Skandal um den Deutschen Orden

Skandal um den Deutschen Orden
Finanzdebakel und die Verstrickung von Edmund Stoiber um eine dubiose religiöse Gemeinschaft

aktuelle Forderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos

Im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Deutschen Orden verweigerten viele Zeugen mit Hinweis auf das laufende Verfahren die Aussage. Im Mai 2003 beendete der Ausschuss seine Tätigkeit (von Arbeit wird wohl niemand ernsthaft reden). Jetzt konnte endlich auch die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ohne Ergebnis beenden: der Verdacht auf Steuerhinterziehung und Untreue konnte nicht nachgewiesen werden, erklärte der Oberstaatsanwalt Rüdiger Hödl. OVB, 29.11.2003, S.8

Edmund Stoiber, CSU, vor dem Untersuchungsausschuss zum Deutschen Orden DO:

er ist seit 1996 Laienmitglied des Pleiteunternehmens, ein sogenannter Familiare
am 13.1.1998 traf Stoiber mit den Managern des DO zusammen, wegen Verlagerung des Ordenssitzes nach Bayern und Anerkennung als Körperschaft des Öffentlichen Rechts
wenige Tage danach setzte sich Stoiber in einem Brief an den damaligen Kultusminister Hans Zehetmair, CSU, für die Anerkennung ein, obwohl viele Bedingungen dafür nicht erfüllt waren
Das widerspricht seiner Darstellung, daß sich sein Einsatz für den DO in privaten Spenden erschöpft habe. SZ, 11.4.2003, S.46; weitere Lügen Stoibers

Für seine Hinweise zum Deutschen Orden wurde Gert Lang-Rose selbst von der Justiz traktiert.
Wie oft üblich in Politik und Justiz: derjenige, der einen Skandal aufdeckt, wird nicht belohnt, sondern bestraft. Weihnachten 2000 überbrachte die Polizei Gert Lang-Rose eine Nachricht der Staatsanwaltschaft: Falls er der Vorladung am 17. Januar 2001 nicht Folge leiste, werde man ihn mit Handschellen nach München bringen. Mit zwei Strafanzeigen brachte er im Dezember 2000 die Ermittlungen gegen den Deutschen Orden ins Rollen und sich in große Schwierigkeiten. Er erstattete auch Strafanzeige gegen Ministerpräsident Edmund Stoiber, in Bayern ein unverzeihbares Sakrileg: Die Anzeige wurde binnen Stunden eingestellt, der Groll der Staatsanwaltschaft München II gegen Lang-Rose währte länger. Das größenwahnsinnige Sozialimperium des Priors Gottfried Keindl und seines Geschäftsführers Werner Conrad ist inzwischen zusammen gebrochen. Übrig blieben Schulden von ca. 150 Millionen Euro und Vorwürfe an die bayerische Staatsregierung, die im Mai 1998 dem Deutschen Orden leichtfertig den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt hat. SZ 23.1.2003, S. 42

Der einstige Generalbevollmächtigte des Deutschen Orden (DO), Fritz Graf, verweigerte im Untersuchungsasusschuss die Aussage. Gegen Graf und weitere Führungsmitglieder des DO ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft wegen Untreue, Betrug usw. Graf ist wie Edmund Stoiber Familiar des DO und sie sind in derselben Studentenverbindung. Grafs Frau soll vom DO einen Privatkredit über eine Million Euro erhalten haben. Ex-DO Geschäftsführer, Werner Conrad, sagte aus, daß Stoiber über den DO begeistert war und am 13.1.1998 in der Staatskanzlei sagte: "So ein Unternehmen gehört nach Bayern, nicht nach Hessen". Die Probleme des DO kamen in Bayern und nach der lockeren Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Ex-DO Geschäftsführer soll ein Jahreseinkommen von 510.000 Euro und eine hohe Abfindung abgesahnt haben. OVB, 11.12.2002, S.7

Der ehemalige Rechtsanwalt für den Deutschen Orden Konrad Gritschneder sagte vor dem Ausschuss aus, Edmund Stoiber, CSU, habe am 13. Januar 1998 der Ordensleitung einen Unterstützungsbrief angeboten. Dabei ging es darum, ob der Orden den Status einer privilegierten Körperschaft erhält. SZ, 29.11.2002, S. 44 Stoiber setzte sich damals tatsächlich in einem Brief an den damaligen Kultusminister Hans Zehetmair, CSU, für den Orden ein. OVB, 29.11.2002, S.8

