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Familienfeindlichkeit
Familienfeindlichkeit der CSU
Auszug aus dem Grundsatzprogramm der CSU 1993
familieGrundsatzprogramm der CSU in Bayern
"02. Familie: Fundament unserer Gesellschaft ...
Ehe und Familie stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Sie sind natürliche Lebensformen und Grundpfeiler einer freien und solidarischen Gesellschaft. Deshalb fördert die CSU Ehe und Familie und hält an ihrem verfassungsrechtlichen Schutz fest. Kinder sind eine Bereicherung für Familie und Gesellschaft. Kinder bedeuten Zukunft."
Papier ist geduldig und was im Grundsatzprogramm einer Partei steht juckt selten.
Die CSU erweist sich oft als csu unzuverlässig und wetterwendischcsu Links
CSU Mehrheit im Petitionsausschuss des bayerischen Landtags gegen Familie Makalic

Die Mehrheit der CSU im Petitionsausschuss des bayerischen Landtags entschied sich klar gegen die Familie Makalic.
Familienvater Cazim Makalic hatte 2012 in Bosnien ein deutsches Mädchen aus Sklavenhaltung gerettet. Die Sklavenhalter wurden zwar verurteilt, aber deren Angehörige bedrohten die Familie Makalic massiv. Der siebenjährige Sohn Dzanan sollte sogar getötet werden. Verzweifelt flüchtete die Familie  2014 zu einem Verwandten nach Donauwörth.  Der Asylantrag der Familie wurde abgelehnt. Schon dies ein inhumaner Akt und glatter Verstoß gegen die Menschenrechte.
Die Familie sollte zurück ins Land der Täter abgeschoben werden. Sie wandte sich an den Petitionsausschuss. Doch ebenso gut hätte sie von den Verbrechern in Bosnien Gnade erhoffen können. Die Vertreter von SPD, Freien Wählern und Grünen im Petitionsausschuss wollten zwar Bleiberecht gewähren, doch die CSU nicht.

Wer von der familienfeindlichen CSU im Petitionsausschuss Erbarmen erwartete ist reichlich naiv. Die Abschiebung ist zutiefst unchristlich, wie es dem "C" in CSU entspricht (das "U" ist aus Versehen nach hinten gerutscht).

BosnienDrohende Abschiebung - Kein Erbarmen für Cazim Makalic im Petitionsausschuss, SZ, 9.6.2016, S. 35
Bundestag schränkt Grundrechte weiter ein – Profite der Schlepper werden erhöht

CDU und CSU stimmten am 25. 2. 2016 mit 93% und 89% für die weitere Einschränkung der Grundrechte. Das betrifft insbesondere das Grundrecht auf Asyl aber auch die Familie, die laut Grundgesetz einen besonderen Status haben sollte.
  • Marokko, Tunesien und Algerien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
Gleichzeitig besteht z.B. für Algerien eine Reisewarnung des deutschen Aussenministerium.
  • Flüchtlinge mit einem sog. "subsidiären Schutzstatus" dürfen für zwei Jahre keine Familienangehörige nachholen.
  1. Mit der Einschränkung des regulären Familiennachzugs wird auch das Geschäft der Schlepper angekurbelt. Die Eltern, die zu ihren Kindern wollen, müssen die Dienste der Schlepper in Anspruch nehmen.
  2. Dass Kindern verboten wird, ihre Eltern nachzuholen widerspricht auch der UNO-Kinderrechtskonvention. Doch diese hat der Bundestag eh nur recht widerwillig unterzeichnetz.
  3. GG Artikel 6 (1) "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung" wurde damit wieder einaml außer Kraft gesetzt.
GrundrechteVerschärfung des Asylrechts (Asylpaket II)AlgerienAlgerien: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung) Stand 01.03.2016
csu Horst Seehofer, CSU, lehnt Familienzusammenführung für flüchtende Syrer ab
Familienförderung aus anhaltend ideologischem Blickwinkel

Der Koalitonsvertrag von CDU, CSU, SPD setzt sich für Familienfreundlichkeit bei den anderen ein:
  • Etablierung familienfreundlicher Strukturen in  Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen (S. 28)
  • Familienfreundlichkeit muss ein zentrales Unternehmensziel werden. (S. 98)
Da bleibt für die Familienförderung beim Bund nicht viel übrig.
  • Mehrgenerationenhäuser, die für Familien eine wichtige Anlaufstelle sind, müssen um ihre kärgliche Zuschüsse bangen
  • Als Familien wird aus anhaltend ideologischer Sicht nur die klassische Familie (Kindergeld und Steuerfreibetrag wurden geringfügig aufgestockt) und die Alleinverdiener-Familie (Ehegattensplitting bleibt) gesehen. Patchworkfamilien (nach dem typischen Urbild der Patchworkfamilie aus Maria, ihrem Verlobten Josef und Jesus, dem Kind eines anderen) und Alleinerziehende gehen leer aus.
Die CSU ist nicht die Partei der Familie, sondern allenfalls bestimmter Familienkonstellationen.
querWie der Staat Verheiratete bevorzugt: quer, BR, 19.3.2015
200 Milliarden für Familien jährlich? „Das ist wissenschaftlicher Müll.”
Der pensionierte Richter am hessischen Landessozialgericht und Autor von Büchern wie Sozialstaatsdämmerung Jürgen Borchert kritiserte in vielen Interviews den sogenannten Sozialstaat Deutschland. In einem SZ-Interview wurde ihm vor Augen geführt, dass Deutschland die Familien jährlich mit 200 Milliarden Euro fördere. Jügern Borchert konterte: 200 Milliarden, „die wissenschaftlicher Müll sind.”
Nach Jürgen Borchert stellte bereits Konrad Adenauer, CDU, die Weichen falsch: Adenauer verhinderte ein Gesetz zur angemessenen Kinder– und Jugendförderung: „Eine Verstümmelung des Generationenvertrags und eine asoziale Weichenstellung zu Lasten der Mehrkinderfamilien.”
Jürgen Borchert: „Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs. Er ist an Intransparenz nicht zu überbieten.” – „Bei dieser Flut an Gesetzen blickt heute keiner mehr durch, und niemand kann seine Verantwortung für sich und die Gemeinschaft mehr erkennen.”
ArmutsberichtDer Armutsbericht strotzt vor guten Nachrichten, Die Welt – ArmutsberichtSozialrichter Jürgen Borchert - Der kalkulierte große Zorn, SZ 19.8.2013 – Armutsbericht"Ja, es stimmt: Ich bin zornig", SZ, 27.12.2014, S. 6 – Armutsbericht Sozialrichter Jürgen BorchertKinderarmut Kinderarmut in DeutschlandKinder Literatur zur Kinderarmut
CSU-Regierung kürzt Zuschüsse für Kinderkrippen
Trotzdem die Steuereinnahmen sprudeln werden in den nächsten beiden Jahren die Zuschüsse für neue Krippen nach Informationen von dpa kräftig um knapp 100 Millionen Euro gekürzt. Der Bayerische Städtetag hält den Bedarf an Kinderbetreuung nicht für gedeckt und fordert eine Verlängerung des Ausbauprogramms. In München finden Eltern trotz intensiver Suche häufig keinen Platz in einer geförderten städtischen Krippe.
