Zu hohe Belastung durch Feinstaub

Zu hohe Belastung durch Feinstaub
Die bayerische Hauptstadt überschreitet als erste deutsche Stadt die Grenzwerte zum 36. Mal

"In all diesen Vorgängen offenbart sich eine politische Vollzugsschwäche, die den großen Eiertänzer vom Rosenkavalierplatz in einem denkbar schlechten Licht erscheinen lässt." Eberhard Geiger, OVB, 30.3.2005, S. 2

Rechtsfreier Raum München –

CSU: unzuverlässig und wetterwendisch

Markus Ferber, CSU, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat die Problematik mit der Belastung durch Feinstaub offensichtlich nicht verstanden. Er bemängelte, dass bei uns die Standorte der Messung an den kritischen Punkten gewählt wurden. Er warf seinem Parteikollegen Werner Schnappauf, bayerischer Umweltminister, vor, die EU-Richtlinie zum Feinstaub übererfüllt zu haben. Ferber meint anscheinend, es gehe um eine bürokratische Richtlinie, die man zu erfüllen habe. Es geht aber um die Menschen und deren Gesundheit. Selbstverständlich misst man dafür an den neuralgischen Punkten wie die Landhuter Allee in München und nicht, wie es sich vielleicht Herr Ferber wünscht, in einem fernab gelegenen Tal der Voralpen. Der Witz an Ferbers Missverständnis (Posse, Unkenntnis) ist, dass er als Mitglied des Europäischen Parlaments für die Feinstaubrichtlinie verantwortlich ist. OVB, 3.6. 2006, S. 4

Ein geschädigter Anwohner der Landshuter Allee, München, wollte Maßnahmen gegen den Angriff auf seine Gesundheit erzwingen. Das Verwaltungsgericht München befand, dass er keinen Anspruch darauf habe. Er habe zwar Rechte, aber keinen Anspruch sie einzuklagen. Az: M 1 E 05.1112/-115. Es gibt zwar Grenzwerte, aber weder Land noch Kommune muss sie offensichtlich einhalten. SZ, 28.4.2005, S.41

Bayerns Ministerrat beschloss nach langem Nichtstun eine (1) Maßnahme gegen Feinstaub:
Alle öffentlichen Fahrzeuge sollen schnellstmöglich mit Rußpartikelfiltern ausgestattet werden.

Diese Massnahme wurde von der CSU schon im März 2004 abgelehnt!

Die Regierung Bayerns beschloss nach langem Nichtstun eine (1) Maßnahme gegen Feinstaub:
Den betroffenen Kommunen, die die europäischen Grenzwerte überschreiten, wird grünes Licht für verkehrsleitende Maßnahmen gegeben. Wohlgemerkt: nicht zur Vorbeugung, sondern erst wenn die Richtlinien massiv verletzt wurden!
Verantwortung abschieben: Bayerns Ministerrat fordert die Bundesregierung auf,

aufkommensneutrale steuerliche Anreize für Diesel-Rußpartikelfilter zu schaffen.
eine niedrigere Maut für umweltfreundliche LKW einzuführen.

Pressemitteilung 124, 5. April 2005

Kaum ist der Grenzwert für Feinstaub in Bayern hundert Mal und mehr überschritten, will Minister Werner Schnappauf, CSU, handeln ... Nein, halt, so schnell geht es nicht. Bayerische Minister haben Wichtigeres zu tun. Der Ministerrat der Staatsregierung wird in seiner Sitzung am Dienstag, 5. April 2005, 09.15 Uhr, über ein Maßnahmenpaket gegen Feinstaub beraten.
Pressemitteilung 119, 4. April 2005

Nach einer EU Studie spielt der Feinstaub in Deutschland bei 65.000 tödlichen Herz- und Kreislauferkrankungen eine Rolle. OVB, 30.3.2005, S. 3

Konkrete Massnahmen gegen die Luftverschmutzung durch Feinstaub liegen seitens des Bayerisches Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz nicht vor. Dafür findet der Herr Staatsminister Schnappauf Zeit zu einer Reise zur WHO in Genf um dort den Generalsekretär der WHO, Dr. Jong-Wook Lee, zu treffen. Immerhin erklärt er sich für die Umwelt in München für nicht zuständig, denn am 29. März 2005 fordert er die Landeshauptstadt München auf, aktiv zu werden.

Pressemitteilung München, 29. März 2005

Entgegen Staatsminister Werner Schnappauf, CSU, der den Wind und die Rückstände des Salzes (Forderung der Münchner Stadtrats-CSU: Mehr Salz statt Splitt! SZ, 29.3.2005, S. 42) für die Gesundheitsschädigung verantwortlich machte, meint Gerd Lottsiepen, Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland VCD auf die Frage: Was bringen denn Rußpartikelfilter überhaupt?: "Eine Menge! Die Filter ... verringern den Ausstoß von Rußpartikel um 99 %." SZ, 29.3.2005, S. 41

München verstößt als erste deutsche Stadt gegen due seit langem bekannte Feinstaubrichtlinie der EU. Am 27. März 2005, Ostersonntag, zeigte die Messstation an der Landshuter Allee zum 36. Mal (35 Mal ist grosszügig erlaubt) die Überschreitung des Grezwerts von 50 Mikrogramm Staub pro Kubikmeter Luft an. Der Verein Deutsche Umwelthilfe klagt daher gegen die Stadt München und die Regierung von Oberbayern. Das Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (

Ministerium) unter Staatsminister Dr. Werner Schnappauf , CSU, ist die Gesundheit der Bürger nicht so wichtig: "Bei der Überschreitung bzw. der Gefahr der Überschreitung von Immissionsgrenzwerten sind danach Maßnahmenpläne, nach deutschem Recht Luftreinhaltepläne, zu erstellen mit dem Ziel, die Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten" (

Luftreinhaltepläne in Bayern). Zu deutsch: nicht effektive Massnahmen sind geplant, sondern "Bei der Überschreitung ... sind danach Maßnahmenpläne ... zu erstellen." Im

Luftreinhalteplan für München sind langfristige Massnahmen, wie Tunnelbau (S. 63) vorgesehen. Inzwischen werden die Bürger erkrankt oder gar verschieden sein. SZ, 29.3.2005, S. 41