Forderungen, Politik, Affären der CSU/CDU-Amigos

Forderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos
Doppelzüngigkeit, Lügen, Betrug und Mißwirtschaft bei den Amigos von CDU und CSU

Motto: verharmlosen, vertuschen, vergessen CDU/CSU-Amigos in

2001

2000

vor 2000

Die Bauern sind erzürnt über Bayerns Bürokratismus. Gerd Sonnleitner, Präsident des bayerischen Bauernverbandes: "Bayern ist in vielen Dingen bürokratischer als alle anderen zusammen."
OVB, 30.11.2002, S.7

Rudolf Augstein, Spiegel-Gründer und -Herausgeber ist gestorben und wird in einem Staatsakt geehrt. Er gilt als ein vehementer Verteidiger der Meinungsfreiheit. Alle sind da: Bundespräsident Johannes Rau, Bundestagspräsident, Wolfgang Thierse, Bundeskanzler Gerhard Schröder (alle SPD). Der Union gelten Verteidiger der Meinungsfreiheit als Konkurrenten, sie ist nicht prominent vertreten; weil Augstein Hamburger Ehrenbürger war (gegen den erbitterten Widerstand der Union) trat notgedrungen Ole von Beust, CDU, an. Bezeichend: alle präsentieren sich im Lichte Augsteins, seine Tochter Franziska Augstein ist "nicht vorgesehen": sie trat ungeplant ans Rednerpult. SZ, 26.11.2002, S.3

Manfred Krautkrämer, Schatzmeister des CSU Kreisverbandes Günzburg, beantragte am CSU Parteitag, die Regierungsmitglieder und Abgeordneten steuerlich wie alle anderen Bürger zu behandeln und die steuerfreie Aufwandsentschädigung zu streichen. (Siehe die horrenden Sondereinnahmen, die sich die Parlamentarier genehmigen.) Alois Glück, CSU, intervenierte: die Abgeordneten würden damit belastet [wie alle Bürger]. Der Antrag Krautkrämers versank in der Parteibürokratie. SZ, 25.11.2002, S.48

Trotzdem der CSU in Dachau Wahlfälschung bei den Stadratswahlen nachgewiesen wurde, hat dies der Partei kaum geschadet; auf Landesebene gab es bei der Bundestagswahl am 22.9.2002 sogar einen triumphalen Erfolg. In Dachau bleibt die CSU im Stadtrat stärkste Partei. Betrug lohnt sich! Münchner Merkur, 24.9.2002, S.1

Oberbürgermeisterwahl Februar 2003

Susanna Tausenfreund, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion zu ihrer Arbeit in den zahlreichen Untersuchungsausschüssen: das Amigo-System in Bayern funktioniert immer noch; Zeugen gehen vor dem Termin im Untersuchungsausschuss in Klausur, um ihre Aussagen abzusprechen; das Landeskriminalamt habe die Mitarbeit verweigert; es gab massive Behinderungen der Verfahren gegen Karlheinz Schreiber, Holger Pfahls, Max Strauß, Erich Riedl (alle CSU) und Walther Leisler Kiep (CDU). Oberbayrisches Volksblatt, 19.9.2002, S.19

Mit der Ablehnung eines Dosenpfands gefährdet die CSU unter Edmund Stoiber die Existenz von bundesweit 10.000 mittelständischen Unternehmen; bekämpft die CSU weiterhin den Mittelstand; kümmert sich die CSU um eine weitere Verschandelung unserer Landschaft. Privatbrauereien und Umweltschützer demonstrierten in München gegen diese Politik. SZ, 13.9.2002, S.1 u. 43

Entgegen ihren gelegentlichen Beteuerungen zur freien Marktwirtschaft ist die CSU für den Ausbau der Zwangswirtschaft. Obwohl alle Zwangsversicherungen Flops wurden und kaum mehr finanzierbar sind (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung), fordert Günther Beckstein, CSU, eine Pflichtversicherung gegen Hochwasser und Sturm. SZ, 3.9.2002, S.51

Soziale Familienpolitik nach Art der CDU, CSU: Beim Familiennachzug von ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland, will die CDU/CSU das Alter auf sechs Jahre (höchstens zehn) beschränken. Ein elfjähriges Kind hat keine Chance, es soll nach dem Willen der CDU/CSU von den Eltern getrennt leben. Rheinischer Merkur, 29.8.2002, S.3 Das ist Familienpolitik der sozialen Kälte.

Behandlung von Minderheiten in Bayern SZ, 9.8.2002, S.44

Seit Anfang Juli 2002 müssen Behinderte intime Fragen beantworten. Die Regierungsbezirke dachten sich diese neue Form der Diskriminierung von Behinderten aus. Sozialministerin Christa Stewens, CSU, verteidigte die auch datenschutzrechtlich bedenklichen Fragebögen.
Die bayerische Regierung will Ende August die ersten Abschiebelager eröffnen. Diese Ausreisezentren (Zentren hatten wir doch schon mal?) sind für Flüchtlinge und Asylsuchende.

