Gammelfleischskandal(e)

Gammelfleischskandal(e)
In Bayern werden seit Jahren ekelerregende Fleischbestände entdeckt –

Literatur

Untersuchungsausschuss Fleischskandal, SPD –

Fleischskandale in Bayern, Grüne

Die Skandalserie zeigt erhebliche Lücken im Kontrollsystem für Lebens- und Futtermittel in Bayern.

Bayerischer Minister Schnappauf wurde wieder einmal zum Gespött in der Republik
“Schutzheiliger aller Gammelfleischproduzenten” bezeichnete die Junge Welt Werner Schnappauf, CSU. Große Teile des aus Bayern exportierten Gammelfleisches kamen nach Berlin.
Junge Welt 6.09.2007, S. 8

Bilanz im Gammelfleischfall Kollmer
Es gab und gibt kriminelles Handeln. Die Kultur des Wegschauens bayerischer Behörden ist deutlich nachgewiesen.
Herbert Müller, SPD, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Wildfleisch im Bayerischen Landtag, und Adi Sprinkart, Die Grünen, ebenfalls im Ausschuss, legten eine Bilanz der Arbeit des Ausschusses vor.

Gammelfleischskandal: SPD und Grüne ziehen Bilanz

Gemäss einer Forderung des Ministers Werner Schnappauf, CSU, folgt hier die

Veröffentlichung der schwarzen Schafe
Firma Georg Bruner in München-Johanneskirchen; Frost GmbH, Deggendorf; Wild-Berger, Passau; Firma Kollmer, Illertissen, Firma Reiß, Metten in Niederbayern; LfA Förderbank Bayern;
Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf, CSU; Fleischbetrieb in Wertingen

Wer als Minister versagt kann immer noch Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werden
	Franz Maget, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Herr Schnappauf war ein schwacher Minister. Er hat eine ganze Serie von Fehlern und Skandalen zu verantworten, für die er ohnehin schon längst hätte zurücktreten müssen. Er war in den letzten Monaten kein Verbraucherschützer, sondern eher eine Gefahr für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Bayern." PM 4.9.2007
	Sensation - oder doch nicht? 29. August 2007: Die Grüne im Landtag fordern Entlassung von Minister Schnappauf ... und er geht! Nein, keine Sensation, im Gegenteil. Wer jahrelang für die Verbaucher versagte und stattdessen die Industrie hofierte, hat beste Voraussetzungen als BDI-Geschäftsführer.
	Das Puzzlespiel des größeren Skandals wird ergänzt: Schnappauf geht in die Industrie Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wildfleisch, Herbert Müller, SPD, sah in den Ankündigungen von Verbraucherminister Werner Schnappauf, CSU, bei dem Wertinger Gammelfleischskandal handele es sich nur um ein "Puzzlestück" eines größeren Skandals das Eingeständnis seines eigenen Versagens: "Der Minister sagt damit, dass er unfähig war, die Kontrollen in Bayern auf ein wirksames Niveau zu bringen." PM 31.08.2007

Neue Funde von Ekelfleisch in Bayern
Die Kontrollsysteme im Bereich der Lebensmittelsicherheit in Bayern (Verantwortung dafür: Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf, CSU) sind immer noch völlig untauglich. Bereits im Juli 2007 hat ein Betrieb in Wertingen, Schwaben, cirka 20 t Fleischabfälle umetikettiert und nach Berlin weiterverkauft; von dort ging es an Verkaufsstellen in etliche Bundesländer. Sepp Dürr, Grüne: "Schon 2005, als Bayern vom ersten Skandal mit Schlachabfällen aus Deggendorf erschüttert wurde, hat der Verbraucherminister schärfere Kontrollen angekündigt." An der Effektivität der Kontrollen hat sich aber offensichtlich wenig geändert. Herbert Müller, SPD: "Das Maß an Inkompetenz in der Lebensmittelüberwachung ist durch nichts mehr zu überbieten". (Da hat Herr Müller unrecht; die CSU hat – man glaubt es kaum – noch schwächere Leute als Werner Schnappauf). OVB, 29.8.2007, S. 1
Thomas Kreuzer, CSU, Vorsitzender des Gammelfleisch-Untersuchungsausschusses, nahm dagegen Werner Schnappauf und dessen laxe Aufsicht in Schutz.
In Wertingen ist das Versagen des Verbraucherministers besonders krass: dieselbe Firma hatte schon früher in großem Stil mit minderwertigem Fleisch gehandelt; der Betrieb war geschlossen worden. Vater und Sohn wurden wegen Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und Urkundenfälschung mildest verurteilt und konnten offensichtlich erneut einen Lebensmittelbetrieb eröffnen. SZ, 29.8.2007, S. 33

