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Nachfolgeparteien CDU / CSU / FDP – Vorläuferparteien
Zur Rolle der Vorläuferparteien von CDU, CSU, FDP
Obwohl die CDU/CSU immer für eine harte Gangart gegenüber der PDS als Nachfolgepartei der SED plädiert, ist sie selbst mimosenhaft, wenn ihr die Vergangenheit vorgeworfen wird. Ludwig Stiegler, SPD, wies die CDU/CSU und FDP auf die "historische Schuld" ihrer "Vorläuferparteien" hin, die 1933 Adolf Hitler an die Macht gebracht hatten. Münchner Merkur, 11.2.2002, S.4.
[Historischer Hintergrund: Ermächtigung Ermächtigungsgesetz]
Das wörtliche Zitat: "Der Einsatz von Union und FDP für das NPD-Vebotsverfahren ist erbärmlich! Dabei müsste gerade bei CDU/CSU und FDP, deren Vorläuferparteien am 23. März 1933 Hitler ermächtigt haben nachdem sie ihn zuvor verharmlost und mit an die Macht gebracht haben, die historische Schuld alle denkbaren Aktivitäten auslösen, wenigsten heute schon den Anfängen zu wehren." Münchner Merkur, 12.2.2002, S.2
Lorenz von Stackelberg, Kommentator des Münchner Merkurs, versuchte eine merkwürdige Weißwaschung der Parteien: "Man kann der Union nicht ernsthaft zum Vorwurf machen, dass ehemalige Mitglieder jener Reichstagsparteien, die das fatale Gesetz teils fahrlässig, teils eingeschüchtert passieren ließen, 1945/46 den Weg in das neugegründete überkonfessionell Sammelbecken namens CDU fanden" Münchner Merkur, 11.2.2002, S.2.
Dieses Argument würde auch für die PDS gelten: Man kann der PDS nicht ernsthaft zum Vorwurf machen, dass ehemalige Mitglieder jener Partei, die den Unrechtsstaat DDR betrieb, in den 90er Jahren den Weg in die PDS fanden.
Oder anders: was kann die CDU und CSU dafür, daß sich nach 1945 viele Braune in ihren Reihen wiederfanden?
Viele Vertreter der CDU / CSU / FDP empörten sich über Stieglers Aussage zur historische Abstimmung über das Ermächtigung Ermächtigungsgesetz: Angela Merkel, CDU; Friedrich Merz, CDU; Guido Westerwelle, FDP; Max Stadler, FDP; Thomas Goppel, CSU. Münchner Merkur, 15.2.2002, S.2
Die sudetendeutsche Landsmannschaft lud Stiegler als Gast ihrer Bundesversammlung aus. Auch sie verträgt die historische Wahrheit nicht. SZ, 16.2.2002, S.6 Sonderbar, waren doch auch die Sudetendeutschen (Ermächtigung auch ich bin einer) die Leidtragenden des Nazi-Wahns.
Edmund Stoiber, CSU, forderte ein klärendes Wort von Gerhard Schröder, SPD, über die Äußerungen von Ludwig Stiegler, SPD. SZ, 21.2.2002, S.5. Dabei genügt es Ermächtigung hier nachzulesen.


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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 19.8.2003