| Forderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos in
2000 Doppelzüngigkeit, Lügen, Betrug und Mißwirtschaft bei den Amigos von CDU und CSU |
| "In der zweiten Jahreshälfte
[2000] zeigte sich freilich, dass auch Stoiber und seine Minister ganz normale
Politiker sind – eine Einschätzung, die von der CSU im Freistaat
bereits als Beleidigung ausgelegt wird. Stoiber jedenfalls demonstrierte im
LWS-Untersuchungsausschuss und in der Affäre um die Pleite des Deutschen
Ordens, dass das Eingestehen von Fehlern nicht zu seinen Stärken
zählt." Süddeutsche Zeitung, 30.12.2000,
S.62 |
| In einem EU-Bericht
werden der bayerischen Regierung schwere Mängel bei der Bekämpfung
der BSE-Seuche bescheinigt. In 75 % der Futterproben wurde Tiermehl
festgestellt; dies führte möglicherweise zu den nun aufgetretenen
BSE-Fällen in Bayern. Die Kontrollbehören im
Landwirtschaftsminsterium haben kein Problembewußtsein und sind
unterbesetzt. Das Gesundheitsminsterium beahndelte Hinre von
BSE-Verdachtsfällen nicht angemessen. Maget, SPD: "Schlamperei und Vertuschung". Süddeutsche Zeitung, 23.12.2000, S.63 |
| Die Entlastung der Berufspendler durch
die Entfernungspauschale ab 2001 wurde von Bayern im Bundesrat abgelehnt.
Münchner Merkur, 22.12.2000, S.1 |
| Nach der Geschäftsordnung der Staatsregierung sind Kabinettssitzungen streng vertraulich. Die Teilnahme anderer Personen kann vom Ministerpräsidenten nur angeordnet werden, wenn dies im konkreten Fall sachdienlich ist. Da die CSU-Regierung die Gleichung Regierung = CSU = Bayern vertritt, nimmt an den Kabinettssitzungen der bayerischen Regierung regelmäßig Michael Höhenberger, stellvertretender Generalsekretär der CSU, teil. Süddeutsche Zeitung, 20.12.2000, S.L7 |
| Bayerns
Regierungs-Datenschutz-Beauftragter Reinhard
Vetter rügt: Bei Drogendelikten erhalten die Bürger
grundsätzlich keine Auskunft über die von der Polizei gespeicherten
Daten. Das Innenministerium handelt also gesetzwidrig. Münchner Merkur, 15.12.2000, S.2 |
| Bayerns
Regierungs-Datenschutz-Beauftragter Reinhard
Vetter rügt: Für die DNA-Analyse von Straftätern ist
ein Richterbeschluß notwendig. In Bayern werden Täter nur
befragt. Justizminister Manfred Weiß,
CSU, weist die Kritik zurück. Münchner
Merkur, 15.12.2000, S.2 |
| Dank der Ökosteuer höhere
Benzinpreise, dank der hohen Benzinpreise weniger
Verkehrstote in Deutschland. Die Zahl der Verkehrstoten in
Deutschland wird in 2000 voraussichtlich auf den niedrigsten Stand seit
Einführung der Unfallstatistik 1953 sinken. Prognose: ca. 7.500.
Münchner Merkur, 13.12.2000, S.1 Die CDU und CSU sind vehement dagegen. |
| Der bayerische
Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU,
hält nichts vom Vorrang für die Schiene. Er kritisierte, daß
die neugeordnete Entfernungspauschale für Pendler auch den Bahnreisenden
gewährt wird. Süddeutsche Zeitung, 13.12.2000,
S.L9 Seine Devise: Subvention des Autofahrers. |
| Die CSU – geschockt vom BSE Skandal – übernimmt eine jahrelange Forderung der Grünen: Wende in der Agrarpolitik, weg von der industriellen Tierhaltung, hin zur regionalen Produktion und Vermarktung. Münchner Merkur, 12.12.2000, S.2 |
| Mit einer völlig lächerlichen Begründung
lehnt der bayerische Wissenschaftsminister Hans
Zehetmair, CSU, die Aufnahme einer Büste von Sophie Scholl in
die Walhalla auf: zu wenig Platz! Süddeutsche Zeitung,
12.12.2000, S.L7 |
| Die Regierung CDU/CSU/FDP unter Kohl
erhöhte jahrelang kontinuierlich die Steuern. Sie war unfähig, dies
zurückzunehmen. Die SPD/Grüne Regierung brachte innerhalb von zwei
Jahren eine Steuerreform zustande, die den Bürger endlich stark entlastet.
