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Bürgernah
Stiftungsallianz Bürgernaher Bundesstaat aus der Sicht eines Bürgers
Verwandte Themen: bürgernah Bürgernähe bayerischer Landtagsabgeordneterbürgernah Subsidiaritätsprinzip
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Wie üblich in Deutschland wird ein Problem nicht mit den Bürgern diskutiert und bereinigt, sondern
  1. die Parteien und Politiker gründen Stiftungen (beliebte Positionen für Parteifreunde, die im Landtag, Bundesebene, IHK, BLM, usw. nicht unterkommen, ergeben sich) wie: Konrad-Adenauer-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung, Bertelsmann-Stiftung, Ludwig-Erhard-Stiftung, Stiftung Marktwirtschaft.
  2. über die Stiftungen wird eine neue Allianz (Metastiftung hört sich schlecht an) gestülpt: Stiftungsallianz Bürgernaher Bundesstaat.
  3. die Allianz gibt sich als Ziel vor: "In dieser Diskussion sollen Ziele definiert und Leitbilder eines modernen Bundesstaates entwickelt werden, die uns - bei aller Unterschiedlichkeit - den gemeinsamen föderalen Weg in die Zukunft weisen können." stiftungsallianz Stiftungsallianz
Durch den Namen "Stiftungsallianz Bürgernaher Bundesstaat" wird dem Bürger vorgegaukelt, es gehe um seine Belange. Doch weit gefehlt, es geht um die fünf übergreifenden Ziele:
  • klare Zurechenbarkeit politischer Verantwortung durch Subsidiarität und Konnexität bei der Erfüllung und Finanzierung der Aufgaben von Kommunen, Ländern und Bund,
  • größtmögliche Transparenz politischer Entscheidungsprozesse,
  • verbesserte Beteiligungsmöglichkeiten auf allen föderalen Ebenen,
  • Stärkung der Entscheidungsfähigkeit,
  • Ausgewogenes Verhältnis von notwendiger Solidarität und Leistungsanreizen für föderalen Wettbewerb um die beste politische Lösung.
allianzZiele der Stiftungsallianz
Es geht also um Kommunen, Länder, Bund (allenfalls bei den Kommunen gibt es Bürgernähe, sonst wird Bürgerferne praktiziert; siehe amigos In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben ) und föderale Ebenen. Der Bürger kommt in den fünf Zielen nicht mehr vor.

Bürgernah
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 10.7.2004