Das juckt Sozialministerin Emilia Müller, CSU, wenig. Sie bleibt hart: es wird gekürzt.
Die CSU will ihr Familienbild für alle verbindlich machen. Ideologie hat Vorrang. Deshalb
  • einseitige Bevorzugung der Familien, die ihre Kinder nicht betreuen (Kinder Nicht-Betreuungsgeld)
  • Kürzung der Zuschüsse für Kinderbetreuung
Die Justiz spielt bei der Diskriminierung der Familien mit Kinder mit: zahlreiche Klagen auf einen Recht auf einen Krippenplatz wurden abgeschmettert. Städtetagssprecher Achim Sing: „Insgesamt gab es 60 Klagen in München. Alle wurden abgewiesen.“
KinderFreistaat senkt Zuschüsse für Kinderkrippen, OVB, 25.8.2014, S. 5
Bayerisches Gesundheitsministerium lehnt Förderung für Neugeborenen-Screening ab
Europaweit bekannt sind mehr als 8.000 seltene Krankheiten bekannt. Von ihnen sind in Deutschland  etwa 4 Millionen Menschen betroffen. An der seltenen Erkrankung eines angeborenen Immundefekts leiden in Deutschland nach Expertenschätzungen rund 100.000 Menschen. Immunologen und die Patientenorganisation für angeborene Immundefekte dsai fordern schon lange, das Neugeborenen-Screening um einen Bluttest auf angeborene Immundefekte zu erweitern.
Gabriele Gründl, Bundesvorsitzende der dsai, appellierte 2013 an das bayerische Gesundheitsministerium, Untersuchungen an Neugeborenen zu finanzieren um schwere Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen zu können. Das hätte lächerliche 4 € pro Kind gekostet. Das bayerische Gesundheitsministerium unter Minister Marcel Huber, CSU, lehnte ab.
KinderNeugeborenen-Screening rettet Kinderleben – Lernen von Fall zu Fall, SZ, 1.3.2014, S. 47
Familien werden im bestehenden Rentensystem massiv benachteiligt
so befindet eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Familien tragen während des Aufwachsens ihrer Kinder höhere Belastungen als Kinderlose. Hauptsächlich Familen unterstützen das Rentensystem.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sorgt mit ihren Rentenplänen dafür, dass
  • weiterhin Familien mit Kindern massiv benachteiligt werden
  • Arbeitnehmer bis zum Jahr 2020 Mehrausgaben von 60 Milliarden Euro entstehen; bis zum Jahr 2030 werden die Arbeitnehmer um 130 Milliarden Euro geschröpft.
FamilieRainer Woratschka: Rentenpläne der großen Koalition – Familien zahlen drauf, Der Tagesspiegel, 16.1.2014 – Rentenpläne kosten 60 Milliarden, OVB 17.1.2014, S. 1 –  FamilieDorothea Siems: Das deutsche Rentensystem beutet die Familien aus, Die Welt, 17.1.2014 – Rentenpaket belastet junge Generation, SZ 17.1.2014, S. 1
Wenig Konkretes zur Familien– und Kinderfreundlichkeit im Koalitionsvertrag 2013
Die Parteien CDU, CSU und SPD vereinbarten im Koalitionsvertrag 2013 wenig zur Familien– und Kinderfreundlichkeit in Deutschland.
  • "Kinderarmut" kommt in diesem Papier überhaupt nicht vor. 
  • Unter der Überschrift Mehr Zeit für Familien – Partnerschaftlichkeit stärken steht der unverbindliche Satz: "Wir wollen Familien wieder zum Taktgeber des Lebens machen". Wer da mehr Zeit für Familien erhalten soll bleibt unklar.
  • Die freie Wahl der Frauen zwischen Erwerbs– und Erziehungsarbeit wird nicht eingeführt. Die Erziehungsarbeit der Nichterwerbstätigen wird weiterhin durch das Betreuungsgeld honoriert, die Erziehungsarbeit der Erwerbstätigen wird dabei ignoriert.

Horst Seehofer, CSU: Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag ist ausgeschlossen
Die CDU und CSU hatten im Wahlkampf mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages geworben. Dafür lehnten sie im Wahlkampf höhere Steuern ab, da eh genug Geld vorhanden sei. Das Wahlversprechen der Union zur Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag war eindeutig.
Nach der Wahl hält Horst Seehofer, CSU, eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag für ausgeschlossen. Seehofer hältdies aber nicht für den Bruch eines Wahlversprechens. Jeder vernünftige Bürger weiß, dass Wahlversprechen nur unter Vorbehalt gegeben werden. Naiv oder doof ist derjenige, der anderes denkt. Wichtiger als Kinder und Familien sind der CSU die Einführung der Pkw-Maut.
KindergeldSeehofer: Höheres Kindergeld ist ausgeschlossen, OVB 11.1.12013, S. 2
KindergeldTrotz Versprechen im Wahlkampf: Seehofer schließt Kindergeld-Erhöhung aus. Focus Online, 10.11.2013
csu Wahlversprechen und –lügen 2013

Schlechtes Zeugnis für die Familienpolitik von CDU / CSU / FDP
Familienministerin Kristina Schröder, CDU, setzte eine Expertengruppe ein: sie wollte sich ihre Familienpolitik begutachten lassen. Die Expertengruppe der Wirtchaftsinstitute ZEW, DIW und Ifo sah Elterngeld und Kita-Ausbau als gut für Familien an, Ehegattensplitting und Kindergeld nicht. Beim Kita-Ausbau hinken aber viele Länder, das Ehegattensplitting, das im Vergleich zum Familiensplitting, vor allem kinderlose Ehepaare bevorzugt, ist schlecht. Die CSU drängt darauf, dass es so bleibt.
