Der Donau-Skandal: Naturzerstörung, Geldverschwendung, Demokratieverachtung Es handelt sich um fünf Skandale der Bayerischen Regierung und CSU wider unsere Heimat. – Links "Wir wollen keine Staustufen. Die frei fließende Donau steht unter unserem Schutz!" Der Bund Naturschutz und viele Heimat- und Naturfreunde setzen sich für eine weiter frei fließende Donau ein. Die Bayerischen Regierung und die CSU agiert wider unsere Heimat.

Beim Bayerischen Wirtschaftstag in Regensburg sprach sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, deutlich für eine Zerstörung unserer Heimat durch den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen aus: „Wer von Verlagerung spricht, darf aber nicht nur über die Eisenbahn, sondern muss auch über die Binnenwasserstraßen sprechen: und zwar über den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen. Auch hier treibe ich die notwendigen Klärungen mit Hochdruck voran, damit wir diesen Flaschenhals, der den Schiffsverkehr auf dem Weg von Rotterdam zum Schwarzen Meer behindert, ausbauen können.“ Kritik kam von Markus Rinderspacher, SPD, MdL: „Wir werden gegen einen solchen Betonkurs mobil machen“. – „Wenn der CSU-Bauminister, wie heute auf dem Bayerischen Wirtschaftstag in Regensburg angekündigt, mit Hochdruck die Klärungen für einen Ausbau herbeiführen will, so muss er mit unserem entschiedenen Widerstand und dem aller Natur- und Landschaftsschützer in Bayern rechnen.“ Für SPD, FDP und die Grünen und alle aufrechten Bayern kommt nur ein sanfter Ausbau in Betracht. Bayerischer Wirtschaftstag: Verkehrsminister Ramsauer will Donauausbau mit Staustufen, 27. Juli 2010 – Fraktionsvorsitzender Rinderspacher warnt CSU-Bauminister Ramsauer vor neuem Betonkurs beim Donauausbau, 26. Juli 2010 – Ramsauer: "Verkehrspolitik ist angewandte Wirtschaftspolitik", 29.7.2010

CSU besteht auch im Koalitionsvertrag 2009 auf der Zerstörung unserer Heimat Vernünftige Politiker wollten den Donauausbau verhindern: sie setzen in den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP ein Nein zu den Donau-Staustufen. Die CSU besteht aber auf der Zerstörung unserer Heimat. Die 70 Kilometer lange Strecke zwischen Straubing und Vilshofen soll unbedingt zerstört werden. "Abschied vom Abschied. Koalition streicht Nein zu Donau-Staustufen aus Vertrag", SZ, 26.10.2009, S. 45

CSU missachtet den Willen der Bevölkerung Die CSU im Bayerischen Landtag hält weiter an der Zerstörung der niederbayerischen Donau fest. Der Donauausbau mit Staustufen steht dem Willen der bayerischen Bevölkerung entgegen (das juckt die CSU kaum). Nach einer Allensbach-Umfrage sprachen sich fast 60 Prozent der Bayern gegen den Donau-Ausbau aus. Die von der CSU favorisierte Ausbauvariante C280 ist von allen Umweltverbänden und Umweltfachstellen als ökologisch nicht ausgleichbar bewertet worden. PM Grüne: Donauausbau: CSU missachtet Willen der Bevölkerung, 14.7.2009

CSU hält an Option zur Zerstörung des Donautals fest Staatskanzleichef Siegfried Schneider, CSU, erklärte zur Haltung der Bayerischen Staatsregierung zur Zerstörung der Donau: "Am Kurs der Staatsregierung zum Donauausbau hat sich nichts geändert. Beide Koalitionspartner haben in der Koalitionsvereinbarung wörtlich festgelegt: »Wir wollen den Donau-Ausbau vorantreiben«. Dazu haben die Koalitionspartner unterschiedliche Auffassungen. Die CSU will die Variante C/C280, die FDP die Variante A realisieren." Staatskanzlei 8. Januar 2009

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, SPD, informierte sich vor Ort über die Donau. Die Strecke zwischen Straubing und Vilshofen in Niederbayern ist der einzige große Abschnitt der Donau, der noch unverbaut ist. SZ, 13.8.2008, S. 43 Das ist der CSU seit langem ein Dorn im Auge: Emilia Müller, CSU, Wirtschaftsministerin in Bayern, beharrt weiter auf der Zerstörung unserer bayerischen Heimat. Pressemitteilung-Nr. 385/08 Sigmar Gabriel, SPD, und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, SPD, sehen sich dagegen • dem Naturschutz mehr verbunden als Schifffahrtsunternehmen, • an den Bundestagsbeschluss aus dem Jahre 2002 verpflichtet.

