Forderungen, Politik, Affären der CSU/CDU-Amigos in 2001

Forderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos in 2001
Doppelzüngigkeit, Lügen, Betrug und Mißwirtschaft bei den Amigos von CDU und CSU

Alois Glück, CSU, Kanzelrede, Oktober 2001, Widersprüche und Seitenhiebe auf G. Beckstein

Michael Glos, CSU, plädiert dafür, die PDS an der Regierung zu beteiligen. Münchner Merkur, 29.10.2001, S2. Er fordert quasi dazu auf, demnächst PDS zu wählen!

"Terrorzellen in München. Und die Stadt zahlt die Miete." Werbeplakat der Münchner CSU, Okt.2001; später zurückgezogen	"Terrorzellen in München. Und der bayerische Staat und die CSU läßt sie gewähren." Gegenposition
CSU stimmt mit den Republikanern geistig vereint gegen die Aufforderung zu einer Entschuldigung für das Terrorzellen-Plakat. SZ, 25.10.2001, S.49

Die "Beliebtheit" von Edmund Stoiber, CSU, zeigt sich daran, daß ein Polizist mit Maschinenpistole den Landtag während der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stoiber sichern mußte. Foto in der SZ, 10.10.2001, S.55

Die CSU Fraktion fordert über 500 neue Stellen zur Verbesserung der Sicherheit; Beckstein, CSU, will 1000 Stellen mehr. Dazu Franz Maget, SPD: "Alles, was bei der bayerischen Polizei defizitär ist, wurde von uns aufgegriffen – doch von der CSU stets abgelehnt. Hätte sie zugestimmt, gäbe es jetzt bereits die 600 zusätzlichen Polizeibeamten, die Beckstein nun ankündigt und erst noch ausbilden muss." [Hervorhebung: H.H.] Münchner Merkur, 9.10.2001, S.3

Die CDU-regierten Ländern möchten eine neue Steuer. Günther Oettinger, CDU: "Wir wollen eine dauerhafte Rundfunkabgabe" Münchner Merkur, 10.9.2001, S.35

Gegen die Enthaltung von CDU und FDP beschloß die Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld eine Gedenktafel für Albert Richter. Er war in den dreißiger Jahren ein international erfolgreicher Bahnradsportler, 1932 Weltmeister der Amateurflieger und Gegner der Nazis. antifaschistische nachrichten 19.7.2001, S.2

Norbert Geis, CSU, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fiel schon oft durch hirnrissige Vorschläge auf. Jetzt forderte er aggressiveres Vorgehen gegen Bettler mit konsequenten Platzverweisen. Hans-Peter Uhl, CSU, kann Geis das Wasser reichen. Er forderte als Strafe für "aggressives Betteln" Zwangsarbeit. SZ 29.8.2001, S.51

Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber, CSU, kümmert sich persönlich um Medienhändlers Leo Kirch Finanzierung. Er führte Gespäche mit der Hypo-Vereinsbank zwecks Kreditvergabe an den Multimillionär. Einsatz für Privatunternehmer während der Dienstzeit! SZ 25.8.2001, S.53

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein, CSU, will die geplante Verschärfung des Waffenrechts mildern:

inaktive Sportschützen sollen laut Regierungsentwurf den Behörden gemeldet werden; Beckstein hält diesen Schutz des Bürgers vor nicht mehr aktiven Sportlern für inakzeptabel.
Beckstein will eine Ausweitung des Personenkreises, die von der Waffenscheinpflicht betroffen sind.
Bei Erben von Waffen soll in Zukunft Überprüfung künftig ausgedehnt werden. Beckstein ist auch hier für eine Liberalisierung: er ist für die Beibehaltung des Erbenprivilegs.

Münchner Merkur, 27.7.2001, S.3

Zum Schlesiertreffen 2001, an dem wieder einmal von Polen die Aufhebung der Verteidigunsdekrete geordert wurde, schreibt Günther Beckstein, CSU: "Ein Europa der Zukunft kann nur dann dauerhaft entstehen, wenn das Vertreibungsunrecht, gleich in welchem Land auch immer, als solches benannt und aufgehoben wird. Die Aufrechterhaltung von Vertreibungsdekreten passt nicht in eine Werteordnung, die auf das Zusammenwachsen der europäischen Regionen ausgerichtet ist." (PM 318/01 vom 15.07.01) Ganz unrecht hat Beckstein nicht, doch er vergißt, daß wir Deutschen den 2. Weltkrieg begonnen und verloren haben.
Alle Leiden, Morde und Vertreibungen haben wir zu verantworten. Sobald wir dies Unrecht rückgängig gemacht haben, werden sicher auch die leidtragenden Staaten ihre Vertreibung der Agressoren aufheben.