Der Hauptverdächtige im neuen bayerischen Ekelfleisch-Skandal gestande weitere umfangreiche Lieferungen von umetikettierten Fleisch: etwa 7-8 weitere Lieferungen von je 20 t.
Verbraucherminister Werner Schnappauf, CSU, sagte, der schwäbische Betrieb sei "nur ein Glied einer Kette", SZ, 1.9.2007, S. 45. Wie wahr! Siehe obigen Kasten!

Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wildfleisch, Herbert Müller, SPD, begrüßte die Erweiterung des Untersuchungsausschusses, die von der CSU bislang abgelehnt wurde. "Ich stelle fest, dass die Forderung von uns, auch den Fall Kollmer in Illertissen zu untersuchen, jetzt in der von uns immer gewünschten Form der Erweiterung des Untersuchungsausschusses erfolgt. Ich freue mich, dass die CSU die Vernunft, die bei uns schon lange vorhanden war, nachvollzieht. Es ist neben dem Erfolg für unserer hartnäckigen Arbeit vor allem ein Erfolg für den Verbraucherschutz und die Konsumenten in Bayern."

CSU gibt nach, PM 4.7.2007

Die CSU verweigert Aufklärung im Falle der schwäbischen Fleischfirma Kollmer, Mutterfirma der Deggendorfer Frost GmbH. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Thomas Kreuzer, CSU, blockiert mit seinem Veto die Aufklärung zu den Gammelfleischskandalen.
PM Die Grünen und SPD im Bayerischen Landtag, 12. April 2007
Die CSU blieb bei ihrer Blockade: der Gammelfleischskandal soll – wenn es nach der bayerisches Staatspartei gehen soll – nicht gründlich aufgeklärt werden. Sie verweigerte im Untersuchungsausschuss Wildfleisch und Verbraucherschutz die Klärung weniger, aber zentraler neuer Fragen zum Fleischskandal. SPD und Grüne sind aber für Verbraucherschutz. Die Opposition beantragt einen neuen Untersuchungsausschuss “Gammelfleisch und Verbraucherschutz”.

SPD-Fraktion beantragt neuen Untersuchungsausschuss, PM 13.06.2007
Hintergrund: Die Firma Kollmer Fleisch und Kühlhaus GmbH war die Muttergesellschaft der Frost GmbH, Deggendorf. Sie stand seit Jahren im Blick der Lebensmittelüberwacher. Diese stellten immer wieder Verstöße fest und konnten nur Bußgelder verhängen. Inzwischen hat die Firma einen neuen Geschäftsführer und eine neue Geschäftsform: die Besitzverhältnisse blieben. SZ, 15.6.2007, S. 37

Trotz jahrelangem Versagen bleibt Anti-Verbraucherminister Werner Schnappauf, CSU, im Amt.
Schnappauf: Bankrotterklärung der Regierung Stoiber - von der Führungslosigkeit zur Sprachlosigkeit,

PM 14.11.2006 SPD
Liste des Versagens von Stoibers Problemminister Schnappauf,

PM 14. November 2006, SPD
Stoiber hat eine Entlassung Schnappaufs nicht im Kreuz,

PM 15. November 2006, Die Grünen

Zum 3.Mal reagierte Verbraucherminister Werner Schnappauf, CSU, nicht rechtzeitig auf Hinweise auf Gammelfleisch. Nach Deggendorf und Passau verschleppte er nun auch einen Fall in München, auf den sein Ministerium per Email hingewiesen wurde (Doch Post des Bürgers wird bei den bayerischen Ministerien und Abgeordneten nicht gerne gesehen, noch weniger gelesen). Werner Schnappauf, CSU, spricht sich gegen das von Horst Seehofer, CSU, vorgeschlagene Frühwarnsystem aus. SZ, 11.11.2006, S. 54

