Familienfeindlichkeit der CSU Auszug aus dem Grundsatzprogramm der CSU 1993 Grundsatzprogramm der CSU in Bayern "02. Familie: Fundament unserer Gesellschaft ... Ehe und Familie stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Sie sind natürliche Lebensformen und Grundpfeiler einer freien und solidarischen Gesellschaft. Deshalb fördert die CSU Ehe und Familie und hält an ihrem verfassungsrechtlichen Schutz fest. Kinder sind eine Bereicherung für Familie und Gesellschaft. Kinder bedeuten Zukunft." Papier ist geduldig und was im Grundsatzprogramm einer Partei steht juckt selten. Die CSU erweist sich oft als unzuverlässig und wetterwendisch – Links

Berufstätige Eltern haben es in Bayern sauschwer Immer noch gibt es in Bayern kein schlüssiges Konzept für eine Ganztagesbetreuung von Schulkindern. Gerade auf den Gebieten Bildung, Kinder, Familie wird in Bayern gross geredet, zur Chefsache erklärt und mit Priorität behandelt: all das bedeutet, dass es liegen bleibt und oft sogar die Mittel gekürzt werden. So tönte das Bayerische Staatsministeriums für Unterricht und Kultus am 16. Mai 2002 mit einer Bekanntmachung zur Förderung der Ganztagsbetreuung für Schüler/innen der Jahrgangsstufen 5 - 10. Am 1. September 2002 trat diese in Kraft. Doch bis heute, 14. Dezember 2011 (!), ist es für bayerische Eltern sehr schwer einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu finden. „Der flächendeckende und bedarfsgerechte Ausbau von Ganztagsangeboten in allen Schularten ist ein vorrangiges Ziel der Bayerischen Staatsregierung und stellt einen wesentlichen Beitrag zur zukunftsorientierten Weiterentwicklung des bayerischen Bildungswesens dar.“ Chancengleichheit und Förderung, Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Für Eltern mit Schulkindern ist in Bayern der Wiedereinstieg in den Beruf erschwert. Kultusminister Ludwig Spaenle, CSU: „Der Ausbau der Ganztagsangebote hat höchste Priorität.“ – Wohin am Nachmittag? SZ, 14.12.2011, S. 40 Bayern ist in Sachen Ganztagsschule und Kinderbetreuung weiter ganz hinten. Nach einer Untersuchung des Deutschen Jugendinstituts in München besuchen in Bayern nur etwa fünf % aller Schüler eine Ganztagsschule. Das ist mit Abstand der geringste Prozentsatz in ganz Deutschland. Warum berufstätige Eltern es in Bayern schwer haben, SZ online 14.12.2011 Empfehlungen zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schüler/innen der Jahrgangsstufen 5 - 10 Münchner Eltern verlangen Ganztagsbetreuung, merkur-online 22.2.2011 –

