Stiftungsallianz Bürgernaher Bundesstaat
 Stiftungsallianz Bürgernaher Bundesstaat
Wie
üblich in Deutschland wird ein Problem nicht mit den Bürgern
diskutiert und bereinigt, sondern
- die Parteien und Politiker gründen Stiftungen (beliebte
Positionen für Parteifreunde, die im Landtag, Bundesebene, IHK, BLM, usw.
nicht unterkommen, ergeben sich) wie: Konrad-Adenauer-Stiftung,
Heinrich-Böll-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung,
Friedrich-Naumann-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung, Bertelsmann-Stiftung,
Ludwig-Erhard-Stiftung, Stiftung Marktwirtschaft.
- über die Stiftungen wird eine neue Allianz (Metastiftung
hört sich schlecht an) gestülpt: Stiftungsallianz Bürgernaher
Bundesstaat.
- die Allianz gibt sich als Ziel vor: "In dieser Diskussion
sollen Ziele definiert und Leitbilder eines modernen Bundesstaates entwickelt
werden, die uns - bei aller Unterschiedlichkeit - den gemeinsamen
föderalen Weg in die Zukunft weisen können." Stiftungsallianz
Durch den Namen "Stiftungsallianz Bürgernaher
Bundesstaat" wird dem Bürger vorgegaukelt, es gehe um seine Belange. Doch
weit gefehlt, es geht um die fünf übergreifenden Ziele:
- klare Zurechenbarkeit politischer Verantwortung durch
Subsidiarität und Konnexität bei der Erfüllung und Finanzierung
der Aufgaben von Kommunen, Ländern und Bund,
- größtmögliche Transparenz politischer
Entscheidungsprozesse,
- verbesserte Beteiligungsmöglichkeiten auf allen
föderalen Ebenen,
- Stärkung der Entscheidungsfähigkeit,
- Ausgewogenes Verhältnis von notwendiger Solidarität
und Leistungsanreizen für föderalen Wettbewerb um die beste
politische Lösung.
Ziele der Stiftungsallianz
Es geht also um Kommunen, Länder, Bund (allenfalls bei den
Kommunen gibt es Bürgernähe, sonst wird Bürgerferne praktiziert;
siehe  In Bayern
wird BÜRGERFERNE groß geschrieben ) und föderale
Ebenen. Der Bürger kommt in den fünf Zielen nicht mehr vor. |
