Sofortmaßnahmen Startprogramm 2002 der CDU / CSU

Sofortmaßnahmen Startprogramm 2002 der CDU / CSU
Auswahl wichtiger Punkte aus dem „Sofortprogramm Deutschland“

Zusammenfassung für Eilige: die CDU/CSU will drei wichtige, von Rot-grün durchgesetzte Punkte, die von der CDU/CSU ursprünglich vehement bekämpft wurden, (zunächst) beibehalten: Steuerreformstufe 2003, Körperschaftssteuer, Ökosteuer.
Die drei Punkte können also so schlecht nicht gewesen sein.

1) Die von der Bundesregierung ursprünglich für 2003 geplante zweiten Steuerreformstufe (von CDU und CSU heftig bekämpft) wird von Stoiber durchgezogen.
2) Die von der Bundesregierung gesenkte Körperschaftssteuer (von CDU und CSU heftig bekämpft) wird bei 25 Prozent bleiben. Die inzwischen von der Bundesregierung zur Hochwasserhilfe geplante Erhöhung entfällt.
3) Die von der Bundesregierung eingeführte Ökosteuer (von CDU und CSU heftig bekämpft) wird beibehalten. Lediglich die von Rot-Grün geplante fünfte Stufe der Ökosteuer soll gestrichen werden. Wäre das restliche Sofortprogramm nicht so ausländerfeindlich, könnte man ihm fast zustimmen. Vorsicht: Die von der CDU/CSU geplanten Grundrechts- und Menschenrechtsbeschränkungen stehen nicht im Sofortprogramm. Siehe:

Gegner des Grundgesetzes