Rundfunkgebühr 2005

Rundfunkgebühr 2005
Die Bayerische Regierung vergisst wieder einmal ihr Wort von gestern

Stoiber: Doch Gebührenerhöhung 2005, aber weniger als ein Euro
Bayerns CSU-Regierung stimmt entgegen ihren zahlreichen Erklärungen für eine Erhöhung der Rundfunkgebühr zum 1. Januar 2005 auf. Der Zuschlag für ARD und ZDF soll nach Angaben von Ministerpräsident Edmund Stoiber aber "deutlich geringer" ausfallen als die 1,09 Euro pro Monat, die von der unabhängigen Gebührenkommission KEF vorgeschlagen und von den Anstalten dann als Minimum gefordert worden waren. Stoiber sagte nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin, man sei "einheitlich" der Meinung gewesen, die Gebühr Anfang 2005 heraufzusetzen. SZ, 26.3.2004, S. 19

Ab 2005 soll auf Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) die Gebühr für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um 1,09 Euro auf 17,24 Euro steigen.

Wissenswertes zur Rundfunkgebühr (ARD)

Bayerns Medienminister Erwin Huber: "Eine Verfassungspflicht zur Erhöhung der Rundfunkgebühr habe ich trotz längerer Suche nicht im Grundgesetz gefunden."

Pressemitteilung 21. Januar 2004
Sonderbar, wie wenig Erwin Huber das Grundgesetz kennt: er mußte länger suchen, bis er merkte, daß über die Erhöhung der Rundfunkgebühr nichts im Grundgesetz steht.

Keine Erhöhung der Rundfunkgebühr zum 1. Januar 2005
Die Rundfunkgebühr sollte nach den Worten Stoibers zum 1. Januar 2005 nicht erhöht werden. Notwendig seien Sparanstrengungen in allen Bereichen.

Pressemitteilung 22. Oktober 2003

"Wir wollen die Belastungen für unsere Bürger vermindern, wo es möglich ist. Deshalb sollte die Rundfunkgebühr zum 1.1.2005 nicht erhöht werden."

Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber zur Eröffnung der Medientage München 2003 am 22. Oktober 2003