Mäßiges Zeugnis für die Familienpolitik, SZ, 20.9.2013, S. 1 – familieForscher kritisieren Familienpolitik der Koalition, Leipziger Zeitung, 20.9.2013
Kinderlose Paare und Alleinverdiener werden bevorzugt
Die 156 familienpolitischen Leistungen des Bundes verteilen mit der Gießkanne Milliarden, bevorzugt an kinderlose Paare, Alleinverdienerpaare und Sehrgutverdienerpaare. Familien leisten dagegen nach Berechnungen von Sozialforschern den mit Abstand größten Teil der Steuer- und Sozialabgaben. Ehegattensplitting und beitragsfreie Mitversicherung für nicht erwerbstägige Ehegatten kosten allen Steuerzahlern derzeit jährlich ca. 33 Milliarden Euro, begünstigen aber Alleinverdiener und benachteiligen Familien, bei denen beide Elternteile arbeiten.
familieDer deutsche Staat bevorzugt kinderlose Paare, Die Welt, 28.7.2013 – Weg mit dem Ehegattensplitting, SZ, 6.8.2013, S. 2 – familieWeg mit dem Ehegattensplitting! SZ, 8.1.2013 – familieFrauenfeindlich und teuer: Weg mit dem Ehegattensplitting! Stern.de 12.1.2011
CSU weiterhin gegen Familiensplitting bei der Einkommensteuer
Derzeit gibt es in Deutschland ein Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer, jedoch kein Ehegattensplitting. Horst Seehofer, CSU, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass es eine Neuordnung des sogenannten Ehegattensplittings hin zum Familiensplitting in dieser Legislaturperiode mit der CSU "ganz sicher" nicht geben wird. Bereits unter Konrad Adenauer, CDU, wurde in den fünfziger Jahren die Steuererleichterung für verheiratete Paare eingeführt. Kinder und Familien wurden nicht extra berücksichtigt. Seit Adenauer stehen die C-Parteien auf dessen Standpunkt: „Kinder kriegen die Leute immer“. Aktuell wehrt sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen die Einführung eines Familiensplittings (statt des Ehegattensplittings). Auch ein höheres Kindergeld und die Anrechnung von Erziehungszeiten für ältere Frauen bei der Rente scheiterte am Widerstand der CDU/CSU. Die Milliarden sprudeln für notleidende systemrelevante Banken, Familien und Kinder sind offensichtlich für CDU/CSU nicht systemrelevant. Kinder stellen daher in Deutschland ein hohes Armutsrisiko dar. Daran will die CSU festhalten.
familieCSU-Chef Horst Seehofer: "Ehegattensplitting wird es ganz sicher nicht geben", RP Online, 2.3.2013 – familieCSU: Das Ehegattensplitting bleibt auf jeden Fall, Stern, 10. Mai 2013
Amtliche Familientrennung
Art 6 GG (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
Nicht in Bayern. Das Landratsamt Ansbach verschob einen Vater und dessen drei Kinder am 14.3.2013 nach Polen. Die schwangere Mutter der siebenköpfigen tschetschenischen Familie wurde stationär behandelt. Der Landrat des Landkreises Ansbach, Dr. Jürgen Ludwig, CSU, rechtfertigte die Familientrennung gegenüber der Presse mit dem unseligen Argument, das sich durch das gesamte 20. Jhdt. zog: sein Amt hat nur seine Pflicht erfüllt. Tobias Klaus, Bayerischer Flüchtlingsrat, kritisierte und forderte: „Eine Familie auseinander zu reißen, Kinder von ihrer Mutter zu trennen und sich dann aus der Verantwortung zu stehlen, ist eines Landrats unwürdig und zutiefst menschenverachtend. Wir fordern die sofortige Rückholung von Kindern und Ehemann.“
familieWindsbach: Unmenschliche Familientrennung durch Abschiebung, 11.04.2013
familieBehörden trennen Flüchtlingsfamilie, 12.4.2013

Statt Geld, Geld, Geld (CSU) wäre besser: Wärme, Zuneigung und mehr Kita-Plätze
Eine Analyse von Forschern zu den Familienleistungen des Staates ergab: Ein großer Teil der 200 Milliarden Euro an Geldtransfers, Steuernachlässen und Versicherungsleistungen verpufft wirkungslos. Statt Geld im Gießkannenverfahren, Steuernachlass, Versicherungsleistung in ferner Zukunft, sind besser: Wärme, Zuneigung und mehr Kita-Plätze. Die Familienpolitik der letzten Jahrzehnten, zu verantworten von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen, versagte.
Bestens ausgebildete Frauen werden vom Job ferngehalten und fallen so mangels Rentenbeiträgen später unter die Altersarmut. Dafür ist insbesondere die CSU mit dem unsäglichen Betreuungsgeld verantwortlich. Dieses wird mal nicht im Gießkannenverfahren verteilt sondern nur an die diejenigen, die sich eine Betreeung zuhause leisten können. gerade den Bedürftigsten, den HartzIV-Empfängern wird es wieder abgezogen.
familieKindergeld, Ehegattensplitting und Co.: Harsche Kritik an staatlichen Familienleistungen, Der Tagesspiegel, 4.2.2013 – csu Kristina Schröder, CDU: Gouvernante der Nationcsu Herdprämie aka Betreuungsgeld
CSU mit "nicht kinderfreundlich" nahe beim Bürger Kinder
Deutschland rangiert unter zehn befragten europäischen Ländern bei der Kinderfreundlichkeit auf dem letzten Platz. Es gilt als noch kinderunfreundlicher als vor zwei Jahren. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Hamburger BAT-Stiftung für Zukunftsfragen. Mehr als 11.000 Europäer aus zehn Ländern wurden nach ihrer Einschätzung der Kinderfreundlichkeit ihres Heimatlandes befragt. Von je 100 Befragten sehen ihr Land als kinderfreundlich an:
1. Dänemark: 90 Prozent
2. Spanien: 49 Prozent
3. Niederlande: 47 Prozent
4. Griechenland: 43 Prozent
5. Frankreich: 40 Prozent
6. Schweiz: 38 Prozent
7. Österreich: 31 Prozent
8. Vereinigtes Königreich: 29 Prozent
9. Polen: 21 Prozent
10. Deutschland: 15 Prozent
Die langjährige deutsche Politik gegen Familien mit Kindern und dafür pro Banken und Unternehmen und Krieg zahlt sich aus.
familieSchlusslicht in Studie: Deutschland ist nicht kinderfreundlich, RTL, 21.01.13
Konsequente familienfeindliche Politik von CDU / CSU / FDP zeigt Früchte
Es fehlen 150000 Krippenplätze. Die deutschen Kommunen rechnen nicht damit, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bis zum 1.August 2013 erfüllen zu können. Das sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Christian Schramm, am 4. Januar 2013. Der DStGB schlug deshalb ein 'Kitaplatz-Sharing' vor. Eltern, die ihren Betreuungsplatz nicht täglich oder nicht ganztags brauchen, könnten den Platz mit anderen Eltern teilen. Zur Einführung des Betreuungsgelds zum 1.August 2013 sagte Schramm: „Wenn es der Nachfrage nach Krippenplätzen entgegenwirken soll, dann ist es am falschen Platz eingesetzt.“
familieKinder sollen Betreuungsplätze mit anderen teilen, SZ 5.01.2013, S. 1
Chaos beim Betreuungsgeld
Gegen den Widerstand innerhalb der eigenen Reihen, der Kirchen und nahezu aller Fachorganisationen hält die CSU trotzig am Betreuungsgeld fest. Effektiv kein Betreuungsgeld sollen arme Familien erhalten. Im September 2012 kamen diese abstrusen Vorschläge:
  • das Betreuungsgeld soll an ärztliche Vorsorgeuntersuchungen gekoppelt werden (was hat das mit dem Besuch oder Nicht-Besuch einer Kindertagesstäte zu tun?).
