| Forderungen, Politik, Affären der
CDU/CSU-Amigos Doppelzüngigkeit, Lügen, Betrug und Mißwirtschaft bei den Amigos von CDU und CSU  "Saludos amigos!" Ministerpräsident Max Streibl, CSU, Politischer Aschermittwoch 1993, Passau Si de veritate scandalum sumitur, utilius permittitur nasci scandalum quam veritas relinquatur. – 
Augustinus"Die CSU ist eine einzige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Staatsanwälte in diesem Land." Bayerns SPD-Chef Wolfgang Hoderlein, Politischer Aschermittwoch 2003, SZ, 6.3.2003, S.46 |
| "Manch einer glaubt es nicht, doch es gibt intelligentes Leben im bayerischen Landtag", Herbert Huber |
| In Bayern gilt: Partei <=> CSU <=> Land Bayern <=> Regierung <=> Legislative + Judikative + Exekutive |
Die anti-bayrische
CSU 31.1.06 |
| Archiv (älter, aber nicht
veraltet) |
| Affären um die Bayerische
Landesbank |
| Beckstein gegen Rechtsstaat, Demokratie und die
Liberalitas Bavariae
6.7.05 |
| BSE
Skandal
20.5.05 |
|
Bürgernähe bayerischer Landtagsabgeordneter
15.9.05 |
| CSU: unzuverlässig und wetterwendisch
10.1.06 |
Austritte: CSU Mitglieder zeigen Rückgrat
2.12.05 |
| Deutsche Leitkultur
25.6.05 |
|
| Der Donau-Skandal
1.6.05 |
|
| Familienfeindlichkeit der CSU
2.1.06 |
|
| Zu hohe Belastung durch Feinstaub
29.4.05 |
|
| Flughafenlärm
2.8.05 |
|
| Hochwasser
6.9.05 |
|
| Affären um Monika Hohlmeier
15.10.05 |
|
|
Petitionsrecht in der Verfassung Bayerns |
|
| rechtsfreier
Raum |
|
| Revisionismus
22.9.05 |
|
| Affäre Schneider Technologies
26.2.06 |
|
| Skandalablage (älter, aber nicht
veraltet) |
|
| Skandalpersonen
11.11.05 |
|
| Markus Söder kämpft für
Mainzelmännchen und Sandmännchen |
|
| Stiftungsallianz Bürgernaher Bundesstaat aus der
Sicht eines Bürgers |
|
| Max Strauss
Affäre17.10.05 |
|
| Subsidiaritätsprinzip |
|
| Überwachung
17.2.06 |
|
|
Verursacherprinzip auf bayrisch |
|
| Visions of Football, ein urbayrischer
CSU-Skandal
21.2.06 |
|
|
Waffenhandelsaffäre
13.8.05 |
|
| Warndatei |
|
| Weltmeisterschaft 2006: Chaos, Pleiten, Pfusch und
Pannen
21.2.06 |
|
| Motto:
verharmlosen, vertuschen, vergessen CDU/CSU-Amigos in
2002 – 2001 –
2000 –
vor 2000 |
|
Norbert Geis, CSU ( Zitate Norbert Geis), forderte in
der BILD Zeitung ein Einreiseverbot für die Deutsch Susanne Osthoff in den
Irak. Er sorgt sich anscheinend nicht um die deutsche Bürgerin, sondern um
die irakische Regierung: "Die irakische Regierung kommt ja auch in
Mißkredit, wenn dort ständig Entführungen stattfinden".
 BILD
online, 28.12.2005 |
|
Siegfried
Benker, Grüne, gab im Münchner Stadtrat den Anstoß
zur Änderung des Namens der Von-Trotha-Straße in München
Waldtrudering.
Deutsche Kolonien - Teil 2: Afrika brennt |
|
| Der Sachhaushalt
des Münchner Polizeipräsidiums wurde 2005 um 1,2 Mio Euro
gekürzt; 2006 werden weitere 1,2 Mio gestrichen. Während die
Politiker für sich das Geld weiterhin großzügig ausgeben ( Der Staat bedient sich
– Verschwendung von Steuergeldern),
wird bei der Sicherheit gespart. So auch Peter
Steininger, Münchner Bezirksvorsitzender der Deutschen
Polizeigewerkschaft DPolG: "Während bei uns gespart wird, wird woanders
das Geld rausgeworfen." OVB, 3.12.2005, S. 44 |
|
| Zur voraussichtlichen Bundestagswahl
im Herbst 2005 will die CSU nicht etwa Konzepte anbieten oder
bürgerfreundliche Kandidaten küren und vom Bürger wählen
lassen. Nein, für die Rosenheimer CSU geht es bei der Wahl um die
Nachfolge von Wolfgang Zeitlmann ( Politik von Wolfgang Zeitlmann). Nach dem
Rückzug des weitgehend unsichtbaren und selten gehörten Zeitlmann
geht es um Weitergabe des Bundestagsmandats der CSU Rosenheim in Erbpacht.
