Alle paar Jahre ein Jahrhunderthochwasser

Alle paar Jahre ein Jahrhunderthochwasser
und die mangelnde Unterstützung der Geschädigten durch die Politiker

"Wie sich die Bilder gleichen" (aus: Tosca, siehe

Giacomo Puccini)
Nach anhaltend unwetterartigen Regenfällen in der Nacht vom 21. auf den 22. Juli 2007 wurde im Landkreis Erlangen-Höchstadt, Mittelfranken, der Katastrophenfall ausgerufen. Bis in den ersten Stock stand in Baiersdorf und anderen Orten in der Nacht zum Sonntag, 22.7. das Wasser und verwandelte Hab und Gut in Müll. Die Bilanz Ende Juli ist verheerend: mehr als 100 Millionen Euro Schaden allein im kleinen Dorf Baiersdorf !
Bayerns Innenminister Günther Beckstein, CSU, versprach schnelle finanzielle Unterstützung.
Wie schon bei früheren Hochwässern und anderen Katastrophen (siehe weiter unten) stellte sich die großspurige Ankündigung großenteils als Publicity dar. Hilfsberechtigt sind nur Unwetteropfer, die in "Risikogebieten" wohnen und daher trotz Antrag nicht bei einer Versicherung untergekommen sind. In Baiersdorf, wo nach Aussage von Bürgermeister Andreas Galster in rund 1.000 überschwemmten Privathäusern jeweils gut 20.000 Euro Schaden zu erwarten sind, kommen nur etwa drei Prozent der Geschädigten für die Hilfe in Betracht. Günther Beckstein rät daher, die passende Versicherung abzuschließen. Wohl rückwirkend

!?
Wie so oft greift das Kleingedruckte "zugunsten" der Versicherung: Dominik Brokelmann, Vorstandsvorsitzender des Handyvertriebs Brodos AG: "Wir sind gegen fast alles versichert, aber das Unwetter gilt nicht einmal als Sturm, weil keine entsprechende Windstärke erreicht wurde", also auch kein Fall für die Versicherung.
Bei der Schadensberechnung wird vom tatsächlichen Schaden das gesamte Eigenvermögen abgezogen und dann noch ein möglicher Bankkredit.

Unwetter in Bayern Die Flut, die Stadt und der Müll , BR Online
Die Grünen im Bayerischen Landtag beurteilten die von der CSU-Regierung in Aussicht gestellte Hilfe für die betroffenen Überschwemmungsgebiete in Mittelfranken als zu gering.

Hochwasserhilfen zu wenig und nicht konkret genug
Die CSU Regierung erhöhte den Härtefonds – nach massiven Protesten – auf lausige 5 Millionen Euro "für unbürokratische und schnelle Hilfe in existenziellen Notlagen"

. Man vergleiche: allein in Baiersdorf über 100 Millionen Euro Schaden!

PM 306a der Staatskanzlei: Bericht aus der Kabinettssitzung
Von den ca. 4000 geschädigten Haushalten im Landkreis Erlangen-Höchstadt werden die meisten "keinen einzigen Euro vom Freistaat" erhalten, so Eberhard Irlinger, SPD, Landrat. SZ, 1.8.2007, S. 34

Traue niemals einem Politiker!
Die Methode der Politiker bei Katastrophen medienwirksam schnelle unbürokratische Hilfe zu versprechen, dann – wie für Politiker üblich – bürgerfern (

In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben) in der Versenkung zu verschwinden, wird zum Ritual. Nach der Schneekatastrophe in sechs ostbayerischen Landkreisen (Schätzung der Schäden: 70 Millionen Euro) zu Beginn des Jahres 2006 kündigte die bayerische Regierung schnelle finanzielle Hilfe an. Die Geschädigten warten und sind inzwischen ernüchtert. Der Trick: die CSU wollte die Hilfe auf die nicht versicherbaren Schäden beschränken. Die aufgetretenen Schäden waren aber "grundsätzlich alle versicherbar" (so Landrat Alexander Muthmann, parteilos, Landrat Freyung-Grafenau). SZ, 1.3.2006, S. 40

Edmund Stoiber, CSU: „Bayern lässt Hochwasseropfer nicht allein". Die CSU Regierung beschloss ein 16,5-Millionen-Euro-Sofortpaket zur schnellen Beseitigung von Schäden an Hochwasserschutzeinrichtungen. Nach einer ersten vorläufigen Bilanz liegen die Schäden des August-Hochwassers bei insgesamt 172 Millionen.
Umweltminister Schnappauf: "Anstrengungen des Freistaats beim Hochwasserschutz haben sich voll ausgezahlt".

PM 354 der Staatskanzlei: Bericht aus der Kabinettssitzung, 6.9.05
Mir kommt es wie eine Verhöhnung der Hochwasseropfer vor:

Das Sofortpaket deckt nicht einmal 10 % der Schäden.
Nach Schnappauf, CSU, war der Hochwasserschutz voll ausreichend.

Endlich stockte die bayerische Regeirung, CSU, die gekürzten Hochwassermittel wieder auf. Von 2006 bis 2008 sollen pro Jahr 150 Millionen Euro aufgebracht werden. Der Bund gibt 99 Millionen Euro. Endlich sollen in diesem Bezug die Menschen Vorrang haben und nicht die bürokratische Bilanz.

Bürgermeister Peter Stahr, Eschenlohe, mehrfach geschädigte Gemeinde in Bayern appelliert an den bayersichen Staat, den Gemeinden zu helfen.
Bürgermeister Hans Mummert, Penzberg, geschädigte Gemeinde im Landkreis Weilheim-Schongau, moniert die schleppende Freigabe der (gekürzten) Gelder für den Hochwasserschutz.
Uwe Brandl, Präsident des bayerischen Gemeindetags, fordert viel mehr Geld für den Ausbau von Bächen und Flüssen in Bayern.
Werner Schmid, Umweltreferent des bayerischen Gemeindetags, beklagte die "rigide Sparpolitik" der Staatsregierung. OVB, 31.8.2005, S. 6

Schon wieder ein Jahrhunderthochwasser
Weite Teile Südbayerns standen nach dem 20. August 2005 unter Wasser. Unterwössen (Landkreis Traunstein) hatte das zweite Jahrhunderthochwasser des Sommers. Ministerpräsident Stoiber, CSU, setzte das Thema Hochwasser und die Unterstützung für die betroffenen Regionen auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung nach der Sommerpause.

PM 239 der Staatskanzlei 23 Aug 2005
Hintergrundinformation: noch heute warten Geschädigte des Pfingsthochwassers 1999 auf die zugesagte Soforthilfe. Die Haushaltsmittel wurden von 115 Millionen im Jahre 2002 auf 58 Millionen für 2004 bis 2006 reduziert.

PM SPD 23.08.2005 –

CSU-Kahlschlag bei den Hochwassermitteln Christian Magerl, Grüne, MdL: "Ministerpräsident Stoiber hat nach den katastrophalen Überschwemmungen von 1999 und 2002 zwar ein umfassendes Schutzprogramm versprochen – doch die notwendige Umsetzung wurde weitgehend im allgemeinen Sparkurs versenkt".

PM Grüne: Hochwasser, 23.8.05
Dagegen behauptet Stoiber: "Seit dem Pfingsthochwasser 1999 hat der Freistaat mehr als 670 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert, mehr als jedes andere Land." PM 332 der Staatskanzlei, 24.8.05