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Politik der CSU Amigos,Amigo
Forderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos in 2000
Doppelzüngigkeit, Lügen, Betrug und Mißwirtschaft bei den Amigos von CDU und CSU
"In der zweiten Jahreshälfte [2000] zeigte sich freilich, dass auch Stoiber und seine Minister ganz normale Politiker sind – eine Einschätzung, die von der CSU im Freistaat bereits als Beleidigung ausgelegt wird. Stoiber jedenfalls demonstrierte im LWS-Untersuchungsausschuss und in der Affäre um die Pleite des Deutschen Ordens, dass das Eingestehen von Fehlern nicht zu seinen Stärken zählt." Süddeutsche Zeitung, 30.12.2000, S.62
In einem EU-Bericht werden der bayerischen Regierung schwere Mängel bei der Bekämpfung der BSE-Seuche bescheinigt. In 75 % der Futterproben wurde Tiermehl festgestellt; dies führte möglicherweise zu den nun aufgetretenen BSE-Fällen in Bayern. Die Kontrollbehören im Landwirtschaftsminsterium haben kein Problembewußtsein und sind unterbesetzt. Das Gesundheitsminsterium beahndelte Hinre von BSE-Verdachtsfällen nicht angemessen. Maget, SPD: "Schlamperei und Vertuschung". Süddeutsche Zeitung, 23.12.2000, S.63
Die Entlastung der Berufspendler durch die Entfernungspauschale ab 2001 wurde von Bayern im Bundesrat abgelehnt. Münchner Merkur, 22.12.2000, S.1
Nach der Geschäftsordnung der Staatsregierung sind Kabinettssitzungen streng vertraulich. Die Teilnahme anderer Personen kann vom Ministerpräsidenten nur angeordnet werden, wenn dies im konkreten Fall sachdienlich ist. Da die CSU-Regierung die Gleichung Regierung = CSU = Bayern vertritt, nimmt an den Kabinettssitzungen der bayerischen Regierung regelmäßig Michael Höhenberger, stellvertretender Generalsekretär der CSU, teil. Süddeutsche Zeitung, 20.12.2000, S.L7
Bayerns Regierungs-Datenschutz-Beauftragter Reinhard Vetter rügt: Bei Drogendelikten erhalten die Bürger grundsätzlich keine Auskunft über die von der Polizei gespeicherten Daten. Das Innenministerium handelt also gesetzwidrig. Münchner Merkur, 15.12.2000, S.2
Bayerns Regierungs-Datenschutz-Beauftragter Reinhard Vetter rügt: Für die DNA-Analyse von Straftätern ist ein Richterbeschluß notwendig. In Bayern werden Täter nur befragt. Justizminister Manfred Weiß, CSU, weist die Kritik zurück. Münchner Merkur, 15.12.2000, S.2
Dank der Ökosteuer höhere Benzinpreise, dank der hohen Benzinpreise weniger Verkehrstote in Deutschland. Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland wird in 2000 voraussichtlich auf den niedrigsten Stand seit Einführung der Unfallstatistik 1953 sinken. Prognose: ca. 7.500. Münchner Merkur, 13.12.2000, S.1 Die CDU und CSU sind vehement dagegen.
Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU, hält nichts vom Vorrang für die Schiene. Er kritisierte, daß die neugeordnete Entfernungspauschale für Pendler auch den Bahnreisenden gewährt wird. Süddeutsche Zeitung, 13.12.2000, S.L9 Seine Devise: Subvention des Autofahrers.