  • Familien, die das Betreuungsgeld nicht für das Kind verwenden, sondern für ihre eigene Altersvorsorge zweckentfremden, sollen zusätzlich belohnt werden.
Die CSU schade mit ihrer rückwärtsgewandten Betreuungsgeldpolitik in verantwortungsloser Weise den Familien, meinte Hans-Ulrich Pfaffmann, SPD, MdL.
familieKomplettes Chaos beim Betreuungsgeld: SPD fordert sofortigen Stopp der Maßnahme, SPD, 25.9.2012
Staatliche Hilfen, für Familien mit geringem Einkommen reichen hinten und vorne nicht
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat nachgerechnet: die staatliche Unterstützung für den Schulbedarf von Familien mit geringem Einkommen deckt bei weitem nicht die Kosten, die die Familien aufbringen müssen. Mit Gießkannenprinzip werden den Familien pro Schüler und Schuljahr für den Schulbedarf nur 100 Euro zugestanden, von denen sie zum Schuljahresbeginn neuerdings nur noch 70 Euro ausbezahlt werden. Schon zu Beginn des ersten Schuljahres entstehen aber Kosten in Höhe von mindestens 178 Euro. Diese „bestehende willkürliche Festlegung“ widerspreche „offenkundig den verfassungsrechtlichen Vorgaben“, so Rolf Rosenbrock vom Paritätischen Gesamtverband. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010, sprach den Kindern und Jugendlichen einen „Anspruch auf bedarfsgerechte Leistungen“ zur Bildung und Teilhabe zu.
  • Das schert die Regierungsparteien CDU, CSU, FDP wenig.
  • Urteile des Bundesverfassungsgerichts werden zunehmend ignoriert
  • Familien mit Kindern stehen weit hinten bei der Mittelvergabe
  • Bevorzugt werden vermögende Familien bedacht, siehe csu Betreuungsgeld.
familieRainer Woratschka: Sozialverband: Hilfen für Schulbedarf reichen nicht: „Willkürliche Festlegung“. Der Tagesspiegel, 15.8.2012
Konsequente familienfeindliche Politik von Bund und Bayern zeigt Wirkung
Zahl der Geburten sinkt 2011 auf Rekordtief
Im Jahr 2011 kamen in Deutschland 663.000 Kinder lebend zur Welt. Das war ein Rückgang um 15000 oder 2,2 Prozent gegenüber 2010. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden weniger Babys geboren.
Quelle: Statistische Bundesamt in Wiesbaden – "So wenig Babyy wie nie zuvor", SZ, 3.7.2012, S. 5
Familienzerstörung ist in Bayern amtlich verordnet
Eine besonders perfide Anordnung zwecks Familienzerstörung hat sich die CSU ausgedacht:
Bei der Aufenthaltsbeendigung von Familien sind die bayerischen Ausländerbehörden gehalten, nur einen Ehepartner in Abschiebehaft zu nehmen. Bei Familien mit minderjährigen Kindern entspricht dies der ständigen Vollzugspraxis, wonach nur der Familienvater, nicht aber die Ehefrau oder die minderjährigen Kinder inhaftiert werden sollen.
Für Familien gibt es kaum geeignete Gefängnisse, also sperrt man nur den Vater weg. Das Ziel ist erreicht: die Familie wird getrennt und auf längere Sicht zerstört.
Hubert Heinold, Hinterland 1 (2012), S. 4
Berufstätige Eltern haben es in Bayern sauschwer
Immer noch gibt es in Bayern kein schlüssiges Konzept für eine Ganztagesbetreuung von Schulkindern. Gerade auf den Gebieten Bildung, Kinder, Familie wird in Bayern gross geredet, zur Chefsache erklärt und mit Priorität behandelt: all das bedeutet, dass es liegen bleibt und oft sogar die Mittel gekürzt werden. So tönte das Bayerische Staatsministeriums für Unterricht und Kultus am 16. Mai 2002 mit einer Bekanntmachung zur Förderung der Ganztagsbetreuung für Schüler/innen der Jahrgangsstufen 5 - 10. Am 1. September 2002 trat diese in Kraft. Doch bis heute, 14. Dezember 2011 (!), ist es für bayerische Eltern sehr schwer einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu finden.
„Der flächendeckende und bedarfsgerechte Ausbau von Ganztagsangeboten in allen Schularten ist ein vorrangiges Ziel der Bayerischen Staatsregierung und stellt einen wesentlichen Beitrag zur zukunftsorientierten Weiterentwicklung des bayerischen Bildungswesens dar.“ Betreuung
familieChancengleichheit und Förderung, Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Für Eltern mit Schulkindern ist in Bayern der Wiedereinstieg in den Beruf erschwert.
Kultusminister Ludwig Spaenle, CSU: „Der Ausbau der Ganztagsangebote hat höchste Priorität.“ BetreuungWohin am Nachmittag? SZ, 14.12.2011, S. 40
Bayern ist in Sachen Ganztagsschule und Kinderbetreuung weiter ganz hinten. Nach einer Untersuchung des Deutschen Jugendinstituts in München besuchen in Bayern nur etwa fünf % aller Schüler eine Ganztagsschule. Das ist mit Abstand der geringste Prozentsatz in ganz Deutschland.
familieWarum berufstätige Eltern es in Bayern schwer haben, SZ online 14.12.2011
familieEmpfehlungen zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schüler/innen der Jahrgangsstufen 5 - 10
familieMünchner Eltern verlangen Ganztagsbetreuung, merkur-online 22.2.2011

Bayerische Koalition aus CSU und FDP uneinig über Investitionen
Die FDP will Kindergärten stärker fördern, der CSU sind – erwartungsgemäss – Strassen wichtiger. Obwohl der Bayerische Staat mit unerwarteten Milliarden Mehreinnahmen rechnen kann (erhöhtes Steueraufkommen) will die CSU nicht  – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die Familien durch 1 kostenfreies Vorschuljahr entlasten: "Wir werden das für die Eltern kostenfreie letzte Kindergartenjahr mittelfristig einführen". Koalitionsvereinbarung, S. 14. Doch wahrscheinlich argumentiert die CSU wie folgt: sehr vieles im Koalitionsvertrag für 2008 bis 2013
wurde nicht verwirklicht, warum sollte dieser Punkt eingehalten werden?
familieKoalitionsvereinbarung 2008 bis 2013 zwischen CSU und FDP für die 16. Wahlperiode des Bayerischen Landtags – Koalition verteilt 700 Millionen, SZ, 18.11.2011, S. 33
CSU stimmt auf der Klausurtagung des Bayerischen Kabinetts einem Kompromiss zu:
der FDP-Forderung nach Beitragsfreiheit für 1 Kindergartenjahr wollte die CSU zwar nicht zustimmen, damit sie die Millionen für den Strassenbau bekam musste sie aber ein familiäres Zugeständnis machen: Eltern erhalten künftig einen Zuschuss (50 Euro pro Kind) zum Beitrag im dritten Kindergartenjahr. "Das entlastet über 100.000 Familien um 600 Euro jährlich." Daraus errechnen sich 60 Millionen Euro!? Ein weiteres Zuckerl für die FDP ist die vage Aussage: "Dies ist ein Einstieg in das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr."