CDU/CSU gegen Bestrafung der Täter!

Die Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld beschloß am Geburtshaus eines Anti-Nazi-Sportlers eine Gedenktafel anzubringen. Albert Richter war in den dreißiger Jahren ein international anerkannter Bahnradsportler, 1932 WM der Amateurflieger. CDU und FDP stimmten nicht dafür! antifaschistische Nachrichten 15-2001, S.2

Verbote in der Demokratie statt

Liberalität. Statt Hundehalter, die Hunde als Waffe einsetzen, zu bestrafen, wird die Hundehaltung verboten: "Außer dem Rottweiler sollen die folgenden sechs weiteren Hunderassen neu als Kampfhunde eingestuft werden: American Bulldog, Alano, Cane Corso, Perro de Presa Canario und Perro de Presa Mallorquin." –

Näheres beim StMI Vorsicht: ich distanziere mich.

Verleihung der Landshuter Bürgermedaille:

Annelis Huber, Mitbegründerin des "Hauses International": Integration von Ausländern; Vorschlag der SPD; von CSU und Freie Wähler abgelehnt.
Vertreter der sudetendeutschen Landsmannschaft, der sich auch im rechtsgerichteten Witikobund engagiert; Vorschlag der CSU, von der Mehrheits-CSU angenommen.

CDU fordert dirigistische Sofortmaßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, z.B. "Kopplung von staatlichen Transfers an niedrige Einkommen" (was immer das ist). Münchner Merkur, 26.6.2001, S.2

Die bayrische Regierung ist weiterhin gegen die Einführung des einst von ihr propagierten Dosenpfands. Zur Wendepolitik Stoibers sagte Klaus Rauchenecker, Schlossbrauerei Hohenthann, Nby.: "Der Stoiber ist doch eindeutig geschmiert worden von der Dosenindustrie." SZ, 20.6.2001, S.55

Thomas Goppel, CSU, war einmal Landesentwicklungsminister in Bayern (1994-98), da wollte er das Dosenpfand einführen, hat aber – wie oft bei der CSU – außer Worten, nichts zuwege gebracht. Jetzt will Bundesumweltminister Trittin, Grüne,das Dosenpfand verwirklichen. Plötzlich ist die bayerische Regierung dagegen. Landesentwicklungsminister Werner Schnappauf, CSU: billiger Kompromiss; Goppel, jetzt CSU Generalsekretär: "Schnellschuss". SZ, 8.6.2001, S.55

"Als Oberfranke steht Schnappauf im Kabinett unter Artenschutz."
Holger Eichele, Münchner Merkur, 9.6.2001, S.2
Erwin Huber, CSU: dem Druck der Straße werde man sich nicht beugen. "Die neue Verpackungsverordnung hat die CSU einst mitgetragen. Und nun ist man plötzlich dagegen."
Franz Inselkammer, Bräu von Aying, SZ 9.6.2001, S.61

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, SPD, plant Leerfahrten mit Lastwagen mit einer Maut zu belegen. Vorteilr für Anwohner z.B. des Inntals, aber auch für die Bahn. Dagegen ist Adolf Dinglreiter, CSU. Andrerseits behauptet er, die Transporter unternähmen bereits jetzt alle logistischen Anstrengungen um Leertransporte zu vermeiden, was ja wohl heißt, dass es sie kaum trifft. Münchner Merkur, 5.6.2001, S.1. Dinglreiter ist für die Einführung einer allgemeinen Autobahnmaut.