Vor dem Landgericht Memmingen wird seit 26.9.2006 gegen Rolf K., Ex-Geschäftsführer der Frost GmbH, Deggendorf, verhandelt. Ihm werden rund 70 Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz vorgeworfen. Das Pikante am Gammelfleischprozess: Rolf K. wurde wegen ähnlicher Delikte schon mal verurteilt. OVB, 27.9.2006, S. 7

Bezüglich Gammelfleisch werfen verschiedene Politiker (beispielweise Bärbel Höhn, Grüne und Hans-Michael Goldmann, FDP) Horst Seehofer, CSU, Bundesverbraucherschutzminister, Verschleppung und Vertuschung vor. Seehofers Ministerium wurde bereits am 25.8. 2006 über verdorbenes Fleisch informiert. Erst sechs Tage später urden die Bürger informiert. SZ, 11.9.2006, S. 6

"Der dritte Gammelfleisch-Skandal in einem Jahr – da wird es Zeit, zum Ministerpräsidenten zu gehen und seinen Rücktritt anzubieten." Sebastian von Rotenhan, MdL, CSU, zur SZ, 6.9.2006, S. 39. Genau dies tat Verbraucherschutzminister Dr. Werner Schnappauf, CSU: "Deshalb brauchen wir strikte Kontrollen, strenge Strafandrohungen, empfindliche Geldbußen, Berufsverbote und eine vollständige Offenlegung der Übeltäter" (siehe

Dr. Werner Schnappauf, CSU, fordert seinen eigenen Rücktritt). Doch seine Forderung nach einem Berufsverbot für sich selbst wurde nicht erhört.

In einem Fleischzerlegebetrieb in Oberfranken wurde bei einer Razzia 1,5 Tonnen Schweinefleisch sichergestellt: sie waren offenkundig verdorben. Der Name der Firma wurde nicht genannt, wohl um die Firma zu schützen. Der Verbraucher wird es schon überleben. SZ, 9.9.2006, S. 49

Trotz der schlimmen Folgen für die Verbraucher will die CSU von ihrer bürgerfeindlichen Politik nicht lassen. Eine von der SPD-Fraktion bei Landtagspräsident Glück angeregte Sondersitzung der bayerischen Volksvertretung zum Gammelfleisch-Skandal konnte die CSU mit Zweidrittel-Mehrheit verhindern.

PM 08.09.2006 Statt für das Wohl der Verbraucher die Ferien zu unterbrechen, ist der CSU wichtiger: "Sommerpause des Landtags. Nächste Sitzungen ab 25.09.2006".

Die Amigos der CSU haben schon seit Franz Josef Strauss, CSU, eine besondere Nähe zu den Fleischfabriken und - grosshändlern: Strauss fädelte 1983 zusammen mit Schalck-Golodkowski auf dem Gut des Rosenheimer Fleischfabrikanten März den Milliardenkredit für die DDR ein: so konnte die DDR noch bis 1989 überleben. Der Allgäuer Moksel-Konzern steht ziemlich weit oben auf der Spenderliste der CSU. Moksel ist einer der größten Fleischverarbeiter in Deutschland. 1992 übernahm die Moksel AG die Gebrüder März AG.

Schon im Dezember 2005 wurden die staatlichen Veterinärbehörden in Bayern über die Machenschaften des Münchner Großhändler Georg Bruner informiert (falsch etikettiertes Fleisch in Umlauf gebracht). Die Lebensmittelüberwachung Mannheim fand Tiefkühlware, die vom Münchner Unternehmen Bruner geliefert und als Frischware etikettiert worden war. Die Staatsanwaltschaft Mannheim leitete gegen den Mannheimer Händler ein Strafverfahren ein und meldete den Vorfall an die bayerischen Behörden weiter. Der Inhaber des Unternehmens im niederbayerischen Metten wurde bereits in den 80er Jahren wegen Fleischschiebereien verurteilt; durfte dann aber weitermachen. Der Geschäftsführer der Deggendorfer Frost GmbH stand bereits wegen diverser ähnlicher Delikte vor Gericht; durfte dann aber weitermachen.
Siehe

Veröffentlichung der schwarzen Schafe;

PM Stadt Mannheim, 04. 9. 2006;

PM Die Grünen 5. 9. 2006

Dr. Werner Schnappauf, CSU: "Diese bestehenden Systeme [für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit] sind nach unseren informationen ausreichend" (SZ, 5.9.2006, S.1). Das mag sogar zutreffen. Doch man muß diese Systeme einsetzen und aus den Überprüfungen die Konsequenzen ziehen. Diese Konsequenz kann nicht lauten: staatliche finanzielle Förderung der Gammelfleischbetriebe, sondern Stilllegung und Berufsverbot.