Im Gesamtüberblick der Haushaltschwerpunkte kommt die PM 386 dann nur auf "Kostenfreies drittes Kindergartenjahr 20 Millionen Euro". Das ist sonderbar, denn den Zuschuss (also noch keine Beitragsfreiheit!) rechnete die Bayerische Staatskanzlei auf 60 Millionen hoch!? Die Staatsstraßen sind der bayerischen Regierung jedoch 105 Millionen Euro wert. Jeder hat seine Prioritäten Kindergarten.
PM 386 der Bayerischen Staatskanzlei - Bericht aus der Kabinettssitzung, 19.11.2011 – csu Herdprämie
Staatspartei verteidigt ihre traditionelle Familienfeindlichkeit
Das Mehrgenerationenhaus (MGH) in Wasserburg ist das einzige im gesamten Landkreis Rosenheim, das vom Bund noch gefördert wird. Das MGH wurde in der Nördlichen Burgau und in der gesamten Stadt Wasserburg sehr gut angenommen. Es hat sich mit dem benachbarten Ableger des Jugendzentrums als äußerst erfolgreich erwiesen. Die Nördliche Burgau war ehemals ein – euphemistisch ausgedrückt – Brennpunkt. Die Situation hat sich, nicht zuletzt dank des MGH, deutlich entspannt und normalisiert.
Das wollen die familienfeindlichen Strömungen in Deutschland nicht hinnehmen und vor allem nicht mehr fördern. Lieber werden Millionen an Diktatoren in Afrika (z.B. Libyen und Äthiopien) gepumpt als die Familien zuhause zu fördern. Deshalb kürzt der Bund die Fördermittel des MGH um 10.000 Euro. Die weitere minimale Förderung wird nur aufrecht erhalten, wenn Land und Stadt mitziehen.
Das Land Bayern unter der regierenden CSU lehnte eine Förderung der familienfreundlichen Einrichtung strikt ab. Den Ruf der Familienfeindlichkeit will sich die Staatspartei nicht durch das MGH zerstören lassen. Jetzt springt die Stadt Wasserburg mit einem weiteren Zuschuss von 10.000 Euro ein um die Versäumnisse von Bund und Land zu mildern.
MGH10.000 Euro für "hervorragende Arbeit", Wasserburger Zeitung, 19. Juli 2011, S. 11 – mgh Familienfreundlichkeit praktizieren, nicht nur in Reden beschwören
csu Bei den Investitionen für frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung ist Bayern Schlusslicht
“Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: Weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht.” Ex-Finanzsenator von Berlin und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, SPD, in einem Interview, das September 2009 in der Zeitschrift Lettre International erschien. Den menschenverachtenden Ratschlägen Sarrazins folgen die Politiker gerne, so beim Sparpaket 2010, das fast ausschließlich Arme, Hartz-IV-Empfänger, Familien mit Kinder trifft (sarrazin Sparpaket 2010).
Alle wussten es seit Jahren: so destrasös kann es finanziell nicht weitergehen. Jetzt gestehen es auch die Politiker zu. Doch statt unnötige Ausgaben (z.B. deutsche Kriegsbeteiligungen weltweit) einzusparen sind zuerst Bildung und Familien dran. Das Sozialministerium Bayerns streicht die Sexualaufklärung an den Grundschulen. So werden sie leichter zu Opfern von Sexualstraftäter. Das nimmt das CSU-geführte Ministerium offenbar in Kauf. Gerade jetzt - da täglich neuer Sexualmissbrauch durch Amtsträger der katholischen Kirche (csu Die Katholische Kirche als Hort der Pädophilie) publik wird – müsste die Sexualaufklärung verstärkt werden.
"Minister bremsen Sexualberater an Schulen aus", SZ, 12.5.2010, S. 49 – BehinderteFalsches Zeichen zum falschen Zeitpunkt Hans-Ulrich Pfaffmann zur Streichung von Sexualaufklärung an Grundschulen Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 12.05.2010

Roland Koch,CDU, fordert weitere Einschnitte bei Familie und Bildung.
"Roland Koch stellt sich gegen Merkels Kurs. CDU-Vize fordert wegen der dramatischen Haushaltslage striktes Sparen bei Krippen, Schulen und Universitäten" SZ, 12.5.2010, S. 1
Familien müssen sich auf schwere Einschnitte gefasst machen: Christine Haderthauer, CSU, Sozialministerin Bayerns will Familie zum Thema Nummer eins machen! Horst Seehofer, CSU, kündigte ein Programm: "Familie, Bildung, Innovation" an. Immer wenn ein bayerischer Ministerpräsident etwas priorisiert, zur Chefsache oder Ähnliches macht, dann wird es für die entsprechenen Bereiche hart. – "Familie muss in Bayern Thema Nummer eins werde", OVB 22.1.2010, S. 4
Politische Schwerpunkte der CSU für die Zukunft: Familienpolitik, Bildung und Infrastruktur
So Annemarie Biechl und Klaus Stöttner, beide CSU, MdL: "Stimmung war gut", Wasserburger Nachrichten, 27.1.2010, S. 2
Man kann es kaum mehr hören. Was waren die bisherigen Schwerpunkte? Immer wenn die CSU Schwerpunkte nennt steht es schlimm um diesen Bereich. Man erinnert sich: als Edmund Stoiber, CSU, der Bildung Priorität gab, wurde an der Bildung gnadenlos gekürzt.
"Bayern soll das familien- und kinderfreundlichste Land werden, als Voraussetzung für Geborgenheit", Horst Seehofer, Ministerpräsident, CSU, Kreuth, OVB 9.1.2010, S. 2.
Das zeigt zweierlei:
  1. Bayern hat bezüglich Familien- und Kinderfreundlichkeit Nachholbedarf (beides kann man auf dieser Webseite und hier nachvollziehen: csu Herdprämie aka Betreuungsgeldcsu Kinderarmut, -misshandlung und Kinderrechte in Deutschland)
  2. Es steht auch künftig schlecht um Familien- und Kinderfreundlichkeit in Bayern. Wann immer ein bayerischer Ministerpräsident etwas forcieren will (zur Chefsache erklärt), wird's schlechter; typisch: csu Bayerische Bildungspolitik.

