Wehrtechnik Affäre

Wehrtechnik Affäre
Steuererlass für Rüstungsfirma Diehl –

aktuelle Forderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos

Wer die Spezl- und Amigo-Kreise in Bayern stört muß mit erheblicher Verfolgung rechnen. Die Oberfinanzdirektion Nürnberg gab die Personalakte der Skandalaufdeckerin Ingrid Meier an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Einwilligung der Betroffenen lag nicht vor. Münchner Merkur, 23.5.2002, S.5

Die bayerischen Behörden gehen härter gegen die Nürnberger Finanzbeamtin Ingrid Meier, die es wagte einen Steuernachlass von 30 Millionen Euro für die Rüstungsfirma Diehl publik zu machen: die Staatsanwaltschaft durchsuchte das Büro, die Wohnung der Finanzbeamtin und die Kanzlei ihres Anwalts Rainer Roth.

Grundgesetz Art13 Die Wohnung ist unverletzlich: Ade! Münchner Merkur, 2.2.2002, S.6 Roth wies darauf hin, daß der Nürnberger Generalstaatsanwalt Heinz Stöckel und hochrangige Beamte der Oberfinanzdirektion auf der Einladungsliste zu einer Geburtstagsfeier der Familie Diehl stünden. SZ 2.2.2002, S.58

Am 7. Dezember 2000 zeigte die Betriebsprüferin Ingrid Meier Zivilcourage und übersandte dem bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU, die Remonstration, mit der sie sich gegen eine ihrer Meinung nach rechtswidrige Weisung der OFD Nürnberg zur Wehr setzte. Der Steuervorteil für die Rüstungsfirma Diehl von 60 Millionen wurde nicht zurückgenommen. SZ, 4.12.2001, S.50
Im Dezember 2001 erhielt Faltlhauser (nicht Frau Meier!)

die Bayerische Verfassungsmedaille.

Die Betriebsprüferin, die das Steuergeschenk des bayerischen Finanzminster Kurt Faltlhauser, CSU, an die Rüstungsfirma Diehl nicht durchgehenlassen wollte, bekam Weisung, die Steuerfreiheit anzuerkennen. Sie zeigte Zivilcourage und remonstrierte (= Bedenken beim Vorgesetzten äussern). Ihr wurde der Fall entzogen, der bayerische Finanzminster schloß den Fall zugunsten des Unternehmens ab. Die Amigo Zeiten sind keinesfalls zuende. SZ, 21.11.2001, S.51

Karl Diehl, Seniorchef des Rüstungskonzern Diehl, Nürnberg, ist ein steinreicher Industrieller und CSU-Amigo. Immerhin wr er ein guter Freund und Gönner von Franz Josef Strauss. SZ: "Was die Staatsanwaltschaft Bonn 1985 zur Ahndung der Flick-Parteispendenaffäre nach Bayern schickte – auch in Sachen Diehl – versickert in der Ablage der Justiz". SZ, 20.11.2001, S.53

Eine Nürnberger Finanzbeamtin entdeckte, dass zwei Beteiligungen der Kriegsfirma (euphemistisch als Wehrfirma benannt) Diehl in Nürnberg in das Privatvermögen der Familie Diehl übernommen wurden und dann steuerfrei verkauft wurden. Es handelte sich um Anteile an den Rüstungsfirmen Krauss Maffei und Rheinmetall. Die Prüferin beharrte darauf, dass der Veräusserungserlös zu versteuern sei. Die Oberfinanzdirektion Nürnberg entzog der Finanzprüferin daraufhin den Steuerfall. SZ, 20.11.2001, S.1