Forderungen, Politik, Affären der CSU/CDU-Amigos vor 2000

Forderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos vor 2000
Doppelzüngigkeit, Lügen, Betrug und Mißwirtschaft bei den Amigos von CDU und CSU

Dem Hafenlohrtal im Spessart drohte 1977 das Ende, denn die Bayerische Staatsregierung wollte das malerische Tal vernichten und es in einen riesigen Trinkwasserspeicher verwandeln. Seit über 20 Jahren kämpft eine Aktionsgemeinschaft für den Erhalt des Tals. Bayerischer Rundfunk 2, 3.1.2000, 12:05. Dazu der Bund Natruschutz: "Die geplante Errichtung eines Trinkwasserspeichers im Hafenlohrtal, dem eines der ökologisch wertvollsten Spessarttäler mit über 300 ha Wald zum Opfer fallen würde, ist deshalb völlig verfehlt. " Eine Alternative sind Wasserlieferungen aus Thüringen.
Die Münchner CSU - sonst lippenbekenntnismässig immer gegen rechtliche Grauzonen - spricht sich für Illegalität aus. Ein Schwarzbau - das Bayerische Verwaltungsgericht entschied: Abriss - soll bleiben. Münchner Merkur, 11.Dezember 1999, Seite 1.
Die CSU Geretsried hält weiter an Nazidichter Erwin Kolbenheyer fest. Dazu Roland Birch, CSU, Kulturreferent der Stadt Geretsried: Hitler habe Gutes getan; Bundeskanzler Schröder könnte froh sein, wenn er so einen hätte. Süddeutsche Zeitung, 8. und 10.Dezember 1999, jeweils Seite L12.
Adolf Dinglreiter, Schatzmeister der CSU, bat den Waffenschieber Karlheinz Schreiber im November 1999 um eine Spende. Nachdem die CDU Millionen DM erhalten hat, will auch die CSU nicht leer ausgehen. Münchner Merkur, 4.Dezember 1999, Seite 1
Die CSU Regensburg hält weiter an Nazidichter Florian Seidl fest. Süddeutsche Zeitung, 21.Oktober 1999, Seite L13. Unerschütterlich hält die CSU im Regensburger Stadtrat an dem Nazi Florian Seidl fest.SZ, 30.Oktober 1999, Seite 64
Vergleiche dazu den Eintrag vom Januar 1999.
"Aus Seidls Werk >Das harte Ja< spricht eine abgrundtiefe Verachtung gegenüber Behinderten." Jürgen Zarusky, Münchner Institut für Zeitgeschichte, Süddeutsche Zeitung, 28.Oktober 1999, Seite L9
"Schon 1991 wären Steuerschulden von 61,7 Millionen Mark einzutreiben gewesen." Doch das bayerische Finanzministerium verzichtete beim Strauß-Amigo Eduard Zwick darauf. Süddeutsche Zeitung, 16.Oktober 1999, Seite 64
Die Bayern SPD kupferte einen Antrag der Berliner CSU-Landesgruppe bezüglich der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK = Kontrolle des Stasi durch den Landtag) ab. Die CSU Bayern lehnte den Antrag ab. Süddeutsche Zeitung. 16.Oktober 1999, Seite 64
Rechtsaußen Edmund Stoiber, CSU, empfiehlt der ÖVP eine Koalition mit dem Rechtsaußen Jörg Haider. Süddeutsche Zeitung, 5.Oktover 1999, Seite L7, Münchner Merkur, 5.Oktober 1999, Seite 1
Jürgen Heike, CSU, MdL, will "ein bestimmtes Erscheinungsbild der Beamten". Polizeibeamten in Bayern wird in Zukunft vorgeschrieben, wie lange Haar und Bart sein dürfen und wo Tätowierungen und Körperschmuck zulässig sind. Wann werden die Gene entsprechend manipuliert? Süddeutsche Zeitung, 30.September 1999, Seite L11
Manfred Hölzl, CSU MdL, fordert ein bayernweites einwandfreies, seriöses Erscheinungsbild der Polizeibeamten. Das Innenministerium hat eine Expertenkommision eingesetzt, die dazu ein mehrseitiges Regelwerk ausarbeitet. Die Partei legt fest, was korrektes Aussehen ist. Das kommt mir bekannt vor. Süddeutsche Zeitung, 29.September 1999, Seite L12.