OVB, 28.5.2005, S.15 |
| Forderungen aus der Kabinettssitzung 1.3.2005 | Praxis |
| Radikaler Bürokratieabbau: Stoiber: „Selbständige und kleinere Betriebe brauchen fast mehr Beauftragte für Datenschutz, Statistik, Arbeitssi- cherheit und Gleichstellung als überhaupt Mitarbeiter im Betrieb sind." |
Stoiber und die CSU beharrt auf bürokratische
Zwangsmitgliedschaft bei der IHK:
IHK – Zwangsinstrument. Bayern seine
Ausweitung der Bürokratisierung konsequent fort:
Regulierung und Bürokratie |
| Senkung von Steuern und Abgaben | Einführung neuer Steuern und Abgaben: |
| Vorfahrt für Bildung und Forschung: Stoiber:„Deutschland braucht eine viel größere Offenheit für Bildung, Forschung und Entwicklung. | In
Bayern: Familien
mit schulpflichtigen Kindern zur Kasse: Büchergeld, Busgeld! Schlußlicht Bayern in der Bildung;
Senkung der Etats für Bildung; Einführung von Studiengeld 2004;
zusätzliches Studiengeld geplant;
Bildungspolitik |
| Quelle
für obige Forderungen: PM 87 der Staatskanzlei: Bericht aus der
Kabinettssitzung 1.3.2005 |
|
| Während anderen von der CSU vehement das Recht am Sonntag zu
arbeiten verweigert wird, ist für Edmund Stoiber, CSU, der Sonntag zum
normalen Arbeitstag umfunktioniert. OVB, 23.12.2004, S.
5 Vielleicht dachte Stoiber dabei ans Alte Testament: Sprüche, weniger
wohl an
Heinrich Heine. |
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Arbeitsweise der CSU
im Landtag
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| Mehr Transparenz bei
Beraterverträgen abgelehnt Die CSU lehnte im Landtag mehr Transparenz bei den von der Staatsregierung abgeschlossenen Beratervertägen ab. OVB, 28.10.2004 Die CSU will, wie Johann Michael Moscherosch so treffend sagte, unbehelligt weitermunkeln ( Zitate
Johann Michael Moscherosch). |
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| Umweltschutz über Bord geworfen. Bis 2003
hatte Bayern kein Ministerium für Umweltschutz, nur ein Ministerium
Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen. Im Oktober 2003
bekam Bayern als wahrscheinlich letztes Land in Deutschland auch ein
Ministerium für Umweltschutz: der Staatsminister für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz wurde Dr. Werner
Schnappauf , CSU, vorher Minister für Landesentwicklung und
Umweltfragen. Dieser erfreuliche, wenn auch späte, Schritt wird durch die
Entscheidungen dieses Ministeriums oft torpediert. Künftig dürfen
Bayerns Skipisten großflächlich und für einen längeren
Zeitraum im Jahr künstlich beschneit werden. Die Staatsregierung beugt
sich damit der Lobby der Berg- und Seilbahnbetriebe. SZ,
1.10.2004, S. 45 |
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| Die Horrorvisionen der CSU haben sich
nicht erfüllt In den drei Jahren seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 hat die dafür zuständige Landesnotarkammer Bayern für Bayern bis zum 27.8.2004 insgesamt 1.289 eingetragene Lebenspartnerschaften registriert. Im Jahr 2004 gab es bislang lediglich 200 Neueintragungen. Innenminister Dr. Günther Beckstein: "Damit haben wir nur eine geringe Nachfrage nach Eintragungen in das Lebenspartnerschaftsregister im Freistaat." Pressemitteilung Nr. 372/04, 30.8.2004 |
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| Erwin Huber: "In Ministerien wird im Rahmen der
dienstlichen Tätigkeit keine Parteiarbeit geleistet." ... "In einer
parlamentarischen Demokratie ergibt sich, so Huber, notwendigerweise auch eine
enge Verknüpfung zwischen der Regierung und den sie tragenden Parteien."
