BSE Skandal

BSE Skandal
"Jahrelang haben Politiker Warnungen vor dem Rinderwahn ignoriert."
Der Spiegel 1/2001, S.32–

aktuelle Forderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos

Im März 2005 wurden in der Region Hannover Mitarbeiter auf frischer Tat ertappt, als sie das Haltbarkeitsdatum bei Hackfleisch "verlängerten". Inzwischen ermitteln die Behörden bundesweit gegen insgesamt fünf Handelsketten wegen Manipulation von Verfallsdaten bei Frischfleisch. 15 Verfahren habe man an die regional zuständigen Behörden abgegeben, sagte der Sprecher der bisher zentral ermittelnden Staatsanwaltschaft Oldenburg, Bernard Südbeck.

Die Welt, 21. Mai 2005

Über Ohrmarken, Transponder und BSE
Wer wie ich als Laie und Verbrauer dachte, der BSE Skandal sei "a gmahdte Wiesn" und von den Behörden nach anfänglicher bodenloser Schlamperei und Versagen vieler Politiker (

Die Versager) nun endlich im Griff, kann sich hier informieren:

Über Ohrmarken, Transponder und BSE

Sprecher des "Krisenstabs Allgäu" Hans Foldenauer aus Irsee (Landkreis Ostallgäu) meint, Verbraucher und Bauern seien seit Jahren belogen worden, man habe "verharmlost und vertuscht". Er drohte den bayerischen Ministern Barbara Stamm und Josef Miller, beide CSU, mit Anzeigen wegen der BSE-Krise. Er forderte den Rücktritt von Bauernsverbandspräsident Gerd Sonnleitner. Münchner Merkur, 6.2.2001, S.5

Tag der Landwirtschaft in Eggenfelden, Niederbayern, April 1998. Edmund Stoiber sagte, er wehre sich entschieden dagegen, dass die EU alle Mitgliedsstaaten in einen Topf werfe und hier bestimmt Risikoorgane, wie Rückenmark und Nieren nicht mehr für den menschlichen Verzehr, ja nicht einmal mehr als Tierfutter zulässt. – "Stoiber selbst stand an der Spitze derer, die Verbraucherschutz massiv behindert und die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet haben", erklärte Franz Maget, SPD. Süddeutsche Zeitung, 26.1.2001, S.L8

In Bayern wurde jahrelang mit Wissen der Behörden nicht immer ausreichend erhitztes Tiermehl und Tierfett hergestellt. Damit kam wahrscheinlich verseuchtes Futter in die Ställe.
In mehreren Tierkörperbeseitigungsanlagen Bayerns wurde die vorgeschriebene Temperatur zur Sterilisation von 133 Grad Celsius vermutlich nie erreicht.
Tiermehl gilt als sicher, wenn es unter einem von der EU empfohlenen Referenzwert bleibt. Keine der bayerischen Proben (in Baden-Württemberg getestet) erfüllte diese Norm. Der bayerische Sonderweg: Sie hatten die Grenzwerte erhöht und duldeten damit das ungenügens erhitzte Tiermehl.