Bayerische Koalition aus CSU und FDP uneinig über Investitionen Die FDP will Kindergärten stärker fördern, der CSU sind – erwartungsgemäss – Strassen wichtiger. Obwohl der Bayerische Staat mit unerwarteten Milliarden Mehreinnahmen rechnen kann (erhöhtes Steueraufkommen) will die CSU nicht  – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die Familien durch 1 kostenfreies Vorschuljahr entlasten: "Wir werden das für die Eltern kostenfreie letzte Kindergartenjahr mittelfristig einführen". Koalitionsvereinbarung, S. 14. Doch wahrscheinlich argumentiert die CSU wie folgt: sehr vieles im Koalitionsvertrag für 2008 bis 2013 wurde nicht verwirklicht, warum sollte dieser Punkt eingehalten werden? Koalitionsvereinbarung 2008 bis 2013 zwischen CSU und FDP für die 16. Wahlperiode des Bayerischen Landtags – Koalition verteilt 700 Millionen, SZ, 18.11.2011, S. 33 CSU stimmt auf der Klausurtagung des Bayerischen Kabinetts einem Kompromiss zu: der FDP-Forderung nach Beitragsfreiheit für 1 Kindergartenjahr wollte die CSU zwar nicht zustimmen, damit sie die Millionen für den Strassenbau bekam musste sie aber ein familiäres Zugeständnis machen: Eltern erhalten künftig einen Zuschuss (50 Euro pro Kind) zum Beitrag im dritten Kindergartenjahr. "Das entlastet über 100.000 Familien um 600 Euro jährlich." Daraus errechnen sich 60 Millionen Euro!? Ein weiteres Zuckerl für die FDP ist die vage Aussage: "Dies ist ein Einstieg in das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr." Im Gesamtüberblick der Haushaltschwerpunkte kommt die PM 386 dann nur auf "Kostenfreies drittes Kindergartenjahr 20 Millionen Euro". Das ist sonderbar, denn den Zuschuss (also noch keine Beitragsfreiheit!) rechnete die Bayerische Staatskanzlei auf 60 Millionen hoch!? Die Staatsstraßen sind der bayerischen Regierung jedoch 105 Millionen Euro wert. Jeder hat seine Prioritäten . PM 386 der Bayerischen Staatskanzlei - Bericht aus der Kabinettssitzung, 19.11.2011 – Herdprämie

Staatspartei verteidigt ihre traditionelle Familienfeindlichkeit Das Mehrgenerationenhaus (MGH) in Wasserburg ist das einzige im gesamten Landkreis Rosenheim, das vom Bund noch gefördert wird. Das MGH wurde in der Nördlichen Burgau und in der gesamten Stadt Wasserburg sehr gut angenommen. Es hat sich mit dem benachbarten Ableger des Jugendzentrums als äußerst erfolgreich erwiesen. Die Nördliche Burgau war ehemals ein – euphemistisch ausgedrückt – Brennpunkt. Die Situation hat sich, nicht zuletzt dank des MGH, deutlich entspannt und normalisiert. Das wollen die familienfeindlichen Strömungen in Deutschland nicht hinnehmen und vor allem nicht mehr fördern. Lieber werden Millionen an Diktatoren in Afrika (z.B. Libyen und Äthiopien) gepumpt als die Familien zuhause zu fördern. Deshalb kürzt der Bund die Fördermittel des MGH um 10.000 Euro. Die weitere minimale Förderung wird nur aufrecht erhalten, wenn Land und Stadt mitziehen. Das Land Bayern unter der regierenden CSU lehnte eine Förderung der familienfreundlichen Einrichtung strikt ab. Den Ruf der Familienfeindlichkeit will sich die Staatspartei nicht durch das MGH zerstören lassen. Jetzt springt die Stadt Wasserburg mit einem weiteren Zuschuss von 10.000 Euro ein um die Versäumnisse von Bund und Land zu mildern. 10.000 Euro für "hervorragende Arbeit", Wasserburger Zeitung, 19. Juli 2011, S. 11 – Familienfreundlichkeit praktizieren, nicht nur in Reden beschwören

Bei den Investitionen für frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung ist Bayern Schlusslicht

“Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: Weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht.” Ex-Finanzsenator von Berlin und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, SPD, in einem Interview, das September 2009 in der Zeitschrift Lettre International erschien. Den menschenverachtenden Ratschlägen Sarrazins folgen die Politiker gerne, so beim Sparpaket 2010, das fast ausschließlich Arme, Hartz-IV-Empfänger, Familien mit Kinder trifft ( Sparpaket 2010).