... "Anders ist, so Huber, eine reine Parteiarbeit zu werten. Diese sei
abgehoben von den dienstlichen Verpflichtungen." Presseinfo 1. September 2004. Damit ist klar: Immer wenn
in den Ministerien für die CSU gearbeitet wird, ist das "abgehoben von den
dienstlichen Verpflichtungen", es ist keine dienstliche Tätigkeit. |
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| Edmund Stoiber, CSU, ist weiterhin dafür, daß
ausländische Truppen in Bayern stationiert sind. Stoiber: „Ich setze
mich mit Nachdruck für den Verbleib möglichst vieler US-Soldaten in
Bayern ein und zwar nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil
jeder amerikanische Soldat in Deutschland ein guter Botschafter unseres Landes
ist." Warum ein US-Soldat in Deutschland ein guter Botschafter Deutschlands
sein soll, entgeht mir völlig. Pressemitteilung StK 314,
16. August 2004 |
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| Für ein starkes Bayern in Europa im
EU-Wahlkampf: "Wir treten für ein starkes Bayern in Europa ein" Aus der Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten
Dr. Edmund Stoiber am 12. Mai 2004 Kein Monat vergeht und Stoiber dreht seine Meinung um 180 Grad. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac boten dem bayerischen Ministerpräsidenten die Kandidatur um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und damit ein starkes Bayern in Europa an. Der CSU-Vorsitzende lehnte ab. FTD -
Unions-Politiker fordern Stoiber zum Wechsel nach Brüssel auf,
12.6.2004 |
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Wolfgang
Bosbach und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, beide CDU, fordern in den
Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz (Die Welt, 25. Mai 2004) (
Zuwanderungsgesetz):
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| Sachpolitik nach Art
der Union: Die Renten solle in Deutschland von 2005 an besteuert
werden. Den Gesetzesvorschlag wird die CSU / CDU im Bundestag ablehnen, im Bundesrat zustimmen. SZ, 28.2.2004, S5 |
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| Ziel der CSU
Politik: Menschen in Not im Stich zu lassen Caritas-Vorstand Albert Hauser zeigte sich enttäuscht über die von der CSU-Mehrheit im Landtag beschlossenen "rigorosen kurzsichtigen Einsparungen im Sozialetat. Die Verlierer dieses Haushalts sind Familien, Alte, Menschen mit Behinderungen und Migranten. Ihnen werden durch die Kürzungen wesentliche Lebensgrundlagen entzogen – mit Konsequenzen, die Stoibers Plädoyer für eine familienfreundliche und integrative Gesellschaft Lügen strafen." SZ, 18.3.2004, S.38 |
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| Erwin Huber, CSU, der mir schon im
Umweltausschuss des Landtags als Abgeordneter mit Denkblockade auffiel, zieht
nun eine Forstreform durch, die seinem Naturell entspricht. Diese geplante
Reform "ohne solide Finanz- und Folgeabschätzung ist handwerklich genauso
schlecht gemacht wie die zu Recht geschmähten Reformen der
Bundesregierung" (aus einem Brief eines Forstamtsleiters an Edmund Stoiber,
CSU). OVB, 10.3.2004, S.7 |
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| Entgegen allen Wahlkampfversprechen und Beteuerungen (
Bürgernähe bayerischer Landtagsabgeordneter) wird beim
Sparplan der bayerischen Regierung die Wissenschaft und Kultur mit 171,7
Millionen Euro am zweitstärksten (nach dem Bauetat) geschröpft.
Dagegen sparen die Politiker dort am wenigsten, wo es am leichtesten ginge:
Staatskanzlei 7,8 Mio und Landtag 3,1 Mio. OVB, 16.1.2004,
S.2 |
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| Wer in der CSU frei von persönlichen
Verfehlungen und in keine Skandale verwickelt ist, kann auf die Verleihung der
Ludwig-I.-Medaille hoffen. Kurt
Faltlhauser, CSU, verlieh sie mit eben dieser Begründung an
seinen Parteifreund an Paul Wilhelm, CSU.
SZ, 14.1.2004, S.34 –
Zitate von K. Faltlhauser |
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| CSU Generalsekretär Markus
Söder, der schon oft durch dümmliche Vorschläge
auffiel (
Markus Söder für Mainzelmännchen und
Sandmännchen –
Zitate Markus Söder) fordert, daß Kinder unter 14 Jahren
nach 20.00 Uhr nur noch in Begleitung Erwachsener das Haus verlassen
dürfen: Ausgehverbot für Kinder.
