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Monika Hohlmeier
Affären um Monika Hohlmeier
"Moni-Gate": Monika Hohlmeiers Verwicklungen. Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß; Schwester von Max Strauss, der seine eigenen Skandale hat (Monika Hohlmeier Max Strauss, CSU, Affäre)
HohlmeierEine Chronologie: Die Affären der Monika HohlmeierBildungspolitik Bildungspolitik
In Oberbayern wurde Monika Hohlmeier nach einigen Verstrickungen (Bildungspolitik CSU und Filz) entmachtet, doch die Filzokratie der CSU sorgte für ihr Fortkommen (bewusst zweideutig). Mitte Januar 2009 gab es eine Rückkehr. Monika Hohlmeier wurde auf den aussichtsreichen 6. Platz der EU-Liste der CSU gewählt. In einer Kampfabstimmung gegen die EU-erfahrene Gabriele Stauner setzte sich die als Ministerin gescheiterte Monika Hohlmeier durch. Süddeutsche Zeitung, 19.1.2009, S. 5
Horst Seehofer, CSU, freute sich über die Willfährigkeit der oberfränkischen CSU-Delegierten: "Unsere Partei ist schon super". Süddeutsche Zeitung, 19.1.2009, S. 5
Allerdings gab es im Vorfeld CSU-Mitglieder, die den Parteien- und Listenplatzklüngel nicht gut fanden. Sie zeigten Rückgrat und traten aus der Amigo-Partei aus: Bildungspolitik Austritte aus der CSU. Auch die Münchner CSU-Delegierten zeigten ihren Unmut. Bei der Vorstellung der Kandidatin Hohlmeier im Franz-Josef-Strauß-Saal der Hanns-Seidel-Stiftung verließen sie fast geschlossen den Saal.
Wie nicht anders zu erwarten:
Nach 18 Monate Befragung von Zeugung und Bewertung der Sachlage legte der Ausschuss zur Untersuchung des Fehlverhaltens der Ex-Kultusministerin Monika Hohlmeier einen ihr wohlwollenden Abschlussbericht vor. Die Liste der Vorwürfe fasste 140 Seiten. Im Bericht, den der Parteikollege (!) Engelbert Kupka, CSU, vorlegt, wird alles für nicht erwiesen deklariert; die handfesten Aussagen der Zeugen werden bezweifelt. Auch das angebliche Dossier, das Frau Hohlmeier über Parteikollegen führte (von dem wieder andere CSU-Amigos berichteten), bestreitet der Abschlußbericht.
SPD und Grüne legten daher einen Minderheitenbericht vor. OVB, 24.1.2007, S. 7
Sogar Ludwig Spaenle, CSU, MdL, kritisierte den beschönigenden und verharmlosenden Bericht: "Ein Armutszeugnis für den Ausschuss" (Ovb, 2.12.200, S. 8).
Die Bespitzelung, Mobbing und Bedrohung, die sich vor und beim Sturz von Edmund Stoiber, CSU, (Bildungspolitik Spitzelaffäre) zeigte, bestimmte auch im Untersuchungsausschuss das Geschehen. Ulrich Pfaffmann, SPD, meinte, dass die CSU die Verfehlungen der früheren Kultusministerin nicht aufklären wollte (na ja, wer hat denn das erwartet hohlmeier?). Den Bericht, den CSU-Parteigenosse Kupka vorlegte, nannte Pfaffmann einen "Gefälligkeitsbericht ohne objektiven Wert". SZ, 25.1.2007, S. 49
Der Schuldirektor Friedrich Schrägle, Kritiker des G8-Gymnasiums, wurde zum 1.3.2005 strafversetzt. Das machte um ein paar Ecken den Platz frei für Maria Scharbert, CSU, Kreisrätin und Leiterin des Annette-Kolb-Gymnasiums Traunstein (scharbert Karriere dank Parteibuch), zu Zeiten Schrägles noch seine Stellvertreterin. Das Verwaltungsgericht München bestätigte nun den schlimmen Verdacht: das Ministerium habe nicht ausreichend andere Lösungsmöglichkeiten bei der Strafversetzung geprüft.