Alle wussten es seit Jahren: so destrasös kann es finanziell nicht weitergehen. Jetzt gestehen es auch die Politiker zu. Doch statt unnötige Ausgaben (z.B. deutsche Kriegsbeteiligungen weltweit) einzusparen sind zuerst Bildung und Familien dran. Das Sozialministerium Bayerns streicht die Sexualaufklärung an den Grundschulen. So werden sie leichter zu Opfern von Sexualstraftäter. Das nimmt das CSU-geführte Ministerium offenbar in Kauf. Gerade jetzt - da täglich neuer Sexualmissbrauch durch Amtsträger der katholischen Kirche ( Die Katholische Kirche als Hort der Pädophilie) publik wird – müsste die Sexualaufklärung verstärkt werden. "Minister bremsen Sexualberater an Schulen aus", SZ, 12.5.2010, S. 49 – Falsches Zeichen zum falschen Zeitpunkt Hans-Ulrich Pfaffmann zur Streichung von Sexualaufklärung an Grundschulen Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 12.05.2010 Roland Koch,CDU, fordert weitere Einschnitte bei Familie und Bildung. "Roland Koch stellt sich gegen Merkels Kurs. CDU-Vize fordert wegen der dramatischen Haushaltslage striktes Sparen bei Krippen, Schulen und Universitäten" SZ, 12.5.2010, S. 1

Familien müssen sich auf schwere Einschnitte gefasst machen: Christine Haderthauer, CSU, Sozialministerin Bayerns will Familie zum Thema Nummer eins machen! Horst Seehofer, CSU, kündigte ein Programm: "Familie, Bildung, Innovation" an. Immer wenn ein bayerischer Ministerpräsident etwas priorisiert, zur Chefsache oder Ähnliches macht, dann wird es für die entsprechenen Bereiche hart. – "Familie muss in Bayern Thema Nummer eins werde", OVB 22.1.2010, S. 4

Politische Schwerpunkte der CSU für die Zukunft: Familienpolitik, Bildung und Infrastruktur So Annemarie Biechl und Klaus Stöttner, beide CSU, MdL: "Stimmung war gut", Wasserburger Nachrichten, 27.1.2010, S. 2 Man kann es kaum mehr hören. Was waren die bisherigen Schwerpunkte? Immer wenn die CSU Schwerpunkte nennt steht es schlimm um diesen Bereich. Man erinnert sich: als Edmund Stoiber, CSU, der Bildung Priorität gab, wurde an der Bildung gnadenlos gekürzt.

"Bayern soll das familien- und kinderfreundlichste Land werden, als Voraussetzung für Geborgenheit", Horst Seehofer, Ministerpräsident, CSU, Kreuth, OVB 9.1.2010, S. 2. Das zeigt zweierlei: Bayern hat bezüglich Familien- und Kinderfreundlichkeit Nachholbedarf (beides kann man auf dieser Webseite und hier nachvollziehen: Herdprämie aka Betreuungsgeld – Kinderarmut, -misshandlung und Kinderrechte in Deutschland) Es steht auch künftig schlecht um Familien- und Kinderfreundlichkeit in Bayern. Wann immer ein bayerischer Ministerpräsident etwas forcieren will (zur Chefsache erklärt), wird's schlechter; typisch: Bayerische Bildungspolitik.

Die bayerische FDP machte sich für eine Erleichterung der Familien stark: im Herbst 2009 wollte sie das letzte Kindergartenjahr kostenfrei gestalten. Auchdie stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer, SPD, forderte von Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, die Einführung eines kostenlosen letzten Kindergartenjahres. Doch Sozialministerin Haderthauer, CSU, hält nichts von einer Entlastung der Familien. In Bayern wird es nach ihren Worten vorerst kein kostenfreies letztes Kindergartenjahr geben Kein kostenloses letztes Kindergartenjahr mit CSU und FDP, SPD 05.03.2009 – In Bayern wird es nach Worten von Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) vorerst kein kostenfreies letztes Kindergartenjahr geben. OVB Online 4.3.2009 – Ausbau der Kinderbetreuung hat Priorität, CSU, 4.3.2009

Deutschland ist bei der Kinderbetreuung unter 25 Industrienationen nur Mittelmass     Mindeststandards 1 Schweden 10 2 Island 9 ...     14 Deutschland 5 ...     Quelle: Unicef; SZ, 12.12.2008, S.5 – Zu beachten ist, dass in Deutschland vielerorts Eltern Prämien erhalten (»Herdprämie«, siehe Herdprämie aka Betreuungsgeld), wenn sie ihre Kinder nicht in Kindertagesstätten geben. Eltern, in denen beide Elternteile berufstätig sind oder sein müssen, erhalten diese Prämie nicht.