Die CSU – geschockt vom BSE Skandal – übernimmt eine jahrelange Forderung der Grünen: Wende in der Agrarpolitik, weg von der industriellen Tierhaltung, hin zur regionalen Produktion und Vermarktung. Münchner Merkur, 12.12.2000, S.2
Mit einer völlig lächerlichen Begründung lehnt der bayerische Wissenschaftsminister Hans Zehetmair, CSU, die Aufnahme einer Büste von Sophie Scholl in die Walhalla auf: zu wenig Platz! Süddeutsche Zeitung, 12.12.2000, S.L7
Die Regierung CDU/CSU/FDP unter Kohl erhöhte jahrelang kontinuierlich die Steuern. Sie war unfähig, dies zurückzunehmen. Die SPD/Grüne Regierung brachte innerhalb von zwei Jahren eine Steuerreform zustande, die den Bürger endlich stark entlastet. Die bayerische Staatsregierung verurteilt die Steuerentlastung als "Betrug am Bürger". Münchner Merkur, 31.10.2000, S.1
Friedrich Merz, CDU, fordert die in Deutschland lebenden Ausländer offen zu Judenverfolgung und Neorassismus auf: sie hätten sich an die deutsche Leitkultur anzupassen. Und die war im 20.Jahrhundert von Krieg und Holokaust geprägt. Süddeutsche Zeitung, 23.10.2000, S.6
Vergleiche dazu die Bemerkung des Soziologen Wolf Lepenies zum universellen Wertekosmos.
Edmund Stoiber, CSU, prägte die griffige Formel von Bayern: "Laptop und Lederhosn". Die Münchner Abendzeitung bat Stoiber zum Praxistest: sechs Fragen für Internet-Anfänger. Er sollte Begriffe wie Yahoo, Provider, Maus, @ erklären. Ergebnis: Stoiber verweigerte schon bei der dritten Frage und schmiss verärgert den Test. Online Today, 11/2000, S.8
Wolfgang Zeitlmann CSU Während landauf landab Synagogen brennen und Friedhöfe geschändet werden,
     findet Wolfgang Zeitlmann, CSU, MdB, dies alles nicht so schlimm.
zeitlmann Zeitlmann, CSU, MdB, sieht keinen Handlungsbedarf gegen Rechtsradikalismuszeitlmann Zitate von Zeitlmann
Nachdem sich Günther Beckstein, CSU, ständig dagegen aussprach, die Promillegrenze am Steuer zu senken (siehe), will er jetzt ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger. Erstaunlicher, aber begrüßenswerter Sinneswandel. Süddeutsche Zeitung, 5.10.2000, S.L1
Die Union, allen voran Edmund Stoiber, CSU, fordert stärkere Kürzungen bei den Renten, um die jüngere Generation zu entlasten. Süddeutsche Zeitung, 30.9.2000, S.1
"Nach Auffassung der Bundesregierung sollen marktwirtschaftliche Instrumente verstärkt in der Umweltpolitik eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung einer CO2-/Energiesteuer notwendiges Element der nationalen Klimaschutzpolitik."
Aus dem Konzept des Bundesumweltministeriums unter Angela Merkel, CDU, zur Einführung einer CO2-/Energiesteuer, 4.10.1995, zitiert nach Süddeutsche Zeitung, 28.9.2000, S.7
Gerold Tandler, CSU, stand wegen Steuerhinterziehung und Falschaussage vor Gericht. Kurze Zeit, nachdem Tandler 1990 seinen Job als Finanzminister hinwarf, verfügte sein Ex-Ministerium die Niederschlagung der Steuerschuld des CSU-Amigos Eduard Zwick von 70.000.000 Mark gegen Zahlung von 8.300.000 Mark. Wie sich herausstellte, hatte Tandler selbst bei Zwick ein Darlehen von 2.000.000 Mark genommen, was er dem Finanzamt verschwieg. Im September 2000 sind sich plötzlich Gericht und Staatsanwaltschaft einig: geringe Schuld; Niederschlagung der Anklage gegen Zahlung einer lächerlichen Buße von 150.000 DM. Süddeutsche Zeitung, 22.9.2000, S.63
Sepp Bierbichler, Schauspieler, Nebenerwerbsbauer: "Ich bin dem Bayertum verbunden, mit allem. Auch mit der CSU – in tiefster Verachtung. Sie missbrauchen alles Bayerische in übelster Art, auch den Dialekt." taz 16.9.2000, S.V