SZ, 26.7.2006, S. 33: "Gericht rehabilitiert Schulleiter Schrägle"
„Das Ministerium hat damit zu Recht eine deutliche Quittung für seine fragwürdige Personalpolitik erhalten“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen Margarete Bause; bausePM 25.7.2006.
Im September 2006 wurde Friedrich Schrägle durch das Münchner Verwaltungsgericht voll rehabilitiert. Beschluss: "Die Vollziehung der Versetzung ist bis spätestens 19. Februar 2007 rückgängig zu machen." Doch das Kultusministerium will gegen den Beschluß Beschwerde einlegen. Schrägle hatte die Einführung des achtjährigen Gymnasiums kritisiert. Man stelle sich vor: da übt ein Beamter Kritik an Beschlüssen der CSU! Horror! Strafversetzung war die Folge. SZ, 15.9.2006, S. 45
Im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss schob Edmund Stoiber, CSU, alle Schuld von sich mit den floskelhaften Antworten: "Damit wurde ich nicht befasst" und "Das weiß ich nicht". Damit
  • gab er sich als Ministerpräsident, der eigentlich über millionenschwere Verluste Bescheid wissen sollte, ein sehr schlechtes Führungzeugnis: Als Manager ungeeignet.
  • schob er alle Verantowrtung auf die damalige Kultusministerin Monika Hohlmeier, die für das WM-Projekt verantwortlich war.
Süddeutsche Zeitung, 2.6.2006, S. 49
Im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss werden die millionenschweren Pannen beim bayerischen WM-Rahmenprogramm (hohlmeier Pannen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006: Visions of Football) verharmlost. Alle Mitglieder des eigens gegründeten Unterstützungsvereins hätten unentgeltlich und ohne staatliche Gelder gearbeitet, sagte der Münchner Rechtsanwalt Alexander Liegl. Kommentar eines Abteilungsleiters im Kultusministerium: "Mir kommen die Tränen". OVB, 28.4.2006, S. 4
Die CSU im Landtag lehnte eine Gegenüberstellung von Monika Hohlmeier, CSU, mit drei Zeugen der CSU Wahlfälschungsaffäre (Bildungspolitik Mitgliederaffäre CSU München) ab. SPD, Grüne dazu: die CSU behindert die Wahrheitsfindung. OVB, 14.10.2005, S.1 Die CSU ist selten an Aufklärung ihrer Skandale interessiert.
Monika Hohlmeier, CSU, trat aus dem Ortsverband München der CSU aus. Halt, das ist kein Fall für Vernunft: csu Austritte aus der CSU, denn Frau Hohlmeier wird nur in den Ortsverband Vaterstetten wechseln. SZ, 2.8.2005, S. 41
Monika Hohlmeier, CSU: sie habe erst am 5. Februar 2003 von möglichen Manipulationen im Münchner CSU-Ortsverband Perlach erfahren. Hans Podiuk, CSU: er habe Frau Hohlmeier im dezember 2002 davon unterrichtet. SZ, 30.7.2005, S. 51
Der Rücktritt von Frau Hohlmeier, CSU, ist mysteriös, denn sie trat zurück und meinte: "Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind falsch." SZ, 16.4.2005, S. 2 CSU Minister treten anscheinend zurück, wenn sie keinen Dreck am Stecken haben. Das wirft ein seltsames Licht auf alle verbliebenen Minister der CSU.
15. April 2005 Nicht Edmund Stoiber, CSU, als verantwortlicher Regierungschef hat die Strauß-Tochter entlassen, sondern Frau Monika Hohlmeier, CSU, hat endlich ihren Rücktritt erklärt. Der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss wird weiter die CSU-Wahlfälschungen aufdecken.