Kultusminister Siegfried Schneider, CSU, begrüßte das Grundlagenpapier „Politik für Kinder“, das der CSU-Vorstand in München am 26. Mai 2008 beschlossen hat. Endlich ist zumindest auf dem Papier die Absicht da, ein „richtiges, wichtiges und zukunftsweisendes Signal für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft“ in Bayern zu setzen. PM 125 vom 26. Mai 2008 Bei den zahlreichen 180-Grad-Wenden der CSU in den letzten Monaten ( CSU: unzuverlässig und wetterwendisch), keimt Hoffnung auf, dass auch in Bayern endliche "eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft" realisiert wird.

Zorn der Kindergartenvertreter über das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz BayKiBiG Mit der Verabschiedung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes hat Bayerns CSU-Regierung ihre kinderfeindliche Handlungskraft erneut unter Beweis gestellt und das Gesetzgebungsverfahren nach einem beispiellosen Aufwand an Erprobung, Abstimmung und Öffentlichkeitsarbeit über mehrere Jahre hinweg zu einem katastrophalen Abschluss geführt. Vor einem Jahr bereits hatten die Vertreter vieler Kindergärten ihre Sorgen Klaus Stöttner, CSU, MdL, vorgetragen. Neue Personalkosten, erhöhte Bürokratie, massive Verschlechterungen, ... Im Mai 2008 wiederholten Kindergartenvertreter vor Klaus Stöttner, CSU, MdL, ihre Sorgen. OVB, 26.5.2008, S. 13 Wetten, dass dies den Landtag kaum scheren wird? Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

Ein internationaler Vergleich zur Kinderfeindlichkeit in Deutschland Deutschland. Kreisstrasse nahe Edling bei Wasserburg am Inn. Geschwindigkeitsbegrenzung: 60 km. Zusatzschild: "Achtung Schulweg!" In den USA wäre da eine 15 Meilen-Begrenzung und zahlreiche "Bumper", damit sich auch wirklich jeder dran hält. So gesehen in Fort Stockton, Texas, USA.

Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, CSU, bei der Diözesanvollversammlung der Katholiken in Bayern in Passau: "Christliche Politik wird der Familie immer eine herausragende Bedeutung zumessen und sie muss die Familie entsprechend fördern". Damit ist die Politik der CSU keine christliche. Beckstein betonte, dass für die meisten jungen Menschen Beruf und ein Familienleben mit Kindern heute ganz selbstverständlich zum Leben dazugehören.Er fuhr fort: "Wie Eltern dies gestalten, ist ihre ureigenste Angelegenheit. Wir müssen ihnen die Optionen für beides, Familie und Beruf, ermöglichen". Die CSU setzte im letzten Jahr aber die bekannte Herdprämie (siehe Herdprämie aka Betreuungsgeld) einseitig für Familien durch, die sich selbst ganztätig der Kindererziehung widmen. Eine harsche Benachteiligung für alle doppel-arbeitenden Eltern. – PM Nr. 113 der Staatskanzlei 8.3.2008

Eine der wenigen Parteien, die noch für tödliche Atomkraftwerke eintritt, ist die CSU. Eine Studie bestätigte auch für die letzten Ignoranten: Es gibt einen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen der Nähe des Wohnort zu einem Atomkraftwerk und der Zahl an Krebs erkrankten Kinder. SZ, 8.12.2007, S. 2. – "Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken" KiKK im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS)