Den Eltern soll das Sorgerecht schneller entzogen werden. "Wenn Eltern die
Sorge für ihre Kinder wiederholt vernachlässigen, muss das Sorgerecht
schneller entzogen werden", sagte der CSU-Politiker. Über die Kinder meint
Söder: "Entweder sie kommen in ein Heim, in eine Pflegefamilie, oder sie
werden adoptiert." 4.1.2004ZDF: Söder: Ausgehverbot für Kinder unter 14 –
Phoenix: Söder will Ausgehverbot für Kinder unter 14
Jahren |
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| Thomas
Kreuzer, Vorsitzender des Arbeitskreises der Juristen in der CSU,
MdL, forderte ein generelles Kopftuchverbot für den gesamten
öffentlichen Dienst in Bayern. SZ, 7.11.2003,
S.48 |
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| Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag forderte erstmals
geschlossen neue Steuern. Sie trat für
die Einführung von Studiengebühren ein. Ihre bildungspolitische
Sprecherin Katherina Reiche, CDU, forderte
die Aufhebung des Studiengebühren-Verbots im Hochschulrahmengesetz. Ihre
Fraktionskollegin Marion Seib, CSU, sagte,
das Verbot verhindere zusätzliche Einnahmen der Hochschulen. Im letzten
Bundestagswahlkampf sprach sich Edmund
Stoiber, CSU, noch gegen Studiengebühren aus. SZ, 2.10.2003 |
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| Rechter Block im Stadtrat Dachau lehnt eine
neue Zufahrt zur KZ-Gedenkstätte ab!
Die CSU, OB Peter Bürgel, CSU, Robert
Konopka, Republikaner, und die Überparteiliche
Bürgergemeinschaft verweigerten die geplante Umgestaltung des
Eingangs. Derselbe Peter Bürgel, CSU, war in den Skandal um die
Wahlfälschung verstrickt.
Massive Wahlfälschungen in Dachau OVB,
2.10.2003, S.6 |
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Dialog mit dem Bürger nach Art der
Staatsregierung = CSU
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| Mit einer möglichen 2/3-Mehrheit im
bayerischen Parlament wird sich nach Meinung der Experten Heinrich Oberreuter und Kurt Sontheimer ("Die CSU war schon immer die
bestimmende politische Kraft.") wenig ändern: die Dominanz der CSU kann
nicht mehr gesteigert werden. OVB, 17.9.2003,
S.2 |
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| Ministerpräsident Edmund Stoiber
fordert zur Sanierung der Staatsfinanzen starke Kürzungen der
Sozialhilfe und der Jugendhilfe. Statt also bei den Reichen, bei den
üppigen Gehältern der Minister und Abgeordneten zu kürzen, will
er bei den Armen und sozial Schwachen ansetzen. OVB, 10.9.2003,
S.4 |
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| Obwohl die Gemeinde Oberau an der B2 zwischen
Murnau und Garmisch-Partenkirchen in der Verkehrslawine erstickt, fordern
geistig kurzsichtige Politiker wie Günther Beckstein und Wolfgang
Zeitlmann immer neue Strassen Bauprojekte. 500 Bürger demonstrierten
zwischen Oberau und Farchant für eine Verkehrsentlastung, die seit 30
(dreißig) Jahren gefordert wird. OVB, 8.9.2003,
S.6 |
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CSU Argumente zur
Landtagswahl
|
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| Edmund Stoiber, CSU, wird noch
militärischer. Vor kurzem forderte er das
Recht auf
Präventivschlag, jetzt setzt er sich für den Erhalt
möglichst vieler US-Militärstandorte in Bayern ein. An allen
Standorten in Bayern werden den Truppen beste Übungsbedingungen geboten.
SZ, 4.8.2003, S. 44 |
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| Anzeige der Bayerischen Staatsregierung in der SZ
am 11. Juli 2003, S. 41: "Die Bayerische Staatsregierung handelt.