Edmund Stoiber, CSU, war der erste Staatsbesuch bei der ÖVP/FPÖ Regierung in Wien. Er wertete damit die - von ihm geforderte Zusammenarbeit - mit der rechstextremen FPÖ auf. Beim Bankett saß Stoiber neben FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer. Münchner Merkur, 9.9.2000, S.3
Während Günther Beckstein von der rechten Partei CSU vehement ein Verbot der extrem-rechten Partei NPD fordert,
CSU NPD FPÖ tritt Friedrich Merz, CDU, für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Österreich (wegen Beteiligung der extrem-rechten FPÖ) ein und
CSU NPD FPÖ lädt Klaus Berger, MdL der rechten Partei CSU, seinen Kollegen Thomas Prinzhorn, FPÖ, aus Österreich zu einer CSU-Veranstaltung in Aufkirchen ein. Münchner Merkur, 22.8.2000, S.2
Edmund Stoiber, CSU, hat auf Kosten der Steuerzahler die Geschäftsinteressen des FC Bayern, dem er - wie jeder weiß - mehr als nur freundschaftlich zugetan ist, im Sinn. Er setzt den Freistaat Bayern mit dem dem FC Bayern gleich. Stoiber macht seine Privatvorlieben zum Maßstab für politische Entscheidung und lenkt Steuer-Millionen in eine Gegend, in der sich auf Dauer nur sein eigener Verein bewegen kann. Süddeutsche Zeitung, 19.8.2000, S.15
Der Berliner Innensenator Eckart Werthebach, CDU, tritt für eine "Verschärfung des Versammlungsrechts" ein. Es ist nicht klar, was eine Verschärfung eines Grundrechtes ist; doch Eckart meint damit sicher eine Einschränkung der Grundrechte, die den C-Parteien ein Dorn im Auge sind. Süddeutsche Zeitung, 3.7.2000, S.1
Für eine Teilabschaffung des Grundgesetzes sind Wolfgang Bosbach und Peter Müller, beide CDU. Sie wollen das nur noch auf dem Papier vorhandene Asylrecht abschaffen. Münchner Merkur, 31.7.2000, S.4. Kein Wunder, daß allerortens schon mal Asylbewerber verjagt werden.
Der hessische CDU-Landesverband erhielt mehrfach Barspenden des Ferrero-Konzerns. Ferrero sparte im mittelhessischen Stadtallendorf rund 13 Millionen Mark Steuern, weil der CDU-Bürgermeister die Vorauszahlung der Gewerbesteuer viel zu niedrig ansetzte. Ein Schuft, wer hier einen Zusammenhang sieht. Süddeutsche Zeitung, 20.7.2000, S.5
Benno Zierer, CSU, MdB, will für Fußball-Hooligans Arbeitslager einrichten lassen. Das hatten wir schon mal: Arbeit macht frei! Süddeutsche Zeitung, 12.7.2000, Seite L8
Erzlobbyist für die Atomreaktorbranche Edmund Stoiber, CSU, will alles tun, damit in Bayern keine Zwischenlager an den Kernkraftwerken bebaut werden können. Solche Endlager werde es unter einer Regierung Stoiber im Freistaat nicht geben. Süddeutsche Zeitung, 27.6.2000, S.L7
Die Schüler des Landsberger Ignaz-Kögler-Gymnasiums machten das KZ Kaufering wieder "sichtbar" und nahmen am Wettbewerb "Demokratisch Handeln" teil. Die Sieger - rund 110 Jugendliche und 50 Lehrer - stellten in Nürnberg ihre Aktivitäten vor. Im Gegensatz zu den anderen Landesregierungen bei diesen Demokratie-Lernstätten blieb Bayerns Regierung der Veranstaltung fern. Süddeutsche Zeitung, 26.6. 2000, S.L8. Demokratisches Handeln scheut die bayerische Regierung wie der Teufel das Weihwasser.
Thomas Goppel, CSU, lehnt eine demokratische Wahl zur Nominierung des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU kategorisch ab. Bei Wahlen bestehe die Gefahr, dass "Weichen nicht nach der Sache, sondern nach Stimmungen und Show-Effekten gestellt werden". Münchner Merkur, 21.6.2000, S.1 Wie recht hat Goppel. Nur so kann die CSU bei Wahlen immer so gut abschneiden.