Türkischstämmigen Jugendlichen wurde der deutsche Pass entzogen, wenn sie nach der Einbürgerung wieder einen türkischen Pass erhielten. Dieser "bayerische Sonderweg" wurde vom Bayerischen Verwaltungsgericht gestoppt. Die Behörden müssen diesen Jugendlichen den deutschen Pass wieder aushändigen. In Bayern sind davon schätzungsweise 2000 Jugendliche betroffen. Az. 5 B 05.3039 Kenan Kolat, Vorsitzender des Dachverbands der Türkischen Gemeinde, begrüsste das Urteil. Das bayerische Innenministerium unter Joachim Hermann, CSU, will von ihrer kinderfeindlichen Praxis ungern lassen. Es erwägt eine Beschwerde gegen das Urteil! SZ, 1.12.2007, S. 51

Der Soziologe Gosta Esping-Andersen fordert endlich eine neue, familienfreundliche Sozialpolitik. "Das wichtigste Mittel gegen Kinderarmut besteht nicht in Transferzahlungen, sondern im Erwerbseinkommen arbeitender Mütter." In Skandinavien wurde massiv in Kinderbetreuung investiert: es zeigen sich gute Ergebnisse beim Engaement gegen Kinderarmut. SZ, 5.5.2007, S. 7

Tagesbetreuungsplätze für Familien mit Kindern sind in Bayern rar Im Raum Mühldorf beispielsweise gibt es eine Nachfrage von 1200 Betreuungsplätzen für Kinder. Dafür gibt es ein Angebot von 494 Plätzen. Es fehlen Krippenplätze, Hortplätze, Mittagsbetreuung und Nachmittagsbetreuung. Im Kreis Rosenheim ist die Lage für Familien mit Kindern ähnlich katastrophal. Dagegen "glänzt" die Stadt Rosenheim mit einer Bedarfsdeckung von 60 %. Eigentlich auch eine beschämende Familienbetreuung, doch unter Blinden ist der Einäugige König. OVB, 5.5.2007, S. 1

CDU und CSU stellten sich im Unionsprogramm gegen das Elterngeld. Sie plädierten für einen Kinderfreibetrag. Da das Elterngeld von der SPD favoritisiert wurde (Familienministerin Renate Schmidt, SPD, machte sich einst dafür stark), wollte es die Union nicht. Doch Ursula von der Leyen, CDU setzte das Elterngeld allen familienfeindlichen Tendenzen zum Trotz durch. SZ, 16.2.2007, S. 2 CDU und CSU stellten sich Anfang März 2007 auch gegen die weiteren familienfreundlichen Vorschläge der Familienministerin Ursula von der Leyen. Volker Kauder, CDU, schlug das "Allheilmittel" zur Abtötung von guten Vorschlägen vor: auf einer Konferenz der Familienminister der Länder solle geprüft werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, begrüsste das Hinausschieben der Betreuungsplätze für Kinder und sprach von einem "erfolgreichen Abend". SZ, 7.3.2007, S. 1

Betreuungsquote für Kleinkinder, Quelle: OVB, 2.3.2007, S. 1
1. Sachsen-Anhalt	50 %
2. Mecklenburg-Vorpommern	43 %
...
? Bayern	6,9 %
Letzter: Niedersachsen	5,1 %