Die bayerische FDP machte sich für eine Erleichterung der Familien stark: im Herbst 2009 wollte sie das letzte Kindergartenjahr kostenfrei gestalten. Auchdie stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer, SPD, forderte von Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, die Einführung eines kostenlosen letzten Kindergartenjahres. Doch Sozialministerin Haderthauer, CSU, hält nichts von einer Entlastung der Familien. In Bayern wird es nach ihren Worten vorerst kein kostenfreies letztes Kindergartenjahr geben
KindergartenjahrKein kostenloses letztes Kindergartenjahr mit CSU und FDP, SPD 05.03.2009 – KindergartenjahrIn Bayern wird es nach Worten von Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) vorerst kein kostenfreies letztes Kindergartenjahr geben. OVB Online 4.3.2009 – KindergartenjahrAusbau der Kinderbetreuung hat Priorität, CSU, 4.3.2009
Deutschland ist bei der Kinderbetreuung unter 25 Industrienationen nur Mittelmass
    Mindeststandards
1 Schweden 10
2 Island 9
...    
14 Deutschland 5
...    

Quelle: Unicef; SZ, 12.12.2008, S.5 – Zu beachten ist, dass in Deutschland vielerorts Eltern Prämien erhalten (»Herdprämie«, siehe csu Herdprämie aka Betreuungsgeld), wenn sie ihre Kinder nicht in Kindertagesstätten geben. Eltern, in denen beide Elternteile berufstätig sind oder sein müssen, erhalten diese Prämie nicht.
Kultusminister Siegfried Schneider, CSU, begrüßte das Grundlagenpapier „Politik für Kinder“, das der CSU-Vorstand in München am 26. Mai 2008 beschlossen hat. Endlich ist zumindest auf dem Papier die Absicht da, ein „richtiges, wichtiges und zukunftsweisendes Signal für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft“ in Bayern zu setzen. csuPM 125 vom 26. Mai 2008
Bei den zahlreichen 180-Grad-Wenden der CSU in den letzten Monaten (wende CSU: unzuverlässig und wetterwendisch), keimt Hoffnung auf, dass auch in Bayern endliche "eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft" realisiert wird.
Zorn der Kindergartenvertreter über das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz BayKiBiG
Mit der Verabschiedung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes hat Bayerns CSU-Regierung ihre kinderfeindliche Handlungskraft erneut unter Beweis gestellt und das Gesetzgebungsverfahren nach einem beispiellosen Aufwand an Erprobung, Abstimmung und Öffentlichkeitsarbeit über mehrere Jahre hinweg zu einem katastrophalen Abschluss geführt.
Vor einem Jahr bereits hatten die Vertreter vieler Kindergärten ihre Sorgen Klaus Stöttner, CSU, MdL, vorgetragen. Neue Personalkosten, erhöhte Bürokratie, massive Verschlechterungen, ...
Im Mai 2008 wiederholten Kindergartenvertreter vor Klaus Stöttner, CSU, MdL, ihre Sorgen.
OVB, 26.5.2008, S. 13 Wetten, dass dies den Landtag kaum scheren wird?
BayKiBiGBayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Ein internationaler Vergleich zur Kinderfeindlichkeit in Deutschland
Deutschland. Kreisstrasse nahe Edling bei Wasserburg am Inn.
Geschwindigkeitsbegrenzung: 60 km. Zusatzschild: "Achtung Schulweg!"
In den USA wäre da eine 15 Meilen-Begrenzung und zahlreiche "Bumper", damit sich auch wirklich jeder dran hält. So gesehen in Fort Stockton, Texas, USA.
Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, CSU, bei der Diözesanvollversammlung der Katholiken in Bayern in Passau: "Christliche Politik wird der Familie immer eine herausragende Bedeutung zumessen und sie muss die Familie entsprechend fördern".
Damit ist die Politik der CSU keine christliche.
Beckstein betonte, dass für die meisten jungen Menschen Beruf und ein Familienleben mit Kindern heute ganz selbstverständlich zum Leben dazugehören.Er fuhr fort: "Wie Eltern dies gestalten, ist ihre ureigenste Angelegenheit. Wir müssen ihnen die Optionen für beides, Familie und Beruf, ermöglichen".
Die CSU setzte im letzten Jahr aber die bekannte Herdprämie (siehe csu Herdprämie aka Betreuungsgeld) einseitig für Familien durch, die sich selbst ganztätig der Kindererziehung widmen. Eine harsche Benachteiligung für alle doppel-arbeitenden Eltern. – PM Nr. 113 der Staatskanzlei 8.3.2008
Eine der wenigen Parteien, die noch für tödliche Atomkraftwerke eintritt, ist die CSU. Eine Studie bestätigte auch für die letzten Ignoranten: Es gibt einen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen der Nähe des Wohnort zu einem Atomkraftwerk und der Zahl an Krebs erkrankten Kinder.
SZ, 8.12.2007, S. 2. –
krebs"Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken" KiKK im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS)
Türkischstämmigen Jugendlichen wurde der deutsche Pass entzogen, wenn sie nach der Einbürgerung wieder einen türkischen Pass erhielten. Dieser "bayerische Sonderweg" wurde vom Bayerischen Verwaltungsgericht gestoppt. Die Behörden müssen diesen Jugendlichen den deutschen Pass wieder aushändigen. In Bayern sind davon schätzungsweise 2000 Jugendliche betroffen. Az. 5 B 05.3039
Kenan Kolat, Vorsitzender des Dachverbands der Türkischen Gemeinde, begrüsste das Urteil. Das bayerische Innenministerium unter Joachim Hermann, CSU, will von ihrer kinderfeindlichen Praxis ungern lassen. Es erwägt eine Beschwerde gegen das Urteil! SZ, 1.12.2007, S. 51
Der Soziologe Gosta Esping-Andersen fordert endlich eine neue, familienfreundliche Sozialpolitik. "Das wichtigste Mittel gegen Kinderarmut besteht nicht in Transferzahlungen, sondern im Erwerbseinkommen arbeitender Mütter." In Skandinavien wurde massiv in Kinderbetreuung investiert: es zeigen sich gute Ergebnisse beim Engaement gegen Kinderarmut. SZ, 5.5.2007, S. 7
Tagesbetreuungsplätze für Familien mit Kindern sind in Bayern rar
Im Raum Mühldorf beispielsweise gibt es eine Nachfrage von 1200 Betreuungsplätzen für Kinder. Dafür gibt es ein Angebot von 494 Plätzen. Es fehlen Krippenplätze, Hortplätze, Mittagsbetreuung und Nachmittagsbetreuung. Im Kreis Rosenheim ist die Lage für Familien mit Kindern ähnlich katastrophal. Dagegen "glänzt" die Stadt Rosenheim mit einer Bedarfsdeckung von 60 %. Eigentlich auch eine beschämende Familienbetreuung, doch unter Blinden ist der Einäugige König. OVB, 5.5.2007, S. 1
CDU und CSU stellten sich im Unionsprogramm gegen das Elterngeld. Sie plädierten für einen Kinderfreibetrag. Da das Elterngeld von der SPD favoritisiert wurde (Familienministerin Renate Schmidt, SPD, machte sich einst dafür stark), wollte es die Union nicht. Doch Ursula von der Leyen, CDU setzte das Elterngeld allen familienfeindlichen Tendenzen zum Trotz durch. SZ, 16.2.2007, S. 2
CDU und CSU stellten sich Anfang März 2007 auch gegen die weiteren familienfreundlichen Vorschläge der Familienministerin Ursula von der Leyen. Volker Kauder, CDU, schlug das "Allheilmittel" zur Abtötung von guten Vorschlägen vor: auf einer Konferenz der Familienminister der Länder solle geprüft werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, begrüsste das Hinausschieben der Betreuungsplätze für Kinder und sprach von einem "erfolgreichen Abend". SZ, 7.3.2007, S. 1
Betreuungsquote für Kleinkinder, Quelle: OVB, 2.3.2007, S. 1
1. Sachsen-Anhalt 50 %
2. Mecklenburg-Vorpommern 43 %
...  