Die bayerische Staatsregierung verurteilt die
Steuerentlastung als "Betrug am Bürger". Münchner Merkur, 31.10.2000, S.1 |
| Friedrich Merz, CDU, fordert die in Deutschland
lebenden Ausländer offen zu Judenverfolgung und Neorassismus auf: sie
hätten sich an die deutsche
Leitkultur anzupassen. Und die war im 20.Jahrhundert von Krieg
und Holokaust geprägt. Süddeutsche Zeitung,
23.10.2000, S.6 Vergleiche dazu die Bemerkung des Soziologen Wolf Lepenies zum universellen Wertekosmos. |
| Edmund
Stoiber, CSU, prägte die griffige Formel von Bayern: "Laptop
und Lederhosn". Die Münchner Abendzeitung bat Stoiber zum
Praxistest: sechs Fragen für Internet-Anfänger. Er sollte Begriffe
wie Yahoo, Provider, Maus, @ erklären. Ergebnis: Stoiber verweigerte schon
bei der dritten Frage und schmiss verärgert den Test. Online Today, 11/2000, S.8 |
 Während landauf landab Synagogen brennen und Friedhöfe
geschändet werden, findet Wolfgang Zeitlmann, CSU, MdB, dies alles nicht so schlimm. 
Zeitlmann, CSU, MdB, sieht keinen Handlungsbedarf gegen Rechtsradikalismus
– Zitate
von Zeitlmann |
| Nachdem sich Günther Beckstein, CSU, ständig dagegen aussprach, die Promillegrenze am Steuer zu senken (siehe), will er jetzt ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger. Erstaunlicher, aber begrüßenswerter Sinneswandel. Süddeutsche Zeitung, 5.10.2000, S.L1 |
| Die Union, allen
voran Edmund Stoiber, CSU, fordert
stärkere Kürzungen bei den Renten, um die jüngere Generation zu
entlasten. Süddeutsche Zeitung, 30.9.2000,
S.1 |
| "Nach Auffassung der Bundesregierung
sollen marktwirtschaftliche Instrumente verstärkt in der Umweltpolitik
eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung einer CO2-/Energiesteuer notwendiges Element der nationalen
Klimaschutzpolitik." Aus dem Konzept des Bundesumweltministeriums unter Angela Merkel, CDU, zur Einführung einer CO2-/Energiesteuer, 4.10.1995, zitiert nach Süddeutsche Zeitung, 28.9.2000, S.7 |
| Gerold
Tandler, CSU, stand wegen Steuerhinterziehung und Falschaussage vor
Gericht. Kurze Zeit, nachdem Tandler 1990 seinen Job als Finanzminister
hinwarf, verfügte sein Ex-Ministerium die Niederschlagung der Steuerschuld
des CSU-Amigos Eduard Zwick von 70.000.000
Mark gegen Zahlung von 8.300.000 Mark. Wie sich herausstellte, hatte Tandler
selbst bei Zwick ein Darlehen von 2.000.000 Mark genommen, was er dem Finanzamt
verschwieg. Im September 2000 sind sich plötzlich Gericht und
Staatsanwaltschaft einig: geringe Schuld; Niederschlagung der Anklage gegen
Zahlung einer lächerlichen Buße von 150.000 DM. Süddeutsche Zeitung, 22.9.2000, S.63 |
| Sepp Bierbichler,
Schauspieler, Nebenerwerbsbauer: "Ich bin dem Bayertum verbunden, mit allem.
Auch mit der CSU – in tiefster Verachtung. Sie missbrauchen alles
Bayerische in übelster Art, auch den Dialekt." taz
16.9.2000, S.V |
| Edmund Stoiber,
CSU, war der erste Staatsbesuch bei der ÖVP/FPÖ Regierung
in Wien. Er wertete damit die - von ihm geforderte Zusammenarbeit - mit der
rechstextremen FPÖ auf. Beim Bankett saß Stoiber neben FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer.
