Familienfeindlichkeit der CSU
Die CSU erweist sich oft als |
||||||||||||||||||
| Wir
müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: Weg von
Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht.
Ex-Finanzsenator von Berlin und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, SPD, in einem Interview, das
September 2009 in der Zeitschrift Lettre International erschien. Den
menschenverachtenden Ratschlägen Sarrazins folgen die Politiker gerne, so
beim Sparpaket 2010, das fast ausschließlich Arme,
Hartz-IV-Empfänger, Familien mit Kinder trifft ( |
||||||||||||||||||
| Alle wussten es seit
Jahren: so destrasös kann es finanziell nicht weitergehen. Jetzt gestehen
es auch die Politiker zu. Doch statt unnötige Ausgaben (z.B. deutsche
Kriegsbeteiligungen weltweit) einzusparen sind zuerst Bildung und Familien
dran. Das Sozialministerium Bayerns
streicht die Sexualaufklärung an den Grundschulen. So werden sie leichter
zu Opfern von Sexualstraftäter. Das nimmt das CSU-geführte
Ministerium offenbar in Kauf. Gerade jetzt - da täglich neuer
Sexualmissbrauch durch Amtsträger der katholischen Kirche ( "Minister bremsen Sexualberater an Schulen aus", SZ, 12.5.2010, S. 49 Roland Koch,CDU, fordert weitere Einschnitte bei Familie und Bildung. "Roland Koch stellt sich gegen Merkels Kurs. CDU-Vize fordert wegen der dramatischen Haushaltslage striktes Sparen bei Krippen, Schulen und Universitäten" SZ, 12.5.2010, S. 1 |
||||||||||||||||||
| Familien
müssen sich auf schwere Einschnitte gefasst machen: Christine Haderthauer, CSU, Sozialministerin Bayerns
will Familie zum Thema Nummer eins machen! Horst
Seehofer, CSU, kündigte ein Programm: "Familie, Bildung,
Innovation" an. Immer wenn ein bayerischer Ministerpräsident etwas
priorisiert, zur Chefsache oder Ähnliches macht, dann wird es für die
entsprechenen Bereiche hart. "Familie muss in Bayern
Thema Nummer eins werde", OVB 22.1.2010, S. 4 |
||||||||||||||||||
| Politische Schwerpunkte der CSU für die Zukunft:
Familienpolitik, Bildung und Infrastruktur So Annemarie Biechl und Klaus Stöttner, beide CSU, MdL: "Stimmung war gut", Wasserburger Nachrichten, 27.1.2010, S. 2 Man kann es kaum mehr hören. Was waren die bisherigen Schwerpunkte? Immer wenn die CSU Schwerpunkte nennt steht es schlimm um diesen Bereich. Man erinnert sich: als Edmund Stoiber, CSU, der Bildung Priorität gab, wurde an der Bildung gnadenlos gekürzt. |
||||||||||||||||||
| "Bayern soll
das familien- und kinderfreundlichste Land werden, als Voraussetzung
für Geborgenheit", Horst Seehofer,
Ministerpräsident, CSU, Kreuth, OVB 9.1.2010, S.