Walter Mixa, Katholik, hält Kinder aus Doppelverdiener-Ehen für "ideologischen Fetisch" Der Kritik an der Familienministerin Ursula von der Leyen, CDU, schloß sich der katholische Bischof Walter Mixa an. Als „schädlich für Kinder und Familien und einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert“, kritisierte er den Plan, die Zahl der Kindertagesstätten von derzeit 250.000 auf 750.000 zu erhöhen. In diesem Zusammenhang sprach er von "Gebärmaschinen". „Die wirklichen Profis für die Erziehung eines Kindes sind dessen Eltern, und im besonderen dessen Mutter“, sagte Mixa. Die Doppelverdiener-Ehe werde von der CDU-Ministerin geradezu zum ideologischen Fetisch erhoben. Bistum Augsburg, 22.2.2007. Die katholische Kirche bevorzugt seit Jahrhunderten, das Zölibat vorschiebend, die Aufzucht der Kleruskinder von alleinerziehenden Müttern; deshalb Mixas Betonung der Erziehungsaufgabe für: “im besonderen dessen Mutter“. Vielleicht wollte Mixa mit »Gebärmaschine« Frau von der Leyen persönlich treffen. Ursula von der Leyen hat sieben Kinder. Ursula von der Leyen Mixa diffamiert damit kinderreiche Mütter. Die viele Mütter beleidigenden Vorwürfe des Junggesellen Mixa riefen sogar Proteste aus dem familienfeindlichen Lager der CSU hervor. Christa Stewens, CSU, setzte sich für den Ausbau von Kinderplätzen in Bayern ein. OVB, 23.2.2007, S. 1 Philipp Missfelder, Junge Union, (ja, derjenige, der Senioren schon mal die künstliche Hüfte verweigerte) verteidigte dagegen Walter Mixa in der Tageszeitung B.Z.: "Ich bin gläubiger Katholik und finde es gut, wenn die Kirche ihre Meinung vertritt." Damit zeigt sich erneut die Doppelzüngigkeit der CSU: wenn der Bischof Joachim Meisner gegen Seehofers Familienstatus poltert, soll sich die katholische Kirche heraus halten.

Familienministerin Ursula von der Leyen, CDU, fordert die Schaffung von 500.000 neuen Betreuungsplätzen für Kleinkinder. Die CSU und besonders Joachim Herrmann, Peter Ramsauer, beide CSU, erheben schwere Bedenken. Ramsauer: "...die Union darf sich in dieser Frage nicht dem Vorwurf einer Sozialdemokratisierung aussetzen". Parteitaktische Manöver sind Herrn Ramsauer wichtiger als das Wohl unserer Kinder. Er ergänzt: "Viele in der Union betrachten so manche Vorstellungen der Ministerin nicht als Familienpolitik". OVB, 15.2.2007, S. 2 Entrüstet wies Joachim Herrmann, CSU, das familienfreundliche Angebot ab: "Wir brauchen kein Programm des Bundes oder Geld vom Bund. ... Wir werden das gemeinsam mit den bayerischen Kommunen aus eigener Kraft schultern", OVB, 20.2.2007, S. 4 Folgen der jahrzehntelangen familienfeindlichen Politik Das Gespräch zwischen Eltern und Kindern kommt massiv zu kurz. Nach einer Unicef-Studie ist Deutschland hier sogar das Schlusslicht unter 21 Industrienationen. Unicef Vorsitzende Heid Simonis: "Deutschland steht überhaupt nicht gut da". jedes zehnte deutsche Kind lebt in Armut niedrige Impfquote schlechte Ernährung hoher Drogenkonsum der 11- bis 15-Jährigen Ein Dorn in der Anti-Familien-Einstellung von CDU / CSU Umdenken bei zwei CDU-Politikern Roland Koch, CDU, Ministerpräsident in Hessen und Christian Wulff, CDU, Ministerpräsident in Niedersachsen, schwenken auf die familienfreundliche Position der Familienministerin ein. Wulff meinte, die Union habe die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf betont: "Wir müssen aber inzwischen erkennen, wie unehrlich wir diese These vertreten haben, denn viele Mütter hatten ja gar nicht die Wahlfreiheit", sagte er mit Blick auf fehlendne Betreuungsplätze. OVB, 19.2.2007, S. 1 Umdenken auch bei der Frauen-Union Angelika Niebler, CSU, Vorsitzende der Frauen-Union Oberbayern, unterstützt den familienfreundlichen Vorschlag des Bundes zum Ausbau der Krippenplätze: "Alle Zahlen belegen, dass hier ein Nachholbedarf herrscht. Da ist es nur zu begrüssen, dass der Bund die Länder und Kommunen beim Ausbau der Krippenplätze finanziell unterstützen will." OVB, 21.2.2007, S. 5