Münchner Merkur, 9.9.2000, S.3 |
| Während Günther
Beckstein von der rechten Partei
CSU vehement ein Verbot der extrem-rechten Partei NPD fordert,
tritt Friedrich Merz, CDU,
für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Österreich (wegen Beteiligung
der extrem-rechten FPÖ) ein und lädt Klaus Berger, MdL der
rechten Partei CSU, seinen Kollegen Thomas
Prinzhorn, FPÖ, aus Österreich zu einer CSU-Veranstaltung
in Aufkirchen ein. Münchner Merkur, 22.8.2000,
S.2 |
| Edmund Stoiber,
CSU, hat auf Kosten der Steuerzahler die Geschäftsinteressen
des FC Bayern, dem er - wie jeder weiß - mehr als nur freundschaftlich
zugetan ist, im Sinn. Er setzt den Freistaat Bayern mit dem dem FC Bayern
gleich. Stoiber macht seine Privatvorlieben zum Maßstab für
politische Entscheidung und lenkt Steuer-Millionen in eine Gegend, in der sich
auf Dauer nur sein eigener Verein bewegen kann. Süddeutsche Zeitung, 19.8.2000, S.15 |
| Der Berliner Innensenator Eckart
Werthebach, CDU, tritt für eine "Verschärfung des Versammlungsrechts" ein. Es
ist nicht klar, was eine Verschärfung eines Grundrechtes ist; doch Eckart
meint damit sicher eine Einschränkung der Grundrechte, die den C-Parteien
ein Dorn im Auge sind. Süddeutsche Zeitung, 3.7.2000,
S.1 |
| Für eine Teilabschaffung des Grundgesetzes sind Wolfgang Bosbach und Peter Müller, beide CDU.
Sie wollen das nur noch auf dem Papier vorhandene Asylrecht abschaffen.
Münchner Merkur, 31.7.2000, S.4. Kein Wunder,
daß allerortens schon mal Asylbewerber verjagt werden. |
| Der hessische
CDU-Landesverband erhielt mehrfach Barspenden des Ferrero-Konzerns. Ferrero sparte im
mittelhessischen Stadtallendorf rund 13 Millionen Mark Steuern, weil der
CDU-Bürgermeister die Vorauszahlung der Gewerbesteuer viel zu niedrig
ansetzte. Ein Schuft, wer hier einen Zusammenhang sieht. Süddeutsche Zeitung, 20.7.2000, S.5 |
| Benno Zierer, CSU,
MdB, will für Fußball-Hooligans Arbeitslager einrichten lassen. Das hatten wir schon
mal: Arbeit macht frei! Süddeutsche Zeitung, 12.7.2000,
Seite L8 |
| Erzlobbyist für die
Atomreaktorbranche Edmund Stoiber, CSU, will alles tun, damit in
Bayern keine Zwischenlager an den Kernkraftwerken bebaut werden können.
Solche Endlager werde es unter einer Regierung Stoiber im Freistaat nicht
geben. Süddeutsche Zeitung, 27.6.2000,
S.L7 |
| Die Schüler des Landsberger
Ignaz-Kögler-Gymnasiums machten das KZ Kaufering wieder "sichtbar" und
nahmen am Wettbewerb "Demokratisch Handeln" teil. Die Sieger - rund 110
Jugendliche und 50 Lehrer - stellten in Nürnberg ihre Aktivitäten
vor. Im Gegensatz zu den anderen Landesregierungen bei diesen
Demokratie-Lernstätten blieb Bayerns Regierung der Veranstaltung fern.
Süddeutsche Zeitung, 26.6. 2000, S.L8. Demokratisches Handeln scheut die bayerische Regierung wie der
Teufel das Weihwasser. |
| Thomas Goppel, CSU, lehnt eine demokratische Wahl zur Nominierung des
Kanzlerkandidaten der CDU/CSU kategorisch
ab. Bei Wahlen bestehe die Gefahr, dass "Weichen nicht nach der
Sache, sondern nach Stimmungen und Show-Effekten gestellt werden".