Edmund Stoiber, CSU, verbrachte seinen Urlaub bei Valentin Agirov, Chef von zwei oberbayerischen Privatkliniken. Diese werden vom Freistaat Bayern stets großzügig gefördert. Süddeutsche Zeitung, 9.September 1999, Seite 4
Hermann Regensburger, Staatssekretär, CSU, sieht für das bayerische Inntal keine Gefahrenlage. Er lehnte eine Geschwindigkeitsbegrenzung und ein Überholverbot für Lkw auf der Inntalautobahn daher ab. Lämr und erhöhte Abgase sind den Bewohnern des Inntals zuzumuten. Süddeutsche Zeitung, 9.September 1999, Seite L6
Günther Beckstein, CSU, warnt vor Stillstand bei der Zerstörung der bayerischen Landschaft. Süddeutsche Zeitung, 9.September 1999, Seite L8
Reisen auf Staatskosten nach Andalusien, Argentinien und Südafrika für Mitglieder des oberbayerischen Bezirkstages: Erwin Filser, CSU u.a. Filser und Hermann Schuster, CSU, Harald Hoegner, SPD, wird außerdem vorgeworfen Nebeneinkünfte nicht ordnungsgemäß abgeführt zu habe. Münchner Merkur, 1.September 1999, Seite 1
Das "Bauernsterben" ist ein Verdienst der CSU.
Edmund Stoiber, CSU: Dass sich Bayern in den vergangenen 50 Jahren von einem Agrarland zu einem modernen und leistungsstarken Industriestandort entwickeln konnte, sei auch ein Verdienst der "kraftvollen Vertretung der bayerischen Abgeordneten im Bundestag". Süddeutsche Zeitung, 31.August 1999, Seite 5
Während sich CSU-Mitglied Albert Schmid mit 17 000 DM loskaufen durfte (siehe den folgenden Eintrag), verlor der Pharmazie-Direktor des Kreiskrankenhaus Freising Peter-Volker K. seine Pensionsansprüche. Er hatte von 1984 bis 1987 Geldgeschenke in Höhe von 42 000 DM angenommen. Süddeutsche Zeitung, 26.August 1999, Seite L7. Wohl nicht das richtige Parteibuch gehabt.
Amigo-Schmutz. Die Staatsanwaltschaft ließ auf Intervention des Justizministeriums (siehe dazu den folgenden Eintrag) die Anklage gegen den CSU-Abgeordneten und Präsidenten des Bayerischen Roten Kreuzes Albert Schmid (Bestechung) fallen. Süddeutsche Zeitung, 16.August 1999, Seiten 4 und L6. So hilft ein Amigo dem anderen. Sogar Erwin Huber, CSU, bezeichnete die Aufdeckung der Amigoaffären um LWS und BRK als Schmutzkampagnen. Süddeutsche Zeitung, 21.August 1999, Seite 55.
Vor vierzig Jahren: Spielbankaffäre, bei der Friedrich Zimmermann, CSU, einen Meineid schwor. Als Amigo erhielt er nur 4 Monate auf Bewährung. Kaum vorstellbar: später wurde Old Schwurhand deutscher Innenminister.
SZ: "Der Bundeskanzler hat die Frage der Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Ländersache erklärt." Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser hebt das so oft von der CSU berufene Subsidiaritätsprinzip und Föderalismusbekenntnis auf und lehnt diese "Abschiebung von Verantwortung" ab. Interview in der Süddeutschen Zeitung, 4.August 1999, Seite 22.
Noch nie wurden in Deutschland dreister in so großem Umfang Steuern hinterzogen wie im Fall Zwick. Es genügte, daß Multimillionär Eduard Zwick Franz Josef Strauß, Gerold Tandler, Edmund Stoiber und andere CSU-Größen "alimentierte" (so die SZ; zu deutsch: schmierte). Die Steuerschuld von 70 Millionen wurde niedergeschlagen. Süddeutsche Zeitung, 28.Juli 1999, Seite 4
Neue Amigoskandale aufgedeckt. Sogar der CSU-freundliche Münchner Merkur titelt: "Lustreisende außer Kontrolle" Es handelt sich um Erwin Filser, CSU, Hermann Schuster, CSU, Joachim Gillessen, CSU; es geht um Reisen nach Kanada, Mailand, Dublin, usw. Münchner Merkur, 20.Juli 1999, Seite 3.