Familienfreundlichkeit wird bei CDU / CSU als Aufgabe konservativer Werte verstanden Ursula von der Leyen, CDU, setzte in der Union aus CDU / CSU bereits – gegen starken Widerstand der familienfeindlichen Front in der Union – das familienförderne Elterngeld durch. Da das Elterngeld bisher von den Sozialdemokraten gefordert wurde, war es für die CDU / CSU nahezu tabu. Ursula von der Leyen kämpfte für den Steuerfreibetrag für Kinderbetreuung und setzte ihn durch. Ihre dritte familienfreundliche Forderung: mehr Krippenplätze für Kleinkinder rief wieder einen Schrei des Entsetzens bei den Familienfeinden der CDU / CSU hervor. Volker Kauder, CDU, sprach sich energisch dagegen aus. Er halte es für falsch, das Familienmodell der erwerbstätigen Frau zu fördern. Auch Steffen Flath, CDU, wetterte gegen die Familienunterstützung. SZ, 16.2.2007, S. 2

Auswirkung der Familienfeindlichkeit wird durch Unicef Vergleich bestätigt Kinderfreundlichkeit in den Industrieländern     1 Niederlande 2 Schweden 3 Dänemark ... ... 11 Deutschland ... ... 21 Großbritannien Quelle: Unicef; SZ, 15.2.2007, S. 5

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr, bemängelt, dass Bayern bei der Kinderbetreuung Entwicklungsland ist: "Bayern liegt darüber hinaus mit einem Versorgungsgrad der unter Dreijährigen von 5,7 Prozent weit unter dem Durchschnitt der alten Bundesländer von 9,6 Prozent." Dabei sind die Gruppengrößen von bis zu 27 Kindern untragbar. PM 08.09.2006

Weg mit dem familienfeindlichen Zölibat! Obwohl die Taten die Familienfeindlichkeit der CSU bezeugen, wird in Worten gerne die Familie beschworen. Ganz klar gegen das katholische Zölibat bezogen die Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär, Alexander Dobrindt, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Stefan Müller, Daniela Raab, PhDr. Andreas Scheuer, alle CSU, Stellung: Wir fordern das traditionelle Familienbild als unverrückbares politisches Leitbild in der CSU aufrechtzuerhalten. Wir unterstützen eine Politik, die als Leitbild Ehe und Familie sieht. Die Formel „Frau gleich Familie“ ist ebenso wichtig wie die Formel „Mann gleich Familie“. Unser Idealbild bleibt die traditionelle Familie – Frau, Mann und Kind(er). Junge CSU für traditionelles Familienbild. Gemeinsame Presseerklärung der jungen Abgeordneten, 2006

Die Kinderarmut in München wächst   Kinder unter 15 am Existenzminimum 2005 16.000 + 13 % 2004 14.200   Quelle: SZ, 2.1.2006, S. 38

Dies kann man der CSU bescheinigen: sie fordert etwas Wählerfreundliches, handelt strikt anders und verkauft dies noch erfolgreich als bürgerfreundliche Politik. Ein Beispiel? "Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Eine Gesellschaft mit immer weniger Kindern verliert ihr soziales Gesicht ebenso wie ihre Innovationskraft. Ein Land bleibt nur mit Jugend und Kindern lebendig und der Zukunft zugewandt." Edmund Stoiber, CSU, beim Besuch im SOS-Kinderdorf Ammersee in Dießen. PM 479 der Staatskanzlei, 8.12.2005 Am selben Tag im Bayerischen Landtag: Nach Äußerungen von Georg Stahl, CSU, MdL, im Bildungsausschuss beabsichtigt die CSU die regionale Zusammenfassung von Hauptschulen zu größeren Hauptschulstandorten in Bayern. Hauptschulen werden dicht gemacht: die Kinderfeindlichkeit steigt noch an! PM der SPD 8.12.2005: Katze ist aus dem Sack – CSU will Hauptschulen in Bayern schließen