Veröffentlichung der schwarzen Schafe

Die Firmengruppe Berger in Passau wurde seit Mitte der 90er Jahre immer wieder wegen Verstößen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Wildfleisch aktenkundig; gegen das Unternehmen wurde bereits seit 2004 wegen Schwarzarbeit ermittelt. Trotzdem durfte es unter Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf, CSU, weiter Gammelfleisch ausliefern: vielleicht war damals das "gesellschaftliche Klima" (Schnappauf in der Kabinettsitzung 5.9.2006) noch nicht soweit. Die Firmengruppe Berger erhielt sogar seit 1996 staatliche Wirtschaftsförderung. Die LfA, die staatliche Förderbank Bayern, war als Hauptgesellschafterin der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft (BayBG) an einer stillen Einlage von insgesamt mehr als 2 Millionen Euro beteiligt. Weitere Gesellschafter der BayBG sind diverse Banken, Versicherungen, Kammern und Verbände. Nach der Pleite des Passauer Skandalbetriebs Berger-Wild wird die staatliche LfA Förderbank Bayern auf Verlusten von rund 688.000 Euro sitzen bleiben, teilte das bayerische Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen mit.

PM Die Grünen, 5.5.2006 –

Versuch der Aufklärung von Fehlleistungen von Staatsregierung und LfA –

Affäre Schneider Technologies –

Veröffentlichung der schwarzen Schafe

Verbraucherschutzminister Dr. Werner Schnappauf, CSU, fordert seinen eigenen Rücktritt
Er schlägt harte Maßnahmen gegen schwarze Schafe in der Lebensmittelbranche vor: "Wir haben heute ein gesellschaftliches Klima, dass Lebensmittelverstöße kein Bagatelldelikt sind, sondern ein Angriff auf die Gesundheit der Verbraucher. Deshalb brauchen wir strikte Kontrollen, strenge Strafandrohungen, empfindliche Geldbußen, Berufsverbote und eine vollständige Offenlegung der Übeltäter". Schnappauf bezeichnete die Veröffentlichung der schwarzen Schafe als wirksamste Waffe. „Gut, dass schwarze Schafe aufgedeckt und hart verfolgt werden. ... Deshalb brauchen wir strikte Kontrollen, strenge Strafandrohungen, empfindliche Geldbußen, Berufsverbote und eine vollständige Offenlegung der Übeltäter.“

PM 340 der Staatskanzlei 5.9.2006 Edmund Stoiber, CSU, nahm dieses Rücktrittsbegehren Schnappaufs (das jener wohl aus Rücksicht auf seine Familie nicht zu deutlich formulierte) nicht an. Ich komme einer Teilforderung Schnappaufs hiermit nach:

Veröffentlichung der schwarzen Schafe

Sepp Dürr, Grüne: „Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass die zuständigen Minister [1] offenbar noch immer nichts unternommen haben, um den Verbraucherschutz effektiv zu verbessern, obwohl sie nach den zurückliegenden Fleischskandalen bereits ‚Null Toleranz’ [2] und ein hartes Durchgreifen angekündigt hatten.“ PM Grüne: Gammelfleisch, 4.9.2006
Ludwig Wörner, SPD: „Schnappauf hat sein Haus nicht im Griff und ist nicht in der Lage, seine Aufgaben als Minister zu erfüllen. Deshalb muss er seinen Hut nehmen oder von Stoiber entlassen werden, um weiteren Schaden vom Ansehen Bayerns, bayerischer Produkte und der bayerischen Bauern abzuwenden.“

PM SPD 3.09.2006 –

PM SPD 4.09.2006
[1] Werner Schnappauf, CSU, und Horst Seehofer, CSU
[2]