Massive Kritik von der CSU gegen eine demokratische Demonstration der Tiroler am Brenner. Sie wollen auf die unmenschliche Verkehrssituation hinweisen und blockieren die Brennerautobahn. Gegen diese Grundrechtsausübung sind Verkehrsstaatssekretär Hans Spitzner, CSU, und Franz Maget, SPD. Münchner Merkur, 21.6.2000, S.1
Günther Beckstein, CSU, lehnt eine härtere Bestrafung für Drogensünder (0,5 Promille Alkohol am Steuer) ab. Begründung: Die meisten Alkoholunfälle geschähen deutlich über 1,1 Promille. Süddeutsche Zeitung, 15.6.2000, S.5. und Pressemitteilung 304/2000 vom 14.06.2000. Mit dieser Begründung könnte Beckstein auch für die Straffreiheit eines Mordes mit der Axt plädieren: Die meisten Morde geschehen ohne Axt!
becksteinAnfang
Erwin Huber, Franz Neubauer, Edmund Stoiber, Johann Böhm, alle CSU, stellten am 51.Sudetendeutschen Tag Zahlungsforderungen (als Entschädigung für die Vertriebenen) an Tschechien. Barbara Stamm, CSU, forderte gar ein Rückkehrrecht für die im Krieg Vertriebenen! Münchner Merkur, 13.Juni 2000, S.4. Wie fernab der Bevölkerung die CSU agiert zeigt sich daran, dass wohl kaum eine/r der Vertriebenen (die ja alle über 50 Jahre alt sind!) nach Tschechien zurück will.
Günther Beckstein, CSU, will mehr Geld für die Zerstörung der bayerischen Heimat. Als völlig unbefriedigend bezeichnete er das Verkehrs-Investitionsprogramm des Bundes. Süddeutsche Zeitung, 4.5.2000, Seite L4
Die Mär vom aufwendigen Volksvertreter-Beruf widerlegt: "Abgeordnete wollen vielen nützen. Lukrative Nebenjobs als Lobbyisten - Parlamentarier kassieren oft mehrfach". Münchner Merkur, 20.4.2000, Seite 3. Viele nehmen - zum Teil mehrfach - Nebenjobs an. Beispiele: Teilzeit bei Banken, Versicherungen, Immobilien- und Fluggesellschaften, bei der Gewerkschaft, bei eigenen Unternehmen, eigene Anwaltskanzlei, Aufsichtsratsposten. Grüne und PDS nehmen ihren Abgeordnetenjob ernster: sie haben selten Nebenjobs.
Überdimensionale Karriereleitern für linientreue CSU Parteivasallen. Auf sie warten lukrative Austragsstüberl (=Versorgungsstellen) bei der Landesbank, Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, Bawag, Landesbodenkreditanstalt, Bayernwerk, Contigas, Dasa, Finck'schen Vermögensverwaltung, Messe München GmbH, Valor Vermögensberatung, LWS. Münchner Merkur, 19.4.2000, Seite 3
Duldung eine Schwarzbaus. Günther Beckstein, Johannes Singhammer und Joachim Unterländer, alle CSU, setzten bei Christian Ude, SPD, durch, dass ein gesetzwidriger Anbau stehen bleiben darf. CSU und SPD für die Grauzone im Recht. Münchner Merkur, 14.4.2000, Seite 1
Die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz ist erneut am Widerstand von CDU/CSU im Bundestag gescheitert. Sprecher der CDU/CSU: Unnötig. Süddeutsche Zeitung, 14.4.2000, Seite 5
"...bei einer schwedischen Sinti (Angehörige einer Organisation, die in ganz Europa Einbruchdiebstähle in Boutiquen organisiert)." Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministerium des Innern 4.4.2000; Hervorhebung durch den Webmaster.