Wissenschaftsminister Hans Zehetmair unterstützt Parteifreunde bei der Berufung von Professoren. Amigodenken hat Vorrang vor wissenschaftlicher Eignung. "Professor von Ministers Gnaden", Süddeutsche Zeitung, 22.Juni 1999, Seite V2/14
Schon vor einem Jahr hat der Bund Naturschutz die bayerische Fauna-Flora-Habitat-Gebietsliste als unzureichend kritisiert. Deutschland konnte daher die europäische FFH-Richtlinie nicht umsetzen. Der Bundesrepublik droht wegen der Verzögerung der FFH-Richtlinie auf europäischer Ebene ein Bußgeld von 1,5 Millionen DM pro Tag. Süddeutsche Zeitung, 28.Mai 1999, Seite L7
Innenminister Günther Beckstein, CSU, ist gegen die Reduzierung der Ausstoß von Kohlendioxid um 6,4 Millionen Tonnen im Jahr, gegen eine Abnahme von 40% der Verkehrstoten auf Autobahnen. Beides würde laut Umweltbundesamt bei Einführung eines 100km Limits auf Autobahnen eintreten. Süddeutsche Zeitung, 19.Mai 1999, Seite L9
"Die CSU hat den Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Papst als 'PR-Aktion' kritisiert. Die Begegnung sei 'Teil der Marketing-Strategie des Kanzleramtes' sagte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel." Süddeutsche Zeitung, 19.Mai 1999, Seite 1. Diese Herabwürdigung des Oberhaupts der katholischen Religionsgemeinschaft widerspricht der Neutralitätspflicht des Staates gegenüber Religionsgemeinschaft.
Neuer Fall von Steuerhinterziehung, illegaler Einsatz von Leiharbeitern und Subventionsbetrug bei der CSU Geldwaschanlage auf der Zugspitze (Umweltforschungsstation). Süddeutsche Zeitung, 14.Mai 1999, Seite L9
Die gemeinnützige Forschungseinrichtung für nachwachsende Rohstoffe "Carmen", ein Vorzeigeprojekt Edmund Stoibers, ist wegen Filz und fragwürdiger Geschäfte ins Zwielicht geraten. Der Europäische Oberste Rechnungshof ermittelt wegen betrügerischer Verwendung von Fördermitteln. Die CSU-Mehrheit im Landtag schmetterte am 21.April 1999 einen Antrag zur Aufklärung ab. Süddeutsche Zeitung, 24.April 1999, Seite 64
Die Schwandorfer CSU Mehrheit verhindert einen Gedenkstein für die Opfer des Neo-Nazianschlags vom 17.12.1988 aufzustellen. Damit stellt sich die CSU Schwandorf gegen die vier Opfer und in eine Linie mit dem Täter, Neo-Nazi Josef Saller. Süddeutsche Zeitung, 13.März 1999, Seite 64
Hardliner Alois Glück, CSU: "Eine multikulturelle Gesellschaft, in der alle Kulturen gleichrangig nebeneinander existieren, lehnt Glück ab. Er plädiert für eine christlich geprägte Leitkultur."
Münchner Merkur, 12.März 1999, Seite 2
Die CSU hat demokratische Bürgerentscheide in Bayern erschwert und ihre Wirkung beschränkt. Ab 1.April 1999 müssen 20% der Bürger (in Kommunen < 50 000 Einwohnern) zustimmen. Der Bürgerentscheid ist nur noch ein Jahr gültig. Münchner Merkur, 11.März 1999, Seite 1
Bayern gegen Fahrverbot schon bei 0,5 Promille
Obwohl die CSU sonst immer ihre "law and order"-Ausrichtung betont, ist sie hier lax. Die Begründung durch Innenminister Beckstein (sonst der härteste Verfolger jedes lauten Husterers eines Ausländers): "Die alkoholbedingten Unfälle werden dadurch nicht weiter sinken." Süddeutsche Zeitung, 16.Februar 1999, Seite 2
Die CSU betreibt mit ihrer Unterschriftenaktion gegen Ausländer Volksverhetzung, man müsse der Partei das "C" aus dem Namen streichen. Meinung des evangelischen Pfarrers Wilfried Sepp, Aichach.