Wegen der notorischen Familienfeindlichkeit sah sich die SPD-Landtagsfraktion zu einem Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag veranlasst (von dem man schon vorher weiß: er wird abgelehnt werden. Wetten?) Die SPD fordert damit ein unbefristetes Bleiberecht für in Deutschland aufgewachsene und integrierte Kinder von Flüchtlingen. Die SPD-Fraktion fordert die CSU-Regierung auf, sich im Rahmen der Konferenz der Innenminister dafür einzusetzen. Angelika Weikert, SPD, MdL: "Aus humanitären Gründen ist es geboten, ausländischen Kindern und Jugendlichen, die seit langem in Deutschland leben und integriert sind, im Wege einer generellen Härtefallregelung ein Bleiberecht einzuräumen. Schließlich sind die Kinder und Jugendlichen hier aufgewachsen und heimisch geworden und haben meist weder einen sprachlichen noch einen kulturellen Bezug zum Heimatland ihrer nach Deutschland geflüchteten Eltern." Quelle: PM 30.11.2005

Eine sechsköpfige Familie aus dem Kosovo wurde am 1. Juli 2005 aus Zirndorf nach Slowenien vertrieben ( Familie aus dem Kosovo abgeschoben). Ein Eilantrag des Religionspädagogen Erwin Bartsch für das Ehehpaar mit vier Kindern wurde vom CSU dominierten Petitionsausschuss des Landtags ( Petitionsrecht in der Verfassung Bayerns) abgewiesen.

Der Appell zahlreicher kinderfreundlicher Organisationen an die Innenministerkonferenz in Stuttgart am 23./24.6.2005 Hier geblieben! war umsonst. Die Innenministerkonferenz verwarf ein von Otto Schily, SPD, vorgeschlagenes Bleiberecht für Minderjährige. Bayerns Innenminister Günther Beckstein, CSU, agierte wie gewohnt gegen Familie und Kinder und kritisierte Schilys Vorschlag: "Das ist die Konfrontation eines Zentralisten" (was immer das bedeutet). Volker Beck, Grüne, kritisierte die harte Abneigung gegen die Kinder als eine "ziemliche Katastrophe". SZ, 25.6.2005, S. 5.

Wolfgang Zöller, CSU, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, plant: Zuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung abschaffen; diese hält Zöller für verfassungswidrig. Beitrag für alle Arbeitnehmer um 0,1 Prozentpunkte erhöhen OVB, 11.6.2005, S. 1 Familien mit Kindern mehr belasten! Familienfeindlichkeit der CSU über alles!

Begrenzung der Redezeit für Bürger zu den Eingaben zum Kindertagesstättengesetz, 7.4.2005

Der Bundestag beschloß am 28.10.2004 den Ausbau der Tagesbetreuung für Kleinkinder unter drei Jahren mit den Stimmen von SPD, Grüne und PDS. Besonders in den alten Bundesländern gibt es derzeit nur für 2,7 % der Kinder unter drei Jahren Krippenplätze; in den neuen Bundesländern sind es 37 % (nein, kein Kommafehler). Die CDU, CSU, FDP stimmten diesem familienfreundliche Gesetz nicht zu. SZ, 29.10.2004, S. 5 Dazu paßt: Bayern ist vorletztes Bundesland bei den Ausgaben zur Kinderbetreuung im Jahr 2003.

Links

CDU / CSU beharrt auf ihrer Familienfeindlichkeit bei der Zuwanderung von Ausländern

Familienfeindlichkeit von Edmund Stoiber, CSU

Familien mit schulpflichtigen Kindern zur Kasse: Büchergeld, Busgeld!

Herdprämie aka Betreuungsgeld

Hessens Ministerpräsident Roland Koch, CDU, will sich nicht in der Familienfeindlichkeit übertreffen lassen

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