Entbürokratisieren, deregulieren, flexibilisieren - Vorfahrt für
Unternehmen und Arbeit". In der sogenannten Gesundheitsreform mit den Haupt-Unterhändlern Ulla Schmidt, Sozialministerin, SPD, und Horst Seehofer, CSU, wird der bürokratische Aufwand gigantisiert. SZ, 22.7.2003, S.3 |
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| Zwei Tage lang geht das bayerische Kabinett im
Sommer auf Tour durch die Regierungsbezirke. OVB, 15.7.2003,
S.9 Das heisst 363 Tage ist das bayerische Kabinett fernab vom
Bürger. Die bayerische Staatsregierung steht Rede und Antwort durch eine
lange Rede Stoibers. Sie hört Meinungen und Anregungen von 1000 geladenen
Gästen. Ich vermute, daß selbst von diesen 1000 nicht alle ihre
Meinung sagen konnten. Dazu ein Nachruf Stoibers auf die Ära Helmut Kohls:
die 80-er Jahre. Werte und Tugenden werden von einer
«Null-Bock-Generation» durch «Ego-Trips» ersetzt; ein
Verfall, der bis heute nachwirkt. Unter repräsentativer Demokratie stelle
ich mir vor, daß es eine Anlaufstelle für alle Bürger gibt;
nicht nur an zwei Tagen im Jahr für 1000 geladene Claquere. |
|||||||||||
| Anzeige der Bayerischen Staatsregierung in der SZ
am 11. Juli 2003, S. 41: "Die Bayerische Staatsregierung handelt.
Entbürokratisieren, deregulieren, flexibilisieren - Vorfahrt für
Unternehmen und Arbeit". In einem Umweltpapier schlägt die CSU – entgegen der Propagandaanzeige – neue Bürokratisierung vor: sie fordert eine wegeabhängige Benützungsgebühr für alle Fahrzeuge. SZ, 14.7.2003, S.40 |
|||||||||||
| Anzeige der Bayerischen Staatsregierung in der
SZ am 11. Juli 2003, S. 41 "Die Bayerische Staatsregierung handelt. Entbürokratisieren, deregulieren, flexibilisieren - Vorfarht für Unternehmen und Arbeit". Bundesrat am 11. Juli 2003:das CSU-geführte Bayern stimmt für Zwang und Bürokratisierung (Beibehaltung des Meisterzwangs), gegen die Deregulierung des Arbeitsmarktes. OVB, 12.7.2003, S.2 |
|||||||||||
| Silvio
Berlusconi, neuer Ratsvorsitzender im Europäischen Parlament,
verursachte bei seinem ersten Auftritt einen Eklat, als er den SPD-Abgeordneten
Martin Schulz mit einem KZ-Aufseher
verglich. Schulz, der zuvor Berlusconi wegen dessen Verwicklung in
Strafverfahren kritisiert hatte, sei perfekt geeignet für die Filmrolle
eines Kapos in einem Konzentrationslager. Viele Parlamentarier, Bundeskanzler
Schröder und europäische Politiker forderten eine Entschuldigung
Berlusconis. Doch der deutsche EVP-Fraktionschef Hans-Gert Pöttering, CDU, forderte, Schulz
solle sich bei Berlusconi entschuldigen. SZ, 4.7.2003,
S.1 Er habe "mit seinen Bemerkungen den italienischen Premierminister
und das italienische Volk in unannehmbarer Weise angegriffen", erklärte
Pöttering. OVB, 4.7.2003, S.2 Wie kann man auch
Italiens Ministerpräsident Berlusconi so provozieren! Das erinnert an den
Aufkleber im Autoheck: "Entschuldigen Sie, daß ich so dicht vor Ihnen
herfahre!" Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, CDU; Dr. phil., Jurist, * 15. September 1945 in Bersenbrück (Niedersachsen); katholisch; 2 Söhne. Siehe Zitate Hans-Gert Pöttering |
|||||||||||
| Entgegen ihren Beteuerung der
Entbürokratisierung will die CDU und CSU den Meisterzwang im Handwerk
beibehalten. SZ, 4.6.2003, S.6 – Siehe auch
IHK –
Zwangsinstrument |
|||||||||||
| Bei Amazon nachschauen | |
| Thomas Ramge lässt die wichtigsten Affären Revue
passieren; darunter natürlich prominent die Amigos von Loisach und Isar
und der Über-Skandaleur Helmut Kohl: Bimbes, der Kanzler der Einheit und
der schwarzen Kassen. Die Untaten Helmut
Kohls |
|
| Thomas Ramge. Die großen Polit- Skandale.
Eine andere Geschichte der Bundesrepublik. Frankfurt am Main: Campus, 2003.
Gebunden, 240 Seiten
|
| CSU sträubt sich weiter massiv
gegen Integration Behinderter in Regelschulen – In Bayern leben
70 000 Kinder mit einer Behinderung. Die meisten besuchen Förderzentren.
