| Forderungen, Politik, Affären der
CDU/CSU-Amigos Doppelzüngigkeit, Lügen, Betrug und Mißwirtschaft bei den Amigos von CDU und CSU  "Saludos amigos!" Ministerpräsident Max Streibl, CSU, Politischer Aschermittwoch 1993, Passau Si de veritate scandalum sumitur, utilius permittitur nasci scandalum quam veritas relinquatur. – 
Augustinus"Die CSU ist eine einzige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Staatsanwälte in diesem Land." Bayerns SPD-Chef Wolfgang Hoderlein, Politischer Aschermittwoch 2003, SZ, 6.3.2003, S.46 |
| "Manch einer glaubt es nicht, doch es gibt intelligentes Leben im bayerischen Landtag", Herbert Huber |
| In Bayern gilt: Partei <=> CSU
<=> Land Bayern <=> Regierung <=> Legislative + Judikative +
Exekutive CSU-Debatten und Nachfolgegespräche zum CSU-Parteivorsitz 2007 werden daher in der Staatskanzlei geführt |
Die anti-bayrische
CSU 23.10.06 |
| Arbeitsdienst
6.8.06 |
| Archiv (älter, aber nicht
veraltet) |
| Die Arroganz unserer Politiker
19.6.07 |
| Atomenergie ausbauen16.1.08 |
| Aussprache und Diskussion nach Art der CSU
1.10.07 |
| Austritte aus der CSU - Aussteiger 3.12.07 |
| A94: Zerstörung des Isentals
31.10.07 |
| Bayerische Defizite bei Kindern und Bildung sollen
aufgeholt werden 28.7.07 |
| Affären um die Bayerische Landesbank
28.7.07 |
| Das Potemkinsche Dorf »Bayern
Direkt« (auch: »Bayerndirekt«)
12.4.06 |
| Günther Beckstein als Ministerpräsident
4.1.08
Beckstein gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae
8.9.06 |
| BSE
Skandal
20.5.05 |
|
Bürgernähe bayerischer Landtagsabgeordneter
15.9.05 |
| CSU: unzuverlässig und wetterwendisch
31.10.07 |
Austritte: CSU Mitglieder zeigen Rückgrat
1.10.07 |
| Deutsche Leitkultur
28.7.07 |
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| DiPlaZ Dienstplansoftware
29.3.07 |
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| Der Donau-Skandal
26.1.07 |
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| Dritte Startbahn
9.5.07 |
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| Familienfeindlichkeit der CSU
12.12.07 |
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| Zu hohe Belastung durch Feinstaub
11.6.06 |
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| Flughafenlärm
14.3.07 |
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| Föderalismus nach Art der CSU
21.2.07 |
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| Gammelfleisch
16.1.08 |
|
| Hochwasser
1.8.07 |
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| Affären um Monika Hohlmeier
26.1.07 |
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| Keine Informationsfreiheit für die
bayerischen Bürger
12.7.07 |
|
| Zerstörung des Isentals
21.11.06 |
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| Kinderarmut und Kinderrechte in Deutschland
24.12.07 |
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| Konnexitätsprinzip
15.10.06 |
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Petitionsrecht in der Verfassung Bayerns |
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| Pkw-Maut
4.1.07 |
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| Prozesshansl Günther Beckstein
13.11.06 |
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| rechtsfreier Raum
27.10.07 |
|
| Revisionismus
11.9.06 |
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| Affäre Schneider Technologies
19.8.07 |
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| Skandalablage (älter, aber nicht
veraltet) |
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| Skandalpersonen
1.10.07 |
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| Markus Söder kämpft für
Mainzelmännchen und Sandmännchen
27.3.06 |
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| Spitzelaffäre
25.2.07 |
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| Startbahn, dritte
16.1.08 |
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| Stiftungsallianz Bürgernaher Bundesstaat aus der
Sicht eines Bürgers |
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| Straftäter-Therapie in Bayern mangelhaft
31.10.06 |
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| Max Strauss
Affäre12.8.07 |
|
| Subsidiaritätsprinzip
8.3.07 |
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| Transrapid 25.8.07 |
|
| Überwachung
24.3.06 |
|
| Umweltshow statt Umweltschutz
28.4.07 |
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Verursacherprinzip auf bayrisch |
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| Verwaltungsreform gegen Wasserburg am Inn
14.4.07 |
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| Warndatei |
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| Motto:
verharmlosen, vertuschen, vergessen CDU/CSU-Amigos in
2005-2003 – 2002 –
2001 –
2000 – vor 2000 |
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| Edmund Stoiber, CSU, der dritte
CSU-Ministerpräsident, der vorzeitig sein Amt aufgibt, nannte in einer
Regierungserklärung am 17. Juli 2007 die wichtigsten Defizite seiner 14-jährigen Regierungszeit.
Zuerst bescheinigte er aber Franz Josef
Strauß, CSU, und dessen Vorgänger schlechte
Arbeit: "Erst Mitte der 1980er Jahre haben wir nach einer langen Aufholjagd den deutschen Durchschnitt im Bruttoinlandsprodukt pro Kopf erreicht." Wohlgemerkt: den deutschen Durchschnitt erreicht!
Das Investitions- und Zukunftsprogramms "Bayern 2020: Kinder. Bildung. Arbeit." muss die Defizite der Regentschaft Stoiber nachholen. Alle obigen Zitate aus der  Regierungserklärung (pdf) |
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| Ingrid Fickler, CSU, forderte zum sexuellem
Kindesmissbrauch die Einführung des "minderschweren Falls" und verharmlost
damit den sexuellen Missbrauch von Kindern. Adelheid
Rupp, SPD, sieht keinen Anlass, die Verschärfungen des
Strafrechts bei Mißbrauch von Kindern durch einen minderschweren Fall zu
unterlaufen. Maximilianeum 6/2007, S. 3.