Nach Aussage von Maximilian Junker, CSU, wußte Frau Hohlmeier – entgegen ihren eigenen Aussagen – frühzeitig von den Wahlfälschungen bei der CSU. Hans Podiuk, CSU: "Abgrund von Lüge und Täuschung". SZ, 15.4.2005, S.1, S. 3
 Nach Aussage der Münchner Staatsanwaltschaft wusste Monika Hohlmeier von den gefälschten Mitgliederanträgen und den Mitgliederkäufen für die Münchner CSU. Es mussten wohl die Austritte der mutigen CSU Aussteiger mit allen Mitteln aufgeglichen werden (Bildungspolitik Austritte aus der CSU). Frau Hohlmeier wird damit schwer belastet, da sie bisher leugnete davon gewusst zu haben. SZ, 8.4.2005, S.37
Die Tonbandmitschnitte aus der Münchner CSU-Affäre (hohlmeier Mitgliederaffäre CSU München) dürfen im Untersuchungsausschuss nicht verwendet werden. Die CSU (größter Befürworter von Abhörung und Videoaufnahmen des Normalbürgers: hohlmeier Akustischer und visueller Lauschangriff) will Gleiches nicht für ihre Mitglieder gelten lassen. Sie wies einen Antrag, alles zur Verfügung stehende zur Aufklärung zu verwenden, zurück. Die Aufgabe des Ausschuss zu klären, ob Hohlmeier in Wahlfälschungen und Mitgliederkäufe verwickelt sei, wird dadurch erschwert. SZ, 18.3.2005, S. 50
Kultusministerin Monika Hohlmeier, CSU, hat die Schulleitungen in Bayern angewiesen, einen Brief der SPD-Landtagsfraktion, der an die Elterrnbeiräte aller Schulen gerichtet war, nicht auszuhändigen.
Karin Radermacher, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Bei dem Schreiben der SPD-Landtagsfraktion handelt es sich um ein an die Elternbeiräte der bayerischen Schulen adressiertes Schreiben in einem verschlossenen Kuvert." hohlmeier Politische Zensur auf Anweisung Monika Hohlmeiers, CSU
hohlmeierNeuer Skandal Hohlmeier: Politische Zensur der Post erwachsener Bürgerinnen und Bürger Bayerns
hohlmeierDr. Linus Förster, SPD: Gutsherrenpolitik der Ministerin Hohlmeier gehört nicht mehr in die moderne Zeit
Die CSU blockiert im Untersuchungsausschuß Monika Hohlmeier weiter die lückenlose Aufklärung. Engelbert Kupka, CSU, Vorsitzender des Ausschusses, zeigte sich zufrieden, daß parteiinterne Akten nur teilweise zur Aufklärung benützt werden können. Wieder einmal wurde klar, daß schon die Konstruktion der Untersuchungsausschüsse eine allumfassende Aufklärung verhindert. Das beginnt schon beim Vorsitzenden des Ausschusses, einem Parteifreund von Frau Hohlmeier. OVB, 2.2.2005, S. 16
Im Untersuchungsausschuß um die Affären der Frau Hohlmeier muß Monika Hohlmeier selbst nicht als Zeugin auftreten, sondern erhält den Beschuldigtenstatus. Damit darf sie ungestraft lügen, die Aussage verweigern und sie darf nicht vereidigt werden. Dem Vorsitzenden des Ausschusses Engelbert Kupka, CSU, ist offensichtlich wenig an Aufklärung gelegen. SZ, 20.1.2005, S. 42 Das unterstreicht, daß die Untersuchungsausschüsse des Land- und Bundestags nur die Funktion eines Feigenblatts (Bildungspolitik 1 Moses 3, 7) haben. Andrerseits gibt es zu denken, daß nun sogar die CSU-Parteigenossen von Frau Monika Hohlmeier ihre Einstufung als Beschuldigte fordern. SZ, 21.1.2005, S. 47
Monika Hohlmeier, CSU, tritt zwar trotz aller Verfehlungen nicht zurück, will aber nun endlich den nötigen Ernst in ihre Arbeit bringen. Auf die Frage nach persönlichen Konsequenzen antwortete sie: "Ich ziehe die Konsequenz, dass ich meine Arbeit als Kultusministerin sehr ernst nehme." SZ, 22.12.2004, S. 44
Schulmisere in Bayern, München, 20.12.2004
  • Letzte Sitzung des Bayerischen Kabinetts im Jahr 2004 am 21. Dezember 2004: Unterrichtsversorgung wichtiges Thema. PM 449 der Staatskanzlei (noch nicht online)
    Niederschmetterndes Ergebnis: eingestellt werden nur 800 Lehrer und erst für das Schuljahr 2005/06; nur 100 Lehrer zusätzlich zum Halbjahreszeugnis mit Zeitarbeitsverträgen.