2. Das zeigt zweierlei:
|
||||||||||||||||||
| Die bayerische FDP
machte sich für eine Erleichterung der Familien stark: im Herbst 2009
wollte sie das letzte Kindergartenjahr kostenfrei gestalten. Auchdie
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna
Werner-Muggendorfer, SPD, forderte von Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, die Einführung
eines kostenlosen letzten Kindergartenjahres. Doch Sozialministerin
Haderthauer, CSU, hält nichts von einer Entlastung der Familien. In Bayern
wird es nach ihren Worten vorerst kein kostenfreies letztes Kindergartenjahr
geben |
||||||||||||||||||
Deutschland
ist bei der Kinderbetreuung unter 25 Industrienationen nur
Mittelmass
Quelle: Unicef; SZ, 12.12.2008, S.5 Zu beachten ist, dass in Deutschland vielerorts Eltern Prämien erhalten (»Herdprämie«, siehe |
||||||||||||||||||
| Kultusminister
Siegfried Schneider, CSU,
begrüßte das Grundlagenpapier Politik für Kinder,
das der CSU-Vorstand in München am 26. Mai 2008 beschlossen hat. Endlich
ist zumindest auf dem Papier die Absicht da, ein richtiges, wichtiges und
zukunftsweisendes Signal für eine kinder- und familienfreundliche
Gesellschaft in Bayern zu setzen. Bei den zahlreichen 180-Grad-Wenden der CSU in den letzten Monaten ( |
||||||||||||||||||
| Zorn der
Kindergartenvertreter über das Bayerische Kinderbildungs- und
-betreuungsgesetz BayKiBiG Mit der Verabschiedung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes hat Bayerns CSU-Regierung ihre kinderfeindliche Handlungskraft erneut unter Beweis gestellt und das Gesetzgebungsverfahren nach einem beispiellosen Aufwand an Erprobung, Abstimmung und Öffentlichkeitsarbeit über mehrere Jahre hinweg zu einem katastrophalen Abschluss geführt. Vor einem Jahr bereits hatten die Vertreter vieler Kindergärten ihre Sorgen Klaus Stöttner, CSU, MdL, vorgetragen. Neue Personalkosten, erhöhte Bürokratie, massive Verschlechterungen, ... Im Mai 2008 wiederholten Kindergartenvertreter vor Klaus Stöttner, CSU, MdL, ihre Sorgen. OVB, 26.5.2008, S. 13 Wetten, dass dies den Landtag kaum scheren wird? |
||||||||||||||||||
| Ein internationaler Vergleich zur Kinderfeindlichkeit in
Deutschland Deutschland. Kreisstrasse nahe Edling bei Wasserburg am Inn. Geschwindigkeitsbegrenzung: 60 km. Zusatzschild: "Achtung Schulweg!" In den USA wäre da eine 15 Meilen-Begrenzung und zahlreiche "Bumper", damit sich auch wirklich jeder dran hält. So gesehen in Fort Stockton, Texas, USA. |
||||||||||||||||||
| Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, CSU, bei der
Diözesanvollversammlung der Katholiken in Bayern in Passau: "Christliche
Politik wird der Familie immer eine herausragende Bedeutung zumessen und sie
muss die Familie entsprechend fördern". Damit ist die Politik der CSU keine christliche. Beckstein betonte, dass für die meisten jungen Menschen Beruf und ein Familienleben mit Kindern heute ganz selbstverständlich zum Leben dazugehören.Er fuhr fort: "Wie Eltern dies gestalten, ist ihre ureigenste Angelegenheit. Wir müssen ihnen die Optionen für beides, Familie und Beruf, ermöglichen". Die CSU setzte im letzten Jahr aber die bekannte Herdprämie (siehe |
||||||||||||||||||
| Eine der wenigen
Parteien, die noch für tödliche Atomkraftwerke eintritt, ist die CSU.
Eine Studie bestätigte auch für die letzten Ignoranten: Es gibt einen
statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen der Nähe des Wohnort zu
einem Atomkraftwerk und der Zahl an Krebs erkrankten Kinder. SZ, 8.12.2007, S. 2. |
||||||||||||||||||
| Türkischstämmigen
Jugendlichen wurde der deutsche Pass entzogen, wenn sie nach der
Einbürgerung wieder einen türkischen Pass erhielten. Dieser
"bayerische Sonderweg" wurde vom Bayerischen Verwaltungsgericht gestoppt. Die
Behörden müssen diesen Jugendlichen den deutschen Pass wieder
aushändigen. In Bayern sind davon schätzungsweise 2000 Jugendliche
betroffen. Az. 5 B 05.3039 Kenan Kolat, Vorsitzender des Dachverbands der Türkischen Gemeinde, begrüsste das Urteil. Das bayerische Innenministerium unter Joachim Hermann, CSU, will von ihrer kinderfeindlichen Praxis ungern lassen. Es erwägt eine Beschwerde gegen das Urteil! SZ, 1.12.2007, S. 51 |
||||||||||||||||||
| Der Soziologe
Gosta Esping-Andersen fordert endlich eine
neue, familienfreundliche Sozialpolitik. "Das wichtigste Mittel gegen
Kinderarmut besteht nicht in Transferzahlungen, sondern im Erwerbseinkommen
arbeitender Mütter." In Skandinavien wurde massiv in Kinderbetreuung
investiert: es zeigen sich gute Ergebnisse beim Engaement gegen Kinderarmut.