? Bayern 6,9 %
Letzter: Niedersachsen 5,1 %
Walter Mixa, Katholik, hält Kinder aus Doppelverdiener-Ehen für "ideologischen Fetisch"
Der Kritik an der Familienministerin Ursula von der Leyen, CDU, schloß sich der katholische Bischof Walter Mixa an. Als „schädlich für Kinder und Familien und einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert“, kritisierte er den Plan, die Zahl der Kindertagesstätten von derzeit 250.000 auf 750.000 zu erhöhen. In diesem Zusammenhang sprach er von "Gebärmaschinen". „Die wirklichen Profis für die Erziehung eines Kindes sind dessen Eltern, und im besonderen dessen Mutter“, sagte Mixa. Die Doppelverdiener-Ehe werde von der CDU-Ministerin geradezu zum ideologischen Fetisch erhoben. familieBistum Augsburg, 22.2.2007.
  • Die katholische Kirche bevorzugt seit Jahrhunderten, das Zölibat vorschiebend, die Aufzucht der Kleruskinder von alleinerziehenden Müttern; deshalb Mixas Betonung der Erziehungsaufgabe für: “im besonderen dessen Mutter“.
  • Vielleicht wollte Mixa mit »Gebärmaschine« Frau von der Leyen persönlich treffen. Ursula von der Leyen hat sieben Kinder. familieUrsula von der Leyen Mixa diffamiert damit kinderreiche Mütter.
Die viele Mütter beleidigenden Vorwürfe des Junggesellen Mixa riefen sogar Proteste aus dem familienfeindlichen Lager der CSU hervor. Christa Stewens, CSU, setzte sich für den Ausbau von Kinderplätzen in Bayern ein. OVB, 23.2.2007, S. 1 Philipp Missfelder, Junge Union, (ja, derjenige, der Senioren schon mal die künstliche Hüfte verweigerte) verteidigte dagegen Walter Mixa in der Tageszeitung B.Z.: "Ich bin gläubiger Katholik und finde es gut, wenn die Kirche ihre Meinung vertritt." Damit zeigt sich erneut die Doppelzüngigkeit der CSU: wenn der Bischof Joachim Meisner gegen Seehofers Familienstatus poltert, soll sich die katholische Kirche heraus halten.
Familienministerin Ursula von der Leyen, CDU, fordert die Schaffung von 500.000 neuen Betreuungsplätzen für Kleinkinder. Die CSU und besonders Joachim Herrmann, Peter Ramsauer, beide CSU, erheben schwere Bedenken. Ramsauer: "...die Union darf sich in dieser Frage nicht dem Vorwurf einer Sozialdemokratisierung aussetzen". Parteitaktische Manöver sind Herrn Ramsauer wichtiger als das Wohl unserer Kinder. Er ergänzt: "Viele in der Union betrachten so manche Vorstellungen der Ministerin nicht als Familienpolitik".
OVB, 15.2.2007, S. 2
Entrüstet wies Joachim Herrmann, CSU, das familienfreundliche Angebot ab: "Wir brauchen kein Programm des Bundes oder Geld vom Bund. ... Wir werden das gemeinsam mit den bayerischen Kommunen aus eigener Kraft schultern", OVB, 20.2.2007, S. 4
Folgen der jahrzehntelangen familienfeindlichen Politik
  • Das Gespräch zwischen Eltern und Kindern kommt massiv zu kurz. Nach einer Unicef-Studie ist Deutschland hier sogar das Schlusslicht unter 21 Industrienationen.
  • Unicef Vorsitzende Heid Simonis: "Deutschland steht überhaupt nicht gut da".
  • jedes zehnte deutsche Kind lebt in Armut
  • niedrige Impfquote
  • schlechte Ernährung
  • hoher Drogenkonsum der 11- bis 15-Jährigen
familieEin Dorn in der Anti-Familien-Einstellung von CDU / CSU
Umdenken bei zwei CDU-Politikern
Roland Koch, CDU, Ministerpräsident in Hessen und Christian Wulff, CDU, Ministerpräsident in Niedersachsen, schwenken auf die familienfreundliche Position der Familienministerin ein. Wulff meinte, die Union habe die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf betont: "Wir müssen aber inzwischen erkennen, wie unehrlich wir diese These vertreten haben, denn viele Mütter hatten ja gar nicht die Wahlfreiheit", sagte er mit Blick auf fehlendne Betreuungsplätze. OVB, 19.2.2007, S. 1
Umdenken auch bei der Frauen-Union
Angelika Niebler, CSU, Vorsitzende der Frauen-Union Oberbayern, unterstützt den familienfreundlichen Vorschlag des Bundes zum Ausbau der Krippenplätze: "Alle Zahlen belegen, dass hier ein Nachholbedarf herrscht. Da ist es nur zu begrüssen, dass der Bund die Länder und Kommunen beim Ausbau der Krippenplätze finanziell unterstützen will." OVB, 21.2.2007, S. 5
Familienfreundlichkeit wird bei CDU / CSU als Aufgabe konservativer Werte verstanden
Ursula von der Leyen, CDU, setzte in der Union aus CDU / CSU bereits – gegen starken Widerstand der familienfeindlichen Front in der Union – das familienförderne Elterngeld durch. Da das Elterngeld bisher von den Sozialdemokraten gefordert wurde, war es für die CDU / CSU nahezu tabu. Ursula von der Leyen kämpfte für den Steuerfreibetrag für Kinderbetreuung und setzte ihn durch. Ihre dritte familienfreundliche Forderung: mehr Krippenplätze für Kleinkinder rief wieder einen Schrei des Entsetzens bei den Familienfeinden der CDU / CSU hervor. Volker Kauder, CDU, sprach sich energisch dagegen aus. Er halte es für falsch, das Familienmodell der erwerbstätigen Frau zu fördern. Auch Steffen Flath, CDU, wetterte gegen die Familienunterstützung. SZ, 16.2.2007, S. 2
Auswirkung der Familienfeindlichkeit wird durch Unicef Vergleich bestätigt
Kinderfreundlichkeit in den Industrieländern    
1 Niederlande
2 Schweden
3 Dänemark
... ...