Edmund Stoiber, CSU, ist Laienmitglied im Deutschen Orden, er setzte sich dafür ein, daß diese religiöse Vereinigung als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt wurde, der Deutsche Orden ist, trotz starker Unterstützung aus Steuergeldern (!) finanziell schwer angeschlagen, viele Zulieferanten und Banken bangen um ihre eingesetzten Gelder. SZ, 4.5.2001, S.49

Der Vorsitzende der CSU Verkehrskommission, Adolf Dinglreiter, fordert weitere Abzockung der Autofahrer: Einführung einer Autobahngebühr ab 2003. SZ, 21.4.2001, S.61

Siegfried Deffner, CSU, Bürgermeister von Gersthofen, hält von der Aufarbeitung des Nationalsozialismus nichts. Er verweigerte den Gymnasiasten den Zugang zum Stadtarchiv für das Projekt "Fremdarbeiter in Gersthofen". SZ, 20.4.2001, S.49

Wie wenig Verständnis die CSU für Demokratie aufbringt, zeigt die Kritik Aribert Wolfs, CSU: "...dass ein einziger Schwuler in dieser Stadt mehr zu sagen hat als Hundertausende von Bürgern". Das eben ist das Kennzeichen der repräsentativen Demokratie, ein z.B. rothaariger Abgeordneter hat mehr zu sagen als hundertausend blonde Arier. Der 31-jährige JU-Ortsvorsitzende Alex Poettinger kritisierte Wolfs antidemokratische Haltung und soll jetzt von Richard Quaas, CSU München, aus dem Ortsverband der Partei ausgeschlossen werden. SZ, 20.4.2001, S.41

Die bayerische Regierung stand der Atomenergie jahrzehntelang wohlwollend gegenüber. Das Atomkraftwerk Grundremmingen (Bayern) soll nun seinen Atommüll selbst zwischenlagern. Sonst oft das Verursacherprinzip hochhaltend, protestierten Werner Schnappauf, Landes- entwicklungsminister und Theo Waigel, Ex-Finanzminister, beide CSU, dagegen. SZ, 9.4.2001, S.49

Beim Regierungswechsel Kohl / Schröder sind brisante Akten verschwunden und umfangreiche Dateien wurden gelöscht: es fehlen sechs Bänder der Leuna-Akten; die Originale zu sieben Provatisierungsvorgängen; ein Großteile der Akten zum Verkauf der 114.000 Eisenbahnerwohnungen; Lücken im Aktenbestand über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Gipfel des Skandals: die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren darüber ein. SZ, 6.4.2001, S.5

Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die Pflegeversicherung, eingeführt von CDU/CSU/FDP 1994, teilweise als verfassungswidrig. Ein Urteil des BfV von 1992 zur Besserstellung von Kindererziehenden berückichtigte der damalige Gesetzgeber ungenügend. SZ, 4.4.2001, S.1,2

Hansjürgen Doss, CDU, fordert eine Arbeitslosenpolizei. Süddeutsche Zeitung, 15.3.2001, S.2

Norbert Geis, CSU, zeichnete sich schon immer durch bizarre und absurde Vorschläge aus. Nun fordert er die zwangsweise Erfassung aller deutschen Männer in einer Gen-Datenbank. Vergessen hat er dabei die Kinder, Frauen und Ausländer. Münchner Merkur, 12.3.2001, S.1 Der Berliner Innensenator Eckart Werthebach und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, beide CDU, unterstützend den Vorschlag auf Stammtischniveau. Süddeutsche Zeitung, 13.3.2001, S.1
"Ein Vorschlag von hochgradig totalitärer Gesinnung, der direkt bei den Autoren der Science-fiction-Literatur abgeschrieben wurde." Rhein-Neckar-Zeitung nach Münchner Merkur, 14.3.2001, S.2, farbige Hervorhebung durch H.H.

Die Parteien wurden auch 1999 durch Grossspenden von der Wirtschaft unterstützt / honoriert.

Stoiber, CSU, fordert künftig jede Famile pro Kind und Monat in den ersten drei Lebensjahren mit 1000 Mark zu unterstützen. Nachdem die Regierung der CDU/CSU/FDP unter Kohl 16 Jahre lang verfassungswidrig die Familien benachteiligt hat, wäre dies ein erstaunlicher Sinneswandel der familienfeindlichen CSU. Süddeutsche Zeitung, 3.1.2001, S.L9. Ich trage deshalb hier ein, wenn Stoiber seinen Worten Taten folgen läßt: .......................................(bisher leer).......................................