SZ, 5.5.2007, S. 7 |
||||||||||||||||||
| Tagesbetreuungsplätze für Familien mit Kindern sind
in Bayern rar Im Raum Mühldorf beispielsweise gibt es eine Nachfrage von 1200 Betreuungsplätzen für Kinder. Dafür gibt es ein Angebot von 494 Plätzen. Es fehlen Krippenplätze, Hortplätze, Mittagsbetreuung und Nachmittagsbetreuung. Im Kreis Rosenheim ist die Lage für Familien mit Kindern ähnlich katastrophal. Dagegen "glänzt" die Stadt Rosenheim mit einer Bedarfsdeckung von 60 %. Eigentlich auch eine beschämende Familienbetreuung, doch unter Blinden ist der Einäugige König. OVB, 5.5.2007, S. 1 |
||||||||||||||||||
| CDU und CSU stellten sich im Unionsprogramm gegen das Elterngeld. Sie plädierten für
einen Kinderfreibetrag. Da das Elterngeld von der SPD favoritisiert wurde
(Familienministerin Renate Schmidt, SPD,
machte sich einst dafür stark), wollte es die Union nicht. Doch Ursula von der Leyen, CDU setzte das Elterngeld
allen familienfeindlichen Tendenzen zum Trotz durch. SZ,
16.2.2007, S. 2 CDU und CSU stellten sich Anfang März 2007 auch gegen die weiteren familienfreundlichen Vorschläge der Familienministerin Ursula von der Leyen. Volker Kauder, CDU, schlug das "Allheilmittel" zur Abtötung von guten Vorschlägen vor: auf einer Konferenz der Familienminister der Länder solle geprüft werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, begrüsste das Hinausschieben der Betreuungsplätze für Kinder und sprach von einem "erfolgreichen Abend". SZ, 7.3.2007, S. 1 |
| Betreuungsquote für Kleinkinder, Quelle: OVB, 2.3.2007, S. 1 | |
| 1. Sachsen-Anhalt | 50 % |
| 2. Mecklenburg-Vorpommern | 43 % |
| ... | |
| ? Bayern | 6,9 % |
| Letzter: Niedersachsen | 5,1 % |
| Walter Mixa,
Katholik, hält Kinder aus Doppelverdiener-Ehen für "ideologischen
Fetisch" Der Kritik an der Familienministerin Ursula von der Leyen, CDU, schloß sich der katholische Bischof Walter Mixa an. Als schädlich für Kinder und Familien und einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert, kritisierte er den Plan, die Zahl der Kindertagesstätten von derzeit 250.000 auf 750.000 zu erhöhen. In diesem Zusammenhang sprach er von "Gebärmaschinen". Die wirklichen Profis für die Erziehung eines Kindes sind dessen Eltern, und im besonderen dessen Mutter, sagte Mixa. Die Doppelverdiener-Ehe werde von der CDU-Ministerin geradezu zum ideologischen Fetisch erhoben.
|
||||||||||||||||
| Familienministerin
Ursula von der Leyen, CDU, fordert die
Schaffung von 500.000 neuen Betreuungsplätzen für Kleinkinder. Die
CSU und besonders Joachim Herrmann, Peter
Ramsauer, beide CSU, erheben schwere Bedenken. Ramsauer: "...die
Union darf sich in dieser Frage nicht dem Vorwurf einer Sozialdemokratisierung
aussetzen". Parteitaktische Manöver sind Herrn Ramsauer wichtiger als das
Wohl unserer Kinder. Er ergänzt: "Viele in der Union betrachten so manche
Vorstellungen der Ministerin nicht als Familienpolitik". OVB, 15.2.2007, S. 2 Entrüstet wies Joachim Herrmann, CSU, das familienfreundliche Angebot ab: "Wir brauchen kein Programm des Bundes oder Geld vom Bund. ... Wir werden das gemeinsam mit den bayerischen Kommunen aus eigener Kraft schultern", OVB, 20.2.2007, S. 4
Roland Koch, CDU, Ministerpräsident in Hessen und Christian Wulff, CDU, Ministerpräsident in Niedersachsen, schwenken auf die familienfreundliche Position der Familienministerin ein. Wulff meinte, die Union habe die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf betont: "Wir müssen aber inzwischen erkennen, wie unehrlich wir diese These vertreten haben, denn viele Mütter hatten ja gar nicht die Wahlfreiheit", sagte er mit Blick auf fehlendne Betreuungsplätze. OVB, 19.2.2007, S. 1 Umdenken auch bei der Frauen-Union Angelika Niebler, CSU, Vorsitzende der Frauen-Union Oberbayern, unterstützt den familienfreundlichen Vorschlag des Bundes zum Ausbau der Krippenplätze: "Alle Zahlen belegen, dass hier ein Nachholbedarf herrscht. Da ist es nur zu begrüssen, dass der Bund die Länder und Kommunen beim Ausbau der Krippenplätze finanziell unterstützen will." OVB, 21.2.2007, S. 5 |