Das schlechteste Zeugnis stellt freilich Peter Welnhofer, CSU, Vorsitzender des Untersuchungs- ausschuss zu CSU – Deutscher Orden (Rechtsstaat in weiter Ferne: die CSU ermittelt gegen sich selbst; vgl. Deutschland ist kein Rechtsstaat) der bayerischen Regierung aus: Der Deutsche Orden sei als gesundes Unternehmen nach Bayern gekommen und erst hier krank geworden. SZ, 28.11.2002, S.49

Nach einem Brief des Münchner Kritikers von Pflegemissständen Claus Fussek stellte das bayerische Sozialministerium Strafanzeige gegen ein Altenheim des Deutschen Ordens in Bad Alexanderbad. Dies ist genau die fragwürdige religiöse Gemeinschaft bei der Edmund Stoiber, CSU, Familiar ist (was immer das sein mag). SZ, 28.11.2002, S.54

Die Kreditvergabe an den Deutschen Orden wird überprüft. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Landtags Heinz Kaiser, SPD, vermutet "Einflussnahme der Staatsregierung auf die Kreditvergabe", so wie schon die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts von Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, selbst "Familiare" des Deutschen Ordens, in Amigo-Manier protegiert wurde. SZ, 30.10.2002, S. 47

Bei der "Stifung des Deutschen Ordens" agierte die bayerische Bürokratie schludrig, großzügig (gegenüber dem Deutschen Orden), skandalös (gegenüber dem steuerzahlenden Bürger) und naiv.

Mit der Prüfung der Bonität der Stifter nahm es die Regierung von Oberbayern nicht genau.
Regierungsdirektor Wolfgang Stepp räumte ien, es sei peinlich zu fragen, ob ein Stifter überhaupt Geld habe.
Der Sozialkonzern des Deutschen Ordens hatte zuvor untermaßgeblicher Hilfe von Edmund Stoiber, CSU, die Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten.
Von 270.000 DM Stiftungseinnahmen kassierten die Berater 110.000 DM. Die Regierung von Oberbayern bekam davon lange nichts mit.

SZ, 16.10.2002, S.50

Ministerialrat Gerhard Düchs versicherte vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Deutschen Orden, weder Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, noch andere CSU-ler hätten auf das Verfahren eingewirkt. Das stimmt nicht. Am 19.1.1998 bat Deutscher Orden Laienbruder Edmund Stoiber seinen Minister Hans Zehetmair, CSU, den Antrag der Ordens auf den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts positiv zu beurteilen. Münchner Merkur, 8.7.2002, S.8

Die religiöse Vereinigung Deutscher Orden wird weiterhin massiv von der CSU - Staatsregierung Bayern - Landesanstalt für Aufbaufinanzierung LfA unterstützt. 2,56 Millionen Euro öffentliche Gelder werden in das marode Unternehmen hineingepumpt. Münchner Merkur, 2.7.2002, S.5

Der Deutsche Orden wurde im Jahre 1190 während des dritten Kreuzzuges nach Israel von christlichen Kriegern aus norddeutschen Hansestädten gegründet. Mit den Kreuzzügen sind schreckliche Verbrechen an der Menschlichkeit verknüpft.
Die Zahl der Ordensmitglieder beträgt im Jahr 2000 weltweit rund 1.090 Personen. Der Deutsche Orden in Bayern umfasste 1998 18 Leute. Trotzdem empfahl Edmund Stoiber, CSU, die Verleihung der Körperschaftsrechte, die für normale Organisationen verliehen wird, wenn die Mitgliederzahl deutlich über 200 liegt. Unter dem rechtlichen Schutz und dem Amigo-Protektorat häuften die Manager des Deutschen Ordens 180 Millionen Euro Schulden an. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags soll die Ursachen klären. Das ist laut Alois Glück, CSU, völlig überflüssig. Vielleicht meint er, daß die CSU soviele Skandale am Hals hat, da mache dieser das Kraut nicht mehr fett. Am 19.1.1998 jedenfalls protegierte Edmund Stoiber, CSU, den Verein bei Kultusminister Hans Zehetmair, CSU. Dieser Rechtsstatus gab den Managern einen Freibrief zum unkontrollierten Schuldenmachen. Ende 2000 war der Wohlfahrtskonzern zahlungsunfähig. SZ, 24.5.2002, S.45

Deutscher Orden. Körperschaft des öffentlichen Rechts

Der Deutsche Orden Die Brüder, Schwestern und Familiaren vom Deutschen Haus Sankt Mariens in Jerusalem

Literatur zu den Kreuzzügen