.
  • Kosten für die Stichwahl: für jeden Wahlgang müssen zahlreiche Helfer bezahlt werden
  • die Stichwahlen weisen eine geringe Wählerakzeptanz auf
  • in der Regel setzt sich der Kandidat, der im ersten Wahlgang den größten Stimmenanteil erringen konnten, auch in der Stichwahl durch. "Beispielsweise deckt sich bei den Bürgermeisterwahlen des Jahres 2002 in rund drei Viertel der Gemeinden mit Stichwahl des Bürgermeisters das Ergebnis des ersten Wahlgangs mit dem der Stichwahl." BecksteinPressemitteilung Nr. 202/05
Das Rechenbeispiel des Innenministeriums zeigt, dass Stichwahlen nötig sind. Alle drei Punkte können auch für die Abschaffung der Wahl allgemein angeführt werden. In Bayern setzt sich in der Regel der Kandidat der CSU durch.

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 20.5.2005