Süddeutsche Zeitung, 11.Februar 1999, Seite L7
Seit 1980 wußten die Amigos der CSU, daß beim katholischen Dorfhelferinnen-Kuratorium der Steuerzahler betrogen wurde. Nichts geschah. Nach zu Unrecht erhaltenen 16 Millionen Mark Subventionen kam der Haushaltsausschuß des Landtags nicht umhin, dem bayerischen Landwirtschaftsministerium eine scharfe Rüge zu erteilen. Münchner Merkur, 4.Februar 1999, Seite 7
Fast eine Million Mark Steuergelder versiebte Gerd Lohwasser, CSU, Präsident des Bezirkstags Mittelfranken, nur weil er einen Lehrer (nicht in der CSU) nicht leiden konnte. Süddeutsche Zeitung, 2.Februar 1999, Seite L7
Seit 1996 unterstützt die CSU-Mehrheit im Regensburger Rathaus einen Nazi. Sie lehnte alle Anträge auf Namensänderung der Florian-Seidl-Straße (Verfechter der NS-Erbguttheorie) ab. SZ, 26.Januar 1999, Seite L7
Alois Glück fordert von den Muslimen die Quadratur des Kreises. Sie sollen "die christliche Kultur als Leitkultur für die Gestaltung der Gesellschaft sowie die Trennung von Religion und Staat anerkennen." Münchner Merkur, 16.Januar 1999, Seite 1. Machbar ist dies nur, wenn man für Religion jeweils das Richtige einsetzt. Also: Christentum als politische Leitkonstante anerkennen, beim Islam aber streng Religion und Staat trennen.
Die (alte) Vorgehensweise der CSU beschreibt Theo Waigel so:
"Jetzt lassen wir's erst mal rumpeln, dann freuen wir uns über das, was in der Zeitung steht, dann schaun wir mal, was die CDU sagt - die sagt am Schluß, es geht so nicht, dann einigt man sich wieder, und am fünften Tag fragen wir uns dann, was das jetzt gebracht hat."
Interview, SZ, 13.Januar 1999, Seite 9
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) lehnt das geplante Fahrverbot ab 0,5 Promille ab.
Süddeutsche Zeitung 21.10.1998, Seite L6. Er hält nichts von: Keine Macht den Drogen. Er hält nichts von: Keine rechtliche Grauzone (beides einst eine Forderung der CSU).
CSU und ihre Kommunistenfreunde
Edmund Stoiber empfing Li Peng (VR China) am Hintereingang der Residenz, um ihm den Anblick der Menschenrechtsdemonstranten zu ersparen. Die Verteidiger der Menschenrechte wurden eingekesselt und wie Verbrecher behandelt.
Franz Josef Strauß gab der schwer kränkelnden DDR zweimal Finanzenspritzen in Milliardenhöhe. Sein Geschäftspartner war Schalck-Golodkowsky (SED). Damit verlängerte die CSU das Siechtum der DDR und das Leiden der dortigen deutschen Bevölkerung.
Schulsport in Bayern auf dem Abstellgleis
Bayern minimiert die Sportlehrerausbildung und den Schulsport. Kultusminister Zehetmair und Ministerpräsident Stoiber setzen sich nur für den Hochleistungssport ein. "Das sind für mich Widersprüche. Irgendetwas stimmt in diesen Köpfen nicht." Hansjörg Kofing, Präsident des Deutschen Sportlehrerverbands in einem Interview, Süddeutsche Zeitung, 1.9.1998, Seite 37
Autobahnmaut = neue Steuer
Edmund Stoiber, Ministerpräsident
Diese neue Steuer für den Straßenbau verwenden
Adolf Dinglreiter, CSU, MdL
Vorrang Schiene vor Straße
diverse CSU-Politiker, wenn es gerade gut ankommt
Joggen bei hoher Ozonbelastung unterlassen.
Thomas Goppel, CSU, Landesentwicklungsminister (oft fälschlich als Umweltminister apostrophiert)
Keine Auslandssender hören.
Wolfgang Zeitlmann, MdB
Kein Urlaub in Brenneranrainerstaaten (=Österreich, Italien).
Adolf Dinglreiter, MdL, anläßlich der Brennersperre durch Anwohner