Ermächtigungsgesetz

Ermächtigungsgesetz
Historischer Hintergrund zur Anmerkung Stieglers, SPD. Rolle der Vorläuferparteien von CDU/CSU, FDP

CSU nicht auf dem Boden des Grundgesetzes –

Politik und Diskussion –

Tagebuch des Internetsurfers

Man mag historische Wahrheiten bestreiten (ich bin dagegen, dies zu verbieten) doch kann man in Geschichtsbüchern und im Web den historischer Hintergrund zum Ermächtigungsgesetz und die genauen Abstimmungsverhältnisse nachlesen.
Der Reichstag hatte 1933 das Ermächtigungsgesetz gegen die Stimmen der SPD verabschiedet. Damit wurde das Parlament ausgeschaltet und die Staatsgewalt auf die NSDAP Regierung übertragen. Die von der NSDAP kontrollierten Landesregierungen durften nun völlig legal, ohne Beschluss des Landtags, Gesetze erlassen und die Landesverwaltung neu organisieren.

6. November 1932. Wahlen zum Reichstag:
NSDAP 33,1% der abgegebenen Stimmen
SPD bleibt mit 20,4% zweitstärkste politische Partei
KPD erhält 16,9%
17. November 1932 Reichskanzler von Papen tritt in Berlin von seinem Amt zurück, da seinem Kabinett sämtliche im Reichstag vertretenen Parteien mit Ausnahme der DNVP die Unterstützung versagt haben..
30. Januar 1933 Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannte den Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), Adolf Hitler, zum Reichskanzler.
Hinter Hitlers Kabinett stand keine Mehrheit: 248 Reichstagsabgeordnete der NSDAP und 584 Abgeordnete der Deutschnationalen.
Die Neuwahlen zum Reichstag wurden auf den 5. März 1933 festgesetzt.
27. Februar 1933 Reichstagbrand
28.2.1933 Hindenburg unterzeichnete eine ihm von Hitler vorgelegte Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat, die zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte die wichtigsten Grundrechte außer Kraft setzte. [Ähnliches passierte nach dem 11. September 2001: zum Schutz der Bürger wurden wichtige Grundrechte ausgehöhlt. Stoiber, CSU: Sicherheit vor Grundrechte.]
5. März 1933 Bei den Wahlen zum Reichstag wird die NSDAP mit 43,9% der abgegebenen Stimmen und 288 Mandaten stärkste Partei und verfügt gemeinsam mit der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot (8% und 52 Sitze) über die absolute Mehrheit im Parlament.

23. März 1933:

Zunächst stimmt das katholische Zentrum einer Änderung der Geschäftsordnung zu. Diese ermöglichte es, daß alle von den Nationalsozialisten inhaftierten Abgeordneten der Kommunisten und der SPD als anwesend gerechnet wurden. Nur aufgrund dieser Zustimmung des katholischen Zentrums wurden die zwei Drittel Mehrheit erreicht, die für ein verfassungsänderndes Gesetz notwendig waren. Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Geschichte des modernen Bayern. München 2000. 2. Auflage. S. 288-89.

Dann: Das Ermächtigungsgesetz, "das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" wird beschlossen. Das Gesetz ermächtigte die Reichsregierung auf dem Verordnungswege für vier Jahre Gesetze zu beschließen.

pro Ermächtigungsgesetz	contra Ermächtigungsgesetz
444 Stimmen der NSDAP, der DNVP, des Zentrums und der kleineren Mittelparteien	94 Stimmen der SPD
81 Abgeordnete der KPD hatten keine Möglichkeit zur Teilnahme; 26 Sozialdemokraten wurden vorher verhaftet oder waren auf der Flucht. Ohne Zustimmung der Zentrums und der Bayerischen Volkspartei wäre das Ermächtigungsgesetz gescheitert! Wolfgang Benz. Geschichte der Dritten Reichs. München: Beck, 2000. S.25-26

Damit machte sich der Reichstag selbst überflüssig.

Ermächtigungsgesetz vom 23.3.1933 ("Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich")

GLASNOST Berlin - Die nationalsozialistische Machtergreifung 1933/1934

Aus der Reichstagsdebatte zum Ermächtigungsgesetz

Machtergreifung. Umfangreiche Linkliste

Primärliteratur Drittes Reich

Das neue Ermächtigungsgesetz