Lediglich 14 % ist es erlaubt, an Regelschulen zu gehen. 1. Ob ein behindertes Kind eine Regelschule besuchen darf, entscheidet die Schule in Abstimmung mit dem Schulamt, nicht die Eltern! 2. Eine sonderpädagogische Förderung an Regelschulen kommt nur in Frage, soweit dies im Rahmen der personellen und organisatorischen Gegebenheiten möglich ist. Die Finanzierung ist daher nicht gesichert. Nur, wenn die Kommune sich in der Lage sieht, in der Realschule Rampen zu bauen, darf ein Rollstuhlfahrer dort am Unterricht teilnehmen. 3. Nur jene Kinder erhalten Zutritt zu Regelschulen, die aktiv am Unterricht teilnehmen. Das findet die Behindertenbeauftragte der Staatsregierung Ina Stein für diskriminierend. SZ, 13.3.2003, S.46 |
| Nach hartnäckigem Widerstand seitens der
bayerischen Regierung = CSU, der Widerstandskämpfer und Wehrverweigerer
immer ein Dorn im Auge sind ( Widerstand
im Dritten Reich), wurde nun die Büste der
Widerstandskämpferin Sophie Scholl in
der Walhalla in Donaustauf bei Regensburg
aufgestellt. Hohn: die Widerständler gegen die Widerstandskämpferin
Edmund Stoiber (bayerische Regierung) und Hans Zehetmair ( Ablehnung der Büste wegen
Platzmangels!) bei der Enthüllung der Gedenkbüste.
OVB, 24.1.2003, S.6 |
| Eltern behinderter Kinder wollen diese in die Regelschule
schicken, doch die familien- und behindertenfeindliche
CSU verweigert dies hartnäckig. Am 13. 2. 2003 ließ die
CSU eine entsprechende Gesetzesänderung erneut scheitern. Christine Goertz, Sprecherin der SPD für
Förderschulen: "Die CSU will die Rechte der Eltern jetzt noch weiter
zusammenstutzen, indem sie diese auf das rechtlich Minimale, nämlich die
Anhörung, zurückführt." Ina
Stein, bayerische Behindertenbeauftragte hält die Bestimmungen
für "ziemlich diskriminierend". SZ, 18.2.2003,
S.40 |
| Elf Monate nach den
massiven Wahlfälschungen in Dachau zugunsten der CSU zeigt es sich: Betrug
lohnt sich! Zumindest in Dachau, Bayern. Peter Bürgel, CSU, setzte
sich gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Dachaus Kurt Piller mit 54 % der Stimmen durch. Vergleiche
den Erfolg bei der Bundestagswahls trotz oder
dank der Wahlfälschung. Jetzt empörte sich Helmut Höfelmaier, wie Piller von den
Überparteilichen: "Wahlfälschung lohnt sich
in Dachau." SZ S.1, OVB S.7, beide
17.2.2003 |
| Noch immer sitzt bei den Politikern der Geldbeutel locker und
straft jedes Reden von knappen Kassen Lügen. Die bayerische
Staatsregierung investierte 102.000.000 Euro in das Siedlungsprojekt
"Siedlungsmodelle Bayern", das jetzt Pleite ist. SZ, 6.2.2003,
S.45 |
| Nach 30 Jahren Kampf erhält der "Flughafen
Rebell" Eduard Stimmelmayer aus Eittinger
Moos, Kreis Erding, 110.000 Euro als Vergleich von der Flughafen München
GmBH, die den Franz Josef Strauss, CSU -
Flughafen betreibt. Jahrzehntelang mußte "David" Stimmelmayer gegen
"Goliath" FMG um sein Recht kämpfen. Der einst Vorsitzende Richter
Friedrich Lordick am OLG "sieht
Stimmelmayer als Opfer parteipolitischer un d halbstaatlicher Machenschaften:
»Den politischen Filz können Sie nicht durchdringen.«"
OVB, 9.1.2003, S.3. Siehe auch Der Flughafen Franz Josef Strauss München als Umweltfrevler |
| Michael Glos, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, forderte in Wildbad Kreuth eine Volksabstimmung über den EU Beitritt der Türkei. Die CSU hat sich bisher immer gegen diese Bürgerbeteiligung auf Bundesebene ausgesprochen. OVB, 8.1.2003, S.2 |
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 25.2.2006