Bayerischer Landtag 15.Wahlperiode 30.Sitzung am
Mittwoch,dem 01.Dezember 2004
Auszüge aus dem Plenarprotokoll ( Gesamtes Protokoll: download; 
ergänzende Hinweise)
| "Fazit, Herr Minister Wiesheu, liebe
Kolleginnen und Kollegen: Es gibt von verschiedener Seite und von verschiede
nen Stellen jede Menge gravierender Vorwürfe. Ich bringe Ihnen daraus
einen kleinen Katalog: Hier geht es um Untreue, sittenwidrige Schädigung,
verbotene Insidergeschäfte, falsche Angaben etwa in Verkaufsprospekten und
in Ad-hoc-Mitteilungen, Konkursverschleppung, Kreditbetrug,
Bilanzfälschung, Markt- und Kursmanipulation und nicht zuletzt
Täuschung von Landtag und Öffentlichkeit." Martin Runge, Die Grünen |
Dass sich Martin Runge, ein
Landtagsabgeordneter!, für einzelne Bürger einsetzt, empört
einen CSU-Vertreter wie Otto Wiesheu ( In Bayern wird BÜRGERFERNE groß
geschrieben). Nach Auffassung der CSU hat sich ein MdL anscheinend
nicht für den Bürger sondern – ich rate mal – für sich
selbst oder seine Amigos einzusetzen.
| "Das kann’s nicht sein. Sich
für Klageparteien in dieser Weise einspannen zu lassen, ist ein
moralischer Verfall des Parlaments, wenn Sie so wollen. Das ist ein Zustand,
der auf Dauer nach meiner Meinung nicht hinnehmbar ist. Das ist ein Missbrauch
des Fragerechts im Interesse von Einzelklägern." ...Es ist schon ein
parlamentarischer Sittenverfall – ich kann es nicht anders bezeichnen
–,dass sich Abgeordnete einseitig, mit Polemik und drastischen Begriffen
Behauptungen von Klägern zu Eigen machen und im Parlament einen derartigen
Wirbel aufführen. "Ich kann nur noch einmal sagen: Das, was Sie beim Thema
Schneider alles produzieren, Herr Runge, da können Sie machen, was Sie
wollen, das ist mir mittlerweile ziemlich Wurscht." Otto Wiesheu, CSU |
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