Im gemeinsamen Petersberger Steuerkonzept der CDU und CSU wurde die Besteuerung der Renten beschlossen. Horst Seehofer und Thomas Goppel, beide CSU, attackierten CDU-Fraktionschef Friedrich Merz heftig, da er es wagte diesen Beschluß auf seiner Homepage zu publizieren. Süddeutsche Zeitung, 5.4.2000, Seite 6
Drei Bürger aus Hallbergmoos, Pulling und Schwaig klagen vor dem Münchner Verwaltungsgerichtshof auf Einhaltung der Nachtflugregelung am Flughafen München. Die bayerische Regierung = CSU kontert mit elf Anwälten und besteht auf weiteren Gesetzesverstoß.
38 Flüge sind zwischen 22 und 6 Uhr erlaubt, das ist alle 12 Minuten ein Flug! Münchner Merkur, 5.4.2000, Seite 6
Der Münchner CSU-Chef Johannes Singhammer setzte sich für eine gesetzliche Grauzone ein. Doch selbst der CSU-dominierte Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied anders: ungesetzliche Anbauten müssen abgerissen werden. Münchner Merkur, 1.4.2000, Seite 5
Bayerns Minsterpräsident Stoiber, CSU, würdigt das Nichts als phänomenale Leistung der CSU: "Was in der europäischen Integration nach 1954 geleistet wurde ist phänomenal und trägt im Wesentlichen die Handschrift der Union, nicht der SPD." SZ Interview, 1.April 2000, Seite 32
Griechenland schafft Passkontrollen ab, Bayern verschärft.
Bayerns Minsterpräsident Stoiber, CSU, hat Widerstand gegen Pläne für den Bau atomarer Zwischenlager in bayerischen Atomkraftwerken angekündigt. Dies halte er für eine "von Ideologie geprägte sinnlose Konzeption, gegen die wir uns mit allen Mitteln wehren werden" erklärte er in Würzburg. Münchner Merkur, 29.3.2000, Seite 4. Vom Saulus zum Paulus oder nur Anwendung des Floriansprinzips?
"Die alte Bundesregierung [CDU/CSU/FDP unter dem Regime von Helmut Kohl; H.H.] hat nachweislich zu wenig in die neuen Technologien investiert. Wir habe es mehrfach gefordert, doch ist es versandet." Manfred Broy, seit 1989 Professor für Informatik an der TU München. Süddeutsche Zeitung, 16.3.2000, Seite L3
Auch die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung LfA hat große Verluste durch falsches Management eingefahren. Dies monierte der Bayerische Oberste Rechnungshof ORH. Chef des LfA Verwaltungsrates ist Otto Wiesheu, CSU. Süddeutsche Zeitung, 26.2.2000, Seite 55
Während Regensburg die Benennung einer Strasse nach dem Nazidichter Florian Seidl abschaffte, verteidigt die CSU Rosenheim weiterhin den Nazidichter und die nach ihm benannte Straße. Süddeutsche Zeitung, 19.2.2000, Seite 64
Es fehlen Akten aus der Zeit der CDU/CSU/FDP-Regierung zu
- Verkauf der Leuna-Raffinerie
- Verkauf Minol Tankstellen
- Export von Radpanzern nach Saudi-Arabien
- Verkauf der bundeseigenen Eisenbahnerwohnung
- Lieferung von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada.
Sie werden dringend zur Aufklärung von Korruptionsvorwürfen benötigt. Der Verlust wurde schon 1997 festgestellt, aber nichts unternommen. Unter Bundeskanzler Kohl, CDU, sind also systematisch Akten verschwunden. Süddeutsche Zeitung, 18.2.2000, Seite 6.
Interview mit Michael Glos, CSU, Münchner Merkur, 11.Februar 2000.
Geheime Aktion der Parteien unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, SPD, zur Unterstützung der Rechtsextremen in Spanien und Portugal. Die Gelder kamen vom StaSi (30-40 Millionen) flossen an die Parteien und nach Spanien und Portugal. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung gründete dafür 1997 in Madrid das "Institut für Sozialstudien" (IESO), ein Tarnunternehmen der Ultrarechten in Spanien. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützte die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE). Süddeutsche Zeitung, 2.2.2000, Seite 7
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 25.7.2004