Die bayerische CSU-Regierung, eine mächtige Unterstützerin der Schifffahrtslobby, widersetzt sich einem Bundestagsbeschluß zum Ausbau der Donau in Variante A, die auch von Naturschützern befürwortet wird. Die CSU besteht auf Zerstörung der Flusslandschaft. Darauf drängt auch Erwin Huber, CSU, bayerischer Wirtschaftsminister, der schon einst im Umweltausschuß gegen den Naturschutz stimmte. SZ, 25.1.2007, S. 49

Die Regierung von Niederbayern plädiert in der “Landesplanerische Beurteilung” gegen einen schonenden Ausbau, für Staustufe und Schleusenkanal, d.h. für die Zerstörung der Donau. Der Bund Naturschutz spricht von einem “vorhersehbarer Kniefall vor der Kanal-Lobby”. Rettet die Donau

Der im Juni 2002 gefasste Bundestagsbeschluss wird weiter ignoriert. Wäre Deutschland ein Rtechtsstaat wäre dies ausgeschlossen ( Deutschland ist kein Rechtsstaat). Besonders der niederbayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber, CSU, spricht sich für eine Zerstörung des Donautals (Variante C/C280 mit Durchstich der Donau an der Mühlhamer Schleife) aus. SZ, 10.3.2006, S. 48

Die CSU setzt weiter auf Verschleppung, damit die Natur nachhaltig zerstört werden kann Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten der SPD: Einberufung des Donauforums Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, das im Jahre 1996 vom Landtag beschlossene Donauforum baldmöglichst einzuberufen ... Drucksache 15/2771 Die CSU im Landtag verweist den Antrag am 16.02.2005 in den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (verzögern, wo's geht). Jener lehnte am 24.2. 2005 ab, Dieser lehnt am 12.5. 2005 ab: Bericht 15/3437

13.3.2005. Viele Bürger demonstrierten in einer Menschenkette für Mensch und Natur an der Donau. Die Menschenkette stand dort, wo nach den Vorstellungen der Staatsregierung die Donau gestaut und die Mühlhamer Schleife durch einen Schleusenkanal vom Fluss abgetrennt werden soll. BN-Vorsitzender Prof. Dr. Hubert Weiger führte den ökonomischen wie ökologischen Wahnsinn einer Donau-Kanalisierung vor Augen.

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1. Kanal-Lobby gegen demokratisch Beschlüsse Am 7. Juni 2002 beschloss der Bundestag: keine neuen Staustufen zwischen Straubing und Vilshofen. Die Bayerische Regierung verschleppt diesen Beschluss. Auf Initiative von Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, CSU ( Zitate von und über Otto Wiesheu), führt die Regierung von Niederbayern, CSU, ein Raumordnungsverfahren mit den zerstörerischen Staustufen durch.

2. Kanal-Lobby gegen Verkehrsrealität Begründet wird die beabsichtigte Zerstörung unserer Heimat mit der Schifffahrt zwischen Rotterdam und Schwarzem Meer. Die Schiffe von Rotterdam sollen gefälligsten aussenrum schippern. Wir sind Bayern und müssen unser Bayernland bewahren und nicht den Verhältnissen in Holland oder Bulgarien angleichen.

3. Kanal-Lobby gegen die Menschen an der Donau Die kommerziellen Interessen werden wieder einmal über die Lebensqualität der Menschen gestellt. Ein Staustufen-Ausbau stellt für die RMD-Gesellschaft im Vergleich dem von Bund Naturschutz und allen heimatverbundenen Bürgern geforderten schonenden Ausbau den weit lukrativeren Auftrag dar.

4. Kanal-Lobby gegen Recht Die Verantwortlichen handeln gegen einen Bundestagsbeschluss.

5. Kanal-Lobby gegen die Natur Die Verantwortlichen handeln gegen die Natur an der Donau.

Links

Bund Naturschutz: Bayerns Schönheit bewahren! BN Kreisgruppe Deggendorf EU-Kommission für Donau Natur- und Umweltschutz im Landkreis Cham Die Donau Wikipedia Donau Alpeninfo Rettet die Donau – Rettet die Donau vor dem Ausbau (pdf) Gudrun Peters, SPD, MdL: Schule und Hochwasserschutz sind Problemkinder der Gemeinde Naturschutz

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 30.7.2010