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Flughafen München VGH Nachtflugregelung Aktionsbündnis aufgeMUCkt
Ein schwarzer Tag für die Bürger rund um den Flughafen München
Pressemitteilung zum Urteil des VGH vom 3.12.2002 zur Nachtflugregelung
Herausgegeben vom Aktionsbündnis aufgeMUCkt. Verantwortlich für den Inhalt: Jürgen Steiner


Der 3. Dezember 2002 ist ein schwarzer Tag für die Bewohner des Umlands rund um den Flughafen München. Das Urteil des VGH, das dieses Datum trägt, stellt ganz klar die Interessen des Unternehmens Flughafen über die Gesundheit der Menschen, die rund um den Flughafen wohnen. Das Gericht hat alle Klagen abgewiesen und damit die seit dem 26. März 2001 geltende Nachtflugregelung in vollem Umfang bestätigt. Selbst die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Der gleiche Senat des VGH hatte noch in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2000 die Regierung von Oberbayern und die FMG dazu verurteilt, ab dem 25. März 2001 die alte Nachtflugregelung mit maximal 38 Bewegungen pro Nacht (plus wenigen Ausnahmen) wieder strikt einzuhalten. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die zuständige Behörde am 26. März 2001 mit sofortiger Gültigkeit eine neue Regelung verfügt hat.
Diesmal hat das Gericht der Mut verlassen. In der Urteilsbegründung von heute hat der gleiche Senat des VGH geurteilt, die alte Nachtflugreglung habe sich nicht bewährt.
Die Richter haben sich laut mündlicher Begründung strikt an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehalten um den Beklagten (Regierung von Oberbayern/Luftamt Südbayern und FMG) keinen Revisionsgrund zu geben. Gleichzeitig hat das Gericht heute mündlich erklärt, die mögliche Vervierfachung der Nachtflüge sei nach dem geltenden Regionalplan nicht zulässig, allerdings hätten Privatpersonen kein Klagerecht auf dieser Grundlage. Das landesplanerische Ziel der Reduzierung des Fluglärms in der Nacht bleibt damit graue Theorie und wird ins Gegenteil verkehrt.
Das Gericht hat ebenfalls das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Nachtflug, das voraussichtlich im Januar gefällt wird, nicht abgewartet. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Fachleuten bereits signalisiert, dass es dieses Urteil als nicht bindend ansehen wird!
Die Interessen des Unternehmens FMG, das sich vollständig in staatlicher Hand befindet (Freistaat Bayern, Bundesrepublik Deutschland und Stadt München), wurden über das Recht auf eine gesunde Nachtruhe gestellt. Das Engagement der beiden besten Anwälte in Sachen Flughäfen, Herr Krauß für die Schutzgemeinschaft und Herr Dr. Eiding für das Aktionsbündnis aufgeMUCkt, konnten dies nicht verhindern.
Das Aktionsbündnis aufgeMUCkt hat inklusive Prozesskosten (für die gegnerischen Anwälte und das Gericht) bis zum heutigen Urteil cirka 30.000 Euro aufgewendet bzw. noch zu bezahlen. Obwohl aufgeMUCkt nur gegen den Sofortvollzug der geltenden Nachtflugregelung klagen wollten, ist es uns durch großzügige Unterstützung von verschiedener Seite gelungen, das Hauptsacheverfahren in der ersten Instanz mit Dr. Eiding als eigenen Anwalt zu bestreiten.
Sobald die ausführliche Urteilsbegründung vorliegt wird Rechtsanwalt Herrn Krauß diese prüfen und die Schutzgemeinschaft wird entscheiden, ob sie über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht doch Revision zum Bundesverwaltungsgericht einlegen kann.
Trotz einer verlorenen Schlacht geht der Kampf um die Gesundheit der Bürger weiter!
Übrigens:
Herr Büchner von der Regierung von Oberbayern/Luftamt Südbayern hat noch vor der Urteilsverkündung in einem Fernsehinterview geäußert, wenn in fünf Jahren Bedarf für noch mehr Nachtflüge besteht, dann ist eine noch großzügigere Nachtfugregelung „theoretisch denkbar“.
© Jürgen Steiner, Aktionsbündnis aufgeMUCkt. Veröffentlichung dank freundlicher Genehmigung

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 5.12.2002