||||||||||||||||
| Familienfreundlichkeit wird bei CDU / CSU als Aufgabe
konservativer Werte verstanden Ursula von der Leyen, CDU, setzte in der Union aus CDU / CSU bereits gegen starken Widerstand der familienfeindlichen Front in der Union das familienförderne Elterngeld durch. Da das Elterngeld bisher von den Sozialdemokraten gefordert wurde, war es für die CDU / CSU nahezu tabu. Ursula von der Leyen kämpfte für den Steuerfreibetrag für Kinderbetreuung und setzte ihn durch. Ihre dritte familienfreundliche Forderung: mehr Krippenplätze für Kleinkinder rief wieder einen Schrei des Entsetzens bei den Familienfeinden der CDU / CSU hervor. Volker Kauder, CDU, sprach sich energisch dagegen aus. Er halte es für falsch, das Familienmodell der erwerbstätigen Frau zu fördern. Auch Steffen Flath, CDU, wetterte gegen die Familienunterstützung. SZ, 16.2.2007, S. 2 |
||||||||||||||||
Auswirkung der Familienfeindlichkeit wird durch Unicef
Vergleich bestätigt
|
||||||||||||||||
| Die familienpolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr,
bemängelt, dass Bayern bei der Kinderbetreuung Entwicklungsland ist:
"Bayern liegt darüber hinaus mit einem Versorgungsgrad der unter
Dreijährigen von 5,7 Prozent weit unter dem Durchschnitt der alten
Bundesländer von 9,6 Prozent." Dabei sind die Gruppengrößen von
bis zu 27 Kindern untragbar. |
||||||||||||||||
| Weg mit dem familienfeindlichen
Zölibat! Obwohl die Taten die Familienfeindlichkeit der CSU bezeugen, wird in Worten gerne die Familie beschworen. Ganz klar gegen das katholische Zölibat bezogen die Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär, Alexander Dobrindt, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Stefan Müller, Daniela Raab, PhDr. Andreas Scheuer, alle CSU, Stellung:
|
||||||||||||||||
Die
Kinderarmut in München wächst
|
||||||||||||||||
Dies kann man der CSU
bescheinigen: sie fordert etwas Wählerfreundliches, handelt strikt anders
und verkauft dies noch erfolgreich als bürgerfreundliche Politik. Ein
Beispiel?
|
||||||||||||||||
| Wegen der notorischen
Familienfeindlichkeit sah sich die SPD-Landtagsfraktion zu einem
Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag veranlasst (von dem man schon
vorher weiß: er wird abgelehnt werden. Wetten?) Die SPD fordert damit ein unbefristetes Bleiberecht für in Deutschland aufgewachsene und integrierte Kinder von Flüchtlingen. Die SPD-Fraktion fordert die CSU-Regierung auf, sich im Rahmen der Konferenz der Innenminister dafür einzusetzen. Angelika Weikert, SPD, MdL:
|
||||||||||||||||
| Eine sechsköpfige Familie aus dem Kosovo wurde am 1.
Juli 2005 aus Zirndorf nach Slowenien vertrieben ( |
||||||||||||||||
| Der Appell zahlreicher
kinderfreundlicher Organisationen an die Innenministerkonferenz in Stuttgart am
23./24.6.2005 |
||||||||||||||||
Wolfgang Zöller, CSU, der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, plant:
|
||||||||||||||||
| Der Bundestag
beschloß am 28.10.2004 den Ausbau der Tagesbetreuung für Kleinkinder
unter drei Jahren mit den Stimmen von SPD, Grüne und PDS. Besonders in den
alten Bundesländern gibt es derzeit nur für 2,7 % der Kinder unter
drei Jahren Krippenplätze; in den neuen Bundesländern sind es 37 %
(nein, kein Kommafehler). Die CDU, CSU, FDP stimmten diesem
familienfreundliche Gesetz nicht zu. SZ, 29.10.2004, S.
5 Dazu paßt: Bayern ist vorletztes Bundesland bei den Ausgaben zur |
||||||||||||||||
| Links | ||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||