Der Spiegel 4/2001, S.33

15.8.1990 Der bayerische Grünen-MdB Hias Kreuzeder fordert im Bundestag ein vollständiges Verfütterungsverbot von Tiermehl und ein BSE-Forschungsprogramm. Abgelehnt.
14.6.1994 Im bayerischen Landtag fordert die SPD ein Produktionsverbot für Tiermehl. Abgelehnt.
2.2.1995 Im bayerischen Landtag fordert die SPD ein Verfütterungsverbot von Tiermehl. Abgelehnt.
7.2.1995 Im bayerischen Landtag fordern die Grünen u.a. ein Importverbot von britischen Tiermehl. Abgelehnt.
16.4.1995 Das bayerische Gesundheitsministerium beruhigt: Tiermehr werde in BY amtstierärztlich kontrolliert.
4.7.1996 Im bayerischen Landtag fordert die SPD ein Verfütterungsverbot von Tiermehl. Abgelehnt.
19.2.1997 Im bayerischen Landtag fordern Grüne und SPD ein Verfütterungsverbot von Tiermehl. Abgelehnt.
3.4.1997 Im bayerischen Landtag fordern die Grünen Überwachung der Rinderbestände nach Schweizer Vorbild. Abgelehnt.
3.5.1997 Die bayerische Tierärztekammer bietet Aufklärung über BSE an. Der BBV lehnt ab: in Deutschland gäbe es kein BSE.
4.31999 Gesundheitsministerin Barbara Stamm, CSU, kritisiert die BSE Schnelltest in NRW.
20.5.1999 Im bayerischen Landtag fordern die Grünen BSE Schnelltests. Abgelehnt.
20.10.1999 Im bayerischen Landtag fordert die SPD BSE Schnelltests. Abgelehnt.
9.11.2000 Im bayerischen Landtag bekräftigt Stamm, BY sei BSE-frei.
22.12.2000 Der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller, CSU, sagt, er wisse schon seit 1995, dass Tierfutter verunreinigt sei.

Süddeutsche Zeitung 9.1.2001, S.L7

Im Juni 2000 setzte sich die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm, CSU, brieflich bei Bundeslandwirtschaftsminister Funke, SPD, "gegen eine Verschärfung der Auflagen bei der Entsorgung von Hochrisikomaterial" ein. "Inzwischen muss Stamm einräumen, dass sie den Brief auf Druck von Bauernpräsident Gerd Sonnleitner geschrieben hat". Münchner Merkur, 12.1.2001, S.2
Die bayerische Ministerin als ausführendes Organ eines Lobbyisten!

Verbot von BSE-Tests im Frühjahr 2000
Skandalöses Verhalten der bayrischen Behörden
Wie wenig den deutschen Behörden der Verbraucherschutz gilt, zeigt das Beispiel eines privaten Labors in der Nähe von München. Die Behörden in Bayern haben sich vehement gegen BSE-Tests gewehrt. Im März 2000 bot die Firma Bovinia GmbH aus Garching bei München (gehört mittlerweile einem anderen Unternehmen an), BSE-Schnelltests für 80 Mark an. "Durch die Tests kann man jedoch erreichen, dass als positiv getestete Rinder, die sehr viele BSE-Erreger aufweisen, aus dem Verkehr gezogen werden und somit nicht in die menschliche Nahrung gelangen." In Bayern wurde der Bovinia GmbH erstmals im März und dann erneut im Juni 2000 von der zuständigen Behörde, der Regierung von Oberbayern, ein Testverbot angedroht...". Angst vor der Wahrheit? "Denn viele Fachleute hätten schon seit langem gewusst, dass das von Politikern und Landwirtschaftsfunktionären gebetsmühlenartig wiederholte Dogma «Deutschland ist BSE-frei» nicht der Wahrheit entsprechen könne. Ein positiver Testbefund war also absolut unerwünscht, und deshalb wurden freiwillige Tests bekämpft." Neue Zürcher Zeitung, Ressort Vermischte Meldungen, 9. Januar 2001, Nr.6, Seite 52

"Deutschland lehnt die Pläne der EU Kommission zur Einführung breitangelegter BSE-Tests ab. Im vertraulich tagenden Veterinärausschuss der EU habe sich der deutsche Vertreter am Mittwoch vehement gegen obligatorische Tests an Alttieren ausgesprochen, verlautete gestern aus EU-Kreisen. Er habe argumentiert, Deutschland sei wegen seiner strengen Sicherheitsregeln ohnehin BSE-frei."
Financial Times, 17.11.2000, S.11

Die hauptsächlichen Versager (alphabetisch)

Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert, CDU
Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke, SPD
Gesundheitsministerin Andrea Fischer, Grüne
Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller, CSU
Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer, CSU
Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner
Bayerns Gesundheitsministerin Barbara Stamm, CSU
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU

Quelle der Versager z.B. Der Spiegel 1/2001, S.32f