Rechtsfreie Räume vornehmlich für die CSU

Gammelfleisch auch wieder in Niederbayern
Auch in Metten bei Deggendorf wurden über 40 Tonnen tiefgefrorenes Fleisch sichergestellt. Es besteht der Verdacht, dass sie nicht mehr genussfähig sind und dass der Betrieb seit 2004 (!!!) übel riechendes Fleisch umetikettiert oder in den Handel gebracht hat. SZ, 2.9.2006, S. 45

Gammelfleisch in den Tiefkühlräumen der Firma Bruner in München-Johanneskirchen ist "grünlich und ekelerregend". Die Staatsanwaltschaft München I leitete gegen den Geschäftsführer des Unternehmens ein Ermittlungsverfahren ein. Sepp Dürr, Grüne, bescheinigte der CSU-Regierung "erschreckende Lücken" im Kontrollsystem.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer: "Die offene Kritik von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer an den Bundesländern, wobei er natürlich niemand anderen meint als seinen Parteifreund und Landesministerkollegen Werner Schnappauf, und die aus Berlin in Sachen nachlässiger Lebensmittelkontrollen kommenden Vorwürfe sind so massiv, dass Bayerns Ministerpräsident Stoiber seinen Minister Schnappauf nicht mehr länger halten kann."

PM 03.09.2006

24. März 2006 Die SPD-Landtagsfraktion entwarf einen 15-seitigen Fragenkatalog, der die Grundlage für den Untersuchungsausschuss "Wildfleisch" sein soll.

PM 24.3.2006 –

Fragenkatalog (pdf)

Es hat also 11 Jahre gedauert, bis die bayerische Regierung endlich im Sinne des Verbrauchers handelte!

29. Januar 2006: Ehemalige leitende Mitarbeiter von Wild Berger werden vernommen und berichten von "verlängerten" Verfallsdaten und Deklaration von aufgetautem Fleisch als Frischfleisch. 70 Leitz-Ordner und vier Computer-Festplatten werden beschlagnahmt.

6. Dezember 2005: erst jetzt wird der Deggendorfer Ekelfleischbetrieb Frost geschlossen. Komisch: noch 5 Tage zuvor war laut Werner Schnappauf alles bestens

1.Dezember 2005 Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf, CSU: "In Bayerns Schlachthöfen, Zerlegebetrieben, Lebensmittelkühl- und Gefrierhäusern ist bislang kein verdorbenes oder umetikettiertes Fleisch aufgetaucht."

PM 1.12.2005

13. Oktober 2005: Großrazzia bei 39 bayerischen Zwischenhändler wegen Ekelfleisch.

Schon im Juli 2005 wies die Memminger Staatsanwaltschaft auf die Machenschaften eines Deggendorfer Fleischhändlers hin und informierte den bayerischen Generalstaatsanwalt. Doch Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf, CSU, und die bayerische CSU-Regierung geben dem Fleischzwischenhandel Vorrang vor den Schutz der Verbraucher.
Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heidi Lück, und der SPD-Umweltsprecher Herbert Müller werfen daher Minister Schnappauf, CSU, Untätigkeit und Ablenkungsmanöver vor

Von 2003 bis 2006 gab es (mindestens) elf Besuche der Vertreter des Landratsamtes bei der Firma Wild Berger: es gab immer wieder schwere Hygienemängel. Doch Umweltminister Schnappauf und die bayerische Regierung geben dem Fleischzwischenhandel Vorrang vor den Schutz der Verbraucher.

1998 – also nach nur drei Jahren, ja, die bayerischen Politiker sind schnell

– wurde die Firma Wild Berger abgemahnt, da sie Haarwild aus Österreich an den Grenzbehörden vorbei nach Deutschland schmuggelte.

1995 Eine Wildfleischsendung für die Firma Wild Berger wird an der Grenzstation Waidhaus zu Tschechien wegen zu hoher Transporttemperatur zurückgewiesen.

Literatur

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	Adrian Peter: Die Fleischmafia. Kriminelle Geschäfte mit Fleisch und Menschen. Econ 2006. Broschiert, 208 Seiten
	Volker Angres, Claus-Peter Hutter, Lutz Ribbe: Futter fürs Volk. Was die Lebensmittelindustrie uns auftischt. Droemer/Knaur 2006. Broschiert, 399 Seiten
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