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Im Jahre 2000 übte
Verkehrsstaatssekretär Hans Spitzner,
CSU, massive Kritik an einer friedlichen Demonstration von Tirolern für
den Erhalt ihrer Heimat ( CSU gegen
eine demokratische Demonstration). Wie wichtig dieser Protest gegen
die Lärmbelästigung und Gesundheitsschädigung am Brenner war,
zeigt sich daran, dass
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| Der katholische
Erzbischof von Köln Joachim Meisner
geht anscheinend von der zweifelhaften Annahme aus, das "C" in CDU oder CSU
stehe für "christlich". Er meinte zu Horst
Seehofer, CSU: "Wie will er denn Vorsitzender einer christlichen
Partei werden? Wie weit sind wir eigentlich gekommen?" Walter Eykmann, katholischer Kirchensprecher der
CSU-Fraktion, stellte klar: "Private Lebensweise und politisches Handeln sind
zwei Paar Stiefel". Spiegel Online, 18.2.2007 |
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| Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, CDU, stellte ein Programm zum
Verbot von Gewaltspielen für Kinder und Jugendliche vor. Die bayerische
Familienministerin Christa Stewens, CSU,
will das Verbot ausdehnen und auch die Erwachsenen bevormunden. OVB, 17.2.2007, S. 4 Schließlich können sich Erwachsene zur Bundeswehr melden und dann ganz legal in Afghanistan oder wo immer unsere Wehrmacht auftritt ( "Nie mehr Krieg ohne uns") mitmischen:
Killerspiele unnötig! |
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| British Airways besteht bei ihren Angestellten auf
religiöser Neutralität. Eine Mitarbeiterin bestand darauf, ein Kreuz
über der Uniform zu tragen und wurde vom Dienst suspendiert. Das
veranlasst Johannes Singhammer, CSU, in
einem Brief an den Bundestagspräsidetnen Norbert
Lammert, CDU, zum Boykott der Fluggesellschaft aufzurufen.
OVB, 17.10.2006, S. 1 |
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| Mittelstandsfeindliche CSU Minister Faltlhauser entnahm dem Gewinn der LfA 38,3 Millionen Euro. Vom Jahresgewinn 2005 in Höhe von 51,3 Millionen Euro konnte die LfA nur 12,9 Millionen als (gesetzliche) Rücklage in die Bilanz einstellen; den Rest kassierte das Finanzministerium. Dr. Hildegard Kronawitter, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: ""Die Zeche für Minister Faltlhausers einnehmendes Wesen zahlen die bayerischen Existenzgründer und Mittelständler mit schlechteren Zinskonditionen." PM
9.10.2006 |
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| Günther Beckstein, CSU, plant neue Belastungen
für Autofahrer. Er schlägt eine Autobahnvignette für Pkw,
Krafträder und leichte Lkw mit einer Jahresgebühr von 100 Euro vor.
Gleichzeitig soll die Mineralölsteuer um circa 10 Cent pro Liter gesenkt
werden. "soll" ! PM
Nr. 243/06 |
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| Karriere dank Parteibuch Ohne Mitglied der Partei zu sein hat man es in Bayern schwer. Friedrich Schrägle, ehemals Schulleiter in Laufen, hatte nur eine eigene Meinung über die Einführung des achtjährigen Gymnasiums und wurde, noch unter Skandalministerin Monika Hohlmeier, CSU, strafversetzt ( Affären um Monika Hohlmeier). Schrägle
kämpft um seine Rehabilitation vorm Verwaltungsgericht. Maria Scharbert, CSU, einst Schrägles
Stellvertreterin, wurde Leiterin des Annette-Kolb-Gymnasiums Traunstein;
zugleich ist sie Kreisrätin und bestimmt damit über den Schuletat
mit. Ludwig Unger, Sprecher des
Kultusministeriums, empfindet das völlig in Ordnung. Zum Ausgleich
für zahlreiche CSU Schulleiter(innen) gibt es dem Hörensagen nach
irgendwo im Fränkischen auch ein SPD Mitglied als
Gymnasialleiter. |
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| Die bayerische
Regierung beschloß ein generelles Nutzungsverbot von Handys an Schulen.
Es gilt nur für Schüler(innen). Statt Erziehung setzt die CSU auf
Verbot. Schüler dürfen zwar Handys mitnehmen aber weder im Unterricht
noch in der Pause benutzen. Ein Sprecher des Kultusministeriums: "Von morgens
acht bis mittags gilt das Nutzungsverbot." SZ, 29.3.2006, S.
49 |
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| Bildungspolitiker
der CSU wollen Bairisch, Englisch und Latein vom Schulhof verbannen Auf Bayerns Schulhöfen soll nur noch Deutsch gesprochen werden. Gerhard Waschler, CSU: die Staatsregierung solle "darauf hinwirken, dass auf allen Schulhöfen nur noch Deutsch gesprochen wird". SZ, 29.3.2006, S. 37 Wer keine Fremdsprachen beherrscht tritt halt eine Neidkampagne gegen Menschen los, die Bairisch, Englisch oder Latein beherrschen. |
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| Informationsgesetz für die Bürger von der CSU
abgeschmettert Die SPD brachte in den bayerischen Landtag einen Entwurf zu einem Informationsgesetz für die Bürger ein. Die Verbraucher in Bayern sollten dadurch vor kriminellen Praktiken auf dem Lebensmittelmarkt geschützt werden. Wie zu erwarten, wurde dieser verbraucherfreundliche Gesetzentwurf mit den Stimmen der CSU Mehrheit im Umweltausschuss des Landtags abgelehnt. Süddeutsche Zeitung, 10.2.2006, S. 40 |
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 19.1.2008