Günther Beckstein als Datenschutzgegner

Günther Beckstein als Datenschutzgegner

Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU, reklamierte anlässlich der Veröffentlichung des 22. Tätigkeitsberichtes des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz am 1. Februar 2007 für sich und seine Beamten einen rechtsfreien Raum (

rechtsfreie Räume):

"Die Innere Verwaltung im Freistaat ist bestrebt [1], berechtigten [2] Belangen des Datenschutzes Rechnung zu tragen und sinnvollen [3] Forderungen zu datenschutzrechtlichen Verbesserungen nachzukommen. Sie hat aber vor allem die Innere Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Überzogene [4] Anforderungen, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden in unzumutbarer Weise beeinträchtigen würden, sind daher abzulehnen [5]."

Im Einzelnen:

Automatisierte Kennzeichenerkennung: spezielle Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung abgelehnt
Rasterfahndung: Beckstein beugt sich dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts am 4. 4. 2006
Videoaufzeichnung von Versammlungsteilnehmern: Kritik über unzulässige Nahaufnahmen führt anscheinend nicht zur Einsicht oder gar Beendigung der überzogenen Maßnahmen
Zugriff auf polizeiliches Informationssystem: Kritik wird von Beckstein als überzogen zurückgewiesen
Kriminalaktennachweis (KAN): das Innenministerium bleibt trotz Kritik dabei: auch bei geringer Schuld oder mangelndem öffentlichen Interesse werden die Verdächtigen (!) weiterhin in der Verdachtsdatei gespeichert

Beckstein zum Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten: "Innere Verwaltung für Datenschutz sensibel – überzogene Forderungen aber abzulehnen" PM 42/07

Anmerkungen

[1] "bestrebt", d. h. wenn's passt, ja, ansonsten nicht
[2] "berechtigten", wer entscheidet ob berechtigt? Es klingt so, als ob dies Dr. Günther Beckstein tut.
[3] "sinnvollen", also will er nicht allen Forderungen nachkommen
[4] "Überzogene", wiederum: ein Teil der Datenschutzanforderungen wird abgelehnt
[5] "abzulehnen", offene Weigerung allen Datenschutzanforderungen zu entsprechen.
Ist das die Ankündigung von Straftaten? Ich meine nein, denn in Deutschland gelten für Parteipolitiker oft Ausnahmen (

Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich).