Affäre Schneider Technologies: Wirtschaftliche Inkompetenz Trauerspiel nachdem der CSU durchtränkte Aufsichtsrat einen CSU-nahen Mann in den Vorstand beruft Ein Schneider-Aktionär zeigte der LfA, dem Obersten Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Finanzministerium und dem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber "justiziable Sachverhalte" bei Schneider an. Er wurde bisher nicht danach gefragt. Börse Online 37/2003, S.11. Inzwischen empfiehlt ein Wirtschaftsprüfer dringend weitere Schritte, da anscheinend gegen Bilanzierungsvorschriften, möglicherweise gegen §400 AktG verstoßen wurde. Börse Online 9/2004, S. 30-31 Vorwürfe – Will die Regierung = CSU = Bayern hier einen weiteren rechtsfreien Raum erhalten?

Drucksachen zu Schneider Technologies aus dem Bayerischen Landtag 17.2.08

Schneider Technologies: Kapitalanlagebetrug und CSU-Politik

Affären um die Bayerische Landesbank Graffity-Project-2006 des »Instituts für Investoren-Interessen« Links Mutiger Journalimus gegen stümperhafte Politiker, Wirtschaftsbosse und Amigo-Klüngel: Renate Daum, Thilo Knott 11.12.2006 Versuch der Aufklärung und Aufdeckung von Fehlleistungen von Staatsregierung und LfA

Renate Daum: Schneider Technologies Neue Zweifel am Zeitplan für Laser-TV, 28.1.2008

• Neuer Aufsichtsrat und neuer Vorstand bei der Schneider Technologies AG Pressemitteilung der SCHNEIDER Technologies AG, 14.8.07 • Neuer Aufsichtsrat und neuer Vorstand bei der Schneider AG – Landtagsgrüne fordern endlich Aufklärung von Rolle von Staatsregierung und LfA bei der Unternehmenspleite Pressemitteilung Dr. Martin Runge, Die Grünen im Landtag, 14.8.2007

Gezwungen durch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 26. Juli 2006 gestand die Staatsregierung ein: Die LfA hat in mehreren Fällen Schneider-Aktien aus ihrem Bestand teils gänzlich unentgeltlich, teils zu Preisen weit unter dem Kurs abgegeben. Eine entsprechende Nachfrage der Landtagsgründen beantwortete das Staatsministeriums der Finanzen am 08.12.2006 stereotyp (den Sachverhalt der Aktienabgabe bejahend!) mit: "Die Aktien waren nach Eintreten der vereinbarten Bedingungen zu übertragen." Drucksache Nr. 15/7084 vom 13.12.2006

Füllhornausschüttung der LfA Förderbank an höchste Schneider Manager In seiner Beantwortung einer Anfrage von Martin Runge, Grüne, räumte das CSU-Staatsministerium der Finanzen ein, dass die LfA Förderbank Bayern im Oktober 1998 an ein damaliges Mitglied des Aufsichtsrats der Schneider Technologies AG (seinerzeit noch Schneider Rundfunkwerke) 2.250 Aktien entgeltfrei abgegeben hat. Ausserdem zeigte sich die LfA im selben Monat an ein ausscheidendes Vorstandsmitglied grosszügig: es erhielt unentgeltlich 3.000 Aktien der Schneider Technologies AG. Die LfA hat ferner im Juni 2000 an ein Vorstandsmitglied der Schneider Technologies AG knapp unter 100.000 Stück zum Kaufpreis von 15 Euro je Aktie abgegeben. Damit wurde im Landtag am 6.11.2006 der nächstfolgend angegebene Bericht aus Börse online bestätigt. Natürlich wurden die Aktiengaben so konstruiert, dass man nicht von Schenkungen reden darf. Drucksache 15/6394

LfA Förderbank Bayern, Großaktionärin von Schneider Technologies war freigebig Im Oktober 1998 schenkte sie einem Aufsichtsrat 2250 Aktien (Kurs: 200 DM +/-20 DM) Ein ausscheidender Vorstand erhielt 3000 Aktion (Kurs: 200 DM +/-20 DM) 1999 Vorstandschef Benedikt Niemeyer erhielt Aktionenoptionen Juni 2000 Vorstandschef Benedikt Niemeyer knapp 100.000 Aktien (Kurs ca. 55 Euro); als Kaufpreis wurden lausige 15 Euro vereinbart Börse online 39/2006, S. 91

Ein Stapel unangenehmer Fragen für die bayerische Regierung Bisher zog sich die bayerische Regierung auf Fragen der Opposition gerne mit Ausflüchten, wie "Betriebsgeheimnis" oder "Geschäftsinterna" aus der Affäre. Die Gerichte sagten: "So nicht!" Die Informationspraxis der Regierung wurde gerichtlich arg gerügt. So kann man wohl Bürger abspeisen, doch nicht die gewählten Volksvertreter, auch wenn sie nicht von der Staatspartei sind. Martin Runge, Grüne: "Es ging darum, die gnadenlose Verschwendung von Steuergeldern zu vertuschen". Insbesondere wird nun nochmals nachgefragt, ob die staatliche LfA bei Schneider Technologies Gelder veruntreut hat. OVB, 11.8.2006, S. 6 – Stärkung der Mitwirkungs- und Kontrollrechte der Parlamentarier (pdf)

Schriftliche Anfragen des Herrn Abgeordneten Dr. Martin Runge, Grüne, im Mai 2006 betreffend Wertpapiermärkte und die Bayerische Staatsregierung und Bilanzfälschungen und deren Strafverfolgung in Bayern am Beispiel der Insolvenzen der RTV Family Entertainment AG und der Schneider Technologies AG wurden im Juni 2006 von Mitgliedern der Bayerischen Regierung (alle CSU, daher an Aufklärung bekanntlich eher nicht interessiert) betont lakonisch und nichtssagend beantwortet. Korrekte und ausreichende Antworten der Regierung muss die Opposition nun schon fast regelmässig vor dem Verfassungsgerichtshof erstreiten. Dieser verurteilt das verfassungswidrige Verhalten der CSU; doch das bekümmert die CSU kaum. Oppositionsrechte – verfassungswidriges Verhalten

Gerhard Polt und die Biermösl Blosn (Hans, Michael und Christoph Well) greifen (neben ihrem Dauerbrenner des Plempel-Biers Warsteiner) den Skandal um Schneider Technologies auf. Im Programm "Offener Vollzug" ergreifen sie die Partei der Anleger gegen die Klüngelei und Schmauschelei von LfA, bayerische Regierung, Ralf Adam und Otto Wiesheu. Hans Well: "Die Anleger haben der Staatsbank und damit dem Staat vertraut – mit fatalen Folgen." Börse Online 21/2006, S. 76 Offener Vollzug Bayerisches Staatsschauspiel München Residenz Theater, Uraufführung 28. April 2006

Über die "schauspielhafte Karriere" von Ralf Adam bei Schneider und danach berichtete die Süddeutsche Zeitung, 13.4.2006, S. 37. Als Beamter und Vorstand mit Schneider in die Pleite diente Rolf Adam als Karrieresprungbrett Abteilungsdirektor bei der LfA –> Protokollant bei Schneider Technologies –> Vorstand bei Schneider Technologies –> Pleite mit Schneider Technologies –> Staatliches Hofbräuhaus –> Immobilien Freistaat Bayern Wer zu den Amigos gehört kann so ziemlich jeden Mist bauen, er wird immer protegiert und befördert, siehe Skandalpersonen der CSU.

Beim Landgericht München liegen seit Ende 2005 mehrere Schadenersatzklagen gegen die LfA und einzelne Ex-Vorstände von Schneider Technologies vor, Der Frankfurter Rechtsanwalt Rolf J. Döring wirft in einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt der LfA, der Investmanbank Lehmann und Ex-Vorständen von Schneider vor, die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens bewusst falsch dargestellt zu haben. Auf Kosten der Aktionäre wurde ein "kriminelles Insiderkonzept" mit "schwerer bandenmässiger Untreue" durchgezogen. Süddeutsche Zeitung, 24.2.2006, S. 42

Dr. Martin Runge, Grüne, MdL, offensichtlich einer der wenigen Landtagsabgeordneten in Bayern, der Kontakt auch zu parteifreien Bürgern pflegt und sich für die Belange der Bürger, gebeutelt von Grossmannssucht und Arroganz der Politiker, einsetzt, verfasste: "Die Pleite des Allgäuer Traditionsunternehmens Schneider. Bayerns Wirschaftsminister imitiert den neuen Markt: Anleger prellen, sich selbst und die Seinen schadlos halten, Unternehmen an die Wand fahren lassen", 1.12.2004, aktualisiert 14.2.2006 – Dr. Runge, Martin – Schneider-Dossier als pdf: per E-Mail erfragen

Im Zusammenhang mit dem Niedergang und der Zerschlagung der Schneider AG wurden Ende 2005 zahlreiche weitere Strafanzeigen und zivilrechtliche Klagen gegen die LfA, Lehman Brothers und frühere Vorstandsmitglieder der Schneider AG eingereicht. Hier übergibt Burkhart Ceppa (links), ein gelinkter und geschädigter Anleger, seine Klage gegen die LfA und gegen Ralf Adam (früher Abteilungsleiter bei der LfA, dann Vorstandsmitglied der Schneider AG) an Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende, und Martin Runge, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag.

München, 14.02.2006 © Burkhart Ceppa; mit freundlicher Genehmigung

Alle Strafanzeigen gegen Verantwortliche des Disasters mit Schneider Technologies wurden bisher bei der Staatsanwaltschaft Augsburg abgeblockt. Nun hat Ex-Aktionär Burkhart Ceppa durch seine Münchner Anwältin Nicole Voßen Schadenersatzklage beim Landgericht München I eingereicht. Er hat durch falsche Verlautbarungen zu Forschung, Marktchancen und Know-How des Unternehmens Schneider Technologies und durch Machenschaften der staatseigenen LfA (sie baute bekanntlich zwischen August 1999 und Juli 2000 ihre Beteiligung an Schneider ab; die "Dummen" waren die privaten Geldgeber) viel Geld, aber auch Vertrauen in die Politik verloren. SZ, 31.12.2005, S. 48. Mein Vorschlag: vor Wertpapieren mit direkter oder indirekter Beteiligung des Bayerischen Staates muss auf allen Prospekten und Kurstafeln mit einer tiefschwarzen Risikopflaume und dem Hinweis: "Vorsicht! Staatliche Machenschaften nicht ausgeschlossen!" gewarnt werden.

Schließung des Standorts Mindelheim zum Jahresende 2005 – PM Landtagsgrüne 15.11.2005 Firma Schneider Electronics GmbH kündigte zum 31.12.2005 am Standort Mindelheim die Aufgabe aller Geschäfte an. So hat ein unrühmliches Kapitel bayerischer Wirtschaftspolitik nun sein trauriges Ende gefunden. Nach Ansicht des grünen Landtagsabgeordneten Martin Runge wurden das Allgäuer Traditionsunternehmen Schneider Technologies AG und seine beiden Töchter von der staatlichen Förderbank LfA und dem Bayerischen Wirtschaftsministerium regelrecht an die Wand gefahren. Die Kleinanleger wurden durch mehrere Kapitalerhöhungen und Hochtreiben der Kurse bewusst abgezockt. Die Schlüsselfigur dieses Schwindels ist Otto Wiesheu, Bayerischer Wirtschaftsminister und LfA-Verwaltungsrat, wurde in den Vorstand der Deutschen Bahn befördert. Ähnlich wurde er nach seinem Alkoholunfall (1 toter Pole) in die Hanns-Seidel-Stiftung befördert (Hanns-Seidel-Stiftung). Man kann jedem Anleger nur raten: Keine Aktien der Deutschen Bahn erwerben!

Die Schneider-Pleite. Zum traurigen Ende des Türkheimer Traditionsunternehmens

Das Bayerische Verwaltungsgericht bewertete in der Klage ( Auskunftsklage) der mutigen Journalistin Renate Daum ( Mutiger Journalimus) zur Klärung der Mauscheleien der LfA mit/gegen Schneider Technologies das Recht der LfA zur Verschwiegenheit als vorrangig: keine Klärung. Urteil

Die dubiose Rolle der bayerischen Förderbank bei der Schneider AG Der Zusammenbruch von Schneider Technologies, Türkheim, 2002 war frühzeitig vorhersehbar. Bereits 1997 lag im Unternehmen eine entsprechende Studie vor. 1998 stieg die LfA Förderbank Bayern in das angeschlagene Traditionsunternehmen ein. Sie sammelte über zwei Kapitalerhöhungen im Dezember 1999 und April 2000 insgesamt 71 Millionen Euro durch den Verkauf von Aktien von Kleinanlegern ein. Währenddessen reduzierte die LfA ihren eigenen Anteil um eine Million Aktien. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ( Eduard III.). Die LfA Förderbank will von der Existenz der kritischen Studie erst im Oktober 2004 erfahren haben. "Im bayerischen Landtag war die Schneider-Pleite in den vergangenen zwei Jahren regelmäßig Gegenstand von Anfragen. Bei den Antworten verstrickte sich Wirtschaftsminister Wiesheu wiederholt in Widersprüche." Der Spiegel 11/2005, S.90-91

Bei der Klage beim bayerischen Verfassungsgericht der Grünen geht es um die mühevolle Aufklärung um ein umstrittenes Aktionoptionsprogramm an den damaligen Vorstandschef Benedikt Niemeyer und um Vorwürfe der Bilanzmanipulation. Die bayerische Regierung blockt die Aufklärungsbemühung bislang ab. Börse Online 5/2005, S. 10

Zur Klage der Grünen im bayerischen Landtag beim bayerischen Verfassungsgericht Die Fragen der Staatsregierung auf schriftliche Anfragen zur Affäre um Schneider Technologies und der staatseigenen LfA wurden nur ungenügend beantwortet. Deshalb klagen die Grünen gegen die Regierung. Diese meint, das Geschäfts- und Bankengeheimnis (das für Privatleute längst aufgelockert wurde) mußte berücksichtigt werden. OVB, 20.1.2005, S. 35; Börse Online 5/2005, S. 10 Wie unpräzise die Antworten waren zeigt das folgende Beispiel: Dr.Martin Runge (Grüne): Herr Minister Dr.Wiesheu, wann genau haben Sie von der Schließung der Fertigung erfahren? Wirtschaftsminister Dr.Otto Wiesheu (CSU): Ich nehme an, zum gleichen Zeitpunkt wie Sie." Landtagssitzung, 1.12.2004 Das erinnert an den Dialog von Karl Valentin, Paraphrase: Beim Bader: Hier war ein kurzes Zitat von Karl Valentin. Die Enkelin des Künstlers Anneliese Kühn will Karl Valentin hier öffentlich nicht sehen / lesen. Das Zitat wurde daher am 20. Juli 2005 entfernt. Niedergang und Zerschlagung der Schneider AG – Bericht und Aufklärung über die „Sanie- rungsaktivitäten (Drs.15/2210, download)

Bayerischer Landtag 15.Wahlperiode 30.Sitzung am Mittwoch,dem 01.Dezember 2004,9.00 Uhr Auszüge aus dem Plenarprotokoll – download – ergänzende Hinweise

Landtagspräsident Alois Glück, CSU, ruft in der Affäre Schneider den Ältestenrat an. Martin Runge, Die Grünen, hatte seine schriftliche Anfrage an Wiesheu mit "vertraulich" versehen. In der Landtagsdebatte wiederum zitierte dann Franz Pschierer, CSU, aus der Anfrage. Dazu Wiesheus Sprecher Reinhard Pfeiffer: "Der Vorwurf, Unterlagen seien unzulässigerweise weitergegeben worden, stimmt nicht." Es muß sich um den seltenen Fall von Hellseherei handeln. (Man kann dazu Franz Pschierer, CSU, nur warnen: Erik Jan Hanussen, ein berühmter Hellseher, wurde 1933 nahe Berlin ermordet!). Martin Runge zur taz. "Da gibt man Wiesheu eine vertrauliche Anfrage – und der gibt sie seinen Schergen weiter." Thilo Knott: "Grüne verklagen bayerische Regierung", taz Nr. 7530 3.12.2004, S. 7

Die Fraktion der Grünen beschloß eine Organklage gegen die bayerische Regierung beschlossen, um "gegen mangelnde Transparenz und fehlende Information vorzugehen". Diese Klage wird vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof behandelt werden. Thilo Knott: "Grüne verklagen bayerische Regierung", taz Nr. 7530 3.12.2004, S. 7

Otto Wiesheu, CSU, bedauert nicht nur die Verwendung von Argumenten im Bayerischen Landtag ("ein parlamentarischer Sittenverfall"; siehe nachfolgende Notiz), sondern auch, daß sich Abgeordnete des Bayerischen Landtags für Bürger einsetzen, wie es Die Grünen wagten. Das Gütesiegel der bayerischen Abgeordneten für Bürgerferne ist gefährdet ( In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben). Otto Wiesheu fragte, ob es "Aufgabe von Abgeordneten sein kann, Anwälten in unsicheren oder aussichtslosen Anlageverfahren die Daten und Materialien zu besorgen, die sie gern hätten". Thilo Knott: "Grüne verklagen bayerische Regierung", taz Nr. 7530 3.12.2004, S. 7

Der Dringlichkeitsantrag von Abgeordneten Bündnis90 Die Grünen: Niedergang und Zerschlagung der Schneider AG - Bericht und Aufklärung über die „Sanierungsaktivitäten“ von Staatsregierung und LfA (Text als Pdf-Download siehe unter Links) führt zu einem heftigen Schlagabtausch im Plenum des Landtags. Wurden 12,8 Millionen Euro Fördergelder der LfA, 9 Millionen Euro der bayerischen Forschungsstiftung und 100 Millionen Euro der Kapitalanleger verschleudert? Otto Wiesheu, CSU, wurde so in die Enge getrieben, daß er Martin Runge, Grüne, MdL, argumentative Wortwahl vorwarf. Ein bekannter Trick von CSU Abgeordneten: der eigene Mangel wird zur Tugend; dem Gegner wird vorgeworfen, er habe sich Argumente der Anleger zu eigen gemacht: "Das ist eine Unverfrorenheit und ein parlamentarischer Sittenverfall", zitiert die Süddeutsche Zeitung Wirtschaftsminster Otto Wiesheu. Die Benutzung von Argumenten im Bayerischen Landtag gilt für Otto Wiesheu als "Unverfrorenheit und ein parlamentarischer Sittenverfall"! Die beantragte Aufklärung des Skandals wurde mit den Stimmen der CSU abgelehnt. SZ, 2.12.2004, S. 46 Zitate von u. über Otto Wiesheu

Staatsregierung und LfA mitverantwortlich beim Schneider-Niedergang Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Martin Runge erhob schwere Vorwürfe gegen die CSU-Regierung im Zusammenhang mit der Pleite bei Schneider: „Die Sanierungsaktivitäten der Staatsregierung haben sich als das erwartete Desaster erwiesen.“ Minister Otto Wiesheu, CSU, vertuschte im Fall (durchaus zweideutig gemeint) von Schneider-Technologies. Die Landtagsfraktion der Grünen beschloß eine Organklage gegen die Staatsregierung. Sie verlangen Aufklärung der Machenschaften von Staatsregierung und LfA im Fall Schneider. In der Affäre Schneider wurden Millionen an Steuergeldern verschleudert. Pressemitteilung 29. November 2004

In Türkheim geht die TV-Ära zu Ende: Schneider-Technologies verlagert die Produktion in den Osten. Der aus China angereiste Chef des Mutterkonzerns TCL, Felipe Suen, verkündete den 115 Mitarbeitern, daß die Produktion in Türkheim, wo derzeit noch 55 Mitarbeiter beschäftigt sind, eingestellt wird. Die Produktion wird nun nach Polen und Ungarn verlagert, sagte auch Konzern- Sprecher Xiaoping Zhang. Damit wurden seit Wochen kursierende Gerüchte bestätigt. Augsburger Allgemeine, 27.11.2004, S. 1, 2, 11. Nur Franz Pschierer, CSU, MdL, hat offensichtlich alle Anfragen im Landtag zu Schneider-Technologies, alle Ereignisse vor Ort, die oben genannten Gerüchte und die Berichterstattung auf dieser Webauftritt nie mitbekommen: Er wurde von der Nachricht über den Stellenabbau " kalt" erwischt. Wallstreet Online, OnlyHardFactsAboutSchneider "Informierte Kreise sahen diese Entwicklung kommen, als TCL ... und der französische Elektronikhersteller Thompson im Juli ein Gemeinschaftsunternehmen vereinbarten." AA, 27.11.2004, S. 11. Damit ist Franz Pschierer über die Wirtschaft in seinem Wahlkreis zu wenig informiert, ist aber Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie im Landtag! Übrigens: der Arbeitsstaatssekretär Georg Schmid, CSU, dankte am 17.5.2002 Franz Pschierer, CSU, MdL, für seine politische Unterstützung bei der im Insolvenzverfahren befindlichen Firma Schneider Technologies AG. Pressemitteilung 355.02

Die Europäische Kommission (Die Europäische Kommission) prüft, ob die LfA Förderbank Bayern illegale Beihilfen an Scheider Technologies vergeben hat (C 26 /2004 - State aid in favour of Schneider Technologies AG). Der Bundesrepublik Deutschland wurde am 14.7.2004 mitgeteilt, daß dazu sog. "opening formal proceedings - initiate proceedings" eingeleitet wurden. Börse Online 47/2004, S. 11

Telefonnotiz mit brisantem Inhalt Einer internen Telefonnotiz vom 27.11.2001 (liegt Börse online vor) zufolge baten die damaligen Vorstandsmitglieder bei Schneider Ralf Adam und Hans Szymanski die LfA um Rat. Der LfA Mitarbeiter riet laut Notiz davon ab, Bestellungen einzustellen. Zwei Monate später: Insolvenz bei Schneider Technologies. Jetzt ermitteln die Staatsanwälte. Börse online 39/2004, S. 68

Die Umstände des Schneider-Zusammenbruchs und der Verkauf der Schneider-Laser-Technologie an Jenoptik sind bis heute ungeklärt. Aktionäre vermuten Gläubigerbegünstigung, Subventionsbetrug und Betrug an den Kleinaktionären. Nach Blockade aus den politischen Instanzen wird die Insolvenz von Schneider Technologies AG jetzt doch von der Staatsanwaltschaft Augsburg und der EU-Kommission näher untersucht. Unter die Lupe wird auch der LfA-Günstling und ehemalige Vorstandschef bei Schneider Benedikt Niemeyer genommen. Niemeyer ist inzwischen als Vorsitzender der Geschäftsleitung von schmolz + bickenbach erstaunlich weich gelandet. Financial Times Deutschland 7.9.2004 – Welt am Sonntag 12. 9.2004 – Anfang

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus (Redensart). Erläuterung: Seinesgleichen schont man; unter Berufskollegen und Parteifreunden hält man zusammen. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies einen Eilantrag ab: Die LfA Förderbank Bayern muß vorerst keine Auskunft zu ihrem umstrittenen Verhalten im Zusammenhang mit Schneider Technologies geben. Die LfA geriet in den Verdacht fragwürdiger ungesetzlicher Aktionen. Börse Online 25/2004, S. 8 Der Bayerische Verfassungsgerichtshof und seine IMHO anti-rechtsstaatliche Berufung Nach dem Bayerischen Pressegesetz ist die LfA als Anstalt öffentlichen Rechts auskunftspflichtig. Doch das Gericht stufte das vom bayerischen Landtag verabschiedete LfA-Gesetz höher ein. Die Förderbank Bayern war 1998 als Großaktionärin bei Schneider zum Preis von einer Mark eingestiegen und hielt 41 % der Aktien. Auch zum Zeitpunkt der Insolvenz 2002 war die LfA noch Hauptaktionärin, besaß aber lediglich noch 18,18 % der Aktien. In diesem Zeitraum, in dem der Kurs zeitweise von 10 auf 70 Euro hochschnellte, stieß die Förderbank eine Million Papiere ab. Die LfA unter Verwaltungsratschef und Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, CSU ( Skandalpersonen) behauptet, sie habe die Aktien außerbörslich unter Börsenkurs verkauft und habe dabei Verluste "in unterer einstelliger Millionenhöhe" gemacht. Waren die LfA Manager inkompetent? Sind sie es immer noch? Mit dem Gerichtsurteil bleibt die dubiose Rolle der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) des Freistaats Bayern (als Förderbank Hauptaktionärin bei Schneider), nun weiterhin ungeklärt. Thilo Knott: "Bayern: Geheimsache Behörde", taz, 8.6.2004, S. 9

Die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) des Freistaats Bayern wird im Zusammenhang mit der Insolvenz der Schneider Technologies AG erneut angeklagt. Die LfA Förderbank Bayern war Hauptaktionärin bei Schneider; Otto Wiesheu, CSU, ist Verwaltungsratschef der LfA. Die Journalistin von Börse Online Renate Daum ( Mutiger Journalimus) will per Eilantrag beim Verwaltungsgericht München erzwingen, dass ihr die LfA Auskunft gibt (AZ M 22 E 04.799). Thilo Knott, taz 23.2.2004, S. 8

Neue massive Vorwürfe gegen die LfA Förderbank Bayern (Verwaltungsratchef: Otto Wiesheu, CSU; siehe Skandalpersonen) – einst größte Aktionärin des Schneider-Konzerns. Die LfA drückte mit Optionen zum Aktienbezug ihren Favorit Benedikt Niemeyer in den Vorstandssitz bei Schneider. Das Aussergewöhnliche: nicht das Unternehmen oder die Aktionäre insgesamt gewährten diese Optionen, sondern die LfA direkt. Kurt Kiethe, Anwalt der Ex-Aktionäre Bernhard und Albert Schneider: "Bereits in der Gewährung selbst liegt die unerlaubte Einflussnahme". Die Mitaktionäre erfuhren vom Deal nichts. Es besteht der "dringende Anschein", dass zur Ergebnisverbesserung bei Schneider "gegen einschlägige Bilanzierungsvorschriften verstoßen wurde", so ein Wirtschaftsprüfer. Börse Online 9/2004, S. 30-31

Interessante Nebeninformationen zum Klüngel um Schneider Technologies, LfA, Jenoptik usw. bietet der Gegenantrag zum Geschäftsjahr 2002 der Jenoptik. Darin wird Nichtentlastung der Mitglieder des Vorstands, Prof. Dr. h.c. Lothar Späth, Alexander von Witzleben und Norbert Thiel und Nichtentlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats, Dr. Roland Schelling, Werner Schmidt und Andreas Trautvetter gefordert, unter anderem wegen möglicher Kollision von Eigeninteressen mit den Interessen der Aktionäre. Gegenantrag zum Geschäftsjahr 2002 der Jenoptik

Die LfA baute ihre Beteiligung an Schneider Technologies zwischen August 1999 und Juli 2000 von 36 auf 18 % ab. Laut Bankauskunft ist ihr dabei ein Verlust "in unterer einstelliger Millionenhöhe" entstanden. Zu Zeiten der Bördenhausse Verluste einzufahren und den Steuerzahler um Millionen zu schädigen, zeigt besondere Unfähigkeit. Im selben Zeitraum platzierte die Bank Lehman Brothers Schneider-Aktienpakte zu börsennahen Kursen. Börse Online 39/2003, S.11. Wer sind die Dilettanten? Die Vorstände Rudolf W. Schmitt, Michael Schneider, Heinz Schmidt? Die Mitglieder des Verwaltungsrates: Staatsminister Dr. Otto Wiesheu ( Skandalpersonen der CSU: Wiesheu), Ministerialdirektor Gerhard Flaig, Staatsministerin Christa Stewens, Hauptgeschäftsführer der IHK Dr. Reinhard Dörfler ( Hauptgeschäftsführer IHK) ?

Zur Affäre um den bayerischen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, CSU, die bayerische Förderbank LfA und Schneider Technologies fragt die SZ: "Ist das jetzt schon wieder ein Skandal?" Sebastian Beck: "Aus der Landespolitik. Unsortierte Vorwürfe", SZ 11.9.2003. Für außerbayerische Leser: In Bayern genügt es nicht, wenn die staatliche Förderbank LfA bei Schneider einsteigt, zeitweise einen Aktienanteil von 35 % hält, dann Aktien rechtzeitig verkauft (zum Zeitpunkt der Insolvenz hielt die LfA noch 18,2 % der Aktien) und bei allem ein CSU Minister Wiesheu Verwaltungsratschef der LfA ist und ein Beamter (vorher bei der LfA) im Vorstand von Schneider sitzt (nach der Insolvenz erhielt Ralf Adam einen lukrativen Posten im staatlichen Hofbräuhaus: dieses gehört quasi, wie alle staatlichen Objekte, der CSU). Postenschieberei, Gleichsetzung des bayerischen Staates mit der Partei und Austragsstüberl für Parteimitglieder sind in Bayern Routine und kein Skandal. Die LfA behauptet zudem, ihr inkompetenes Engagement bei Schneider sei ordnungsgemäß verbucht worden.

Das dubiose Aktiengeschäft der landeseigenen (entspricht in Bayern: CSU-eigenen) LfA Förderbank beschäftigt auch die Spiegel Redaktion. In den LfA-Bilanzen tauchte der Gewinn aus dem Verkauf der Aktien 1999/2000 nicht auf. Dafür verringerten sich Verluste aus der Pleite bei der Immobilien - Gesellschaft LWS ( Landeswohnungsbaugesellschaft - LWS-Affäre). Der Spiegel, 37/2003, S.79

Dank der Affäre um Schneider Technologies und der LfA Förderbank Bayern bleibt Otto Wiesheu, CSU, LfA-Verwaltungsratchef und bayerischer Wirtschaftsminister, in den Schlagzeilen. Er hat behauptet, die LfA habe unternehmerische Entscheidungen bei Schneider nicht beeinflusst. Die LfA spielte jedoch eine große Rolle in der Affäre Schneider. Das wird aufgedeckt in "Schneider Technologies. Von München ferngesteuert", Börse Online 37/2003, S. 11 auf. Sonderbar ist, dass die LfA ihre Anteile abbaute, als die Aktie zwischen 20 und 66 Euro notierte. Haben auch bayerische Politiker vorzeitig ihre Anteile bei noch günstigem Kurs versilbert?

Die LfA hat Forderungen beim Amtsgericht Memmingen gestellt (Aktenzeichen IN 13/02). Drei Darlehensforderungen im jeweils siebenstelligen Euro-Bereich und eine Nebenkostenforderung aus Mietverhältnissen von 617,95 Euro. Was hat die LfA wem vermietet? taz Nr. 7144 vom 30.8.2003, Seite 3

1. Oktober 2003 Landgericht Düsseldorf: Schadensersatzklage von Aktionären der Schneider Technologies gegen die LfA. Streitwert: 6 Millionen Euro. Klaus Beisken von der Kanzlei Kroke in Düsseldorf: Die Klage ist ein Musterprozess. Weitere Aktionärsklagen könnten folgen. Vorwurf: falsche Pflichtmeldungen und Täuschung der Aktionäre. Die Firmenerben und Anteilseigner Albert und Bernhard Schneider wollen ebenfalls Schadensersatz. Streitwert: 57 Millionen Euro. Der Vorwurf: Die LfA habe Schneider in den Ruin getrieben. Brüssel beschäftigt sich mit dem Fall Schneider. Nach einer Subventionsbeschwerde hat die Europäische Kommission ein Prüfverfahren unter dem Aktenzeichen CP 31/2003 eingeleitet. Der Verdacht: Die LfA könnte gegen Wettbewerbsrecht und Kreditwesengesetz verstoßen haben, weil sie mit staatlichen Mitteln eine Pleitefirma künstlich am Leben gehalten hat. Direkt betroffen: Otto Wiesheu, CSU Wirtschaftsminister, Verwaltungsratschef der LfA Förderbank. Ebenso der bayerische Beamte (!!!) Ralf Adam bis 8. Mai 2002 im Vorstand von Schneider Technologies. Heute: Justitiar im Staatlichen Hofbräuhaus; noch immer (beurlaubter) Beamter. Otto Wiesheu: Adam sei "aus dem bayerischen Staatsdienst beurlaubt". "Sein Status als Beamter des Freistaats Bayern blieb davon unberührt." Ex-Schneider Arbeitnehmervertreter, Raci Dikkaya, CSU, ist Schatzmeister des CSU-Ortsvereins Markt Wald. taz Nr. 7144 vom 30.8.2003, Seite 3

Eine Gruppe von Aktionären des bayerischen Elektronikkonzerns Schneider Technologies AG, die RTC Consulting & Beteiligungs GmbH, hat vor dem Landgericht Düsseldorf Klage gegen die bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) eingereicht. Der Vorwurf: Die LfA habe Aktionäre mit falschen Pflichtmeldungen getäuscht. Der Verwaltungsratschef der Landesanstalt ist Otto Wiesheu, CSU, Wirtschaftsminister. Wiesheu gestand im Bayerischen Landtag ein, wegen Schneider Technologies politisch Druck ausgeübt zu haben. taz Nr. 7144 vom 30.8.2003, Seite 1

Die Firmenerben Albert und Bernhard Schneider fordern von der LfA Förderbank Bayern, die Schneider Technologies in den Ruin getrieben haben soll, 57.000.000 Euro Schadenersatz (für Leute, die keinen Begriff von großen Zahlen haben: 57 Millionen) Die Brüder alarmierten im März 2003 das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die Europäische Kommission leitet nach einer Subventionsbeschwerde eine Prüfverfahren ein (CP 31/2003). Focus 33/2003, S.156

Jenoptik (man erinnere sich: Ex-Chef: Lothar Späth, CDU; Hans Szymanski, ehemals Schneider Technologies) erwarb 60 Prozent der Lasersparte des Elektronikkonzerns Schneider Technologies für 4,6 Millionen Euro (also für'n Apel un' Ei). Jenoptikchef Alexander von Witzleben bezeichnete den Kauf als gutes Geschäft; verweigerte aber Auskünfte auf der Jenoptik HV. Ein Aktionär will nun die Auskünfte gerichtlich erzwingen. Schneider-Aktionäre klagten auch gegen die LfA Förderbank Bayern auf Schadenersatz. Während sich ansonsten Unternehmen zu laufenden Anzeigen selten äussern, weiß die LfA schon jetzt: "keine Aussicht auf Erfolg". Börse online 30/2003, S.10

Auf der Bilanzpressekonferenz der LfA (Schneider Großaktionär) am 19.3.2003 sagte Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, CSU, zum Fall [bewußt zweideutig, H.H.] Schneider Technologies: "Interessiert mich heute nicht mehr." Börse Online 14/2003, S. 62 Typische Politikereinstellung: das Wohl des Bürger interessiert nicht, wichtig ist, daß die Diäten und Pensionen für Politiker hoch sind.

Eigentümlich bis zwielichtig ist auch die Rolle des Ex-Betriebsratsvorsitzenden Raci Dikkaya. Raci Dikkaya: „Wenn die Politiker nichts zustande bringen, dann marschieren wir im Konvoi nach München und schlagen unsere Zelte im Garten des Bayerischen Wirtschaftsministeriums von Otto Wiesheu auf“ Augsburger Allgemeine 31.01.2002 Warum wurde dieses Versprechen nicht gehalten? Raci Dikkaya: „Es ist eine traurige Situation. Dabei sind die Chancen, dass es hier weiter geht, so gut wie nie“. Augsburger Allgemeine 04.06.2002 Chancen gut, Management und Aufsichtsrat mäßig. Der Arbeitnehmervertreter (Raci Dikkaya ?) war gegen den Insolvenzplan, der eine Sanierung von Schneider Technologies vorsah, obwohl davon die Beschäftigten und Aktionäre am meisten profitiert hätten. Boerse Online 12/2003, S.19 Arbeitnehmervertreter gegen seine Kollegen; man staune: Markt Walder CSU-Ortsverein wählte neu Raci Dikkaya zum Kassier. Augsburger Allgemeine 11.03.2003

Immer noch ungeklärt: die Rolle der Politik bei der Zerschlagung von Schneider Technologies und der geringe Preis, den Jenoptik für die Lasersparte zahlte. Ich gebe Gedankenfutter dazu. Vorstand Schneider Technologies bis Mitte 2002 Szene danach Ralf Adam ——> Staatliches Hofbräuhaus Hans Szymanski —> Geschäftsführer Jenoptik Verkauf von Schneider Laser, Laser Display Technologie; Schätzwert: zwei- bis dreistelliger Millionenbetrag Kauf für 4,6 Millionen Euro an Jenoptik-Tochter LOS; Jenoptik. Chef: Lothar Späth, CDU, Amigo von Edmund Stoiber Quelle: Boerse Online 12/2003, S.18-19 Sowohl bei Neuverteilung von lukrativen Posten als auch bei der Verscherbelung der Werte gingen die Aktionäre leer aus, ja, sie wurden geschröpft.

Insolvenzrekord in Deutschland in 2002. Als einer der ersten Großinsolvenzen stellte Schneider Technologies Ende Januar Insolvenzantrag. Große Teile des Unterhaltungselektronik-Konzerns gingen im September an die chinesische TCL Holdings, kleinere Bereiche unter anderem an Jenoptik ( Hans Szymanski und Lothar Späth). Die Kleinaktionäre tröstete das nicht. Sie reichten Anfang Dezember Klage gegen die bayerische Förderbank LfA und die Investmentbank Lehman Brothers wegen des Vorwurfs fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilungen ein. SZ, 2.1.2003

Die Schneider Technologies AG steckte seit Jahren in Schwierigkeiten. Das Unternehmen sollte zum High-Tech-Konzern für Unterhaltungselektronik und Laser-Technologie umgebaut werden. Das Land Bayern und damit im Effekt die CSU spielte dabei eine wichtige Rolle, denn die staatliche Förderbank, die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA), besass allein fast 20 Prozent am Unternehmen. Dazu kam die Landesbank Bayern als Kreditgeber.

Mitglieder des CSU-durchtränkten Aufsichtsrates im Juni 2000 AFAIK Prof. Dr. Ingolf Ruge - Beirat der Forschungsstiftung, Berater mehrerer Kommissionen der Bayer. Staatsregierung in Fragen Informationstechnologie Franz Josef Schwarzmann - Rechtsreferent Bayer. Staatsministerium der Finanzen; Mitglied des Vorstandes der LfA; stellv. Vorsitzender im Aufsichtsrat der TTL Information Technology AG; Aufsichtsratsvorsitzender econet AG, München; Finanzvorstand Musical-Theater in Füssen. Bei der Ämterfülle ist es nicht verwunderlich, daß Franz Josef Schwarzmann seinen Aufgaben bei Schneider Technologies offensichtlich nicht gewachsen war. Nice to know: "Unsere Wirtschaftsredaktion informiert uns, dass Stoiber auch den Banker und LWS-Aufsichtsrat Franz Josef Schwarzmann (Landesanstalt für Aufbaufinanzierung) feuern will, der frühzeitig für eine gründliche LWS-Sanierung war." Bayerische Luftschlösser. Mehr als vier Jahre recherchierten drei Journalisten an der LWS-Affäre. [ LWS-Affäre] Hans Haibel - Präsident der IHK Augsburg und Schwaben a.D. [ Information zum IHK – Zwangsinstrument], Ex-Mitglied des Bayer. Senats, Ehrensenator der Universität Augsburg, Mitglied des Stiftungsrates der Bayer. Forschungsstiftung. Nice to know: Cancom IT Systeme AG (WKN 541 910), Jettingen-Scheppach, Herr Hans Haibel hat im Alter von 70 Jahren aus persönlichen Gründen mit Wirkung zum 30.09.2001 sein Aufsichtsratsmandat niedergelegt. Haibel war dem Ausrichtsmandat aus Altersgründen offensichtlich nicht mehr gewachsen. Prof. Dr. Johannes Kohl - Kommission des Bayer. Wirtschaftsministeriums Raci Dikkaya - Betriebsrat; Kandidat auf der Landesliste der Jungen Union Wolfgang Ramerth - Abteilungsleiter bei Schneider

1.6.2000 Als neues Vorstandsmitglied der Schneider Rundfunkwerke AG tritt Ralf Adam ein. Herr Adam ist Jurist und war mehrere Jahre im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und später in der Bayerischen Staatskanzlei tätig. Mit Berufung dieses CSU-Mannes ging es mit der Schneider Rundfunkwerke AG vollends bergab. Eigentlich hätte sich der Aufsichtsrat (für die Bestellung des Vorstandes zuständig) fragen müssen: Wann ist aus der Bayerischen Staatskanzlei schon mal ein fähiger Politiker oder gar Wirtschaftslenker hervorgegangen? Das versäumte der Aufsichtsrat offensichtlich. In 2001 sollte die Gewinnschwelle erreicht werden, doch die Verluste wuchsen stattdessen auf 38 Mio. Euro an. 30. Januar 2002 Staatsminister Dr. Otto Wiesheu gesteht öffentlich am §18 KWG vorbei politischen Druck ausgeübt zu haben: "Diesbezüglich hat es damals schon einen Anruf von einem Bankchef gegeben - ich nenne jetzt die Bank nicht -, den ich heute zitieren könnte.Darin hat er erklärt,dass er das nicht mehr finanziere, weil er es nach §18 KWG nicht mehr rechtfertigen könne. Ich habe ihm geantwortet: Aber wir brauchen das Geld, weil wir sonst nicht mehr weiterkommen. - Wir haben dort also schon 1994 oder 1995 größte Probleme gehabt. Daraufhin hat der Bankchef erklärt: Dann schreibe ich aber hinein, dass ich das nur auf politischen Druck gemacht habe. Das ist leider so. - Ich habe zu ihm gesagt: Dann schreiben Sie das eben hinein, mit all den Problemen, die damit verbunden sind, weil man so weit eigentlich gar nicht gehen kann." Quelle: Plenarprotokoll 14/81 Bayerischer Landtag. [ Zitate von und über Otto Wiesheu, CSU] April 2002 Sanierungskonzept des Vorstands der Schneider Technologies AG 17. April 2002 Der Vorstand der Schneider Technologies AG legt einen Insolvenzplan als Teil seines Konzeptes zur Sanierung der Gesellschaft beim Amtsgericht Memmingen vor. 8. Mai 2002 Die Vorstände Ralf Adam und Hans Szymanski legen ihre Ämter nieder, wohl weil sie einsahen völlig versagt zu haben. 10. Mai 2002 Sanierungsplan für Schneider Technologies gescheitert.

Der Aufsichtsrat und die Vorstände Ralf Adam und Hans Szymanski haben Schneider Technologies in den Verlust gefahren. Viele Arbeitnehmer und Anteilseigner büßen für diese Inkompetenz. Hans Szymanski sitzt in der Geschäftsführung der Jenoptik Laser, Optik, Systeme GmbH, die ja bekanntlich mit dem CSU Amigo Prof. Dr. h. c. Lothar Späth verbunden ist. Lothar Späths Leben ist durchzogen von Pleite-Unternehmen 1970 bis 1974 Geschäftsführer der Neuen Heimat Baden-Württemberg in Stuttgart und Vorstandsmitglied der Neuen Heimat Hamburg; [Neue Heimat Pleite 1982-1986] 1978 bis 13. Januar 1991 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg; trat wegen Versagens (Segeltour in der Ägäis sogenannte "Traumschiff-Affäre") zurück. ab Juni 1991 Vorsitz der Geschäftsführung der Jenoptik GmbH. Seit der Umfirmierung zur Aktiengesellschaft im Januar 1996 ist Lothar Späth Vorsitzender des Vorstandes der Jenoptik AG. (Quelle: JENOPTIK Aktiengesellschaft, Öffentlichkeitsarbeit, 16. April 2002) Bei der Jenoptik agierte Späth zunächst – dank staatlicher Milliardenzuschüssen – erfolgreich, doch dann holte ihn sein "Können" ein: "Die Halbjahresbilanz, die Späth an jenem Morgen präsentiert, müde und ungewohnt humorlos, sieht nicht gerade famos aus. Umsatz und Gewinn sind eingebrochen. Am Jahresende wird der Konzern bestenfalls das Vorjahresergebnis erreichen." Financial Times Deutschland 2.9.2002 Lothar Späth hat freundschaftliche Beziehungen zum Ex-Marinerichter Hans Filbinger, CDU. Quelle: BR Alpha-Forum: Lothar Späth; Moderation: Werner Reuß. 16.11.2002. Hans Filbinger fällte in den letzten Kriegstagen 1945 noch Todesurteile gegen deutsche Soldaten, machte dann, – wie viele Nazis – Karriere in der BRD, und mußte auf Druck doch seinen lukrativen Ministerpräsident-Posten Baden-Württemberg aufgeben. Lothar Späth meinte im Interview des BR Alpha, daß Filbinger (nicht den deutschen Soldaten, wie man naiv meinen könnte) Unrecht geschah. Siehe Wolfram Wette, Hg.: Filbinger - eine deutsche Karriere Ralf Adam soll dem Vernehmen nach in der Staatlichen Hofbräuhaus AG in München sein gewiß nicht unattraktives Auskommen haben.

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Schneider Technologies: Kapitalanlagebetrug und CSU-Politik

Drucksachen zu Schneider Technologies aus dem Bayerischen Landtag ZULIP - Zeiss Universal Laser Image Projektor Drucksache Nr. 15/2210 von 30.11.2004 – Niedergang und Zerschlagung der Schneider AG - Bericht und Aufklärung über die "Sanierungsaktivitäten" von Staatsregierung und LfA Mutiger Journalimus gegen stümperhafte Politiker, Wirtschaftsbosse und Amigo-Klüngel:     Renate Daum, Thilo Knott 12.9.2003 Die dubiose Rolle der bayerischen LfA-Bank. Der weiß-blaue Spezl-Staat. Radio-on-line 4.09.2003 Schneider-Affäre weitet sich aus. Redaktion Börse Online 30.8.2003 CSU nicht aus dem Schneider taz Nr. 7144 10.05.2002 Sanierungsplan für Schneider Technologies gescheitert heise online

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