    PM 450 der Staatskanzlei: Bericht aus der Kabinettssitzung
  • Marianne Schieder, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fordert zum kommenden Schulhalbjahr die Einstellung von 1000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern und zum neuen Schuljahr 2005/2006 noch einmal 1000 zusätzlicher Stellen. HohlmeierPressemitteilung 20.12.2004
  • Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, die chaotischen Zustände an bayerischen Schulen zu beenden und entsprechende Finanzmittel für den Lehrermangel frei zu setzen. Simone Tolle, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, sieht ein drohende Defizit von 1150 Lehrern im kommenden Schuljahr. HohlmeierPressemitteilung 20.12.2004

Antrag der Abgeordneten Franz Maget, Karin Radermacher, Hans-Ulrich Pfaffmann und anderer und Fraktion (SPD), Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Frage, inwieweit Staatsministerin Hohlmeier über Vorgänge in der CSU, die dem Landeswahlgesetz in Verbindung mit der CSU-Satzung zuwiderliefen und/oder eine Verletzung des Strafgesetzbuches darstellen, informiert war und ggf. diese nicht verhinderte oder sogar aktiv unterstützte, zur Prüfung etwaiger unzulässiger Verquickung von staatlichen Aufgaben mit Parteiarbeiten für die CSU im Staatsministerium für Unterricht und Kultus, sowie zur Prüfung etwaiger rechtswidriger Begünstigungen von Mitarbeitern des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus und zur Prüfung etwaiger rechtswidriger Benachteiligungen bzw. Beförderungen einzelner bayerischer Schulleiterinnen und Schulleiter durch Staatsministerin Hohlmeier (Drucksache 15/1930)
Die Farce des Instruments "Untersuchungsausschuss" kann man dem folgenden Beschluß entnehmen:
Präsident Alois Glück, CSU: "Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. [...] Dann einstimmig so beschlossen. Nach dem soeben gefassten Beschluss besteht der Untersuchungsausschuss aus insgesamt neun Mitgliedern. Die CSU-Fraktion hat das Vorschlagsrecht für sechs Mitglieder, die SPD-Fraktion für zwei Mitglieder und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN für ein weiteres Mitglied." csuProtokoll der 33. Sitzung, 16.12.2004
Man sieht leicht, daß sechs Mitglieder der Partei Monika Hohlmeiers den Ausschuß dominieren.