Friedrich Merz, CDU, fordert Straffreiheit für Steuersünder, die ihr Vermögen zur Vermeidung der Besteuerung ins Ausland verschoben haben. Ludwig Stiegler, SPD, signalisierte Zustimmung. Hans Eichel, SPD: Dies wäre ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler. SZ, 30.7.2002, S.5

Immer öfter fordern Politker die Zwangsversicherten (Rente, Pflege, Arbeitslosigkeit, Krankenheit) auf, den Versicherungsfall durch Eigenleistung zu bezahlen. "Ohne private Vorsorge geht nichts", sagte z.B. die bayerische Gesundheitsministerin Christa Stewens, CSU. SZ, 15.7.2002, S.39

Der Berliner Erzbischof Sterzinsky forderte die CDU / CSU auf christliche Positionen einzunehmen. Der Kölner Bischof Joachim Meisner forderte, dass die Christdemokraten das "C" im Parteinamen streichen. SZ, 13.7.2002, S.5

Dafür wäre man im letzten Jahrhundert noch verurteilt und eingesperrt worden (Die verdrängte Schuld der Bundesrepublik): Jetzt verlangt Edmund Stoiber, CSU, unverblümt Zusammenarbeit mit den Russen. Münchner Merkur, 6.7.2002, S.4

Der Ingolstädter Stadtrat (CSU durchtränkt, darunter Innenstaatssekretär Hermann Regensburger, CSU) lehnte einen Antrag auf Bürgerentscheid der Factory Outlet Center FOC Gegner ab. Diese begründeten ihren Antrag u.a. damit, daß pro Arbeitsplatz im FOC zwei bis drei Arbeitsplätze im Einzelhandel vernichtet würden. Der Stadtrat: "falsche Tatsachenbehauptung". Münchner Merkur, 26.6.2002, S.6 Die CSU-Regierung hatte mit derselben Behauptung ein FOC in Wertheim in Baden-Württemberg abgelehnt. BR5 25.6.2002 Erwin Huber, CSU, 8/2000: "Einer neu geschaffenen Stelle in einem Factory-Outlet-Center stehen ca. zwei bis drei Arbeitsplätze gegenüber, die im bestehenden Einzelhandel wegfallen" Edmund Stoiber argumentierte ähnlich wie Erwin Huber. SZ, 27.6.2002, S.49

Nur durch Wahlbetrug kann die CSU bei der Kommunalwahl in Dachau die Wahl gewinnen. Bei der Stadtratswahl und der Kreistagswahl sind möglicherweise 800 Stimmzettel manipuliert worden. Jetzt ermitteln die Behörden. SZ, 3.6.2002, S.3 Infos rund um den Dachauer Wahlskandal Der Bürger frägt sich: wie ist das bei den anderen Wahlerfolgen der CSU seit 1949 gelaufen?

Die Basis der CSU sind die Bierzeltbesucher. Dies jedenfalls erklärte

Peter Ramsauer, CSU.

Heiner "Antonius" Geißler

Auf dem Pfingsttreffen eines kleinen Teils der Sudetendeutschen würdigte Edmund Stoiber den Ex-Chef der Hitler-Jugend in Böhmen und Mähren, Siegfried Zoglmann. SZ, 21.3.2002, S.2
Zoglmann erhielt 1983 die Bayerische Staatsmedaille für besondere soziale Verdienste. Er war seit 1934 NSDAP-Mitglied, Gebietsführer der HJ im "Protektorat Böhmen und Mähren" und seit 1942 Freiwilliger bei der Waffen-SS. Später war er FDP-Bundestagsmitglied, stellvertretender Landesvorsitzedner der FDP in Nordrhein-Westfalen und MdB für die CSU. Quelle

57 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs kann sich die CDU / CSU / FDP immer noch nicht von der deutschen Nazi-Vergangenheit distanzieren. Der Bundestag rehablitierte endlich – gegen die Stimmen von CDU, CSU und FDP – die von den Nazis verurteilten Homosexuellen und Deserteure. Damit werden 50.000 Unrechtsurteile gegen Homosexuelle und 22.000 Todesurteile gegen Deserteure aufgehoben. SZ, 18.5.2002, S.5

Erbitterte Flügelkämpfe bei der CSU bei der Aufstellung der Bundestagsliste. Edmund Stoiber hat sich ausbedungen, die Nummer 5 der Liste für einen Vertrauten seiner Wahl vorzubehalten. Dazu ein Insider: "Wir werden jeden Vorschlag von Stoiber akzeptieren, egal ob er Erwin Huber heißt oder Uschi Glas." Münchner Merkur, 24.4.2002, S.2 Nun habe ich von Uschi Glas [Interview mit Uschi Glas (Auszüge)] nach ihrer Spende für Helmut Kohl keine gute Meinung, von Erwin Huber aufgrund seiner mangelnden Sachkompetenz (ich erlebte diese mal im Umweltausschuss des Landtags; wer Einzelheiten nur per Email: ich wage sie hier nicht zu veröffentlichen, da es leicht als Schmähkritik ausgelegt werden könnte) halte ich noch weniger. Schlimm für eine Partei, die diese Wahl treffen muß.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes der Bundesregierung sowie der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen am 1.3.2002. Abgegebene Stimmen 587. Mit Ja haben gestimmt 321, mit Nein haben gestimmt 225, Enthaltungen 41. CDU und CSU stimmte Hand in Hand mit der PDS gegen den Entwurf, nur drei von der CDU stimmten zu: Dr. Heiner Geißler, Dr. Christian Schwarz-Schilling und Dr. Rita Süssmuth.