Münchner Merkur, 21.6.2000, S.1 Wie recht hat
Goppel. Nur so kann die CSU bei Wahlen immer so gut abschneiden. |
| Massive Kritik von der
CSU gegen eine demokratische Demonstration
der Tiroler am Brenner. Sie wollen auf die unmenschliche Verkehrssituation
hinweisen und blockieren die Brennerautobahn. Gegen diese
Grundrechtsausübung sind Verkehrsstaatssekretär Hans Spitzner, CSU, und Franz Maget, SPD. Münchner
Merkur, 21.6.2000, S.1 |
| Günther Beckstein, CSU, lehnt eine härtere Bestrafung für Drogensünder (0,5 Promille Alkohol am Steuer) ab. Begründung: Die meisten Alkoholunfälle geschähen deutlich über 1,1 Promille. Süddeutsche Zeitung, 15.6.2000, S.5. und Pressemitteilung 304/2000 vom 14.06.2000. Mit dieser Begründung könnte Beckstein auch für die Straffreiheit eines Mordes mit der Axt plädieren: Die meisten Morde geschehen ohne Axt! |
| Anfang |
| Erwin Huber, Franz
Neubauer, Edmund Stoiber, Johann Böhm, alle CSU, stellten am
51.Sudetendeutschen Tag Zahlungsforderungen (als Entschädigung für
die Vertriebenen) an Tschechien. Barbara Stamm,
CSU, forderte gar ein Rückkehrrecht für die im Krieg
Vertriebenen! Münchner Merkur, 13.Juni 2000, S.4. Wie fernab der
Bevölkerung die CSU agiert zeigt sich daran, dass wohl kaum eine/r der
Vertriebenen (die ja alle über 50 Jahre alt sind!) nach Tschechien
zurück will. |
| Günther Beckstein, CSU,
will mehr Geld für die Zerstörung der bayerischen Heimat. Als
völlig unbefriedigend bezeichnete er das Verkehrs-Investitionsprogramm des
Bundes. Süddeutsche Zeitung, 4.5.2000, Seite
L4 |
| Die Mär vom
aufwendigen Volksvertreter-Beruf widerlegt: "Abgeordnete wollen
vielen nützen. Lukrative Nebenjobs als Lobbyisten - Parlamentarier
kassieren oft mehrfach". Münchner Merkur, 20.4.2000,
Seite 3. Viele nehmen - zum Teil mehrfach - Nebenjobs an. Beispiele:
Teilzeit bei Banken, Versicherungen, Immobilien- und Fluggesellschaften, bei
der Gewerkschaft, bei eigenen Unternehmen, eigene Anwaltskanzlei,
Aufsichtsratsposten. Grüne und PDS nehmen ihren Abgeordnetenjob ernster:
sie haben selten Nebenjobs. |
| Überdimensionale Karriereleitern
für linientreue CSU Parteivasallen. Auf sie warten lukrative
Austragsstüberl (=Versorgungsstellen) bei der Landesbank, Landesanstalt
für Aufbaufinanzierung, Bawag, Landesbodenkreditanstalt, Bayernwerk,
Contigas, Dasa, Finck'schen Vermögensverwaltung, Messe München GmbH,
Valor Vermögensberatung, LWS. Münchner Merkur,
19.4.2000, Seite 3 |
| Duldung eine Schwarzbaus. Günther Beckstein, Johannes Singhammer und
Joachim Unterländer, alle CSU, setzten
bei Christian Ude, SPD, durch, dass ein
gesetzwidriger Anbau stehen bleiben darf. CSU und SPD
für die Grauzone im Recht. Münchner
Merkur, 14.4.2000, Seite 1 |
| Die Aufnahme des Tierschutzes
ins Grundgesetz ist erneut am Widerstand von CDU/CSU im Bundestag gescheitert.
Sprecher der CDU/CSU: Unnötig.
Süddeutsche Zeitung, 14.4.2000, Seite 5 |
| "...bei einer schwedischen
Sinti (Angehörige einer Organisation, die in ganz Europa Einbruchdiebstähle in
Boutiquen organisiert)." Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministerium des
Innern 4.4.2000; Hervorhebung durch den Webmaster. |
| Im gemeinsamen Petersberger Steuerkonzept der CDU und CSU wurde
die Besteuerung der Renten beschlossen. Horst
Seehofer und Thomas Goppel, beide
CSU, attackierten CDU-Fraktionschef Friedrich Merz heftig, da er es
wagte diesen Beschluß auf seiner Homepage zu publizieren. Süddeutsche Zeitung, 5.4.2000, Seite 6 |
| Drei Bürger aus Hallbergmoos, Pulling und
Schwaig klagen vor dem Münchner Verwaltungsgerichtshof auf Einhaltung der
Nachtflugregelung am Flughafen München. Die
bayerische Regierung = CSU kontert mit elf Anwälten und
besteht auf weiteren Gesetzesverstoß.