Elternbeiräte aus dem Landkreis Miesbach übergeben am 14.12.2004 Protestbriefe von 4369 Eltern an Edmund Stoiber, CSU, wegen akutem Lehrermangel an den Schulen im Landkreis. Das Ministerium unter Monika Hohlmeier, CSU, hatte einen Protestbrief im Oktober nicht beantwortet (hohlmeier In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben). SZ, 14.12.2004, S. 49
CSU-Insider: "Wenn der Baretti und der Graber alles erzählen, wie es sich zugetragen hat, ist Hohlmeier weg vom Fenster", SZ, 27.11.2004, S.58. Christian Baretti, CSU, und Rasso Graber, JU, haben sich aber oder wurden entschlossen ihre Berufung gegen ihre Verurteilung zurückzuziehen. Sie wollen damit "unvermeidbaren Schaden von der CSU abwenden" (was den eingangs zitierten CSU-Insider recht gibt). Es kommt zu keiner Klärung und Neuauflage des Prozesses um gefälschte Mitgliedsanträge und gekaufte Mitglieder im Ortsverband Perlach der CSU. SZ, 27.11.2004, S. 52. csu Mitgliederaffäre CSU München
Das Verwaltungsgericht Regensburg erklärte die Ernennung des Ex-Pressesprechers von Monika Hohlmeier für ungültig. „Damit wird bestätigt, dass es bei der Beförderung nicht nach Recht und Gesetz zugegangen ist. Weil hier beamtenrechtliche und menschliche Gepflogenheiten missachtet wurden, kann man mit Recht von Günstlingswirtschaft sprechen“, erklärt Karin Radermacher, SPD. Der frühere stellvertretende Pressesprecher im Kultusministerium, Peter Brendel, wurde Anfang Juli 2004 zum Direktor des Gymnasiums Pfarrkirchen befördert, obwohl Mitbewerber ebenso gute Beurteilungen und mehr Praxiserfahrung hatten. Schulleiter im Alter von erst 36 Jahren: die CSU macht's möglich.
Passauer Neue Presse, 14.11.2004, Bayernteil hohlmeierSPD Pressemitteilung. Dagegen gab das Verwaltungsgericht Regensburg: „Der Bescheid wird aufgehoben. Das Ministerium muss neu entscheiden.“
Anscheinend wurde im Kultusministerin von Frau Monika Hohlmeier (wie auch sonst in Bayern) CSU-Parteimitglieder finanziell bevorzugt. Frau Hohlmeier soll die Renate Spandel (CSU Kreisrätin, JU Kreisvorsitzende, CSU-Bezirksvorstand) weit über ihre Qualifikation eingestuft haben. OVB, 5.10.2004, S. 18 Zusätzlich mehren sich die Vorwürfe, Frau Hohlmeier habe eine größere Zahl von Beamten ihres Ministeriums in "Weisungsarbeiten" beim CSU-Bezirk München eingebunden als bisher bekannt. Die Welt, 3.8.2004: Hohlmeier"Münchner CSU gibt keine Auskunft zum Fall Hohlmeier".
Kultusministerin Monika Hohlmeier, CSU, verstieß sowohl gegen das Bayerische Beamtenrecht als auch gegen die Nebentätigkeitsverordnung von Edmund Stoiber, CSU, so das Gutachten des Berliner Experten für Dienstrecht Ulrich Battis. Im Hohlmeier-Ministerium gab es üppige Nebentätigkeiten während der Dienstzeit (angeblich wurden diese Zeiten nachgearbeitet) und Tätigkeiten für die Partei durch Beamte des Ministeriums. Karin Radermacher, SPD: die Kultusministerin Hohlmeier hat Beamte rechtswidrig für CSU-Zwecke eingesetzt . SZ, 24.8.2004, S. 48
Geldregen für des Sehbehindertenzentrum Unterschleißheim seitdem Michael Hohlmeier (Ehegatte von Monika Hohlmeier) dort Berater und stellvertretender Direktor ist. Der Erweiterungsbau wird zu 100 % durch den Staat gefördert.
  Kosten = Zuschuß
25. Juni 2004 8.500.000 Euro
2003/2004 4.600.000 Euro
1. Juli 2003 Michael Hohlmeier erhält einen Beratervertrag für das Sehbehindertenzentrum
Nachtragshaushalt 2002 1.700.000 Euro
Für weitere 60 Bauvorhaben von Privatschulen wurden die Mittel von ca. 42 Millionen auf 20 Millionen gekürzt.
Monika Hohlmeier bat ihre CSU-Parteifreund in München als Staatsministerin für Unterricht und Kultus um Unterstützung im Landtagswahlkampf. Im Juli 2003 bat sie ihre Parteifreunde "sich engagiet und tatkräftig in den Wahlkampf einzubringen". SZ, 13.8.2004, S. 37
August 2004: Staatskanzlei und CSU-Fraktion stellten sich demonstrativ hinter die Kultusministerin.