CDU / CSU beharrt auf ihrer Familienfeindlichkeit. Im neu vorgelegten Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Ausländern senkte Rot/Grün als Kompromissangebot das Nachzugsalter von 14 auf 12 Jahre. D.h. ausländische Zuwanderer dürfen ihre Kinder nur bis zwölf Jahre nachholen. Die CDU / CSU lehnt die Familienzusammenführung selbst in dieser kaltherzigen Form ab. SZ, 27.2.2002, S.1

In Bayern gibt es laut Landeskriminalamt LKA rund drei Millionen Schusswaffen in illegalem und weitere 1,5 Millionen in legalem Besitz. Umso unverständlicher war es, daß sich Günther Beckstein, CSU, gegen eine geplante Verschärfung des Waffenrechts einsetzte.

Nachfolgeparteien CDU / CSU – Vorläuferparteien. Zur Rolle der Vorläuferparteien von CDU/CSU, FDP

Ermächtigungsgesetz

Der Sprecher der Münchner CSU Marian Offman forderte die Münchner Bürger auf, Strafbescheide nicht zu zahlen. Münchner Merkur, 9.2.2002, S.13, SZ, 9.2.2002, S.58

Johannes Singhammer, CSU, forderte Sanktionen gegen die Grünen in München, falls Siegfried Benker, Grüne, sein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausübt. SZ, 31.1.2002, S.37

Nicht genug, daß Thomas Goppel, CSU, jahrelang (seit 1996) die Schirmherrschaft beim rechtskonservativen "Verband für Publizistik und Jugendbildung Epoche e.V." hatte, er hält das auch heute noch für unbedenklich. Der Fraktionschef der Landtags-CSU Alois Glück versicherte Goppel die volle Unterstützung bei seinen Machenschaften. SZ, 25.1.2002, S.6

Hessens Ministerpräsident Roland Koch, CDU, will sich nicht in der Familienfeindlichkeit von Edmund Stoiber, CSU, übertreffen lassen und kündigte an, bei einer Sozialreform die Familienhilfen zu kürzen. Die eh schon düstere Lage von Familien in Deutschland soll sich nach den Plänen von CSU und CDU weiter verschlechtern. SZ, 25.1.2002, S.19

Thomas Goppel, Generalsekretär der CSU, unterstützte jahrelang ein "rechtskonvervatives" (euphemistische Umschreibung von: nazistisch) Blatt. Er hatte die Schirmherrschaft beim "Verband für Publizistik und Jugendbildung Epoche e.V.". Der Herausgeber der Epoche Karl Ludwig Bayer war NPD Funktionär. Zu den Epoche Autoren gehören Thomas Goppel, Edmund Stoiber, Günther Beckstein, Kurt Faltlhauser, alles CSU, und Claus Nordbruch, der als Redner bei der rechtsextremen "Gesellschaft für freie Publizistik" auftritt. SZ, 24.1.2002, S.1

Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, CSU, will wieder in Kohls verhängnisvolles Fahrwasser zurück und die Staatsneuverschuldung ankurbeln. Er betont die Familienfeindlichkeit der CSU und fordert eine Herabsetzung des Nachzugsalter für ausländische Kinder. SZ, 22.1.2002, S.5.
Siehe auch die

Familienfeindlichkeit von Roland Koch, CDU.

Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, CSU, beteiligte sich an den Luxusreisen des Zwick - Strauß - Clans; benutzte die kostenlosen Leihwagen von Audi u.a. für private Fahrten bis 1993. SZ, 14.1.2002, S.3; siehe auch

Zwick-Affäre. Daher der Ausdruck: "erstoibern" für die Benutzung von fremden Autos.

Die bayerische Familienministerin Christa Stewens, CSU, forderte einen neuen Zacken in der familienfeindlichen Krone der CSU: Sie plädierte für ein Nachzugsalter von Ausländerkinder von sechs Jahren. Das heisst, die fordert eine Trennung der Familien von allen Kindern über sechs Jahren. Was mit den noch schulpflichtigen Kindern im Ausland passiert ficht sie anscheinend nicht an. Münchner Merkur, 7.1.2002, S.4. Das ging sogar dem Kommentator des CSU-freundlichen Müchner Merkurs zu weit: Mike Schier: "Politik gegen Familien", Münchner Merkur, 7.1.2002, S.2.