38 Flüge sind zwischen 22 und 6 Uhr erlaubt, das ist alle 12 Minuten ein Flug! Münchner Merkur, 5.4.2000, Seite 6 |
| Der Münchner CSU-Chef Johannes
Singhammer setzte sich für eine
gesetzliche Grauzone ein. Doch selbst der CSU-dominierte Bayerische
Verwaltungsgerichtshof entschied anders: ungesetzliche Anbauten müssen
abgerissen werden. Münchner Merkur, 1.4.2000, Seite
5 |
| Bayerns Minsterpräsident Stoiber, CSU, würdigt
das Nichts als phänomenale Leistung der
CSU: "Was in der europäischen Integration nach 1954 geleistet
wurde ist phänomenal und trägt im Wesentlichen die Handschrift der
Union, nicht der SPD." SZ Interview, 1.April 2000, Seite
32 |
| Griechenland schafft Passkontrollen ab, Bayern verschärft. |
| Bayerns Minsterpräsident Stoiber, CSU, hat
Widerstand gegen Pläne für den Bau atomarer Zwischenlager in
bayerischen Atomkraftwerken angekündigt. Dies halte er für eine
"von Ideologie geprägte sinnlose Konzeption, gegen die wir uns mit
allen Mitteln wehren werden" erklärte er in Würzburg.
Münchner Merkur, 29.3.2000, Seite 4. Vom Saulus zum
Paulus oder nur Anwendung des Floriansprinzips? |
| "Die alte Bundesregierung [CDU/CSU/FDP unter dem Regime
von Helmut Kohl; H.H.] hat nachweislich zu wenig in die neuen Technologien
investiert. Wir habe es mehrfach gefordert, doch ist es versandet." Manfred
Broy, seit 1989 Professor für Informatik an der TU München.
Süddeutsche Zeitung, 16.3.2000, Seite L3 |
| Auch die Landesanstalt für
Aufbaufinanzierung LfA hat große Verluste durch
falsches Management eingefahren. Dies monierte der Bayerische
Oberste Rechnungshof ORH. Chef des LfA Verwaltungsrates ist Otto Wiesheu, CSU. Süddeutsche Zeitung, 26.2.2000, Seite 55 |
| Während Regensburg die Benennung einer Strasse nach dem
Nazidichter Florian Seidl abschaffte,
verteidigt die CSU Rosenheim weiterhin den
Nazidichter und die nach ihm benannte Straße. Süddeutsche Zeitung, 19.2.2000, Seite 64 |
| Es fehlen Akten aus der Zeit der
CDU/CSU/FDP-Regierung zu - Verkauf der Leuna-Raffinerie - Verkauf Minol Tankstellen - Export von Radpanzern nach Saudi-Arabien - Verkauf der bundeseigenen Eisenbahnerwohnung - Lieferung von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada. Sie werden dringend zur Aufklärung von Korruptionsvorwürfen benötigt. Der Verlust wurde schon 1997 festgestellt, aber nichts unternommen. Unter Bundeskanzler Kohl, CDU, sind also systematisch Akten verschwunden. Süddeutsche Zeitung, 18.2.2000, Seite 6. |
| Interview mit Michael Glos, CSU,
Münchner Merkur, 11.Februar 2000. |
| Geheime Aktion der Parteien
unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, SPD,
zur Unterstützung der Rechtsextremen in Spanien und Portugal. Die Gelder
kamen vom StaSi (30-40 Millionen) flossen an die Parteien und nach Spanien und
Portugal. Die CSU-nahe
Hanns-Seidel-Stiftung gründete dafür 1997 in Madrid das
"Institut für Sozialstudien" (IESO), ein Tarnunternehmen der Ultrarechten
in Spanien. Die SPD-nahe
Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützte die Sozialistische
Arbeiterpartei Spaniens (PSOE). Süddeutsche Zeitung,
2.2.2000, Seite 7 |