Staatskanzleichef Erwin Huber, CSU, meinte, Monika Hohlmeier habe das Vertrauen des Regierungschefs und bleibe im Amt. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sieht "nicht den geringsten Anlass für einen Rücktritt".
hohlmeierBR: Hohlmeier räumt Fehler ein - und will bleibenhohlmeierPressemitteilung Staatskanzlei 308 München, 10.8.2004
August 2004: Affäre um Michael Hohlmeier
Das Kultusministerium unter Monika Hohlmeier verschaffte – so der Münchner Merkur – ihrem Ehemann Michael Hohlmeier eine Vize-Direktorenstelle im Sehbehindertenzentrum. Dafür soll ein Erweiterungsbau für das Sehbehindertenzentrum in Unterschleißheim mit 8,5 Millionen Euro finanziert worden sein. Monika Hohlmeier dementiert.
August 2004: Affäre um Schulzeugnis
Der Referent im Kultusministerium Maximilian Pangerl, CSU, soll – laut der Münchner Abendzeitung AZ – eine Schulleiterin angewiesen haben, einem Vater, dem Rechtsprofessor Hermann Mayer (Duzfreund von Maximilian Pangerl, CSU-Mitglied, lange Zeit Schatzmeister der Jungen Union Oberbayern) das Zeugnis dessen Tochter aus geschiedener Ehe zu faxen. Der Vater ist ein Freund der Familie Strauß. Maximilian Pangerl dementiert, Monika Hohlmeier hat von der Angelegenheit nichts gewusst. amigoBR: "Amigo"-Vorwürfe gegen Hohlmeiers Büro
Juli 2004: Partei- und Ministerialarbeit unter einem Hut
Monika Hohlmeier soll ihren persönlichen Referenten Maximilian Pangerl, CSU, für die CSU Parteiarbeit eingespannt haben. Monika Hohlmeier dementiert und Maximilian Pangerl dementiert. Peter Gauweiler, CSU, dementiert die Dementi: Das "... macht doch jeder", hohlmeierZitate Peter Gauweiler. – In Bayern gilt die Formel Partei = CSU = Land Bayern = Regierung
Monika Hohlmeier kann also beruhigt betonen, daß an sich nichts Rechtswidriges passiert ist und dem Staat sei keinerlei Nachteil entstanden (wohl weil Maximilian Pangerl in der Zeit, wo er für die CSU arbeitete keine Zeit hatte um sich kultusministeriellen Unfug, z.B. G-7 oder sonst etwas auszudenken).
Juli 2004: Angeblicher Erpressungsversuch
In einer Krisensitzung soll Monika Hohlmeier ihren Parteifreunden gedroht haben: "Wie kommt ihr dazu, mir Vorwürfe zu machen? Gegen jeden von euch gibt es was." Nach Aussagen von Sitzungsteilnehmern legt sie dabei einen Schnellhefter auf den Tisch. Monika Hohlmeier dementiert, entschuldigt sich aber bei den Betroffenen.
Frühjahr 2003: Mitgliederaffäre CSU München Mitgliederaffäre CSU München
Im Münchner CSU-Ortsverband werden Mitglieder gekauft, Mitgliederlisten gefälscht, interne Wahlen manipuliert und Monika Hohlmeier soll davon gewusst haben. Monika Hohlmeier dementiert, tritt aber im Juli 2004 als Vorsitzende des Ortsverbands der Münchner CSU zurück.
Quellen u.a.:
csuBR: Nächster Vorwurf gegen Hohlmeiers Ministerium
csuBR: Wo die CSU rot sieht: Der Bezirksverband München
HohlmeierEine Chronologie: Die Affären der Monika Hohlmeier
 

Monika Hohlmeier
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 20.2.2007