11 Deutschland
... ...
21 Großbritannien
Quelle: Unicef; SZ, 15.2.2007, S. 5
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr, bemängelt, dass Bayern bei der Kinderbetreuung Entwicklungsland ist: "Bayern liegt darüber hinaus mit einem Versorgungsgrad der unter Dreijährigen von 5,7 Prozent weit unter dem Durchschnitt der alten Bundesländer von 9,6 Prozent." Dabei sind die Gruppengrößen von bis zu 27 Kindern untragbar.
familiePM 08.09.2006
Weg mit dem familienfeindlichen Zölibat!
Obwohl die Taten die Familienfeindlichkeit der CSU bezeugen, wird in Worten gerne die Familie beschworen. Ganz klar gegen das katholische Zölibat bezogen die Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär, Alexander Dobrindt, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Stefan Müller, Daniela Raab, PhDr. Andreas Scheuer, alle CSU, Stellung:
Wir fordern das traditionelle Familienbild als unverrückbares politisches Leitbild in der CSU aufrechtzuerhalten.
Wir unterstützen eine Politik, die als Leitbild Ehe und Familie sieht.
Die Formel „Frau gleich Familie“ ist ebenso wichtig wie die Formel „Mann gleich Familie“. Unser Idealbild bleibt die traditionelle Familie – Frau, Mann und Kind(er).
Junge CSU für traditionelles Familienbild. Gemeinsame Presseerklärung der jungen Abgeordneten, 2006
Die Kinderarmut in München wächst
  Kinder unter 15 am Existenzminimum
2005 16.000 + 13 %
2004 14.200  
Quelle: SZ, 2.1.2006, S. 38
Dies kann man der CSU bescheinigen: sie fordert etwas Wählerfreundliches, handelt strikt anders und verkauft dies noch erfolgreich als bürgerfreundliche Politik. Ein Beispiel?
"Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Eine Gesellschaft mit immer weniger Kindern verliert ihr soziales Gesicht ebenso wie ihre Innovationskraft. Ein Land bleibt nur mit Jugend und Kindern lebendig und der Zukunft zugewandt." Edmund Stoiber, CSU, beim Besuch im SOS-Kinderdorf Ammersee in Dießen. kinderPM 479 der Staatskanzlei, 8.12.2005
Am selben Tag im Bayerischen Landtag:
Nach Äußerungen von Georg Stahl, CSU, MdL, im Bildungsausschuss beabsichtigt die CSU die regionale Zusammenfassung von Hauptschulen zu größeren Hauptschulstandorten in Bayern. Hauptschulen werden dicht gemacht: die Kinderfeindlichkeit steigt noch an!
kinderPM der SPD 8.12.2005: Katze ist aus dem Sack – CSU will Hauptschulen in Bayern schließen

Wegen der notorischen Familienfeindlichkeit sah sich die SPD-Landtagsfraktion zu einem Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag veranlasst (von dem man schon vorher weiß: er wird abgelehnt werden. Wetten?)
Die SPD fordert damit ein unbefristetes Bleiberecht für in Deutschland aufgewachsene und integrierte Kinder von Flüchtlingen. Die SPD-Fraktion fordert die CSU-Regierung auf, sich im Rahmen der Konferenz der Innenminister dafür einzusetzen. Angelika Weikert, SPD, MdL:
"Aus humanitären Gründen ist es geboten, ausländischen Kindern und Jugendlichen, die seit langem in Deutschland leben und integriert sind, im Wege einer generellen Härtefallregelung ein Bleiberecht einzuräumen. Schließlich sind die Kinder und Jugendlichen hier aufgewachsen und heimisch geworden und haben meist weder einen sprachlichen noch einen kulturellen Bezug zum Heimatland ihrer nach Deutschland geflüchteten Eltern."
KinderQuelle: PM 30.11.2005
Eine sechsköpfige Familie aus dem Kosovo wurde am 1. Juli 2005 aus Zirndorf nach Slowenien vertrieben (Beckstein Familie aus dem Kosovo abgeschoben). Ein Eilantrag des Religionspädagogen Erwin Bartsch für das Ehehpaar mit vier Kindern wurde vom CSU dominierten Petitionsausschuss des Landtags (Beckstein Petitionsrecht in der Verfassung Bayerns) abgewiesen.
Der Appell zahlreicher kinderfreundlicher Organisationen an die Innenministerkonferenz in Stuttgart am 23./24.6.2005 familieHier geblieben! war umsonst. Die Innenministerkonferenz verwarf ein von Otto Schily, SPD, vorgeschlagenes Bleiberecht für Minderjährige. Bayerns Innenminister Günther Beckstein, CSU, agierte wie gewohnt gegen Familie und Kinder und kritisierte Schilys Vorschlag: "Das ist die Konfrontation eines Zentralisten" (was immer das bedeutet). Volker Beck, Grüne, kritisierte die harte Abneigung gegen die Kinder als eine "ziemliche Katastrophe". SZ, 25.6.2005, S. 5.
Wolfgang Zöller, CSU, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, plant:
  • Zuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung abschaffen; diese hält Zöller für verfassungswidrig.
  • Beitrag für alle Arbeitnehmer um 0,1 Prozentpunkte erhöhen
OVB, 11.6.2005, S. 1 Familien mit Kindern mehr belasten!
Familienfeindlichkeit der CSU über alles!

familieBegrenzung der Redezeit für Bürger zu den Eingaben zum Kindertagesstättengesetz, 7.4.2005
Der Bundestag beschloß am 28.10.2004 den Ausbau der Tagesbetreuung für Kleinkinder unter drei Jahren mit den Stimmen von SPD, Grüne und PDS. Besonders in den alten Bundesländern gibt es derzeit nur für 2,7 % der Kinder unter drei Jahren Krippenplätze; in den neuen Bundesländern sind es 37 % (nein, kein Kommafehler). Die CDU, CSU, FDP stimmten diesem familienfreundliche Gesetz nicht zu. SZ, 29.10.2004, S. 5
Dazu paßt: Bayern ist vorletztes Bundesland bei den Ausgaben zur kinderbetreuung Kinderbetreuung im Jahr 2003.
Links
csuBetreuungsgeld
familieCDU / CSU beharrt auf ihrer Familienfeindlichkeit bei der Zuwanderung von Ausländern
familieFamilienfeindlichkeit von Edmund Stoiber, CSU
csu Familien mit schulpflichtigen Kindern zur Kasse: Büchergeld, Busgeld!
familieHerdprämie aka Betreuungsgeld
familieHessens Ministerpräsident Roland Koch, CDU, will sich nicht in der Familienfeindlichkeit übertreffen lassen
KinderarmutLiteratur zu Kinderarbeit, Kinderprostitution, Kindersoldaten
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Familienfeindlichkeit
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