Subsidiaritätsprinzip und Konnexitätsprinzip nach Art der CSU

Subsidiaritätsprinzip und Konnexitätsprinzip nach Art der CSU
Subsidiaritätsprinzip, der Grundsatz, dass eine gesellschaftliche oder staatliche Aufgabe soweit möglich von der jeweils unteren (kleineren) Einheit wahrgenommen wird, z.B. im Verhältnis von Staat und Gemeinde.

"Wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen." Papst Pius IX.: Sozialenzyklika Quadragesimo, 1931

Im europäischen Gemeinschaftsrecht soll das Subsidiaritätsprinzip die Verteilung der Regelungszuständigkeit zwischen der EU auf der einen und den Mitgliedsstaaten auf der anderen Seite bestimmen und dabei einen übertriebenen europäischen Zentralismus sowie eine unnötige Regelungsdichte verhindern.
(c) Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus AG, 1999 –

Zitat Michael Fuchs, CDU, MdB

Föderalismus nach Art der CSU –

Stiftungsallianz Bürgernaher Bundesstaat aus der Sicht eines Bürgers
Das Konnexitätsprinzip wird hier so verstanden, dass die Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung auf der selben staatlichen Ebene liegen. "Wer anschafft, zahlt auch!" Dieser Grundsatz ist im Grundgesetz in Artikel 104a verankert. In Bayern mußte dieses Prinzip erst per Volksentscheid im Jahre 2004 in der bayerischen Verfassung verankert werden. Trotzdem juckt das die Staatspartei kaum.

Die völlig überstürzte Einführung des G8-Gymnasiums (Kürzung der Schulzeit um 1 Jahr: Bildung ist nicht so wichtig; Hauptsache man wählt die richtige Partei) stürzte viele Kommunen bei der Schulfinanzierung in immense Kosten. München hat Mehrkosten von 60 Millionen Euro. Die Stadt beharrt auf dem Prinzip: "Wer anschafft, soll auch zahlen" und klagt gegen das Land Bayern.
SZ, 1.3.2007, S. 41
Das Konnexitätsprinzip der bayerischen Verfassung (aber auch im Grundgesetz) schreibt zwingend vor, dass die aufgebürdeten Kosten vom Freistaat zu bezahlen sind.

Zukunftsforum der CSU: Alois Glück, CSU, bezeichnete das Subsidiaritätsprinzip als Generalschlüssel: Was der Einzelne zumutbar selbst leisten könne, müsse er auch leisten. Münchner Merkur, 22.5.2003, S.2 Das steht in schroffem Gegensatz zur Praxis. Durch Zwang wird der Unternehmer dazu gezwungen Aufgaben und Leistungen durch die Kammern erledigen zu lassen.

Das falsch verstandene Subsidiaritätsprinzip:

Fazit einer Anfrage und Antwort für den schnellen Leser:
Subsidiaritätsprinzip nach Art der CSU ist die Abgabe von Kompetenzen des Einzelnen an eine höhere Zwangsorganisation; schlankerer Staat ist die Beibehaltung einer Organisation, der freiwillig kaum jemand beitreten würde ("... da bei einer Freiwilligkeit der Mitgliedschaft die hoheitlichen Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden könnten ..."). Hintergrundinformation:

IHK – Zwangsinstrument
Ausführliche Wiedergabe des Emailwechsels:

Anfrage an die CSU wegen: Sofortmaßnahmen Startprogramm Deutschland der CDU/CSU.
"Ein Kernübel rot-grüner Politik ist das Übermaß an Regulierung und Bürokratie. ... Der Staat stranguliert durch bürokratische Überregulierung die freie Initiative und das Engagement des Einzelnen, praktizierte Solidarität bleibt auf der Strecke." Sicher wissen Sie, dass man in Bayern, wenn man sich wirtschaftlich selbständig macht zwangsweise der IHK, einer Quasi-Tochter der CSU beitreten muss. Man muß einer Organisation beitreten, die gegen einen selbst arbeitet. Man muss sich zwangsweise selbst schaden. Die IHK bringt mir nur Nachteile. Wann wird diese planwirtschaftliche, bürokratische Zwangsregulierung abgeschafft? Mit freundlichem Gruß Herbert Huber
Antwort der CSU
Sehr geehrter Herr Huber, vielen Dank für Ihre Email vom 31.8.2002, die Ich [!] im Auftrag von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber beantworte. Die Industrie- und Handelskammern bestreiten neben der Serviceleistung und Interessenvertretung auch hoheitliche Aufgaben. Dies reicht von Beratungen im Abfallbereich über die Anhörung bei Planfeststellungen zur Infrastruktur bis zur Förderung und Überwachung der Berufsausbildung. Als öffentliche Körperschaften sind die Industrie- und Handelskammern Teil der Staatsverwaltung. Die Aufgaben, welche die IHK´en wahrnehmen, müssten sonst vom Staat selbst wahrgenommen werden. Diese Form der Selbstverwaltung entspricht dem Leitbild der Subsidarität [!], wie es von der CSU vertreten wird. Gerade im Bereich der Ausbildung werden diese Vorteile besonders deutlich. Die Prüfungsinhalte kommen aus der Praxis. Ohne diese Funktion der IHK´en müssten die Prüfungen auch von praxisferneren Einrichtungen durchgeführt werden. Auch wenn naturgemäß keine hundertprozentige Zufriedenheit mit der Arbeit der jeweiligen IHK erzielt werden kann, überwiegen nach unserer Ansicht die Vorteile im Sinne eines schlankeren Staates, da bei einer Freiwilligkeit der Mitgliedschaft die hoheitlichen Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden könnten und durch eine zusätzlich einzurichtende staatliche Einrichtungen übernommen werden müssten. vielen Dank für Ihr Interesse,
Mit freundlichen Grüßen Uwe Platz Servicecenter CSU-Landesleitung Politik und Parteiarbeit

Edmund Stoiber, CSU, erteilte der Ökosteuer erneut eine Absage und forderte stattdessen eine Schadstoffsteuer auf EU-Ebene. Münchner Merkur, 26.8.2002, S.2
Das Bemerkenswerte daran
1) verbal setzt sich die CSU für ein Europa der Regionen ein. Oft aber (wenn ihr das Thema unangenehm ist) ruft sie nach Europa: siehe Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen (von anderen EU Partnern schon längst realisiert); Ökosteuer, umbenannt in Schadstoffsteuer, damit es den CDU / CSU Anhängern nicht auffällt, dass Stoiber schlicht eine Kompentenzverlagerung nach Brüssel fordert.
2) verbal fordert die CSU und Stoiber weniger Gängelei aus Brüssel. Im August 2002 forderte Stoiber MEHR Gängelei und Gesetze aus Brüssel. Vergleiche:

Sofortmaßnahmen 2002

Anfang